Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7161 13. 07. 2015 1Eingegangen: 13. 07. 2015 / Ausgegeben: 10. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Bedeutung des Spitals Bad Säckingen für die Stadt Bad Säckingen und die Region am Hochrhein? 2. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Entwicklung des Spitals Bad Säckingen in den letzten Jahren? 3. Wie wird gewährleistet, dass das Spital Bad Säckingen als Vollversorgungskrankenhaus erhalten bleibt? 4. Welche finanziellen Mittel werden für Standorte und die Versorgung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum jährlich bereitgestellt und wie sind diese bis 2016 ausgestaltet? 5. Sieht sie Bedarf an einem Austausch mit dem Bund und dem Landkreis darüber , sich übergreifend für den Erhalt des Spitals Bad Säckingen einzubringen und wo sieht sie Handlungsspielräume? 6. Welche Maßnahmen hat sie zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut und am Hochrhein ergriffen und welche empfiehlt sie? 08. 07. 2015 Schreiner CDU Kleine Anfrage des Abg. Felix Schreiner CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Gegenwart und Zukunft des Spitals Bad Säckingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7161 2 B e g r ü n d u n g Im Landkreis Waldshut und in der Stadt Bad Säckingen wird seitens der politisch zuständigen Gremien, aber auch in der Öffentlichkeit über eine Schließung des Spitals Bad Säckingen diskutiert. Daher ist eine Bewertung der Landesregierung zum Spital Bad Säckingen aber auch zum politischen Umgang mit Krankenhäusern im ländlichen Raum von Interesse. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. Juli 2015 Nr. 56-141.5/15/7161 beantwortet das Ministe - rium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Bedeutung des Spitals Bad Säckingen für die Stadt Bad Säckingen und die Region am Hochrhein? Im Krankenhausplan 2010 Baden-Württemberg sind für die Region HochrheinBodensee insgesamt 17 Krankenhäuser mit 2.935 vollstationären Betten und 119 teilstationären Plätzen ausgewiesen. Im Landkreis Waldshut ist das Kreiskrankenhaus Bad Säckingen neben dem Krankenhaus-Spitalfond Waldshut-Tiengen ein Krankenhaus der Allgemeinversorgung, insbesondere in der Chirurgie und in der Inneren Medizin. Nach Angaben des Krankenhausträgers ist das Einzugsgebiet des Kreiskrankenhauses Bad Säckingen die Stadt Bad Säckingen und die unmittelbare Umgebung. Eine überregionale Versorgung findet nicht statt. Die Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut stellt sich insgesamt wie folgt dar: 2. Wie beurteilt sie aus ihrer Sicht die Entwicklung des Spitals Bad Säckingen in den letzten Jahren? Die Anzahl der Behandlungsfälle ist in den letzten Jahren rückläufig. Das Fachgebiet Augenheilkunde und die Geburtshilfe gehören seit dem Jahr 2014 nicht mehr zum Versorgungsauftrag des Kreiskrankenhauses Bad Säckingen. Die Planbetten wurden deshalb auf 182 Betten reduziert. Der Krankenhausträger gibt an, dass sich das Kreiskrankenhaus Bad Säckingen in einer Umbruchphase befindet. Nach der Aufnahme in die Spitäler Hochrhein GmbH finden gravierende bauliche Anpassungen im laufenden Betrieb statt, damit das Krankenhaus Auflagen im Brandschutz sowie TÜV-Auflagen erfüllen kann. Grundsätzlich wird die vorgesehene Einrichtung einer Abteilung für Altersmedizin positiv beurteilt. Ebenso die Angliederung einer suchtmedizinischen Tages - klinik im Jahr 2016. Krankenhaus Betten Plätze Krankenhaus-Spitalfond Waldshut-Tiengen 251 0 Kreiskrankenhaus Bad Säckingen 182 0 Fachkrankenhaus St. Blasien 60 0 Hans-Carossa-Klinik Stühlingen 36 0 Psychiatrische Tagesklinik Bad Säckingen 0 20 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7161 3. Wie wird gewährleistet, dass das Spital Bad Säckingen als Vollversorgungskrankenhaus erhalten bleibt? 6. Welche Maßnahmen hat sie zur Sicherstellung der Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut und am Hochrhein ergriffen und welche empfiehlt sie? Zunächst ist es Aufgabe des Krankenhausträges für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen in einem Landkreis zu sorgen. Sofern die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung in einem Stadt- oder Landkreis nicht gewährleistet ist, sind gem. § 3 Landeskrankenhausgesetz die Stadtund Landkreise verpflichtet, die bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicher zu stellen. Die Landesregierung fördert die Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut aktiv im Rahmen der Pauschal- und Einzelförderung nach §§ 10 ff LKHG und unterstützt sinnvolle Veränderungen der Krankenhausstruktur im Landkreis Waldshut und am Hochrhein. Ziel sollte es sein, zusammen mit dem wesentlich größeren Partnerkrankenhaus Krankenhaus-Spitalfond Waldshut-Tiengen Leis - tungsabstimmungen für die Patientenversorgung im Landkreis Waldshut vorzunehmen . 4. Welche finanziellen Mittel werden für Standorte und die Versorgung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum jährlich bereitgestellt und wie sind diese bis 2016 ausgestaltet? Der Aufstellung der Jahreskrankenhausbauprogramme sind die von der Landes - regierung in der Sitzung vom 28. Februar 2012 beschlossenen Kriterien für die Förderung von Investitionen an Krankenhäusern in Baden Württemberg zugrunde zu legen. Ziel der Krankenhausförderung ist es u. a. einen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden, wohnortnahen Grundversorgung zu leisten. Bei der Förderung sind soweit möglich alle Landesteile ausgewogen zu berücksichtigen ; dabei ist auch auf ein ausgewogenes Verhältnis der Förderung von Krankenhausbauprojekten in Ballungsgebieten und im ländlichen Raum zu achten. Förderung von Krankenhausbauprojekten im ländlichen Raum: 2011: 6 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 74 Mio. Euro 2012: 4 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 50 Mio. Euro 2013: 5 Vorhaben mit einer Förderung von rd. 58 Mio. Euro 2014: In das Jahreskrankenhausbauprogramm 2014 wurden insgesamt 6 Vorhaben aus dem ländlichen Raum aufgenommen. Bislang konnten für 5 Vorhaben insgesamt 108,7 Mio. Euro bewilligt werden. 2015: In das Jahreskrankenhausbauprogramm 2015 wurden insgesamt 3 Vorhaben aus dem ländlichen Raum aufgenommen. Bislang wurden noch für kein Projekt Fördermittel bewilligt. 2016: Das Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 wird voraussichtlich Ende 2015 aufgestellt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7161 4 5. Sieht sie Bedarf an einem Austausch mit dem Bund und dem Landkreis darüber , sich übergreifend für den Erhalt des Spitals Bad Säckingen einzubringen und wo sieht sie Handlungsspielräume? Gem. § 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz sind die Länder für die Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung zuständig. Der Bund hat keinen Einfluss auf einzelne Krankenhausstandorte. Das Sozialministerium führt mit den Krankenhausträgern und Landkreisen eingehende Gespräche im Vorfeld von krankenhausplanerischen Grundsatzentscheidungen. In Vertretung Lämmle Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice