Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7188 20. 07. 2015 1Eingegangen: 20. 07. 2015 / Ausgegeben: 21. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Verkehrsunfallzahlen auf dem Stadtgebiet Bietigheim-Bissingen und den Zufahrtsstraßen dorthin in den Jahren 2008 bis 2014 entwickelt ? 2. Sind auf diesen Straßen Unfallschwerpunkte erkennbar? 3. Welche Maßnahmen wurden dagegen getroffen und welche Maßnahmen sind geplant, um den Straßenverkehr sicherer zu gestalten? 4. Wie hoch haben sich die durch die Verkehrsunfälle verursachten Sachschäden in den Jahren 2008 bis 2014 belaufen? 15. 07. 2015 Hollenbach CDU Kleine Anfrage des Abg. Manfred Hollenbach CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Verkehrsunfallzahlen der Stadt Bietigheim-Bissingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7188 2 B e g r ü n d u n g Aufgrund der Presseberichterstattung gewinnt die Bevölkerung der Stadt Bietigheim -Bissingen den Eindruck, dass die Zahl und die Schwere der Unfälle im Stadtgebiet und auf den Zufahrtsstraßen von Jahr zu Jahr zunimmt. Es wird zurecht die Frage gestellt, ob die für die Verkehrssicherheit zuständigen staatlichen Stellen und Organe die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Verkehrs - sicherheit zu erhöhen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. August 2015 Nr. 3-3856.0/891 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben sich die Verkehrsunfälle auf dem Stadtgebiet Bietigheim-Bissingen und den Zufahrtsstraßen dorthin in den Jahren 2008 bis 2014 entwickelt? 4. Wie hoch haben sich die durch die Verkehrsunfälle verursachten Sachschäden in den Jahren 2008 bis 2014 belaufen? Zu Frage 1. und 4.: Die in der elektronischen Unfalltypensteckkarte erfassten Verkehrsunfälle (ohne Kleinstunfälle) haben sich wie folgt entwickelt: Anmerkung: Die Sachschadenssummen wurden auf 1.000 Euro gerundet. 2. Sind auf diesen Straßen Unfallschwerpunkte erkennbar? Unfallschwerpunkte werden im offiziellen Sprachgebrauch als Unfallhäufungsstellen (UHS) bezeichnet. Unfallhäufungen liegen vor, wenn an einer Straßenstelle mit nur geringer Längen - ausdehnung gehäufte Unfälle über einen Ein- oder Dreijahreszeitraum auftreten. Dabei gelten folgende Grenzwerte: Jahr Verkehrsunfälle Tote Schwerverletzte Leichtverletzte Sachschaden 2008 420 0 25 115 1.573.000 € 2009 520 0 31 156 1.804.000 € 2010 530 2 21 134 1.804.000 € 2011 576 0 33 153 1.698.000 € 2012 656 1 18 152 1.855.000 € 2013 632 2 46 182 2.821.000 € 2014 639 0 29 157 2.053.000 € 1-Jahreskarte Vier gleichartige Unfälle 3-Jahreskarte Personenschaden Fünf Unfälle 3-Jahreskarte schwerer Personenschaden Drei Unfälle 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7188 Folgende Unfallhäufungsstellen wurden im letzten Dreijahreszeitraum (2012 bis 2014) der Straßenverkehrsbehörde gemeldet: UHS Grund für UHS Hauptursache(n) L 1125/K 1636 zehn Unfälle mit Personenschaden (Dreijahreskarte) - ungenügender Sicherheitsabstand L 1107 (Löchgauer Str.)/ Antonia-Visconti-Straße vier Unfälle beim Einbiegen/Kreuzen (Einjahreskarte) - Nichtbeachten der Verkehrsregelung Licht- und Verkehrszeichen L 1130 (Poststräßle)/ L1125 (Großingersheimer Straße) sechs Unfälle mit Personenschaden (Dreijahreskarte) - Nichtbeachten der Verkehrsregelung Licht- und Verkehrszeichen - ungenügender Sicherheitsabstand B 27 (Stuttgarter Straße)/ L 1130 (Poststräßle)/ K 1600 (Freiberger Straße) vier Unfälle im Längsverkehr und vier Unfälle beim Einbiegen/Kreuzen/Abbiegen , (Einjahreskarte) zwölf Unfälle mit Personenschaden (Dreijahreskarte) - Nichtbeachten der Verkehrsregelung Licht- und Verkehrszeichen - ungenügender Sicherheitsabstand B 27 (Stuttgarter Straße)/ L 1125 (Auwiesenstraße) acht Unfälle ohne Personenschaden (Dreijahreskarte) - Nichtbeachten der Verkehrsregelung Licht- und Verkehrszeichen - ungenügender Sicherheitsabstand B 27 (Stuttgarter Straße)/ K 1678 (Bahnhofstraße) 14 Unfälle mit Personenschaden (Dreijahreskarte) - Nichtbeachten der Verkehrsregelung Licht- und Verkehrszeichen - ungenügender Sicherheitsabstand B 27 (Stuttgarter Straße)/ L 1125 (Großingersheimer Straße) zehn Unfälle mit Personenschaden (Dreijahreskarte) - Nichtbeachten der Verkehrsregelung Licht- und Verkehrszeichen - ungenügender Sicherheitsabstand - Fehler beim Abbiegen L 1125 (Schwarzwaldstraße )/ K 1635 (Farbstraße) neun Unfälle mit Personenschaden (Dreijahreskarte) - Nichtbeachten der Verkehrsregelung Licht- und Verkehrszeichen - ungenügender Sicherheitsabstand Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7188 4 3. Welche Maßnahmen wurden dagegen getroffen und welche Maßnahmen sind geplant, um den Straßenverkehr sicherer zu gestalten? In regelmäßig wiederkehrenden Verkehrsschauen und Unfallkommissionen, bestehend aus Vertreter/-innen der Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträgern und Polizei, werden Unfallhäufungsstellen zweimal im Jahr, mindestens jedoch einmal im Jahr begutachtet und Verbesserungsmaßnahmen erörtert und umgesetzt . Des Weiteren finden ein Mal jährlich Befahrungen per Fahrrad unter Beteiligung des ADFC statt, um gefährliche Stellen für Radfahrende zu überprüfen und ggf. entsprechende Maßnahmen zu diskutieren. Unabhängig von diesen Verkehrsschauen befährt die Straßenverkehrsbehörde mindestens jede zweite Woche das Stadtgebiet, um gemeldete Stellen der Bürgerschaft bzw. selbst festgestellte Stellen zu überprüfen und soweit möglich zu verbessern. Bei den hier vorliegenden Unfallhäufungsstellen handelt es sich um Kreuzungen und Einmündungen. Die Unfallursachen liegen ausschließlich im Nichtbeachten von Verkehrsregeln (Vorfahrt und Lichtzeichen) oder sonstigen Fehlern beim Fahrzeugführenden. Hierzu sind insbesondere zu starkes Abbremsen, unerlaubte Spurwechsel und das Übersehen von bereits stehenden Fahrzeugen zu nennen. Straßenverkehrsrechtlich bestehen hier nur wenige Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Die Polizei überwacht Unfallhäufungsstellen schwer - punktmäßig sowohl im Rahmen der normalen Streifentätigkeit als auch mit gezielten Verkehrskontrollen. Abhilfemaßnahmen im Einzelnen: L 1107 (Löchgauer Str.)/Antonia-Visconti-Straße: Zur besseren Beachtung des Rotlichts wurde das Verkehrszeichen 131 (Lichtzeichenanlage ) etwa 50 Meter davor angeordnet. Zudem wurde eine stationäre Rotlichtüberwachungsanlage (ortseinwärts) an dieser Stelle installiert. Durch das gelbe Blinklicht wird bereits optimal auf Fußgänger/-innen hingewiesen. B 27 (Stuttgarter Straße)/L 1130 Poststräßle/K 1600 (Freiberger Straße): Der Knotenpunkt ist signalisiert. Bei der letzten Vor-Ort-Besichtigung wurden kei-ne weitergehenden Maßnahmen beschlossen, da die Unfälle sehr unterschiedliche Ursachen hatten und keine Maßnahmen erkennbar waren, die die Verkehrssicherheit erhöhen könnten. Ein Großteil der Unfälle war auf Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer/-innen zurückzuführen. B 27 (Stuttgarter Straße)/K 1678 (Bahnhofstraße): Überwiegend handelt es sich um Auffahrunfälle auf der B 27 an der Ampel. Diese ereigneten sich entgegen des Vorjahres überwiegend nicht in Blickrichtung des Videoboards, sodass ein Zusammenhang mit der Werbetafel ausgeschlossen werden kann. Die allgemeine Unachtsamkeit der Verkehrsteilnehmer/-innen dürfte hier verantwortlich sein. Die Unfälle an dieser Stelle werden auf das sehr hohe Verkehrsaufkommen im Zuge der B 27 zurückgeführt. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7188 L 1125 (Schwarzwaldstraße)/K 1635 (Farbstraße): Vier der sieben Unfälle ereigneten sich an der unsignalisierten Rechtsabbiegespur von der Schwarzwaldstraße in die Auwiesenstraße. Daher müssen hier vorrangig Maßnahmen zur Entschärfung getroffen werden. Eine Signalisierung der Abbiegespur sollte jedoch vermieden werden, da es sich dabei um einen der Hauptverkehrsströme handelt, der wegen fehlender Aufstellfläche zu erheblichem Rückstau in die Schwarzwaldstraße führen würde. Zunächst soll ein Vorhinweis auf die zu beachtende Vorfahrt ca. 50 Meter vor dem Knoten installiert werden. Bei der nächsten Verkehrsschau soll geprüft werden, ob die Einrichtung einer Stoppstelle an dieser Stelle zur Unfallvermeidung beitragen kann. Der Kreuzungspunkt wurde mittlerweile umgestaltet, sodass die aus der Straße Am Japangarten auf die Auwiesenstraße auffahrenden Fahrzeuge nicht mehr die Rechtsabbiegespur der Fahrzeuge von der Schwarzwaldstraße kreuzen. Es wurden eigene Abbiegespuren mit durchgezogenen Linien geschaffen. Dr. Splett Staatssekretärin << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice