Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7191 20. 07. 2015 1Eingegangen: 20. 07. 2015 / Ausgegeben: 21. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Emmendingen untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils stammen sowie getrennt nach Geschlechtern und wie viele Familien sich darunter jeweils befinden)? 2. Wie hoch ist die jeweilige Anerkennungsquote für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus den in Frage 1 genannten Ländern? 3. Welche Zahl an Flüchtlingen wird der Landkreis Emmendingen bis Ende des Jahres 2015 aufnehmen müssen? 4. Wie viele der im Landkreis Emmendingen untergebrachten Flüchtlinge konnten erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden? 5. Wie viele der Menschen sind nach ihrem Kenntnisstand zum wiederholten Male als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland eingereist? 6. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen für Flüchtlinge im Landkreis Emmendingen beträgt ? 7. Wie hoch war die Abschiebequote in Baden-Württemberg in den vergangenen drei Jahren? Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Situation der Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Emmendingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7191 2 8. Wie viele Menschen wurden in den vergangenen fünf Jahren im Landkreis Emmendingen eingebürgert? 17. 07. 2015 Schwehr CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. August 2015 Nr. 2-0141.5/15/7191 beantwortet das Minis - terium für Integration im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Emmendingen untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils stammen sowie getrennt nach Geschlechtern und wie viele Familien sich darunter jeweils befinden)? 2. Wie hoch ist die jeweilige Anerkennungsquote für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus den in Frage 1 genannten Ländern? Zu 1. und 2.: Im Landkreis Emmendingen sind nach Mitteilung der unteren Aufnahmebehörde vom 27. Juli 2015 616 Asylbewerber untergebracht, davon 413 männliche und 203 weibliche Personen. Unter den untergebrachten Personen befinden sich 90 Familien. Die Herkunftsländer der untergebrachten Personen und die Gesamtschutzquoten sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Zur Erläuterung: Die Anerkennungsquote bestimmt sich aus der Anzahl aller posi - tiven Entscheidungen im Verhältnis zu der Anzahl aller Entscheidungen über Asylanträge (sog. Gesamtschutzquote), die in Baden-Württemberg gestellt wurden. Land Personen Gesamtschutzquote (%) Land Personen Gesamtschutzquote (%) Afghanistan 32 47,4 Mazedonien 40 0 Ägypten 1 0 Nigeria 23 0 Albanien 9 0 Pakistan 16 4,1 Algerien 8 3,1 Russ. Födera-tion 15 3,1 Bosnien und Herzegowina 30 0,6 Serbien 87 0 Ehemaliges Jugoslawien 1 0 Serbien und Montenegro 1 0 Gambia 84 0,5 Somalia 7 29 Georgien 15 0 Sri Lanka 1 8,3 Irak 8 95,6 Staatenlos 9 89,3 Iran 1 70,3 Syrien 80 90,9 Jemen 1 0 Togo 2 2,1 Kosovo 136 0,1 Türkei 3 10,3 Kroatien 1 0 Ungeklärt 5 74,1 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7191 3. Welche Zahl an Flüchtlingen wird der Landkreis Emmendingen bis Ende des Jahres 2015 aufnehmen müssen? Zu 3.: Nach der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für das Jahr 2015 von einem bundesweiten Zugang von geschätzten 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern auszugehen. Unter Zugrundelegung dieser aktuellen Prognose ist in Baden-Württemberg für 2015 mit einem Landeszugang von etwa 52.000 Erstantragstellern zu rechnen. Der Landkreis Emmendingen hat eine Aufnahmequote von 1,69 %. Bis einschließ - lich Juni 2015 wurden dem Kreis 303 Asylerstantragsteller zugeteilt. Die weiteren Aufnahmezahlen des Landkreises Emmendingen für das Jahr 2015 können unter Berücksichtigung der Prognose des BAMF lediglich geschätzt werden. 4. Wie viele der im Landkreis Emmendingen untergebrachten Flüchtlinge konnten erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden? Zu 4.: Hierzu liegt kein belastbares Zahlenmaterial vor. Personen, die sich in der Arbeitsvermittlung befinden, werden nicht gesondert als Flüchtlinge geführt. Die untere Aufnahmebehörde geht nur von wenigen Personen aus. 5. Wie viele der Menschen sind nach ihrem Kenntnisstand zum wiederholten Male als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Deutschland eingereist? Zu 5.: Nach Kenntnis der unteren Aufnahmebehörde sind von den im Landkreis Emmendingen untergebrachen 616 Asylbewerbern 20 Personen zum wiederholten Male als Folgeantragsteller eingereist. 6. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen für Flüchtlinge im Landkreis Emmendingen beträgt ? Zu 6.: Die Bearbeitungsdauer für Asylanträge beträgt bei syrischen Staatsangehörigen bis zu sechs Monate und bei den übrigen Nationalitäten in der Regel mehr als ein Jahr. 7. Wie hoch war die Abschiebequote in Baden-Württemberg in den vergangenen drei Jahren? Zu 7.: Die Abschiebungsquote in Baden-Württemberg in den vergangen drei Jahren ist aus folgender Aufstellung ersichtlich: Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7191 4 Zur Erläuterung: Die Abschiebungsquote bestimmt sich aus der Anzahl aller Abschiebungen im Verhältnis zu der Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer in Baden-Württemberg (jeweils zum 31. Dezember des Bezugsjahres). Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht erhalten können, werden, sofern alle formalen Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht vorliegen , abgeschoben, wenn sie ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen. Eine Abschiebung kann jedoch dann nicht erfolgen, wenn Gründe für eine vor - übergehende Aussetzung der Abschiebung wie etwa ungeklärte Identität, Pass - losigkeit oder Reiseunfähigkeit vorliegen. 8. Wie viele Menschen wurden in den vergangenen fünf Jahren im Landkreis Emmendingen eingebürgert? Zu 8.: Im Landkreis Emmendingen wurden in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 845 Personen eingebürgert. Nachfolgende Tabelle enthält die Einbürgerungszahlen des Landkreises Emmendingen seit dem Jahr 2010 nach Jahren sortiert: Die Zahlen wurden den jährlichen Einbürgerungsstatistiken des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg entnommen. Öney Ministerin für Integration Jahr Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Abschiebungen Abschiebungsquote 2012 10.015 784 7,8 % 2013 10.803 1.055 9,8 % 2014 12.908 1.211 9,4 % Jahr Einbürgerungen 2010 148 2011 173 2012 199 2013 193 2014 132 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice