Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7202 22. 07. 2015 1Eingegangen: 22. 07. 2015 / Ausgegeben: 13. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bewerbungen für eine Förderung im Rahmen des durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ausgelobten Förderprogramms „Technologischer Ressourcenschutz“ sind bis zur Frist am 31. Mai 2015 eingegangen und um welche Bewerbungen handelte es sich dabei? 2. Wie hoch sind die für das Förderprogramm veranschlagten Fördermittel? 3. Nach welchen Kriterien wurden die Projekte ausgewählt, die zukünftig durch Fördermittel aus dem Programm unterstützt werden? 4. Welche Projekte wurden für eine Förderung ausgewählt und mit welchen Beträgen werden diese jeweils wie lange gefördert? 5. Was waren die Gründe für die Ablehnungen der nicht als förderungswürdig angesehenen Projekte? 21. 07. 2015 Dr. Reinhart CDU Kleine Anfrage des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Förderprogramm „Technologischer Ressourcenschutz“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7202 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. August 2015 Nr. 74-4206.15/47 beantwortet das Ministe - rium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Bewerbungen für eine Förderung im Rahmen des durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ausgelobten Förderprogramms „Technologischer Ressourcenschutz“ sind bis zur Frist am 31. Mai 2015 eingegangen und um welche Bewerbungen handelte es sich dabei? Zu 1.: Insgesamt wurden 37 Anträge eingereicht. Aus Gründen des Datenschutzes bzw. Vertrauensschutzes gegenüber den Antragstellern können die konkreten Anträge nicht im Detail aufgeführt werden. Die Anträge beziehen sich im Wesentlichen auf die in der Ausschreibung genannten Bereiche: a) Recycling strategisch wichtiger Roh- und Werkstoffe b) Substitution knapper, toxischer oder kostenintensiver Roh- und Werkstoffe. Inhaltliche Schwerpunkte bilden die Themenlinien „Metalle“, „Kompositwerkstoffe “ sowie „Entwicklung neuer Werkstoffe und innovativer Verfahren“. 2. Wie hoch sind die für das Förderprogramm veranschlagten Fördermittel? Zu 2.: Für „Technologischen Ressourcenschutz“ stehen im Haushalt 2015/2016 bei Kapitel 0708 Titelgruppe 81 insgesamt 7 Mio. Euro (2015: 4 Mio. Euro/2016: 3 Mio. Euro) zur Verfügung. Für das Jahr 2017 sind weitere Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro vorgemerkt. 3. Nach welchen Kriterien wurden die Projekte ausgewählt, die zukünftig durch Fördermittel aus dem Programm unterstützt werden? Zu 3.: Entscheidungsgrundlage für die Projektauswahl bildet – neben den formalen Kriterien – insbesondere der nachstehende, bereits in der Bekanntmachung vom 20. März 2015 veröffentlichte Kriterienkatalog: • Technologischer Mehrwert (Potenzial im Vergleich zum Stand der Technik, Innovationshöhe , Notwendigkeit) • Wissenschaftliche Qualität des Ansatzes • Praxistauglichkeit bzw. Anwendungsnähe • Beitrag zur einer sicheren Roh- und Werkstoffversorgung bzw. Ressourcenschonung • Ökonomischer Mehrwert (Wettbewerbsvorteile, erhöhte Resilienz, Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen) • Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen • Plan für Ergebnisverbreitung • Mögliche Breitenwirkung der zu erreichenden Projektergebnisse • Anzahl der im Projekt eingebundenen Partner 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7202 4. Welche Projekte wurden für eine Förderung ausgewählt und mit welchen Beträgen werden diese jeweils wie lange gefördert? 5. Was waren die Gründe für die Ablehnungen der nicht als förderungswürdig angesehenen Projekte? Zu 4. und 5.: Der Auswahlprozess ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, weswegen noch keine Angaben gemacht werden können. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird zur gegebenen Zeit über die ausgewählten Projekte öffentlich und transparent berichten. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice