Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7162 13. 07. 2015 1Eingegangen: 13. 07. 2015 / Ausgegeben: 17. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Seit wann war ihr die Bereitschaft der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG bekannt, als Sponsor den bei Freudenstadt geplanten Wildtierpark Alexanderschanze bzw. dessen am 20. Mai 2015 gegründeten Trägerverein zu unterstützen? 2. Wie hoch ist die von der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG zugesagte Sponsoring-Summe? 3. Inwieweit passt der geplante Wildtierpark Alexanderschanze in das bisherige Sponsoring-Profil der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG? 4. Woher wusste die Staatsbrauerei Rothaus AG bereits vor der Gründung des Trägervereins unter anderem durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion als Gründungsmitglied, dass hinsichtlich der Einrichtung eines Wildtierparks bei Freudenstadt Bedarf und Interesse an einem Sponsor aus der Getränkeindustrie besteht? 5. Inwieweit und wann hat sie darauf hingewirkt, dass private Wettbewerber der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG in der Region hinsichtlich eines möglichen Sponsorings des Wildtierparks Alexanderschanze nicht benachteiligt werden? 6. Wie bewertet sie den öffentlich geäußerten Unmut eines privaten regionalen Wettbewerbers der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG über die Vorgehensweise des landeseigenen Unternehmens in der oben genannten Angelegenheit? 13. 07. 2015 Dr. Timm Kern FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Sponsoring des Wildtierparks Alexanderschanze Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7162 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. August 2015 Nr. 5-3249.ROT/41 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Seit wann war ihr die Bereitschaft der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG bekannt, als Sponsor den bei Freudenstadt geplanten Wildtierpark Alexanderschanze bzw. dessen am 20. Mai 2015 gegründeten Trägerverein zu unterstützen? Zu 1.: Die Landesregierung hat aus der Presse von der Unterstützung der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG erfahren. Bei Entscheidungen über Werbemaßnahmen und Sponsoring handelt es sich um operatives Geschäft der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG, das in die alleinige Verantwortung des Vorstands fällt. Die Satzung der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG sieht eine vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats bei Werbe- und Sponsoringmaßnahmen nur vor, soweit bestimmte Betragsgrenzen überschritten werden. 2. Wie hoch ist die von der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG zugesagte Sponsoring-Summe? Zu 2.: Nach Auskunft der Brauerei handelt es sich um einen niedrigen fünfstelligen Betrag . 3. Inwieweit passt der geplante Wildtierpark Alexanderschanze in das bisherige Sponsoring-Profil der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG? Zu 3.: Der geplante Wildtierpark Alexanderschanze passt laut Aussage der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG in ihr Sponsoring-Profil, da sich Rothaus als Brauerei mit dem Schwarzwald als Landschaft und Tourismusregion eng verbunden fühlt, ihr die Weiterentwicklung des Schwarzwalds am Herzen liegt und diese daher entsprechend fördert. 4. Woher wusste die Staatsbrauerei Rothaus AG bereits vor der Gründung des Trägervereins unter anderem durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion als Gründungsmitglied, dass hinsichtlich der Einrichtung eines Wildtierparks bei Freudenstadt Bedarf und Interesse an einem Sponsor aus der Getränkeindustrie besteht? Zu 4.: Nach Auskunft der Brauerei ist ein langjähriger Kunde der Brauerei, der sich auch im Förderverein engagiert, im Oktober 2013 auf den Vorstand mit der ent - sprechenden Bitte zugekommen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7162 5. Inwieweit und wann hat sie darauf hingewirkt, dass private Wettbewerber der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG in der Region hinsichtlich eines mög - lichen Sponsorings des Wildtierparks Alexanderschanze nicht benachteiligt werden? 6. Wie bewertet sie den öffentlich geäußerten Unmut eines privaten regionalen Wettbewerbers der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG über die Vorgehensweise des landeseigenen Unternehmens in der oben genannten Angelegenheit? Zu 5. und 6.: Der Wildtierpark Alexanderschanze wird vom Förderverein „Wildtierpark Alexanderschanze “ ideell und finanziell gefördert. Dieser erstellt die Konzeptionen für die Einrichtung des Wildtierparks und hat die vorbereitenden Maßnahmen und Untersuchungen übernommen. Die Landesregierung ist an der Gründung des Vereins nicht beteiligt gewesen, das Land Baden-Württemberg ist auch nicht Mitglied des genannten Vereins. Die Landesregierung hat den Unmut eines privaten regionalen Wettbewerbers wahrgenommen. Da es sich um einen Vorgang innerhalb des operativen Geschäfts der Brauerei Rothaus handelt und die Landes - regierung nicht involviert war, möchte die Landesregierung den Vorgang nicht bewerten. Es ist ausschließlich eine Angelegenheit des Fördervereins, potenzielle Sponsoren für den Wildtierpark zu suchen und anzusprechen. In Vertretung Schumacher Ministerialdirektor << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice