Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7219 23. 07. 2015 1Eingegangen: 23. 07. 2015 / Ausgegeben: 25. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die festgestellte Anzahl von Wohnungseinbrüchen (absolut) in den Ortsteilen von Illingen seit 2010 jeweils entwickelt? 2. Welche Gründe/Erklärungen gibt es für diese Entwicklungen? 3. Inwieweit sind die begangenen Taten der organisierten Kriminalität zuzurechnen? 4. Gibt es signifikante Häufungen der ermittelten Tatzeitpunkte in Bezug auf die Tageszeit? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei über Auffälligkeiten bezüglich Tätergruppen , Herkunft der Täter oder Ähnliches jeweils vor? 6. Welche Einsatzkonzepte hat die Polizei zur Bekämpfung/Aufklärung von Woh - nungseinbrüchen in Illingen – gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Einbrüchen mit massiver Gewalteinwirkung? 7. Inwieweit können aus ihrer Sicht die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Gemeinde von Illingen selbst Vorsorgemaßnahmen gegen Einbruchskriminalität ergreifen? 22. 07. 2015 Viktoria Schmid CDU Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Innenministeriums Wohnungseinbrüche in Illingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7219 2 A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 18. August 2015 Nr. 3-1212.1/102 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die festgestellte Anzahl von Wohnungseinbrüchen (absolut) in den Ortsteilen von Illingen seit 2010 jeweils entwickelt? 2. Welche Gründe/Erklärungen gibt es für diese Entwicklungen? Zu 1. und 2.: Im Fünf-Jahresvergleich stellt sich die Entwicklung der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) in Illingen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wie folgt dar: Im ersten Halbjahr des Jahres 2015 lagen die WED-Fallzahlen im niedrigen, einstelligen Bereich. Verglichen mit dem ersten Halbjahr des Jahres 2014 sank die Anzahl der Wohnungseinbrüche um mehr als die Hälfte. Der Anstieg der Fallzahlen im Fünf-Jahresvergleich entspricht dem bundesweiten Trend, wenngleich die durchschnittliche Kriminalitätsbelastung in Bezug auf Delikte des Wohnungseinbruchs in Illingen unter der korrespondierenden, landesweiten Belastung liegt. Der bisherige, tendenzielle Rückgang der Fallbelastung im Jahr 2015 wird insbesondere auf die in den Jahren 2014 und 2015 intensivierten Maßnahmen des Polizeipräsidiums Karlsruhe zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens zurückgeführt. Insgesamt reiht sich die rückläufige Entwicklung der Anzahl der Wohnungseinbrüche in Illingen in die landesweite, positive Tendenz des Fallaufkommens in diesem Deliktsfeld im ersten Halbjahr des Jahres 2015 ein. 3. Inwieweit sind die begangenen Taten der organisierten Kriminalität zuzu - rechnen? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei über Auffälligkeiten bezüglich Tätergruppen , Herkunft der Täter oder Ähnliches jeweils vor? Zu 3. und 5.: Das vergleichsweise geringe Fallaufkommen in Illingen lässt bei der in diesem Deliktsfeld schwächeren Aufklärungsquote nur bedingt Rückschlüsse auf Tätercharakteristika wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit zu. Die Herkunft der in den Jahren 2010 bis 2014 ermittelten Tatverdächtigen verteilt sich wie folgt: *) Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist eingegangen. 2010 2011 2012 2013 2014 Illingen 3 7 6 4 10 Illingen-Schützingen 0 0 0 2 0 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7219 Durch Ermittlungen konnte dabei kein Tatverdächtiger zu Gruppierungen der organisierten Kriminalität zugeordnet werden. Zur Motivlage der Tatverdächtigen lässt sich keine valide Aussage treffen. Grundsätzlich sind landesweit jedoch im Zuge des starken Anstiegs von Zuwanderern aus Südosteuropa in den vergangenen Jahren deutliche Züge einer sogenannten „Armutsdelinquenz“ festzustellen. 4. Gibt es signifikante Häufungen der ermittelten Tatzeitpunkte in Bezug auf die Tageszeit? Zu 4.: Die im Fünf-Jahreszeitraum in der PKS registrierten Fälle des WED verteilen sich mit Ausnahme des frühen Morgen nahezu über den gesamten Tag. Schwerpunkte, sofern diese bei den vergleichsweise geringen Fallzahlen feststellbar sind, bilden sich am Vormittag zwischen 07.00 und 13.00 Uhr (8 von 32 Fälle) und am Abend zwischen 17.00 und 22.00 Uhr (16 von 32 Fälle). Insgesamt stellt sich die Verteilung der erfassten Wohnungseinbrüche in Illingen wie folgt dar: Staatsangehörigkeit Anzahl Deutsch 3 Georgisch 2 Italienisch 1 Türkisch 1 Tatzeit1 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamt 00.00 – 07.00 Uhr 0 0 0 0 0 0 07.00 – 10.00 Uhr 0 2 0 1 2 5 10.00 – 13.00 Uhr 0 1 2 0 0 3 13.00 – 16.00 Uhr 1 0 0 0 2 3 Tatzeit 2010 2011 2012 2013 2014 Gesamt 16.00 – 17.00 Uhr 0 0 0 0 0 0 17.00 – 18.00 Uhr 1 0 1 2 0 4 18.00 – 19.00 Uhr 0 1 2 1 2 6 19.00 – 20.00 Uhr 0 1 0 0 2 3 20.00 – 21.00 Uhr 0 0 0 0 0 0 21.00 – 22.00 Uhr 1 0 0 2 0 3 22.00 – 23.00 Uhr 0 1 0 0 0 1 23.00 – 00.00 Uhr oder unbekannt 0 1 1 0 2 4 _____________________________________ 1 Kann ein Tatzeitpunkt nicht exakt bestimmt werden und wird stattdessen ein Tatzeitraum eingegrenzt , so ist in der PKS das Tatzeitende maßgeblich. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7219 4 6. Welche Einsatzkonzepte hat die Polizei zur Bekämpfung/Aufklärung von Wohnungseinbrüchen in Illingen – gerade auch mit Blick auf die Zunahme von Einbrüchen mit massiver Gewalteinwirkung? Zu 6.: In Bezug auf die zur Bekämpfung und Aufklärung des WED in Illingen sowie in Baden-Württemberg eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP) zur „Gefährdung der inneren Sicherheit durch steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen“ (Drs. 15/7194) sowie auf die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU „Sicher wohnen in Baden-Württemberg – Wirksame Bekämpfung der Einbruchskriminalität“ (Drs. 15/6816) verwiesen. Polizeiliche Erkenntnisse belegen zunehmend, dass Täter eines WED entsprechende Tatobjekte längere Zeit beobachten und bei Erkennen einer günstigen Tatgelegenheit zur Tatausführung ansetzen. Die Abwesenheit der Bewohner nimmt dabei einen hohen Stellenwert bei der Tatvorbereitung ein. Die PKS weist landesweit für das Jahr 2014 eine deutliche Mehrzahl der Fälle des WED mit der Tat - begehungsweise „Abwesenheit ausnutzen“ aus. Im Fünf-Jahresvergleich hat sich die Zahl der Fälle mit entsprechender Tatbegehungsweise mehr als verdoppelt. Daher wurden in einer nur geringen Anzahl von Fällen die Täter durch Anwohner oder andere Personen auf frischer Tat angetroffen. In diesen Fällen neigen Täter tendenziell zur Flucht, weshalb die Taten nur in Einzelfällen mittels Gewalt fortgesetzt oder unter Anwendung von Gewalt begangen wurden. In Illingen wurden im dargestellten Fünf-Jahreszeitraum keine entsprechenden Delikte registriert, bei denen es im Zusammenhang mit einem Einbruch zu gewaltsamen Übergriffen auf Bewohner kam. 7. Inwieweit können aus ihrer Sicht die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Gemeinde von Illingen selbst Vorsorgemaßnahmen gegen Einbruchskriminalität ergreifen? Zu 7.: Für ein sicheres Zuhause geben die durch das Landeskrimimalamt Baden-Württemberg herausgegebenen „10 goldenen Regeln“ wertvolle Hinweise zum vorbeugenden Einbruchsschutz: – Halten Sie die Hauseingangstür auch tagsüber geschlossen. Prüfen Sie immer, wer ins Haus will, bevor Sie die Tür öffnen. – Achten Sie bewusst auf fremde Personen im Haus oder auf dem Grundstück und sprechen Sie diese Personen gegebenenfalls an. – Schließen Sie Ihre Wohnungseingangstür immer zweimal ab und lassen Sie die Tür nicht „bloß ins Schloss fallen“. Auch Keller- und Speichertüren sollten immer verschlossen sein. – Verstecken Sie Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel niemals außerhalb der Wohnung: Einbrecher kennen jedes Versteck. – Verschließen Sie Ihre Fenster und Balkontüren auch bei kurzer Abwesenheit. Einbrecher öffnen gekippte Fenster und Balkontüren besonders schnell. – Sorgen Sie dafür, dass Ihre Wohnung auch bei längerer Abwesenheit einen bewohnten Eindruck vermittelt. Lassen Sie z. B. den Briefkasten leeren. – Tauschen Sie mit Ihren Nachbarn wichtige Telefonnummern aus, unter denen Sie im Notfall erreichbar sind. – Informieren Sie die Polizei, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt. Versuchen Sie niemals, Einbrecher festzuhalten! – Lassen Sie fremde Personen nicht in Ihre Wohnung. – Nutzen Sie das kostenlose und unverbindliche Beratungsangebot der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7219 Insbesondere im Hinblick auf die in der Antwort zu Frage 6 dargestellten Erkenntnisse zur Tatvorbereitungsphase kommt einer wachsamen Nachbarschaft besondere Bedeutung zu. Werden verdächtige Wahrnehmungen unverzüglich dem Polizei-Notruf 110 gemeldet, können Tatverdächtige möglicherweise festgenommen werden, bevor es zu einem schädigenden Ereignis kommt. Oftmals ergibt die Festnahme eines Täters oder die Kontrolle einer verdächtigen Person zudem weitere Erkenntnisse zu anderen Einbrüchen oder Einbruchsserien. Die für Illingen zuständige Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle Pforzheim des Polizeipräsidiums Karlsruhe bietet individuelle und kostenlose Vor-Ort-Beratungen für Wohnungsinhaber, Mieter, Hausbesitzer oder Gewerbetreibende an. Besonders geschulte Polizeibeamte geben dabei konkrete Hinweise, wie der Gebäudeschutz sinnvoll optimiert werden kann. Diese sogenannten „Fachberater Sicherungstechnik “ bieten darüber hinaus Vorträge bei der Gemeinde, Vereinen oder kommunalen Verbänden rund um das Thema Einbruchschutz an. Ferner stehen den Bürgerinnen und Bürgern Informationen rund um das Thema Einbruchschutz über die Internetseiten auf „www.k-einbruch.de“ oder „www.polizei-beratung.de“ zur Verfügung. Gall Innenminister << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice