Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7285 07. 08. 2015 1Eingegangen: 07. 08. 2015 / Ausgegeben: 28. 08. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Geschäftsbelastung am Verwaltungsgericht Sigmaringen seit dem Jahr 2011 entwickelt? 2. Wie hat sich der Personalbestand am Verwaltungsgericht Sigmaringen seit dem Jahr 2011 entwickelt? 3. Wie haben sich die Zahl der Richterstellen und die durchschnittliche Belastung der Richter seit dem Jahr 2011 entwickelt? 4. Wie hoch war die Zahl der erledigten Fälle in den Hauptsacheverfahren und in den Eilverfahren (§§ 80 Absatz 5 und 123 Verwaltungsgerichtsordnung) in den Jahren 2011 bis heute? 5. Wie lange war die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Hauptsacheverfahren und in den Eilverfahren im selben Zeitraum? 6. Wie hat sich die Zahl der Asylfälle am Verwaltungsgericht Sigmaringen seit dem Jahr 2011 entwickelt und sind damit korrespondierend zusätzliche Richter - stellen geschaffen worden? 06. 08. 2015 Hillebrand CDU Kleine Anfrage des Abg. Dieter Hillebrand CDU und Antwort des Justizministeriums Verwaltungsgericht Sigmaringen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7285 2 B e g r ü n d u n g In Justizkreisen werden gerade in letzter Zeit immer wieder Klagen laut, dass die Verfahren am Verwaltungsgericht Sigmaringen unverhältnismäßig lange dauern würden. Dem Antragsteller geht es darum, ein objektives Bild davon zu bekommen , ob die Verfahren am Verwaltungsgericht Sigmaringen in überschaubarer und zumutbarer Zeit zum Abschluss gebracht werden oder ob gegebenenfalls auch aufgrund der drastisch ansteigenden Asylverfahren Handlungsbedarf besteht und damit vor allem zusätzliche Richterstellen geschaffen werden müssen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. August 2015 Nr. 1220/0066 beantwortet das Justizminis - terium namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt. Die Antworten erfolgen unter Berücksichtigung aktueller Zahlen bis einschließlich des ersten Quartals 2015. Für das zweite Quartal 2015 liegen uns valide Zahlen aller Vo - raussicht erst nach Ablauf der gesetzten Frist vor. Im Einzelnen: 1. Wie hat sich die Geschäftsbelastung am Verwaltungsgericht Sigmaringen seit dem Jahr 2011 entwickelt? 2. Wie hat sich der Personalbestand am Verwaltungsgericht Sigmaringen seit dem Jahr 2011 entwickelt? Die Geschäftsbelastung ist am Verwaltungsgericht Sigmaringen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dies lässt sich aufgrund des mathematisch-analytischen Personalbedarfsberechnungssystems PEBB§Y belegen, mithilfe dessen der Deckungsgrad der Gerichte anhand der vorhandenen (Ist-AKA) und der erforderlichen Arbeitskraftanteile (Soll-AKA) ausgewiesen werden kann. In der Berechnung des Personalbestands (Ist-AKA) werden zur Abbildung der örtlichen Geschäftsbelastung die zugewiesenen Richterstellen um anrechenbare Ausfallzeiten verringert. Vgl. im Einzelnen die folgenden, nach Diensten aufgeteilten Tabellen: Verwaltungsgericht Sigmaringen Höherer Dienst Jahr Ist-AKA Soll-AKA Abw. in AKA PEBB§YDeckungsgrad 2011 19,54 19,87 –0,33 98 % 2012 19,25 20,13 –0,88 96 % 2013 19,13 22,74 –3,62 84 % 2014 20,00 25,70 –5,70 78 % II. 2014 – I. 2015 20,03 26,50 –6,48 76 % 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7285 3. Wie haben sich die Zahl der Richterstellen und die durchschnittliche Belastung der Richter seit dem Jahr 2011 entwickelt? Die durchschnittliche Belastung einer Richterstelle (diese ist in der Tabelle ausgewiesen als Ist-AKA) hat aufgrund der stark gestiegenen Eingangszahlen in Asylverfahren deutlich zugenommen. Daher wurde im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Personalverstärkung in der ersten Instanz zwingend. Zu Jahresbeginn betrug der Mehrbedarf 16 Richterstellen, berechnet auf der Grundlage von PEBB§Y. Im Rahmen des ersten Nachtragshaushalts wurden daraufhin 16 Verwaltungsrichterstellen mit Besetzbarkeit ab 1. Mai 2015 neu geschaffen. (In den Ist-AKA können diese erst ab dem zweiten Quartal abgebildet werden.) Durchschnittliche Belastung und Entwicklung der Richterstellen (Ist-AKA) an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2011 ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Gehobener Dienst Jahr Ist-AKA Soll-AKA Abw. in AKA PEBB§YDeckungsgrad 2011 2,50 2,65 –0,15 94 % 2012 2,42 2,56 –0,15 94 % 2013 2,25 2,67 –0,42 84 % 2014 2,38 2,84 –0,46 84 % II. 2014 – I. 2015 2,50 2,87 –0,37 87 % Service-Einheit Jahr Ist-AKA Soll-AKA Abw. in AKA PEBB§YDeckungsgrad 2011 18,80 18,31 0,49 103 % 2012 17,08 18,15 –1,08 94 % 2013 16,90 19,96 –3,06 85 % 2014 16,90 21,56 –4,66 78 % II. 2014 – I. 2015 17,30 21,98 –4,69 79 % Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg Höherer Dienst Jahr Ist-AKA Soll-AKA Abw. in AKA PEBB§YDeckungsgrad 2011 112,58 106,46 6,12 106 % 2012 106,22 106,46 –0,24 100 % 2013 106,24 115,42 –9,19 92 % 2014 108,88 125,56 –16,68 87 % II. 2014 – I. 2015 109,35 130,98 –21,63 83 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7285 4 4. Wie hoch war die Zahl der erledigten Fälle in den Hauptsacheverfahren und in den Eilverfahren (§§ 80 Abs. 5 und 123 VwGO) in den Jahren 2011 bis heute? Die Zahl der erledigten Hauptsache- wie Eilverfahren ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Anmerkung: Die Hochrechnung erfolgte aufgrund des I. Quartals (3.220 erledigte Hauptsacheverfahren , 2.644 erledigte Eilverfahren) 5. Wie lange war die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Hauptsacheverfahren und in den Eilverfahren im selben Zeitraum? Trotz steigender Belastung konnte die Verfahrensdauer in Hauptsache- wie Eilverfahren – bei zwischenzeitlichem Anstieg – mittlerweile gegenüber dem Jahr 2011 gesenkt werden: Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg Jahr Erledigte Hauptsacheverfahren 2011 10.908 2012 9.834 2013 10.478 2014 10.719 Hochrechnung 2015 12.880 Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg Jahr Erledigte Eilverfahren 2011 4.648 2012 4.440 2013 5.039 2014 6.373 Hochrechnung 2015 10.576 Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg Jahr durchschnittliche Verfahrensdauer Hauptsacheverfahren 2011 8,4 2012 9,2 2013 8,9 2014 9,2 I. Quartal 2015 8,2 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7285 6. Wie hat sich die Zahl der Asylfälle am Verwaltungsgericht Sigmaringen seit dem Jahr 2011 entwickelt und sind damit korrespondierend zusätzliche Richter - stellen geschaffen worden? Die Zahl der Asylfälle ist am Verwaltungsgericht Sigmaringen gegenüber dem Jahr 2011 deutlich gestiegen: Anmerkung: Die Hochrechnung erfolgte auf der Grundlage des I. Quartals (Asyl-Hauptsacheverfahren 277; Asyl-Eilverfahren 233) Von den 16 Neustellen, die durch den ersten Nachtrag zum Doppelhaushalt 2015/2016 geschaffen wurden (s. Frage 3), sind drei dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zugewiesen worden. Die drei neuen Richterinnen und Richter weisen alle ein spezifisch verwaltungsrechtliches Profil auf und haben alle ihren Dienst bereits aufgenommen. Überdies wurde eine Richterstelle aus der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung gestellt und dem VG Sigmaringen zugewiesen. Diese Stelle wurde zum 1. März 2015 am VG Sigmaringen besetzt. Insgesamt sind folglich dort seit Jahresbeginn zur Bearbeitung der gestiegenen Asylverfahren vier neue Richterkollegen eingestellt worden. Die weitere Entwicklung der Verfahrenszahlen wird durch das Justizministerium durch regelmäßige Quartalsberichte und Auswertungen genau beobachtet. Gegebenenfalls werden weitere Neustellen an den Verwaltungsgerichten im Rahmen des nächsten Nachtragshaushalts anzumelden sein. In Vertretung Gallner Ministerialdirektorin Verwaltungsgerichte Baden-Württemberg Jahr durchschnittliche Verfahrensdauer Eilverfahren 2011 2,4 2012 2,1 2013 2,0 2014 2,5 I. Quartal 2015 2,3 Verwaltungsgericht Sigmaringen Jahr Eingänge Asylverfahren Hauptsacheverfahren Eingänge Asylverfahren Eilverfahren Gesamt-Eingänge Asylverfahren 2011 378 107 485 2012 489 177 666 2013 631 327 958 2014 915 687 1.602 Hochrechnung 2015 1.108 932 2.040 << /ASCII85EncodePages false /AllowTransparency false /AutoPositionEPSFiles true /AutoRotatePages /None /Binding /Left /CalGrayProfile (None) /CalRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CalCMYKProfile (U.S. Web Coated \050SWOP\051 v2) /sRGBProfile (sRGB IEC61966-2.1) /CannotEmbedFontPolicy /Warning /CompatibilityLevel 1.6 /CompressObjects /Off /CompressPages true /ConvertImagesToIndexed true /PassThroughJPEGImages false /CreateJobTicket false /DefaultRenderingIntent /Default /DetectBlends true /DetectCurves 0.1000 /ColorConversionStrategy /LeaveColorUnchanged /DoThumbnails false /EmbedAllFonts true /EmbedOpenType false /ParseICCProfilesInComments true /EmbedJobOptions true /DSCReportingLevel 0 /EmitDSCWarnings false /EndPage -1 /ImageMemory 524288 /LockDistillerParams true /MaxSubsetPct 100 /Optimize true /OPM 1 /ParseDSCComments false /ParseDSCCommentsForDocInfo true /PreserveCopyPage true /PreserveDICMYKValues true /PreserveEPSInfo true /PreserveFlatness true /PreserveHalftoneInfo false /PreserveOPIComments true /PreserveOverprintSettings true /StartPage 1 /SubsetFonts true /TransferFunctionInfo /Preserve /UCRandBGInfo /Preserve /UsePrologue false /ColorSettingsFile () /AlwaysEmbed [ true ] /NeverEmbed [ true ] /AntiAliasColorImages false /CropColorImages true /ColorImageMinResolution 150 /ColorImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleColorImages true /ColorImageDownsampleType /Bicubic /ColorImageResolution 300 /ColorImageDepth 8 /ColorImageMinDownsampleDepth 1 /ColorImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeColorImages true /ColorImageFilter /FlateEncode /AutoFilterColorImages false /ColorImageAutoFilterStrategy /JPEG /ColorACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /ColorImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000ColorACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000ColorImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasGrayImages false /CropGrayImages true /GrayImageMinResolution 150 /GrayImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleGrayImages true /GrayImageDownsampleType /Bicubic /GrayImageResolution 600 /GrayImageDepth 8 /GrayImageMinDownsampleDepth 2 /GrayImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeGrayImages true /GrayImageFilter /FlateEncode /AutoFilterGrayImages false /GrayImageAutoFilterStrategy /JPEG /GrayACSImageDict << /QFactor 0.40 /HSamples [1 1 1 1] /VSamples [1 1 1 1] >> /GrayImageDict << /QFactor 0.76 /HSamples [2 1 1 2] /VSamples [2 1 1 2] >> /JPEG2000GrayACSImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /JPEG2000GrayImageDict << /TileWidth 256 /TileHeight 256 /Quality 15 >> /AntiAliasMonoImages false /CropMonoImages true /MonoImageMinResolution 1200 /MonoImageMinResolutionPolicy /OK /DownsampleMonoImages true /MonoImageDownsampleType /Bicubic /MonoImageResolution 600 /MonoImageDepth -1 /MonoImageDownsampleThreshold 1.50000 /EncodeMonoImages true /MonoImageFilter /CCITTFaxEncode /MonoImageDict << /K -1 >> /AllowPSXObjects true /CheckCompliance [ /None ] /PDFX1aCheck false /PDFX3Check false /PDFXCompliantPDFOnly false /PDFXNoTrimBoxError true /PDFXTrimBoxToMediaBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXSetBleedBoxToMediaBox true /PDFXBleedBoxToTrimBoxOffset [ 0.00000 0.00000 0.00000 0.00000 ] /PDFXOutputIntentProfile (None) /PDFXOutputConditionIdentifier () /PDFXOutputCondition () /PDFXRegistryName (http://www.color.org) /PDFXTrapped /False /CreateJDFFile false /SyntheticBoldness 1.000000 /Description << /DEU () >> >> setdistillerparams << /HWResolution [1200 1200] /PageSize [595.276 841.890] >> setpagedevice