Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7239 29. 07. 2015 1Eingegangen: 29. 07. 2015 / Ausgegeben: 01. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Esslingen untergebracht (mit Angabe, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils stammen , Trennung nach Geschlecht und wie viele Familien sich darunter jeweils befinden)? 2. Wie hoch ist die Anerkennungsquote für Asylbewerber und Flüchtlinge aus den jeweiligen Ländern? 3. Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr 2015 aus Baden-Württemberg in ihre Herkunftsländer abgeschoben? 27. 07. 2015 Kunzmann CDU Kleine Anfrage des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Asylbewerber und Flüchtlinge im Landkreis Esslingen im Jahr 2015 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7239 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 20. August 2015 Nr. 2-0141.5/15/7239/1 beantwortet das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Esslingen untergebracht (mit Angabe, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils stammen , Trennung nach Geschlecht und wie viele Familien sich darunter jeweils befinden)? 2. Wie hoch ist die Anerkennungsquote für Asylbewerber und Flüchtlinge aus den jeweiligen Ländern? Zu 1. und 2.: Im Landkreis Esslingen sind nach Mitteilung der unteren Aufnahmebehörde mit Stand vom 31. Juli 2015 insgesamt 1.951 Flüchtlinge und davon 1.640 Asylbewerber untergebracht. Hinsichtlich der Geschlechter und dem Anteil an Familien liegen der unteren Aufnahmebehörde keine aktuellen Daten vor. Die Herkunftsländer der untergebrachten Personen mit Stand vom 30. Juni 2015 und die Gesamtschutzquoten sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. Zur Erläuterung: Die Anerkennungsquote bestimmt sich aus der Anzahl aller positiven Entscheidungen im Verhältnis zu der Anzahl aller Entscheidungen über Asylanträge (sog. Gesamtschutzquote), die in Baden-Württemberg gestellt wurden. Land Personen Gesamtschutzquote (%) Land Personen Gesamtschutzquote (%) Afghanistan 105 47,4 Libanon 1 0 Ägypten 1 0 Mazedonien 92 0 Albanien 61 0 Nigeria 53 0 Algerien 76 3,1 Pakistan 145 4,1 Bosnien und Herzegowina 18 0,6 Palästina 6 – China 7 22,7 Russ. Föderation 37 3,1 Eritrea 56 32,1 Serbien 113 0 Ehemaliges Jugoslawien 1 0 Somalia 15 29 Gambia 341 0,5 Sri Lanka 13 8,3 Georgien 13 0 Syrien 217 90,9 Indien 55 0 Togo 16 2,1 Irak 102 95,6 Türkei 24 10,3 Iran 52 70,3 Tunesien 20 0 Jemen 1 0 Vietnam 1 0 Kamerun 19 3,8 Staatenlos 6 89,3 Korea 4 0 Ungeklärt 18 74,1 Kosovo 177 0,1 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7239 3. Wie viele Asylbewerber bzw. Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr 2015 aus Baden-Württemberg in ihre Herkunftsländer abgeschoben? Zu 3.: Im ersten Halbjahr 2015 wurden insgesamt 1.080 ausreisepflichtige Ausländer in ihr Herkunftsland abgeschoben bzw. im Rahmen der Dublin-Verordnung inner - europäisch rücküberstellt. Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht erhalten können, werden, sofern alle formalen Voraussetzungen für die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht vorliegen , abgeschoben, wenn sie ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen. Eine Abschiebung kann jedoch dann nicht erfolgen, wenn Gründe für eine vor - übergehende Aussetzung der Abschiebung wie etwa ungeklärte Identität, Pass - losigkeit oder Reiseunfähigkeit vorliegen. Öney Ministerin für Integration