Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7138 07. 07. 2015 1Eingegangen: 07. 07. 2015 / Ausgegeben: 10. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen des Schulunterrichts bei? 2. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Angebot von Studienplätzen im Bereich der Politikwissenschaft an den Pädagogischen Hochschulen? 3. Welche Bedeutung misst sie dem politikwissenschaftlichen Studiengang an der PH Karlsruhe bei? 4. Welchen Stellenwert hat Politik in der neuen Prüfungsordnung? 5. Wie beurteilt sie es aus ihrer Sicht, wenn der Studiengang Politikwissenschaft an der PH Karlsruhe aufgrund von Einsparmaßnahmen gestrichen wird? 6. Trifft es zu, dass die Einsparmaßnahmen in Zusammenhang mit dem neuen Hochschulfinanzierungspakt stehen? 7. Wenn ja, welche anderen Hochschulen in Baden-Württemberg erleiden durch den neuen Hochschulfinanzierungspakt negative finanzielle Konsequenzen? 8. Wie möchte sie diesen Hochschulen entgegenkommen? Kleine Anfrage der Abg. Katrin Schütz CDU und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Schließung des Fachs Politikwissenschaft an der Pädagogischen Hochschule (PH) Karlsruhe Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7138 2 9. Welche Alternativen sieht sie, um den einzigen Studiengang Politikwissenschaft in Karlsruhe an der PH Karlsruhe zu erhalten? 10. Wie ist die Auslastung der neu entstandenen Studiengänge an der PH Karls - ruhe? 07. 07. 2015 Schütz CDU B e g r ü n d u n g Die Pläne der PH Karlsruhe sehen vor, ab Oktober 2015 bzw. Oktober 2016 keine neuen Studenten mehr für die Politikwissenschaft zuzulassen und bis Oktober 2017 das Institut für Politikwissenschaften zu schließen. Den Studiengang Politikwissenschaft gibt es in Karlsruhe nur an der PH. Er bedient auch die Gewerbelehrer -/innenausbildung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Politische Bildung ist zentraler Bestandteil der Lehrerausbildung und der allgemeinen Kompetenzen in Bachelor- und Masterstudiengängen (BA- und MA-Studiengängen). Die Schließung des Studiengangs würde ein falsches bildungspolitisches Signal setzen. Anstatt der steigenden Politikverdrossenheit gerade bei jungen Menschen aktiv durch politisch gut gebildete Lehrerinnen und Lehrern zu begegnen, wirkt die geplante Schließung hier in die falsche Richtung. A n t w o r t Mit Schreiben vom 30. Juli 2015 Nr. 7743.24/1.1 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie der politischen Bildung von Kindern und Jugend - lichen im Rahmen des Schulunterrichts bei? Entsprechend der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 21, ist die Jugend in den Schulen zu freien und verantwortungsfreudigen Bürgern zu erziehen . Der politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen wird eine hohe Bedeutung zugemessen. In weiterführenden Schularten ist Gemeinschaftskunde ordentliches Lehrfach. Schule hat die Aufgabe, junge Menschen zu selbstverantwortlichem und demokratischem Handeln in der Gesellschaft zu befähigen. Dazu gehört die Vermittlung von Kenntnissen über politische, historische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen und Entwicklungen. Zudem geht es darum, dass Schülerinnen und Schüler in der schulischen Gemeinschaft Zugehörigkeit und Anerkennung erfahren und Verantwortungsbewusstsein entwickeln. Ziel dabei ist es, die Konflikt-, Kritik- und Entscheidungsfähigkeit als Voraussetzung für demokratisches Handeln zu fördern. Leitgedanken und Kompetenzfelder zur Demokratie- und Werteerziehung sind in den Bildungsplänen aller Schularten verankert. Die Bildungspläne eröffnen den Schulen darüber hinaus Freiräume, um im Rahmen des Schulcurriculums demokratischen Kompetenzerwerb durch konkrete Schulentwicklungsprojekte, Schulprogramme oder die Beteiligung an Wettbewerben einzuüben und zu vertiefen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7138 Bei der aktuell anstehenden Weiterentwicklung der Bildungspläne der allgemein bildenden Schulen (Bildungsplanreform 2016) werden politische Bildung und Demokratieerziehung weiterhin einen großen Stellenwert einnehmen. 2. Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Angebot von Studienplätzen im Bereich der Politikwissenschaft an den Pädagogischen Hochschulen? Studienplätze im Bereich der Politikwissenschaft werden an allen Pädagogischen Hochschulen angeboten, jedoch nicht im Rahmen eigener Studiengänge. Möglich ist aber die Wahl des Studienfachs Politikwissenschaft gemäß der Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen (GPO I von 2011) als Vertiefungsfach, im Lehramt an Werkrealschulen , Hauptschulen sowie Realschulen (WHRPO I von 2011) als Haupt- oder Nebenfach. In der neuen Rechtsverordnung des Kultusministeriums über Rahmenvorgaben für die Umstellung der allgemein bildenden Lehramtsstudiengänge an den Hochschulen auf die gestufte Studiengangstruktur ab WS 2015/2016 kann das Fach Politikwissenschaft im Lehramt Grundschule im Rahmen des sozialwissenschaftlichen Sachunterrichts und im Lehramt Sekundarstufe I als eines von zwei Stu - dienfächern gewählt werden. Im Rahmen der Bildungswissenschaften werden in allen Lehramtsstudiengängen philosophische, ethische und politikwissenschaftliche Grundfragen der Bildung studiert. In diesem Zusammenhang ist es von hoher Bedeutung, dass das Studienfach Politikwissenschaft im Rahmen der Lehramtsstudiengänge an allen Pädagogischen Hochschulen angeboten wird. Wie in anderen Fächern kann die Lehre durch Professorinnen und Professoren oder durch andere qualifizierte Lehrkräfte abgedeckt werden. 3. Welche Bedeutung misst sie dem politikwissenschaftlichen Studiengang an der PH Karlsruhe bei? Die PH Karlsruhe bietet wie alle anderen Pädagogischen Hochschulen keinen eigenen Studiengang Politikwissenschaft an. Dem Studienfach Politikwissenschaft im Rahmen der Lehramtsstudiengänge an der PH Karlsruhe wird eine hohe Bedeutung beigemessen. Bedeutsam ist ebenfalls, dass unabhängig davon alle Lehramtsstudierenden eine Einführung in politikwissenschaftliche Grundfragen der Bildung erhalten. 4. Welchen Stellenwert hat Politik in der neuen Prüfungsordnung? In der Rechtsverordnung über die Rahmenvorgaben für die neuen gestuften Lehramtsstudiengänge ist in § 4 Absatz 6 und § 5 Absatz 5 für die Grundschule und die Sekundarstufe I folgende Verankerung einer politikwissenschaftlichen Grundbildung festgelegt: „Zu den Bildungswissenschaften gehören Erziehungswissenschaft, Psychologie und Soziologie. Für die philosophischen, ethischen und politikwissenschaftlichen Grundfragen der Bildung sowie die christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte unter besonderer Berücksichtigung der Pädagogik und Didaktik der Primarstufe und der frühkindlichen Bildung werden ECTS-Punkte aus den Bildungswissenschaften verwendet. Schwerpunktbildungen sind möglich, wobei jeweils christlich-abendländische Bildungs- und Kulturwerte zu berücksichtigen sind.“ Ferner kann gemäß § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3 der neuen Rahmenverordnung das Fach Politikwissenschaft als zweites Fach im Studiengang für das Lehramt Grundschule (als Schwerpunkt im Rahmen des sozialwissenschaftlichen Sach - unterrichts) und im Studiengang für das Lehramt Sekundarstufe I gewählt werden. Diese Grundsätze sind schon in der derzeit noch geltenden Prüfungsordnung (GPO I, WHRPO I) niedergelegt und haben hinsichtlich der Politikwissenschaften keine Änderung erfahren. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7138 4 5. Wie beurteilt sie es aus ihrer Sicht, wenn der Studiengang Politikwissenschaft an der PH Karlsruhe aufgrund von Einsparmaßnahmen gestrichen wird? Die PH Karlsruhe bietet wie alle anderen Pädagogischen Hochschulen keinen eigenen Studiengang Politikwissenschaft an. 6. Trifft es zu, dass die Einsparmaßnahmen in Zusammenhang mit dem neuen Hochschulfinanzierungspakt stehen? Die Vereinbarungen zur Grundfinanzierungserhöhung im Hochschulfinanzierungs - vertrag erfordern keine Einsparmaßnahmen, sondern bieten den Hochschulen neue Freiräume zur perspektivischen Entwicklung. Laut Hochschulfinanzierungsvertrag erhalten alle Hochschulen und somit auch die PH Karlsruhe bis 2020 einen jährlichen Anstieg um durchschnittlich mind. 3 % ihrer Grundfinanzierung. Die PH Karlsruhe profitiert überproportional vom Anstieg der Grundfinanzierung . Bis zum Jahr 2016 wächst die Grundfinanzierung der PH Karlsruhe gegen - über 2014 bereits um 19,1 % bzw. 2,06 Mio. € auf. De facto werden die Beträge in 2016 noch etwas höher liegen, da die tatsächlichen Tarif- und Besoldungssteigerungen die kalkulierten von 1,5 % p. a. übersteigen werden. In 2020 dürfte die Grundfinanzierungserhöhung – wie bei allen Pädagogischen Hochschulen – über den versprochenen durchschnittlichen 3 % pro Jahr liegen, da die Personalkostensteigerungen in den Jahren 2017 bis 2020 noch zum Aufwuchs bis 2016 hinzukommen . 7. Wenn ja, welche anderen Hochschulen in Baden-Württemberg erleiden durch den neuen Hochschulfinanzierungspakt negative finanzielle Konsequenzen? Auf die Antwort auf Frage 6 wird verwiesen. Alle staatlichen Hochschulen Baden -Württembergs profitieren finanziell in erheblichem Maße von der vereinbarten Grundfinanzierungserhöhung im Hochschulfinanzierungsvertrag. 8. Wie möchte sie diesen Hochschulen entgegenkommen? Siehe Antworten auf die Fragen 6. und 7. 9. Welche Alternativen sieht sie, um den einzigen Studiengang Politikwissenschaft in Karlsruhe an der PH Karlsruhe zu erhalten? Die PH Karlsruhe bietet wie alle anderen Pädagogischen Hochschulen keinen eigenen Studiengang Politikwissenschaft an. 10. Wie ist die Auslastung der neu entstandenen Studiengänge an der PH Karlsruhe ? Sofern mit „neu entstandenen Studiengängen“ die im Zuge der Umstellung auf die gestufte Studienstruktur eingerichteten Bachelor- und Masterstudiengänge gemeint sind, finden sich die Studienanfängerzahlen in der aktuellen Zulassungszahlenverordnung (GBl. vom 13. Juli 2015), die zum 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Auslastungszahlen liegen hierzu noch nicht vor. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice