Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7184 17. 07. 2015 1Eingegangen: 17. 07. 2015 / Ausgegeben: 18. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sind ihr in jüngster Zeit verstärkte Übungsflüge durch Militärflugzeuge in der Region Ulm bekannt geworden? 2. Wie viele Beschwerden über Fluglärm sind nach ihrer Kenntnis 2014 bei Institutionen der Bundeswehr oder bei nicht militärischen Stellen eingegangen? 3. Welche Initiativen wird sie ergreifen, um den Fluglärm künftig in der Region Ulm zu überwachen und gegebenenfalls zu minimieren? 4. Sind ihr vermehrte Luftbetankungen in der Region Ulm bekannt? 5. Wie hoch war die Anzahl der Luftbetankungen in der Region Ulm seit 2010? 6. Was unternimmt sie, damit die Flugrouten mit Luftbetankungen nicht über dicht besiedelte Gebiete geführt werden? 17. 07. 2015 Rivoir SPD Kleine Anfrage des Abg. Martin Rivoir SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Fluglärm und Luftbetankungen in der Region Ulm Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7184 2 B e g r ü n d u n g In der letzten Zeit verstärken sich Beschwerden über Fluglärm und Luftbetankungen durch Militärflugzeuge in der Region Ulm. Nach Aussagen von Bürgern ist das von der Bundeswehr geschaltete Beschwerdetelefon häufig nicht erreichbar, sodass es betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unmöglich gemacht ist, sich über Fluglärm und Luftbetankungen über der Region zu beschweren. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. August 2015 Nr. 3-3848.1/260 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Sind ihr in jüngster Zeit verstärkte Übungsflüge durch Militärflugzeuge in der Region Ulm bekannt geworden? Angelegenheiten der Streitkräfte sind nach dem Grundgesetz dem Bund vorbehalten . Die Zuständigkeit und politische Verantwortlichkeit für den militärischen Flugbetrieb über Deutschland liegt folglich beim Bundesministerium der Verteidigung . Die Landesregierung wird von diesem nicht über Art und Umfang des militärischen Flugbetriebs informiert und hat auch keine rechtlichen Möglichkeiten , darauf Einfluss zu nehmen. Auf Anfrage hat das Bundesministerium der Verteidigung zur Frage wie folgt Stellung genommen: „Die vergleichende Auswertung für die Zeiträume 1. Halbjahr 2015/2014 und Juni, Juli 2015/2014 zeigt über alle Höhenbänder keine signifikanten Unterschiede in der Nutzung des Luftraums über der Region Ulm durch militärische Luftfahrzeuge . Insofern ist keine Zunahme von militärischen Übungsflügen festzu - stellen.“ 2. Wie viele Beschwerden über Fluglärm sind nach ihrer Kenntnis 2014 bei Institutionen der Bundeswehr oder bei nicht militärischen Stellen eingegangen? Das Bundesministerium der Verteidigung hat zur Frage wie folgt Stellung genommen : „Bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale der Bundeswehr (FLIZ) sind aus der Region Ulm im Jahr 2014 insgesamt 744 Beschwerden eingegangen. Über das Beschwerdeaufkommen an anderer Stelle liegen dem BMVg keine Angaben vor.“ Die Landesregierung führt keine Statistiken zu Beschwerden über von Militärflugzeugen verursachten Fluglärm. 3. Welche Initiativen wird sie ergreifen, um den Fluglärm künftig in der Region Ulm zu überwachen und gegebenenfalls zu minimieren? Nach § 19 a des Luftverkehrsgesetzes haben lediglich die Betreiber von zivilen Verkehrsflughäfen und größeren zivilen Verkehrslandeplätzen in der Umgebung des Flugplatzes Anlagen zur Messung des Fluglärms zu betreiben. Es gehört nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, militärischen Fluglärm zu überwachen. Sie hat auch keine Möglichkeiten, diesen zu minimieren. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat zur Frage wie folgt Stellung genommen : „Unter Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse zur Auftragsdurchfüh - rung wird angestrebt, eine gleichmäßige Verteilung der Fluglärmbelastung im gesamten Bundesgebiet zu erreichen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7184 Flüge in den entsprechenden Lufträumen werden durch die zuständige, über - wachende Flugsicherungskontrollstelle/Kontrollstelle des Einsatzführungsdiens - tes, überwacht. Mögliche Abweichungen von Verfahren und Vorschriften werden detailliert untersucht und durch das Luftfahrtamt der Bundeswehr entsprechend geahndet. Somit wird ein aktiver Beitrag zur Entlastung der Bevölkerung von unnötigem Fluglärm geleistet.“ 4. Sind ihr vermehrte Luftbetankungen in der Region Ulm bekannt? Das Bundesministerium der Verteidigung hat zur Frage wie folgt Stellung genommen : „Über dem Gebiet Ulm liegt der „Zeitweilig Reservierte Luftraum“ (Temporary reserved airspace) TRA 207/307, der teilweise auch für Luftbetankungen (Gretchen Anchor) genutzt wird (s. Anlage 1). In der Zeit von 2009 bis 2015 nahm die Zahl der Luftbetankungen stetig ab. Damit ist keine Zunahme der Luftbetankungen in den letzten Jahren, in der Region um Ulm, festzustellen.“ 5. Wie hoch war die Anzahl der Luftbetankungen in der Region Ulm seit 2010? Das Bundesministerium der Verteidigung hat zur Frage wie folgt Stellung genommen : 6. Was unternimmt sie, damit die Flugrouten mit Luftbetankungen nicht über dicht besiedelte Gebiete geführt werden? Das Bundesministerium der Verteidigung hat zur Frage wie folgt Stellung genommen : „Die Mindesthöhen zum Überfliegen von Städten mit mehr als 100.000 Ein - wohnern betragen für Strahl- und Propellerflugzeuge grundsätzlich 2.000 Fuß (ca. 600 m) in einem Umkreis von 600 m über dem höchsten Hindernis. Städte mit weniger als 100.000 Einwohnern und andere dicht besiedelte Gebiete sind nach Möglichkeit nicht unterhalb dieser Höhen zu überfliegen (Anlage 2). Die Luftbetankungsgebiete sind im Luftfahrthandbuch Deutschland in ihrer örtlichen Struktur festgeschrieben. Dabei wird die Stadt Ulm vom Luftbetankungs - gebiet Gretchen gestreift. Die Mindestflughöhe beträgt hier ca. 4.000 m.“ Luftbetankungen 2009 1.027 2010 841 2011 737 2012 719 2013 659 2014 632 2015 bis 26. Juli 325 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7184 4 Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat das Bundesverteidigungs - ministerium gebeten, Flugrouten mit Luftbetankungen nicht über dicht besiedelte Gebiete zu führen. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice