Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7232 29. 07. 2015 1Eingegangen: 29. 07. 2015 / Ausgegeben: 21. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden vonseiten des Islamzentrums an der Universität Tübingen seit seiner Eröffnung 2012 getroffen, um im Islamzentrum – unter Einbeziehung der größten muslimischen Glaubensrichtungen in Deutschland – eine europäische Ausrichtung des Islams zu entwickeln? 2. Wie erklärt sie sich, dass im Beirat des Islamzentrums ausschließlich Anhänger sunnitischer Strömungen des Islams vertreten sind, wohingegen etwa die – gemessen an ihren Anhängern – zweitgrößte muslimische Konfession in Deutschland , die Aleviten, nicht vertreten ist? 3. Beabsichtigt sie deshalb dafür Sorge zu tragen, dass in Tübingen künftig auch ein Lehrstuhl für alevitische Theologie – nach dem Vorbild der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg – eingerichtet wird? 4. Wie hat sich nach ihrer Einschätzung der Verein DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) in seiner politischen und religiösen Ausrichtung verändert, seit Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei das Präsidentenamt übernommen hat? 5. Welchen Einfluss hat der Verein DITIB und damit die türkische Regierung aus ihrer Sicht auf das Islamzentrum, insbesondere über die DITIB-Mitglieder im Beirat des Islamzentrums? 6. Wie schließt sie aus, dass extremistische Gruppierungen wie Mili Görüş, die sogenannten „Grauen Wölfe“ sowie deren Dachverbände (ADÜTDF, ATIB und ATB) über DITIB Einfluss auf das Tübinger Zentrum nehmen? Kleine Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid SPD und Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Zentrum für islamische Theologie an der Universität Tübingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7232 2 7. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass Mitglieder der „Grauen Wölfe“ versucht haben, über Positionen in anderen Organisationen Einfluss auf das Islamzentrum zu nehmen, etwa in deutschen Parteien und Vereinen? 8. Kann nach ihrer Auffassung aus der Anwesenheit von Mustafa Cerić bei der Eröffnung des Islamzentrums gefolgert werden, dass das Islamzentrum dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) nahesteht und erwartet sie vom Islamzentrum eine diesbezügliche Distanzierung? 9. Ist es nach ihrer Auffassung die Aufgabe eines solchen Zentrums daran mitzuwirken , Strategien gegen den Islamismus zu entwickeln oder genügt es nach ihrer Auffassung, dass das Zentrum in der Öffentlichkeit wiederholt den fried - lichen Charakter des Islams betont? 28. 07. 2015 Haller-Haid SPD B e g r ü n d u n g Im Schwäbischen Tagblatt Tübingen vom 20. Juni 2015 wurde unter der Überschrift „Ein Fußbreit den Faschisten?“ über die Verbindungen des Islamzentrums an der Universität zu DITIB berichtet. Im Fokus des Artikels steht darüber hinaus die Zusammenarbeit von DITIB mit der extremistischen Gemeinschaft „Milli Görüş“ (IGMG) sowie die fehlende Distanz zu den ultranationalistischen sogenannten „Grauen Wölfen“. So gebe es immer wieder gemeinsame Veranstaltungen von lokalen DITIB-Ablegern und dem Dachverband „Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine" (ADÜTDF), in dem die meisten „Grauen Wölfe“ organisiert sind. Nicht alle großen islamischen Strömungen sind im Islamzentrum repräsentiert. DITIB hingegen stellt gleich drei Beiratsmitglieder. DITIB hat sich ideologisch stets der türkischen Regierung angepasst und nun ist fraglich, ob dieser Verein tatsächlich an einer europäischen Auslegung des Islam mitwirken kann oder ob er eher einen Wertewandel in Richtung Erdoğan vollzieht. Besonders auffällig ist in diesem Kontext, dass die Aleviten als zweitgrößte muslimische Konfession in Deutschland nicht im Islamzentrum repräsentiert sind. Offiziell zur Einweihung des Islamzentrums geladen war der Großmufti von Sarajewo Mustafa Cerić. Über die Arbeit des European Council for Fatwa and Re - search (ECFR), dessen Gründungsmitglied er ist, ist er mittelbar mit der zum Teil extremistischen Gemeinschaft Milli Görüş verbunden. Der Vorsitzende des European Council for Fatwa and Research (ECFR) ist der umstrittene Gelehrte Yusuf al-Qaradawi, der unter anderem Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“ nennt, prinzipiell die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr für angemessen hält und die Beschneidung weiblicher Genitalien islamisch rechtfertigt . 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7232 A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. September 2015 Nr. 41-771-8-1308.01 beantwortet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Abstimmung mit dem Staatsministerium, dem Ministerium für Integration und dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen wurden vonseiten des Islamzentrums an der Universität Tübingen seit seiner Eröffnung 2012 getroffen, um im Islamzentrum – unter Einbeziehung der größten muslimischen Glaubensrichtungen in Deutschland – eine europäische Ausrichtung des Islams zu entwickeln? Als universitäre Einrichtung ist es nicht das Ziel des Zentrums für Islamische Theologie, eine europäische Ausrichtung des Islam zu entwickeln. Der inneruniversitäre und nationale wie internationale wissenschaftliche Austausch wird jedoch eine islamische Theologie in Tübingen ermöglichen, die über ein breites wissenschaftliches Methodenspektrum verfügt und dementsprechend ihren Aufgaben in Forschung, Lehre und Wissenstransfer nachkommt. Dabei wird der Islam an einer wissenschaftlichen Hochschule nicht nach einem feststehenden dogmatischen Schema gelehrt, auch die Hermeneutik für die islamische Theologie stellt hierbei einen Schwerpunkt dar. 2. Wie erklärt sie sich, dass im Beirat des Islamzentrums ausschließlich Anhänger sunnitischer Strömungen des Islams vertreten sind, wohingegen etwa die – gemessen an ihren Anhängern – zweitgrößte muslimische Konfession in Deutschland , die Aleviten, nicht vertreten ist? Es gibt nicht den „Einheits-Islam“ als Glaubensrichtung. Die weltweite islamische Religionsgemeinschaft teilt sich in mehrere Gruppen, von denen die der Sunniten die mit Abstand größte ist: Etwa 90 Prozent der Muslime weltweit gehören ihr an. Auch die überwältigende Mehrheit der Muslime in Deutschland gehört einer sunnitischen Rechtsschule an. Dies fand bei der Gründung des Zentrums Beachtung, um eine große Zahl an Gläubigen ansprechen zu können. Die Einrichtung mehrerer Islamzentren, die die meisten Strömungen des Islam erfassen , wäre und ist finanziell nicht umsetzbar. In Gesprächen mit Vertretern der Aleviten wurde stets auf die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen hingewiesen und angeboten , vermittelnd tätig zu sein. Die Verbände der Aleviten favorisierten jedoch die Errichtung eines eigenen Zentrums. 3. Beabsichtigt sie deshalb dafür Sorge zu tragen, dass in Tübingen künftig auch ein Lehrstuhl für alevitische Theologie – nach dem Vorbild der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg – eingerichtet wird? In Deutschland leben geschätzt 500.000 bis 800.000 Aleviten, wobei die meisten Aleviten sich in Nordrhein-Westfalen aufhalten. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, ein alevitisches Zentrum, entsprechend dem Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen, in Nordrhein-Westfalen einzurichten. Die Verbände haben in Gesprächen diese Auffassung geteilt. Die Einrichtung einer alevitischen Professur ist derzeit nicht geplant. Es bleibt abzuwarten, ob in Zukunft ein konkreter Bedarf an einem Lehrstuhl für alevitische Theologie in Tübingen besteht und ob vonseiten der alevitischen Gemeinde die Möglichkeit gesehen wird, mit dem Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Tübingen zusammenzuarbeiten . Zu berücksichtigen ist, dass ein Lehrstuhl für die Vertretung der alevitischen Theologie als nicht ausreichend angesehen werden kann. Die islamischen Verbände gehen in ihren Konzepten selbst von einer notwendigen Ausstattung von drei W3-Professuren aus, um die alevitische Theologie angemessen zu vertreten. Die Landesregierung weist darauf hin, dass an der Pädagogischen Hochschule Weingarten bereits seit Sommersemester 2011 alevitische Reli- Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7232 4 gionspädagogik angeboten wird. An der Pädagogischen Hochschule Weingarten wurde die erste Wissenschaftsstelle für Alevitentum an einer deutschen Hochschule eingerichtet, also weit vor der Etablierung einer Juniorprofessur an der Akademie der Weltreligionen der Universität Hamburg. 4. Wie hat sich nach ihrer Einschätzung der Verein DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.) in seiner politischen und religiösen Ausrichtung verändert, seit Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei das Präsidentenamt übernommen hat? Die Beurteilung einer politischen und religiösen Ausrichtung eines von seinem Selbstverständnis her religiösen Verbandes steht der Landesregierung aufgrund ihrer weltanschaulichen Neutralität nicht zu. 5. Welchen Einfluss hat der Verein DITIB und damit die türkische Regierung aus ihrer Sicht auf das Islamzentrum, insbesondere über die DITIB-Mitglieder im Beirat des Islamzentrums? Es bestehen keine Kenntnisse über die Einflussnahme der türkischen Regierung über die Vertreter der DITIB auf das Islamzentrum. Es gibt regelmäßige Gespräche der Beiratsmitglieder mit dem Rektor, in denen keinerlei Anzeichen einer Manipulation oder Steuerung vonseiten der DITIB-Mitglieder vorliegen. Es besteht eine gute Zusammenarbeit an der Universität Tübingen im Beirat und mit dem Rektorat. 6. Wie schließt sie aus, dass extremistische Gruppierungen wie Mili Görüş, die sogenannten „Grauen Wölfe“ sowie deren Dachverbände (ADÜTDF, ATIB und ATB) über DITIB Einfluss auf das Tübinger Zentrum nehmen? Es gibt keinerlei Erkenntnisse oder Anzeichen, dass extremistische Gruppierungen auf das Islamzentrum Einfluss nehmen. 7. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass Mitglieder der „Grauen Wölfe“ versucht haben, über Positionen in anderen Organisationen Einfluss auf das Islamzentrum zu nehmen, etwa in deutschen Parteien und Vereinen? Hierzu gibt es keine Erkenntnisse oder Anzeichen. 8. Kann nach ihrer Auffassung aus der Anwesenheit von Mustafa Cerić bei der Eröffnung des Islamzentrums gefolgert werden, dass das Islamzentrum dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) nahesteht und erwartet sie vom Islamzentrum eine diesbezügliche Distanzierung? Der damalige Großmufti von Bosnien-Herzegowina, Dr. Mustafa Cerić, wurde – neben Bildungsministerin a. D. Annette Schavan und anderen Gästen – als international anerkannter religiöser Würdenträger der ältesten muslimischen Gemeinde Europas zur Eröffnung des Zentrums eingeladen. Für seine interkulturelle und interreligiöse Tätigkeit in Einrichtungen wie der Unesco oder dem European Council of Religious Leaders hat Herr Dr. Cerić mehrere Preise erhalten, u. a. in Deutschland den Eugen-Biser-Preis und den Theodor-Heuss-Preis. Das Zentrum setzt sich nur auf rein wissenschaftlicher Ebene mit Diskursen und Akteuren des Islams in Europa auseinander und unterhält keinerlei Beziehungen kooperativer oder sonstiger Art mit dem ECFR oder ähnlichen Organisationen. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7232 9. Ist es nach ihrer Auffassung die Aufgabe eines solchen Zentrums daran mitzuwirken , Strategien gegen den Islamismus zu entwickeln oder genügt es nach ihrer Auffassung, dass das Zentrum in der Öffentlichkeit wiederholt den fried - lichen Charakter des Islams betont? Das Zentrum für Islamische Theologie ist Teil der Universität Tübingen und hat im Bereich der Islamischen Theologie die Aufgabe der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung. Es soll ein international anerkannter Ort islamisch-theologischer Forschung werden und den wissenschaftlichen Nachwuchs in Islamischer Theologie fördern – für die Schulen und Hochschulen. Das Ziel ist es, islamische Religionslehrerinnen und -lehrer für den bekenntnisorientierten Schulunterricht auszubilden und ein wissenschaftlich fundiertes Studium von Religionsgelehrten im staatlichen Hochschulsystem zu ermöglichen. Das Zentrum als Einrichtung einer universitären Theologie hat weder sicherheitspolitische Aufgaben zu übernehmen, noch die Aufgabe, Strategien gegen den Islamismus zu entwickeln. Der Wissenschaftsfreiheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterliegt es, welche Forschungsthemen ins Auge gefasst werden. Es bleibt den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unbenommen, sich mit dem Islamismus wissenschaftlich auseinanderzusetzen . In zahlreichen Verlautbarungen hat sich das Zentrum für Islamische Theologie gegen den Islamismus gewandt. Bauer Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst