Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7127 03. 07. 2015 1Eingegangen: 03. 07. 2015 / Ausgegeben: 06. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Voraussetzungen müssen an einer Liegenschaft für die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt gegeben sein? 2. Welche Liegenschaften in Baden-Württemberg werden derzeit vom Land als mögliche neue Abschiebehaftanstalten geprüft? 3. Wie viele neue Abschiebehaftanstalten plant sie derzeit in Baden-Württemberg zu errichten? 4. Wie hoch wird die Zahl der Abschiebehäftlinge geschätzt, die in neuen Einrichtungen untergebracht werden müssen? 5. Plant sie die Umnutzung der Liegenschaft der JVA in Pforzheim als eine Abschiebehaftanstalt ? 6. Inwiefern hält sie die Liegenschaft der JVA Pforzheim trotz des offensichtlichen „Gefängnischarakters“, der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht vorhanden sein soll, für eine geeignete Abschiebehaftanstalt? 7. In welchem Umfang wären Umstrukturierungsmaßnahmen an der Liegenschaft der JVA Pforzheim notwendig, um sie als eine Abschiebehafteinrichtung nutzen zu können? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Abschiebehaftanstalt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Pforzheim Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7127 2 8. Wann rechnet sie mit einer endgültigen Entscheidung über die mögliche Errichtung einer Abschiebehaftanstalt am Standort Pforzheim? 03. 07. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 25. Juli 2015 Nr. 4-1362/146 beantwortet das Innenministe - rium im Einvernehmen mit dem Justizministerium und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Voraussetzungen müssen an einer Liegenschaft für die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt gegeben sein? Zu 1.: Für die Einrichtung einer Abschiebungshafteinrichtung bedarf es keiner besonderen Liegenschaft. Die Liegenschaft sollte jedoch für die Polizeibehörden und die zuständigen Ausländerbehörden gut erreichbar sein und eine Nähe zu Flughäfen aufweisen. 2. Welche Liegenschaften in Baden-Württemberg werden derzeit vom Land als mögliche neue Abschiebehaftanstalten geprüft? Zu 2.: In die Prüfung einbezogen waren landeseigene Liegenschaften in Mannheim, Bruchsal, Wertheim und Pforzheim. 3. Wie viele neue Abschiebehaftanstalten plant sie derzeit in Baden-Württemberg zu errichten? Zu 3.: Eine. 4. Wie hoch wird die Zahl der Abschiebehäftlinge geschätzt, die in neuen Einrichtungen untergebracht werden müssen? Zu 4.: Die Abschiebungshafteinrichtung in Mannheim hatte 64 Plätze. Angesichts der seit 2008 wieder stark und kontinuierlich steigenden Zugangszahlen von Asyl - bewerbern war die Abschiebungshafteinrichtung in der Justizvollzugsanstalt in Mannheim auch bei strikter Anwendung des ultima ratio-Gedankens bis zur Änderung der zivilgerichtlichen Rechtsprechung nach dem Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 2013 vollständig ausgelastet. Es besteht weiterhin ein eher steigender Bedarf an Abschiebungshaftplätzen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7127 5. Plant sie die Umnutzung der Liegenschaft der JVA in Pforzheim als eine Abschiebehaftanstalt ? 7. In welchem Umfang wären Umstrukturierungsmaßnahmen an der Liegenschaft der JVA Pforzheim notwendig, um sie als eine Abschiebehafteinrichtung nutzen zu können? 8. Wann rechnet sie mit einer endgültigen Entscheidung über die mögliche Errichtung einer Abschiebehaftanstalt am Standort Pforzheim? Zu 5., 7. und 8.: Mit der Frage der Einrichtung einer Abschiebungshafteinrichtung auf der Liegenschaft der heutigen JVA Pforzheim wird sich zeitnah der Ministerrat befassen. Bei einer Entscheidung für den Standort Pforzheim werden die erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen konkret erhoben. 6. Inwiefern hält sie die Liegenschaft der JVA Pforzheim trotz des offensichtlichen „Gefängnischarakters“, der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht vorhanden sein soll, für eine geeignete Abschiebehaftanstalt? Zu 6.: Die JVA Pforzheim wäre nach entsprechenden Umbauarbeiten geeignet, als Abschiebungshafteinrichtung betrieben zu werden. Damit soll den Forderungen des Gerichtshofs der Europäischen Union nachgekommen werden. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice