Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7243 30. 07. 2015 1Eingegangen: 30. 07. 2015 / Ausgegeben: 01. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Faktoren fließen in die Entscheidung über die zeitliche Planung einer Straßenbaumaßnahme mit Blick auf die Einrichtung und Durchführung der Maßnahme ein? 2. Wie gestaltet sich die zeitliche Planung der Baumaßnahmen an der L 1180 bei Heimsheim, in deren Zuge an der sogenannten Diebkreuzung, dem Knotenpunkt zwischen der L 1180 und der L 1134, ein Kreisverkehr eingerichtet wird? 3. Wie begründet sie den für die Baumaßnahmen gewählten Zeitraum, gerade auch mit Blick auf die bereits in Mönsheim stattfindenden Baumaßnahmen und der damit einhergehenden zusätzlichen Verkehrsbelastung für die Region? 4. Inwiefern sind ihr Probleme bekannt, die die Ampelschaltung in der Baustelle für den Verkehrsfluss an der Diebkreuzung allgemein und insbesondere mit Blick auf den Rückstau bis auf die Bundesautobahn A 8 verursacht? 5. Welche Möglichkeiten sieht sie hier, dem hohen Verkehrsaufkommen entgegenzuwirken und so den Rückstau zu reduzieren und wäre eine Veränderung der Dauer der Rotphasen eine denkbare Maßnahme zur Entspannung der Situation? 6. Inwiefern ist ihr bekannt, dass die Einrichtung der Baustelle, namentlich die Beschilderung und der Aufbau der Barken, an der Diebkreuzung unübersichtlich ist und regelmäßig zu Unklarheiten bei den Verkehrsteilnehmern führt? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Umbaumaßnahmen an der Landesstraße (L) 1180 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7243 2 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Baustelleneinrichtung für die Verkehrsteilnehmer übersichtlicher zu gestalten? 8. Welche weiteren Maßnahmen kann und wird sie einleiten, um den Verkehrsfluss im Bereich der Baustelle zu verbessern? 30. 07. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. August 2015 Nr. 2-39.-L1180/15*1 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Faktoren fließen in die Entscheidung über die zeitliche Planung einer Straßenbaumaßnahme mit Blick auf die Einrichtung und Durchführung der Maßnahme ein? Grundsätzlich wird bei allen Baumaßnahmen im Verkehrsraum angestrebt, ein Optimum an Sicherheit, Verkehrsqualität und Wirtschaftlichkeit zu erzielen und die Eingriffe in den Verkehr auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dabei werden die vorgesehenen Baumaßnahmen und die Verkehrsführungen während der Bauzeit sowie mögliche Zeitpunkte und Dauer für die erforderlichen Eingriffe in den Verkehr frühzeitig mit allen Baulastträgern und deren Bauabsichten, den Fachbehörden , der Verkehrsbehörde, der Polizei und betroffenen Anliegergemeinden erörtert . Die Öffentlichkeit wird informiert, sobald über Beginn und Dauer eines Bauvorhabens konkrete Angaben vorliegen. 2. Wie gestaltet sich die zeitliche Planung der Baumaßnahmen an der L 1180 bei Heimsheim, in deren Zuge an der sogenannten Diebkreuzung, dem Knotenpunkt zwischen der L 1180 und der L 1134, ein Kreisverkehr eingerichtet wird? Der Umbau der sogenannten Diebkreuzung am Knotenpunkt L 1134/L 1180 bei Heimsheim zu einem Kreisverkehr wird ab Beginn der Sommerferien bis Ende des Jahres in mehreren Bauphasen durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird auch die dringend erforderliche Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der L 1180 zwischen der Diebkreuzung und Rutesheim-Perouse innerhalb der für den Knotenpunktumbau ohnehin erforderlichen zeitweisen Vollsperrung dieser Straße ausgeführt. Dieser Synergieeffekt wird genutzt, um erneute Eingriffe in den Verkehr zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden. 3. Wie begründet sie den für die Baumaßnahmen gewählten Zeitraum, gerade auch mit Blick auf die bereits in Mönsheim stattfindenden Baumaßnahmen und der damit einhergehenden zusätzlichen Verkehrsbelastung für die Region? Der Straßenbaulastträger ist verpflichtet, Straßen in einem sicheren und dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu erhalten. Bekanntlich weist die Diebkreuzung bei Heimsheim Sicherheits- und Leistungsfähigkeitsdefizite auf. Sie gilt als Unfallschwerpunkt. Vertreter/-innen der Fachbehörden und Raumschaft sehen seit Jahren dringenden Handlungsbedarf. Die zeitliche Überschneidung mit anderen Baumaßnahmen in der Region lässt sich bei der Vielzahl an Bauaktivitäten nicht immer vermeiden. Im konkreten Fall führen die Erschwernisse durch den Knotenumbau aber eher zu einer Entlastung in Mönsheim, da Verkehrsteilnehmer/-innen teilweise andere Fahrstrecken benutzen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7243 4. Inwiefern sind ihr Probleme bekannt, die die Ampelschaltung in der Baustelle für den Verkehrsfluss an der Diebkreuzung allgemein und insbesondere mit Blick auf den Rückstau bis auf die Bundesautobahn A 8 verursacht? Die aufgetretenen Probleme sind bekannt. Die Sicherung des Baustellenbereiches mit Signalanlagen wurde ordnungsgemäß nach den Festlegungen in der verkehrsrechtlichen Anordnung ausgeführt, die in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde des Enzkreises erlassen wurde. Kurz nach Inbetriebnahme haben sich nicht vorhersehbare Rückstaus teilweise bis auf die A 8 gebildet. Die Signalanlage wurde daher noch am selben Tag vorläufig deaktiviert. Die Ursache waren lange Umlaufzeiten der Signalanlage durch die Vielzahl an Verkehrsphasen und den langen Knotenpunkt mit längsversetzten Einmündungen, aber auch das Verhalten der Verkehrsteilnehmer/-innen, die Umleitungsstrecken mit längeren Fahrstrecken nicht oder nicht sofort annehmen. 5. Welche Möglichkeiten sieht sie hier, dem hohen Verkehrsaufkommen entgegenzuwirken und so den Rückstau zu reduzieren und wäre eine Veränderung der Dauer der Rotphasen eine denkbare Maßnahme zur Entspannung der Situation? Eine Optimierung der Verkehrsführung erfolgt durch eine Modifizierung einzelner Bauphasen, die Umsetzung zusätzlicher baulicher Provisorien und die vorgezogene Vollsperrung der L 1180 in Richtung Rutesheim-Perouse. Dadurch kann die Signalsteuerung optimiert sowie die Anzahl der Verkehrsphasen und der Umlaufzeit der Anlage reduziert werden. Weitere Optimierungen durch Hinweise auf die Umfahrungsmöglichkeiten und zusätzliche Hinweise an der Anschlussstelle Rutesheim für den von der A 8 ausfahrenden Verkehr dürften nach einer Eingewöhnungsphase zur Entspannung der örtlichen Verkehrssituation führen. 6. Inwiefern ist ihr bekannt, dass die Einrichtung der Baustelle, namentlich die Beschilderung und der Aufbau der Barken, an der Diebkreuzung unübersichtlich ist und regelmäßig zu Unklarheiten bei den Verkehrsteilnehmern führt? Die Diebkreuzung ist im bisherigen Bestand mit den längsversetzten Einmündungen der L 1180 in die L 1134 bereits unübersichtlich und erfordert von den Verkehrsteilnehmer /-innen erhöhte Aufmerksamkeit. Dies gilt umso mehr bei einer Änderung der Verkehrsführung mit Einzug von Fahrbahnen durch Baken, Signalisierung des Baustellenbereichs und Verschwenkung von Fahrbahnen. Diese ungewohnte Situation führt häufig zu Unsicherheiten und Irritationen bei den Verkehrsteilnehmer /-innen. Die Verkehrseinrichtungen sind aber regelkonform nach den allgemein geltenden Regelwerken errichtet. 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Baustelleneinrichtung für die Verkehrsteilnehmer übersichtlicher zu gestalten? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 8. Welche weiteren Maßnahmen kann und wird sie einleiten, um den Verkehrsfluss im Bereich der Baustelle zu verbessern? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Dr. Splett Staatssekretärin