Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7129 06. 07. 2015 1Eingegangen: 06. 07. 2015 / Ausgegeben: 10. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Breitbandversorgung in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Emmendingen? 2. In welchen Gemeinden des Landkreises Emmendingen sieht sie Verbesserungspotenzial ? 3. Wie möchte sie die Kommunen bei der Umsetzung für eine leistungsfähigere Breitbandverbindung unterstützen? 4. Wie wurden die Landesprogramme zum Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen bislang genutzt und welche Fördersummen wurden von den einzelnen Gemeinden abgerufen? 5. Welche Technologien sind für den Breitbandausbau im Jahr 2015 und in den Folgejahren vorgesehen? 6. Wie entwickelte sich die Breitbandversorgung in den Jahren 2005 bis 2015 in Südbaden und im Landkreis Emmendingen? 06. 07. 2015 Wölfle SPD Kleine Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Breitbandversorgung im Landkreis Emmendingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7129 2 B e g r ü n d u n g Damit der ländliche Raum sich auch in Zukunft gut weiterentwickeln kann, ist eine schnelle Internetverbindung für Firmen wie Privatpersonen nötig. Gerade in Flächenlandkreisen wie Emmendingen gibt es noch enorme Probleme. Gemäß des Breitbandatlasses der Bundesregierung ist eine Verfügbarkeit von 50 Mbit/s in weiten Teilen des ländlichen Raums noch nicht gegeben. Um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg nicht zu gefährden, werden die Kommunen weiterhin Hilfe von Bund und Land benötigen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 Nr. Z(42)-0141.5/554F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Breitbandversorgung in den einzelnen Gemeinden des Landkreises Emmendingen? 2. In welchen Gemeinden des Landkreises Emmendingen sieht sie Verbesserungspotenzial ? Zu 1. und 2.: Die Breitbandversorgung mit 2 Mbit/s ist für mehr als 95 Prozent der Haushalte im Landkreis Emmendingen gemäß dem Breitbandatlas des Bundes (www. zukunft-breitband.de) dem Landesdurchschnitt entsprechend gut. Ausgenommen sind hierbei die Gemeinden Herbolzheim, Freiamt und Simonswald mit einer Versorgungsrate von 75 bis 95 Prozent sowie Ortsteile und Wohnplätze, die abseits der Hauptwohnorte bzw. im Schwarzwald liegen. Bei der Versorgung von Breitbandraten von 50 Mbit/s, wie sie die Bundesregierung als Ausbauziel bis 2018 definiert, gehört der Landkreis Emmendingen zu den drei Landkreisen im Land mit den geringsten Versorgungsraten von 10 bis 50 Prozent der Haushalte. Die Daten zur Versorgung des Landkreises wurden für verschiedene Datenübertragungsraten sowie Technologien aus dem Breitband - atlas des Bundes gewonnen. Angesichts des deregulierten Marktes beruhen die dort verfügbaren Angaben allerdings auf Informationen von verschiedenen Breitbandanbietern und werden nur in größeren Zeitabständen aktualisiert. Sie spiegeln deshalb die aktuelle Situation nicht immer vollständig wider. Insgesamt ist festzustellen, dass es in allen Gemeinden im Landkreis Emmendingen Verbesserungspotenzial hinsichtlich der nachhaltigen flächendeckenden Versorgung gibt, sowohl bei der Versorgung der Privathaushalte wie auch der Gewerbegebiete . 3. Wie möchte sie die Kommunen bei der Umsetzung für eine leistungsfähigere Breitbandverbindung unterstützen? Zu 3.: Grundsätzlich wird der Breitbandausbau von den Telekommunikationsanbietern nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vorangetrieben. Nur bei einem Markversagen kann durch die Kommune mit Mitteln der öffentlichen Hand eine Breitbandunterversorgung behoben werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7129 Die Landesregierung unterstützt die Kommunen im Land seit 2012 im Rahmen der Breitbandinitiative II bei der Realisierung einer flächendeckenden und zukunftsorientierten Breitbandversorgung mit Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen in kommunaler Hand. Hierfür stellte die Landesregierung bereits bisher die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung. Mit einer weiterentwickelten Förderrichtlinie, die im Juli 2015 von der EU-Kommission genehmigt wurde, verstärkt und erweitert die Landesregierung die Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau im Land, um den neuen und künftigen Erfordernissen der Breitbandversorgung Rechnung zu tragen. Im Zuge dieser Weiterentwicklung erhöhen sich auch die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Zu den im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mitteln für den Breitbandausbau (31,7 Mio. Euro) kommen rund 80 Millionen Euro aus der Digitalen Dividende und 40 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes hinzu, die zur Förderung der Kommunen und Landkreise bereitstehen. Mit der weiterentwickelten Förderrichtlinie werden unter anderem die Förderpauschalen erhöht und erweitert sowie neue Förderschwerpunkte, insbesondere im Bereich Bildung und Arbeitsplätze, gesetzt. Eine weitere signifikante Verbesserung ergibt sich durch die von der EU-Kommission genehmigte Entbürokratisierung durch Wegfall der Bedarfsanalyse. Neben der reinen Förderung von Maßnahmen gibt es die Möglichkeit der Beratung durch die Landesverwaltung, die der Landkreis Emmendingen und seine Gemeinden schon mehrfach in Anspruch genommen haben. Die Landesregierung hat im Doppelhaushalt 2015/2016 sieben neue Stellen für ein Kompetenzzentrum Breitbandausbau vorgesehen, das für die Beratung der Kommunen und Land - kreise und die Bearbeitung der Anträge zuständig sein wird. 4. Wie wurden die Landesprogramme zum Breitbandausbau im Landkreis Emmendingen bislang genutzt und welche Fördersummen wurden von den einzelnen Gemeinden abgerufen? Zu 4.: In der nachfolgenden Tabelle sind die Kommunen und die bewilligten Fördermittel im Rahmen der Breitbandförderung des Landes dargestellt. Alle bewilligungsfähigen Anträge wurden positiv beschieden. Stadt/Gemeinde Bewilligte Fördermittel [in Euro] Biederbach 7.500,– Emmendingen, Stadt 14.980,– Freiamt 35.100,– Gutach im Breisgau 27.440,– Kenzingen, Stadt 93.830,– Rheinhausen 10.279,22 Sexau 67.635,– Teningen 815.145,– Winden im Elztal 23.415,– Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7129 4 5. Welche Technologien sind für den Breitbandausbau im Jahr 2015 und in den Folgejahren vorgesehen? Zu 5.: Grundsätzlich sind der Landesregierung die Ausbauplanungen der Telekommunikationsunternehmen nicht bekannt. Die Unternehmen sind nicht zur Offenlegung ihrer Ausbauabsichten verpflichtet. Mit dem Förderprogramm der Landesregierung wird der Bau von kommunalen Breitbandnetzen unterstützt, welche auf Technologien setzen, die auch zukünftige steigende Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer an die Bandbreiten erfüllen können. Grundsätzlich gilt – gemäß den Vorgaben der Europäischen Union – die Technologieneutralität im Bereich der öffentlichen Förderung von Maßnahmen beim Breitbandausbau. Bedingungen für die eingesetzten Technologien sind die flächendeckende und vollständige Erreichung der aus der Bedarfsanalysen resultierenden Ausbauziele im Sinne der aktuell gültigen Verwaltungsvorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II vom 22. Mai 2012. 6. Wie entwickelte sich die Breitbandversorgung in den Jahren 2005 bis 2015 in Südbaden und im Landkreis Emmendingen? Zu 6.: Zur Entwicklung der Breitbandversorgung in den Jahren 2005 bis 2015 in Süd - baden und im Landkreis Emmendingen liegen der Landesregierung keine Daten vor. Die Nachfrage nach starken Datenübertragungsraten ist deutschlandweit stetig gewachsen, denn leistungsstarke Endgeräte, mobile Anwendungen und CloudComputing benötigen ein starkes Breitbandnetz. Diese allgemeinen Trends gelten auch in Südbaden und im Landkreis Emmendingen. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice