Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7306 14. 08. 2015 1Eingegangen: 14. 08. 2015 / Ausgegeben: 23. 10. 2015 G r o ß e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: I . O r g a n i s a t i o n d e r P o l i z e i p r ä s i d i e n 1. Inwieweit haben sich die Anzahl, der regionale Zuschnitt und der innere Aufbau bzw. die Organisationsstruktur der einzelnen Polizeipräsidien jeweils bewährt und würden diese unter den heute bekannten Rahmenbedingungen hinsichtlich aller vorgenannten Parameter jeweils noch mals identisch gebildet werden? 2. Inwieweit sind mittlerweile die einzelnen Polizeipräsidien entsprechend den Zielen der Polizeireform so ausgestattet, dass alle anfallenden Aufgaben reibungslos ohne eine weitere Zuweisung von Personal erfüllt werden können? 3. Inwieweit wurden die Ziele der Polizeireform bzw. eine Verbesserung der Sicherheitslage erreicht? 4. Wodurch begründet sich die Einschätzung zu den Fragen 1 bis 3 (mit Angabe , ob ihr belastbare Auswertungen vorliegen)? I I . O r g a n i s a t i o n d e s L a n d e s p o l i z e i p r ä s i d i u m s 1. Haben sich der Aufbau und die personelle Ausstattung des Landespolizeipräsidiums im Innenministerium bewährt? 2. Wie war die personelle Ausstattung des Landespolizeipräsidiums zum 31. Dezember 2013 (ohne Personal in den Projekten) und wie zum Stand 30. Juni 2015 (ohne Personal in den Projekten)? 3. Bestehen Planungen bzw. Forderungen von Referaten zur Personalaufstockung (mit Angabe, ob diese bei den Berechnungen des Optimierungspotenzials zur Polizeireform berücksichtigt wurden)? Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung Polizeireform – Feststellung des Verbesserungsbedarfs Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 2 I I I . K r i m i n a l d a u e r d i e n s t e 1. Inwieweit sieht sie Optimierungspotenziale bei den Kriminaldauerdiensten? 2. Wurden durch Dienststellen (auch formlose) Anfragen an das Landespolizeipräsidium zu Optimierungen im Bereich des Kriminaldauerdiensts gestellt und falls ja, durch welche Dienststellen (mit Darstellung der einzelnen Anliegen)? 3. Wie stellen sich die Fallzahlen des Kriminaldauerdiensts getrennt nach den einzelnen Polizeipräsidien und den jeweils einzelnen Monaten seit Januar 2014 dar (mit Angabe des Anteils der Leichensachen ohne strafrechtliche Relevanz)? I V . V e r k e h r s u n f a l l d i e n s t e 1. Inwieweit sieht sie Optimierungspotenziale bei den Verkehrsunfalldiens - ten? 2. Wurden durch Dienststellen (auch formlose) Anfragen an das Landespolizeipräsidium zu Optimierungen im Bereich der Verkehrsunfalldienste gestellt und falls ja, durch welche Dienststellen (mit Darstellung der einzelnen Anliegen)? 3. Wie viele schwere Verkehrsunfälle (Unfälle mit Personenschaden und Toten) wurden von den Verkehrsunfalldiensten tatsächlich aufgenommen und bearbeitet (Darstellung monatlich ab Januar 2014, getrennt nach Präsidien und Unfallart)? 4. Trifft es zu, dass bedingt durch die geringe Anzahl von schweren Verkehrsunfällen auch kleinere Unfälle durch einzelne Verkehrsunfalldienste aufgenommen wurden (mit Angabe, wo dies ggf. der Fall war – Darstellung monatlich ab Januar 2014, getrennt nach Präsidien und Unfallart)? V . B a u m a ß n a h m e n 1. Wie ist der Sachstand der einzelnen im Zusammenhang mit der Polizeireform stehenden Baumaßnahmen (detaillierte Auflistung)? 2. Welche Maßnahmen über 50 000 Euro wurden in Auftrag gegeben (mit konkreter Bezeichnung der Maßnahme, des Beauftragungszeitpunkts, des [voraussichtlichen] Fertigstellungszeitpunkts und der geplanten Kosten)? 3. Welche Maßnahmen über 50 000 Euro wurden noch nicht in Auftrag gegeben (mit konkreter Bezeichnung der Maßnahme, des voraussichtlichen Beauftragungszeitpunkts und Fertigstellungszeitpunkts sowie der geplanten Kosten)? 4. Welche (voraussichtlichen) Abweichungen von über 20 000 Euro je Einzelmaßnahme im Abgleich mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Polizeireform sind bereits eingetreten bzw. werden erwartet? 5. Kann sie ausschließen, dass es bei sämtlichen noch zu beauftragenden Baumaßnahmen nach Abschluss der Evaluation der Polizeireform keinen Anpassungsbedarf gibt (falls dies nicht der Fall ist mit Angabe, weshalb die Beauftragungen von Baumaßnahmen nicht bis zum Abschluss der Evaluation der Polizeireform gestoppt werden)? V I . F e s t s t e l l u n g d e s V e r b e s s e r u n g s b e d a r f s 1. Welchen genauen Nachbesserungsbedarf an der Polizeireform sieht nach ihrem Kenntnisstand der Karlsruher Polizeipräsident (mit detaillierter Darstellung)? 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 2. Welchen genauen Nachbesserungsbedarf an der Polizeireform sieht nach ihrem Kenntnisstand der Landespolizeipräsident (mit detaillierter Darstellung )? 3. Welche Indikationen wurden beim Monitoring der Polizeireform untersucht , wie stellen sich diese dar und welche Empfehlungen bzw. Handlungsfelder wurden identifiziert (mit detaillierter Auflistung je Indikator und Präsidium, aufgeteilt monatlich ab Januar 2015)? 4. Weshalb wurde der Monitoringbericht im Sinne der Transparenz bislang nicht veröffentlicht? 5. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die Stimmung innerhalb der Polizei nach der Polizeireform? 6. Weshalb wurde im Sinne der Politik des Gehörtwerdens noch keine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, um die Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge der polizeilichen Praxis aufzunehmen? 13. 08. 2015 Wolf, Blenke und Fraktion B e g r ü n d u n g Die Polizeireform ist vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten. Im Alltag zeigen sich viele Probleme, ohne dass die angestrebte personelle Verbesserung durch die Reform auch nur ansatzweise sichtbar wäre. Nach Verlautbarungen des Karlsruher Polizeipräsidenten besteht Nachbesserungsbedarf bei der Polizeireform. Dem stimmte der Landespolizeipräsident zu und teilte mit, dass er eine strukturelle Analyse für notwendig halte, um eine Reform dieser Größenordnung zu bilanzieren. Es stellt sich die Frage, weshalb die Landesregierung nach eineinhalb Jahren Erfahrung mit der Polizeireform immer noch keine Mitarbeiterbefragung durchgeführt hat. Würde diese in gleicher Weise anonym und mit vergleichbarer Fragestellung wie bei den letzten Mitarbeiterbefragungen vorgenommen werden, ließe das Rückschlüsse auf reformbestimmte Änderungen der Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiter zu. A n t w o r t * ) Schreiben des Staatsministeriums vom 6. Oktober 2015 Nr. I-112.: Unter Bezugnahme auf § 63 der Geschäftsordnung des Landtags übersende ich als Anlage die von der Landesregierung beschlossene Antwort auf die Große Anfrage. Krebs Ministerin im Staatsministerium _____________________________________ *) Der Überschreitung der Sechs-Wochen-Frist wurde zugestimmt. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 4 Anlage: Schreiben des Innenministeriums Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 Nr. 3112/68 beantwortet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium sowie dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft im Namen der Landesregierung die Große Anfrage wie folgt: Wir fragen die Landesregierung: I. Organisation der Polizeipräsidien 1. Inwieweit haben sich die Anzahl, der regionale Zuschnitt und der innere Aufbau bzw. die Organisationsstruktur der einzelnen Polizeipräsidien jeweils bewährt und würden diese unter den heute bekannten Rahmenbedingungen hinsichtlich aller vorgenannten Parameter jeweils nochmals identisch gebildet werden? Zu 1.: Auf validen Daten beruhende umfassende Aussagen zu den Wirkungen der Polizeireform können derzeit noch nicht getroffen werden. Das Innenministerium beabsichtigt , die Reform zu geeigneten Zeitpunkten umfassend zu evaluieren. Zunächst hat das Innenministerium den Verwaltungswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. H. des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften mit einer ersten Untersuchung der Polizeireform beauftragt. Diese Untersuchung erstreckt sich insbesondere auf einen historischen Längsschnitt, eine Analyse des Reformprozesses selbst und – soweit derzeit bereits möglich – den Ausweis damit verbundener Wirkungen. Die Erhebungen haben bereits begonnen. Eine alle Bereiche umfassende Wirkungsevaluation der Polizeireform ist hin - gegen noch nicht angezeigt. Aussagekräftige und steuerungsrelevante Ergebnisse sind erst zu erwarten, wenn die umfangreichen Organisationsänderungen ihre Wirkungen weitgehend entfalten konnten. Dies ist noch nicht der Fall, weil der Zeitraum, in welchem die Polizei in der seit dem 1. Januar 2014 bestehenden Organisation arbeitet, für eine derartige Untersuchung noch zu kurz ist. Das Innenministerium beobachtet und analysiert systematisch und fortlaufend im Rahmen eines Monitorings Daten bzw. Parameter über die Erreichung der wesentlichen Ziele der Polizeireform, um bei reformkritischen Fehlentwicklungen rechtzeitig steuernd eingreifen zu können. Das Berichtswesen zum Monitoring erfolgte bislang quartalsweise; künftig erfolgt es halbjährlich. Insofern kann derzeit auch noch keine valide Aussage dazu getroffen werden, inwieweit sich die Anzahl, der regionale Zuschnitt und der innere Aufbau bzw. die Organisationsstruktur der Polizeipräsidien bewährt haben. Dem Innenministerium liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, die hier einen Veränderungsbedarf indizieren würden. Insbesondere weist das Monitoring entsprechendes nicht aus. Dies trifft insbesondere auf die Anzahl der regionalen Polizeipräsidien zu. Jedes zusätzliche Präsidium würde eine Vielzahl von Beamtinnen und Beamten für zusätzliche Leitungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben binden. Dies könnte nur zu Lasten der operativen Einheiten, insbesondere der Polizeireviere und der Kriminalpolizei , erfolgen und würde ein zentrales Ziel der Polizeireform konterkarieren , die gerade diese Bereiche personell verstärkt hat. Eine Erhöhung der Anzahl der Polizeipräsidien würde zu kleineren Dienststellen führen, die zu Lasten der Arbeitsqualität bedeutende Einsatzlagen nicht mehr mit eigenem Personal bewältigen könnten. Ferner kämen auf den Landeshaushalt erhebliche zusätzliche Kos - ten für bspw. die Einrichtung neuer Führungs- und Lagezentren sowie für Kriminal - und Verkehrsüberwachungstechnik hinzu. Die seinerzeitige Entscheidung über die Anzahl, den Flächenzuschnitt und die Organisationsstruktur der Polizeipräsidien wurde nach intensiver Prüfung polizeifachlicher Belange und wirtschaftlicher Aspekte getroffen. Der Entscheidungsprozess über die geografischen Zuschnitte erfolgte unter Berücksichtigung von 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 Kriminalitätsdaten, Verkehrsunfallzahlen und Daten zu Einsatzschwerpunkten. Darüber hinaus wurden regionale Strukturdaten wie Einwohnerzahlen, Fläche, geo-/topografische Gegebenheiten und Daten zu Verkehrs- bzw. Pendlerströmen ebenso in die Prüfung einbezogen wie personal- und organisationsspezifische Aspekte. Da sich die Rahmenbedingungen in der Relation zueinander gegenüber dem Zeitpunkt der Entscheidung über die neue Organisationsstruktur der Polizei nicht verändert haben, würde die Entscheidung heute nicht anders ausfallen als im Jahr 2012. 2. Inwieweit sind mittlerweile die einzelnen Polizeipräsidien entsprechend den Zielen der Polizeireform so ausgestattet, dass alle anfallenden Aufgaben reibungslos ohne eine weitere Zuweisung von Personal erfüllt werden können? Zu 2.: Ein Ziel der Polizeireform war es, eine Ausgewogenheit der Personalstärken von Schutz- und Kriminalpolizei und angemessene Führungsspannen auf den verschiedenen Organisationsebenen zu erreichen. Aus polizeifachlicher Sicht dürfen in gewissen Bereichen (z. B. Kriminalpolizei, Führungs- und Einsatzstäbe) bestimmte Personalgrößen nicht unterschritten werden , damit die Dienststellen – anders als in der früheren Organisationsstruktur – in der Lage sind, größere Einsatzlagen und herausragende Kapitaldelikte selbstständig und ohne Unterstützung anderer Dienststellen zu bewältigen. Gerade in der Kriminalitätsbekämpfung können nun komplexe Ermittlungsverfahren mit größerer Flexibilität und eigenständig wahrgenommen werden. Anders als zuvor ist Spezialistenwissen nicht mehr nur ein Privileg großer Dienststellen in Ballungsräumen , sondern landesweit vorhanden. Valide Aussagen zu dieser Frage könnten jedoch ebenfalls nur auf Basis einer umfassenden Wirkungsevaluation getroffen werden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage I. Ziffer 1. verwiesen. Dem Innenministerium liegen jedoch keine Erkenntnisse vor, die hier einen reformbedingten Veränderungsbedarf indizieren würden. So zeigte das Monitoring beispielsweise bislang klar auf, dass die einzelnen Dienststellen leistungsstark genug sind, um Sonderkommissionen mit dem eigenen Personalkörper durchführen zu können. Unabhängig davon trägt das Innenministerium der in den nächsten Jahren an - stehenden Pensionierungswelle in der Polizei durch eine entsprechende Personalplanung Rechnung. In diesem Zusammenhang wird auf die für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehene, insgesamt 2.800 Ausbildungsplätze umfassende Einstellungsoffensive verwiesen. 3. Inwieweit wurden die Ziele der Polizeireform bzw. eine Verbesserung der Sicherheitslage erreicht? Zu 3.: Valide Aussagen zu dieser Frage könnten nur auf Basis einer umfassenden Wirkungsevaluation getroffen werden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage I. Ziffer 1. verwiesen. 4. Wodurch begründet sich die Einschätzung zu den Fragen 1 bis 3 (mit Angabe, ob ihr belastbare Auswertungen vorliegen)? Zu 4.: Belastbare Aussagen könnten nur auf Basis einer umfassenden Wirkungsevalua - tion getroffen werden. Insofern beruhen entsprechende Erkenntnisse bislang ausschließlich auf dem Monitoring Polizeireform. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage VI. Ziffer 3. verwiesen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 6 I I . O r g a n i s a t i o n d e s L a n d e s p o l i z e i p r ä s i d i u m s 1. Haben sich der Aufbau und die personelle Ausstattung des Landespolizeipräsidiums im Innenministerium bewährt? Zu 1.: Im Rahmen der Polizeireform wurde auch die Organisationsstruktur des Landespolizeipräsidiums im Innenministerium verändert. Die Anpassungen waren eine Konsequenz der Neustrukturierung der nachgeordneten Dienststellen und Einrichtungen . Im Ergebnis blieben die Referate 31 (Einsatz, Lagezentrum und Verkehr) und 32 (Kriminalitätsbekämpfung, Prävention und Kriminologie) organisatorisch unverändert . Im Referat 33 wurden die Aufgaben des Personal- und Organisa - tionsmanagements zusammengeführt. Der Bereich Haushaltsmanagement und verbleibende ministerielle Aufgaben im Bereich Technik wurden im Referat 34 gebündelt. Recht und Grundsatz wurden mit dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Koordinierung im Referat 35 zusammengefasst. Referat 36 (Technik) wurde aufgelöst; die Aufgaben wurden überwiegend dem Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei übertragen. Controlling und Qualitätsmanagement aus dem ehemaligen Referat 33 wurden zusammen mit der neuen Aufgabe „Interne Revi - sion“ in einem neuen Sachbereich direkt dem Inspekteur der Polizei zugeordnet. Auch der Organisationsaufbau des Landespolizeipräsidiums kann erst auf Basis einer fundierten Untersuchung abschließend bewertet werden. Bezüglich der personellen Ausstattung des Landespolizeipräsidiums wird auf die Antworten zu den Fragen II. Ziffern 2 und 3 verwiesen. 2. Wie war die personelle Ausstattung des Landespolizeipräsidiums zum 31. Dezember 2013 (ohne Personal in den Projekten) und wie zum Stand 30. Juni 2015 (ohne Personal in den Projekten)? Zu 2.: Personalstand (Ist) im Landespolizeipräsidium zum 31. Dezember 2013: Nicht eingerechnet sind die bis Dezember 2013 im Landespolizeipräsidium angesiedelten Projekte „Polizeireform BW“ und „BOS Digitalfunk BW“. Die personelle Ausstattung des Landespolizeipräsidiums ab dem 1. Januar 2014 wurde im Rahmen des Projekts Polizeireform festgelegt und im zweiten Nachtragshaushalt 2014 festgeschrieben. Die Zeitläufe und Belastungen des Projekts Polizeireform ließen seinerzeit eine (mit hohen Aufwänden verbundene) valide Personalbedarfsberechnung nicht zu. Grundlagen des Personalkonzepts waren die organisatorischen Veränderungen und darüber hinaus lediglich prognostizierte und zu einem späteren Zeitpunkt näher zu untersuchende reformbedingte Veränderungen in der Aufgabenwahrnehmung. Polizeivollzugsdienst Nichtvollzugsdienst Tarifbeschäftigte Höherer Dienst 36 13 14 Gehobener Dienst 47 25 Mittlerer Dienst 1 2 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 Veränderungen zum 1. Januar 2014: Personalstand (Ist) im Landespolizeipräsidium zum 1. Juni 2015: Hier nicht eingerechnet ist das in den – durchweg temporären – Projekten „Polizeiliegenschaften und Leitstellen“, „Koordinierungsstelle Untersuchungsausschuss Schlossgarten“, „Koordinierungsstelle Untersuchungssauschuss NSU“, „Koordinierungsstelle Stellenausgleich“ und „Geschäftsstelle Arbeitsgruppe Dienstpostenbewertung “ eingesetzte Personal. 3. Bestehen Planungen bzw. Forderungen von Referaten zur Personalaufstockung (mit Angabe, ob diese bei den Berechnungen des Optimierungspotenzials zur Polizeireform berücksichtigt wurden)? Zu 3.: Konkrete Planungen bestehen hierzu nicht. Wie in der Antwort zu Frage II. Ziffer 2. dargestellt, bedarf es zunächst einer Untersuchung der personellen Ausstattung des Landespolizeipräsidiums. Diese Untersuchung steht erst am Anfang, sodass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über einen ggf. veränderten Personalbedarf des Landespolizeipräsidiums getroffen werden kann. Noch zu erhebende und zu verifizierende von den Referaten gesehene Mehr- oder Minderbedarfe werden in die Entscheidung einbezogen. I I I . K r i m i n a l d a u e r d i e n s t e 1. Inwieweit sieht sie Optimierungspotenziale bei den Kriminaldauerdiensten? Zu 1.: Grundsätzlich werden Optimierungsmöglichkeiten, wie unter der Antwort zu Frage I. Ziffer 1 erläutert, im Rahmen des Monitorings beobachtet. Die bislang vorliegenden Rückmeldungen lassen den Schluss zu, dass die Einführung eines flächendeckenden Kriminaldauerdiensts ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Polizeireform ist. So zeigt das Monitoring beispielsweise bislang klar auf, dass die einzelnen Dienststellen die vorgesehenen durchschnittlichen Interventionszeiten deutlich unterbieten. Demnach ist ein reformbedingter Veränderungsbedarf derzeit nicht evident. Polizeivollzugsdienst Nichtvollzugsdienst Tarifbeschäftigte Höherer Dienst – 5 + 6 + 2 Gehobener Dienst + 4 + 10 Mittlerer Dienst – 1 – 1 Polizeivollzugsdienst Nichtvollzugsdienst Tarifbeschäftigte Höherer Dienst 32 19 18 Gehobener Dienst 53 27 Mittlerer Dienst 0 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 8 2. Wurden durch Dienststellen (auch formlose) Anfragen an das Landespolizeipräsidium zu Optimierungen im Bereich des Kriminaldauerdiensts gestellt und falls ja, durch welche Dienststellen (mit Darstellung der einzelnen Anliegen)? Zu 2.: Seitens der Dienststellen wurden keine entsprechenden förmlichen Anfragen an das Landespolizeipräsidium gerichtet. Informelle Anfragen bei einzelnen Personen im Landespolizeipräsidium oder während allgemeiner Aussprachen sind im Detail nicht nachzuvollziehen. Bei den Planungen zur Einrichtung des Kriminaldauerdiensts wurde zur Ermöglichung eines bedarfsabhängigen, lagebildorientierten Personaleinsatzes verschiedentlich auch die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle diskutiert. Die konkrete Ausgestaltung wurde unter Beteiligung der betroffenen Beschäftigten ins Ermessen der Dienststellen gestellt. Aktuell versehen alle Kriminaldauerdienste den landeseinheitlichen Wechselschichtdienst im Drei-Schichten-Dienst mit fünf Dienstgruppen . 3. Wie stellen sich die Fallzahlen des Kriminaldauerdiensts getrennt nach den einzelnen Polizeipräsidien und den jeweils einzelnen Monaten seit Januar 2014 dar (mit Angabe des Anteils der Leichensachen ohne strafrechtliche Relevanz)? Zu 3.: Eine gesonderte Ausweisung des Anteils der Leichensachen ohne strafrechtliche Relevanz wäre mit einer Einzelaktenauswertung aller Fallakten zu Todesermittlungsverfahren verbunden, auf die aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der Fristsetzung der Großen Anfrage verzichtet werden musste. Es kann jedoch in Anbetracht der registrierten Fallzahlen von Straftaten gegen das Leben in der Polizeilichen Kriminalstatistik (2014: 326 Fälle) davon ausgegangen werden, dass über 90 % der vom Kriminaldauerdienst bearbeiteten Leichensachen keine strafrechtliche Relevanz aufwiesen. Die jeweiligen Fallzahlen ergeben sich aus den nachstehenden Tabellen. Fallzahlen KDD AA FR HN KA KN LB gesamt Leichen- sachen gesamt Leichensachen gesamt Leichensachen gesamt Leichensachen gesamt Leichensachen gesamt Leichensachen JAN 14 90 24 140 60 131 28 90 23 125 50 72 15 FEB 14 98 28 140 48 120 26 139 31 142 45 116 33 MAR 14 99 32 140 59 146 38 167 36 165 50 133 47 APR 14 83 29 140 59 116 23 147 24 142 36 114 32 MAI 14 92 40 139 44 119 21 112 19 148 48 124 21 JUN 14 99 44 133 46 109 31 156 29 159 44 119 24 JUL 14 94 43 153 59 90 18 182 34 157 48 140 32 AUG 14 95 43 131 65 113 29 175 30 148 44 126 19 SEP 14 85 32 159 62 117 16 172 38 144 51 115 28 OKT 14 76 30 140 56 126 34 187 41 165 75 126 35 NOV 14 84 36 128 57 151 36 136 22 170 47 116 29 DEZ 14 103 40 135 61 145 20 191 37 166 47 155 41 JAN 15 75 28 148 62 118 33 227 38 153 56 124 24 FEB 15 86 45 129 59 98 26 162 23 161 62 97 34 MAR 15 92 32 145 59 128 35 204 27 146 58 117 33 APR 15 86 38 135 58 134 25 185 30 146 65 116 27 MAI 15 81 29 150 62 168 42 177 22 144 51 136 33 JUN 15 101 35 156 66 122 29 252 24 171 38 144 38 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 I V . V e r k e h r s u n f a l l d i e n s t e 1. Inwieweit sieht sie Optimierungspotenziale bei den Verkehrsunfalldiensten? Zu 1.: Optimierungspotenziale werden im Rahmen des Monitorings beobachtet, um reformkritische Fehlentwicklungen aufzeigen zu können. Insoweit wird hier auf die Antwort zu Frage I. Ziffer 1 verwiesen. 2. Wurden durch Dienststellen (auch formlose) Anfragen an das Landespolizeipräsidium zu Optimierungen im Bereich der Verkehrsunfalldienste gestellt und falls ja, durch welche Dienststellen (mit Darstellung der einzelnen Anliegen)? Zu 2.: An das Landespolizeipräsidium wurden keine entsprechenden förmlichen Anfragen von Dienststellen gestellt. Bilaterale Anfragen von Dienststellen bei einzelnen Personen im Landespolizeipräsidium oder allgemeine Diskussionen über derartige Fragen sind im Detail nicht nachvollziehbar. Eine abweichende Ablauforganisation der Verkehrsunfallaufnahme (VUA) exis - tiert in den Polizeipräsidien Mannheim, Heilbronn und Konstanz. Im Polizeipräsidium Mannheim nehmen qualifizierte Beamte der Streifendienste Bundesautobahn tödliche und schwerste Verkehrsunfälle außerhalb der Regelarbeitszeit der VUA auf. Bei den Polizeipräsidien Heilbronn und Konstanz nehmen neben der VUA auch andere ausgewählte Organisationseinheiten der Verkehrspolizeidirektionen Unfälle aus dem Zuständigkeitsbereich der VUA auf. Diese Anpassungen erfolgten aufgrund der jeweiligen örtlichen Besonderheiten im Hinblick auf einen ressourcenschonenden Kräfteeinsatz und kurze Interven - tionszeiten. Fallzahlen KDD MA OG RT S TUT UL gesamt Leichen- sachen gesamt Leichensachen gesamt Leichensachen gesamt Leichensachen gesamt Leichensachen gesamt Leichensachen JAN 14 123 31 121 33 86 38 454 15 103 27 61 35 FEB 14 154 41 82 31 126 48 416 15 113 31 81 43 MAR 14 154 50 129 45 139 42 501 15 99 24 94 41 APR 14 134 47 86 35 127 48 407 12 90 30 88 46 MAI 14 164 52 101 41 133 53 537 16 85 35 86 44 JUN 14 140 51 111 44 120 48 558 9 69 25 92 36 JUL 14 136 46 106 41 130 45 557 9 88 28 91 53 AUG 14 136 45 117 38 133 47 535 5 90 24 99 43 SEP 14 132 54 86 34 103 39 524 4 72 33 110 40 OKT 14 108 34 84 40 122 39 574 8 83 25 106 43 NOV 14 124 38 75 31 116 49 584 16 71 25 91 34 DEZ 14 79 44 127 44 132 59 547 17 78 37 87 41 JAN 15 190 60 154 41 98 43 548 20 78 30 96 50 FEB 15 179 55 124 41 109 48 553 14 65 36 89 48 MAR 15 204 64 161 41 113 51 515 17 73 34 103 61 APR 15 178 40 179 35 121 50 468 18 82 30 79 42 MAI 15 208 44 132 51 121 41 671 21 94 37 116 40 JUN 15 221 37 87 32 108 46 693 5 82 32 112 31 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 10 3. Wie viele schwere Verkehrsunfälle (Unfälle mit Personenschaden und Toten) wurden von den Verkehrsunfalldiensten tatsächlich aufgenommen und bearbeitet (Darstellung monatlich ab Januar 2014, getrennt nach Präsidien und Unfallart )? Zu 3.: Erläuterungen: Unter VUA sind in diesem Kontext die zum jeweiligen Zeitpunkt für die Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Todesfolge und schwerem Personenschaden zuständigen Organisationseinheiten zu verstehen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen konnten aufgrund fehlerhafter Erfassungen keine validen Daten für das Jahr 2014 erhoben werden. Da sich die grundsätzliche Zuständigkeit der VUA auf die Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Todesfolge oder mit schwerem Personenschaden erstreckt, wurden vorstehend nicht alle von der VUA bearbeiteten Unfälle mit Personenschaden ausgewiesen (vgl. auch Antwort zu Frage IV Ziffer 4). Die Sachbearbeitung von komplexen, schweren Verkehrsunfällen hat sich durch die Einrichtung der VUA qualitativ deutlich verbessert. Unfälle mit Getöteten – Bearbeitung durch die VUA 2014 2015 JAN FEB MAR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ JAN FEB MAR APR MAI JUN AA 1 1 1 3 3 6 6 1 4 1 3 - 4 - 4 7 1 6 FR 3 1 2 4 6 5 5 2 9 5 1 3 5 2 3 5 7 6 HN 1 3 4 5 1 4 5 5 2 4 3 5 4 1 1 2 4 2 KA 1 2 2 4 5 5 7 3 4 4 1 3 5 5 1 4 2 4 KN 3 1 2 6 4 4 4 1 2 - 7 6 3 - 5 3 2 7 LB 1 1 2 1 2 3 3 3 1 3 3 3 1 2 2 2 2 2 MA 2 1 2 3 2 1 2 3 2 1 2 4 4 1 2 2 2 OG 2 3 2 1 2 3 3 3 3 3 2 6 - 3 1 2 2 2 RT 1 1 3 2 2 6 4 1 4 - - 3 1 2 3 1 4 4 S - 1 - - - - 2 - - 1 1 - - - - - 3 - TUT - 1 2 1 2 3 7 UL 3 2 5 3 7 6 2 4 5 5 2 1 3 1 3 5 5 4 Unfälle mit Schwerverletzten – Bearbeitung durch die VUA 2014 2015 JAN FEB MAR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ JAN FEB MAR APR MAI JUN AA 14 22 20 27 35 34 31 33 38 41 28 19 23 17 28 36 35 33 FR 16 18 24 33 40 46 30 37 28 38 21 34 23 20 32 31 50 48 HN 9 10 10 16 13 13 20 11 13 18 11 - 13 21 23 37 31 35 KA 30 31 72 54 61 62 74 46 47 56 43 46 31 37 58 50 57 46 KN 25 11 38 37 66 63 63 50 61 60 50 32 35 28 41 40 62 75 LB 21 12 28 27 34 24 27 25 40 38 22 23 17 21 40 27 35 46 MA 19 17 16 32 23 27 32 22 14 25 26 16 30 21 34 29 53 48 OG 15 16 12 25 17 19 20 19 20 21 14 14 16 18 24 28 29 32 RT 17 17 16 25 18 20 26 24 28 29 25 20 20 31 30 40 35 48 S 16 15 20 23 33 18 22 25 23 15 13 13 12 9 10 13 21 20 TUT - 6 13 15 31 35 41 UL 18 18 36 29 51 39 38 34 44 34 32 32 24 35 46 51 70 68 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 Nur in Einzelfällen werden die entsprechenden Unfälle durch die Polizeireviere aufgenommen. Die anschließende, zeitlich intensive Bearbeitung erfolgt durch die VUA. Damit wurden die Polizeireviere insgesamt durch die Einrichtung der VUA deutlich entlastet. 4. Trifft es zu, dass bedingt durch die geringe Anzahl von schweren Verkehrsunfällen auch kleinere Unfälle durch einzelne Verkehrsunfalldienste aufgenommen wurden (mit Angabe, wo dies ggf. der Fall war – Darstellung monatlich ab Januar 2014, getrennt nach Präsidien und Unfallart)? Zu 4.: Erläuterungen: Unter VUA sind in diesem Kontext die zum jeweiligen Zeitpunkt für die Bearbeitung von Verkehrsunfällen mit Todesfolge und schwerem Personenschaden zuständigen Organisationseinheiten zu verstehen. Im Bereich des Polizeipräsidiums Tuttlingen konnten aufgrund fehlerhafter Erfassungen keine validen Daten für das Jahr 2014 erhoben werden. Der statistischen Auswertung unterliegen als „kleinere Verkehrsunfälle“ im Kontext dieser Anfrage alle Verkehrsunfälle mit Leichtverletzten sowie mit SachschaUnfälle mit Leichtverletzten – Bearbeitung durch die VUA 2014 2015 JAN FEB MAR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ JAN FEB MAR APR MAI JUN AA 14 8 21 8 16 17 15 17 34 29 24 29 27 23 40 25 25 37 FR 48 52 81 84 92 86 111 58 68 82 63 75 49 64 90 128 85 114 HN 3 3 5 4 4 1 5 4 5 7 7 6 8 6 7 7 8 13 KA 72 88 81 107 119 99 100 93 104 90 92 79 80 63 92 103 108 124 KN 13 20 19 12 19 21 24 19 18 19 16 23 22 20 22 28 37 40 LB 26 37 38 44 56 37 56 45 41 62 53 46 55 43 56 71 67 52 MA 19 32 28 39 32 35 44 37 44 65 76 43 37 56 44 56 81 86 OG 3 8 9 13 6 8 7 4 7 4 5 10 7 10 7 8 13 7 RT 15 17 24 38 39 32 26 20 38 46 37 33 31 47 63 75 69 107 S 106 95 121 119 114 103 118 85 101 125 121 86 73 65 102 115 88 118 TUT - 8 9 9 19 20 15 UL 12 19 17 13 20 16 19 14 14 22 31 17 22 25 38 54 32 29 Unfälle mit Sachschaden – Bearbeitung durch die VUA 2014 2015 JAN FEB MAR APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ JAN FEB MAR APR MAI JUN AA 8 7 10 8 6 4 7 8 16 10 12 9 12 16 6 12 10 12 FR 128 129 137 124 167 130 139 126 124 166 132 146 130 160 187 175 144 172 HN 17 13 12 9 18 13 26 11 26 13 19 11 13 10 13 19 18 21 KA 168 149 154 150 154 154 191 141 181 181 177 191 145 126 185 185 150 189 KN 10 14 29 26 31 24 18 27 20 31 21 22 43 24 30 24 16 22 LB 45 73 96 79 107 65 118 82 126 134 116 105 173 180 180 164 138 150 MA 27 35 49 40 91 56 59 66 48 61 64 53 143 117 133 138 133 143 OG 1 3 3 5 1 2 2 1 1 1 2 5 5 6 6 5 2 2 RT 13 10 10 8 6 9 3 5 10 19 22 18 9 10 13 14 16 16 S 11 7 13 8 7 5 10 3 2 6 9 11 12 12 4 7 16 10 TUT - 35 26 19 26 17 24 UL 9 8 6 10 15 5 6 6 9 11 11 7 6 17 19 8 10 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 12 den. Sogenannte Kleinstunfälle sind aufgrund der vereinfachten Bearbeitung nicht entsprechend statistisch auswertbar. Die VUA ist neben schweren Verkehrsunfällen auch in nicht unerheblichem Maße für die Bearbeitung von Unfällen in besonderen Fallkonstellationen zuständig , beispielsweise Verkehrsunfälle – mit Beteiligung von Fahrzeugen des Schwerverkehrs (wenn besonderer technischer Sachverstand oder Spezialkenntnisse erforderlich sind) – mit Beteiligung von Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs – mit Beteiligung von BOS-Dienstfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst ) oder – mit komplexen Spurenlagen, die besondere Sachkenntnis hinsichtlich deren Bewertung und Sicherung erfordern. Einige regionale Polizeipräsidien haben zur weiteren Entlastung der Polizeireviere der VUA über die Standardaufgaben hinaus auch Unfälle mit leichtverletzten Personen oder mit Sachschaden übertragen. V . B a u m a ß n a h m e n 1. Wie ist der Sachstand der einzelnen im Zusammenhang mit der Polizeireform stehenden Baumaßnahmen (detaillierte Auflistung)? 2. Welche Maßnahmen über 50 000 Euro wurden in Auftrag gegeben (mit konkreter Bezeichnung der Maßnahme, des Beauftragungszeitpunkts, des [voraussichtlichen ] Fertigstellungszeitpunkts und der geplanten Kosten)? 3. Welche Maßnahmen über 50 000 Euro wurden noch nicht in Auftrag gegeben (mit konkreter Bezeichnung der Maßnahme, des voraussichtlichen Beauftragungszeitpunkts und Fertigstellungszeitpunkts sowie der geplanten Kosten)? Zu 1. bis 3.: Im Staatshaushaltsplan sind im Zusammenhang mit der Polizeireform 32 sogenannte Große Baumaßnahmen mit Gesamtbaukosten bzw. Planungskosten in Höhe von 130,1 Mio. Euro etatisiert. Bei Großen Baumaßnahmen handelt es sich um Neubauten, Große Um- und Erweiterungsbauten sowie umfangreiche Instandsetzungen , soweit die entstehende Wertverbesserung 20.000 Euro übersteigt und die Gesamtbaukosten mehr als 375.000 Euro bzw. ab einer Etatisierung im Staatshaushaltsplan 2015/16 mehr als 750.000 Euro betragen. Darüber hinaus ist im Staatshaushaltsplan derzeit für rund 100 sogenannte Kleine Baumaßnahmen und Bauunterhaltsmaßnahmen mit Gesamtbaukosten von insgesamt rund 15,5 Mio. Euro Vorsorge getroffen. Hierin sind die Interim-FLZ mit Gesamtbaukosten von rund 5 Mio. Euro enthalten, die zur Umsetzung der Polizeireform in einem ersten Schritt bereits eingerichtet wurden. Aufgrund der verhältnismäßig großen Anzahl an Kleinen Baumaßnahmen und Bauunterhaltsmaßnahmen ist eine objektscharfe Auflistung dieser Maßnahmen mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Überdies machen sie einen verhältnismäßig geringen Anteil an den etatisierten Mitteln in Höhe von 145,6 Mio. Euro aus. Vor diesem Hintergrund sind in nachfolgenden Tabellen alle Großen Baumaßnahmen , die im Rahmen der Polizeistrukturreform umgesetzt wurden und werden, dargestellt. In nachfolgender Tabelle sind alle bereits in Auftrag gegebenen Großen Baumaßnahmen , die im Rahmen der Polizeistrukturreform umgesetzt werden, dargestellt. 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 In nachfolgender Tabelle sind alle zum jetzigen Zeitpunkt bekannten und noch nicht in Auftrag gegebenen Großen Baumaßnahmen, die im Rahmen der Polizeistrukturreform umgesetzt werden sollen, dargestellt. PP beauftragte Maßnahmen Gesamtbau-kosten Auftragszeitpunkt voraussichtliche Fertigstellung HfPolBW Böblingen, Institut für Fortbildung, Umbau für Einzelzimmer Fortbildungsteilnehmende 1.BA 2.000.000 € 11.02.2015 IV / 15 UL Ulm, Polizeipräsidium Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum 4.650.000 € 29.07.2015 III / 17 HfPolBW Biberach, Institut für Ausbildung und Training, Geb. 18 und 26 für Situatives Handlungstraining 2.100.000 € 07.05.2014 III / 15 HN Heilbronn, Kriminalpolizeidirektion Interimsunterbringung 1.700.000 € 29.07.2015 IV / 15 KN Konstanz, Polizeipräsidium, Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum 4.550.000 € 14.04.2014 IV / 14 HfPolBW Villingen-Schwenningen, HfPolBW Geb. E, Umnutzung zu Bürogebäude, barrierefreie Erschließung 491.000 € 12.06.2014 III / 16 PTLS Pol Biberach, Polizeiärztlicher Dienst Umbau und Sanierung 1.050.000 € 25.08.2014 II / 16 S Stuttgart, Polizeipräsidium, Erweiterungsbau Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum 6.500.000 € 19.08.2015 IV / 17 PTLS Pol Lahr, Polizeiärztlicher Dienst, Umbau und Sanierung 1.000.000 € 01.06.2015 III / 17 PP Einsatz Umkirch, Einsatzeinheiten Südbaden, Umbau und Sanierung 2.000.000 € Sept. 2015 IV / 16 MA Mannheim, Polizeipräsidium Hochuferstr. 54-56, Erweiterung Schießanlage 1.200.000 € 01.06.2015 IV / 16 PP Einsatz Göppingen, SEK, Geb. 7, Umbau und Ausbau für SEK 2.000.000 € 01.06.2015 IV / 16 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 14 PP noch nicht beauftragte Maßnahme Gesamtbaukosten geschätzt* voraussichtlicher Auftragszeit - punkt voraussichtliche Fertigstellung HfPolBW Lahr, Institut für Ausbildung und Training , Geb. 11, Umbau für Situatives Handlungstraining 2.000.000 € I / 2016 IV / 16 S Stuttgart, Landeskriminalamt, Herrichtung für KTI 3.200.000 € IV / 2015 I / 18 KN Ravensburg, Polizeirevier, Kriminalkommissariat 9.100.000 € III / 2015 IV / 17 MA Mannheim, Polizeipräsidium, Erweiterung Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum 6.000.000 € IV / 2015 IV / 17 AA Aalen, Polizeipräsidium, Sanierung und Erweiterung Ausbau-, Führungs - und Lagezentrum 8.600.000 € IV / 2015 III / 17 AA Schwäbisch Hall, Neubau Polizeirevier und Kriminalkommissariat 7.300.000 € III / 2015 III / 17 OG Offenburg, Polizeipräsidium, Erweiterung Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum / Büro 12.000.000 € IV / 2015 I / 18 RT Reutlingen, Polizeipräsidium, Ersatzbau Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum 11.000.000 € IV / 2015 IV / 17 FR Freiburg, Polizeipräsidium, Ertüchtigung Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum im Bestand und Sanierung 3.100.000 € IV / 2015 I / 17 FR Lörrach, Polizeirevier Sanierung und Anpassung 2.800.000 € IV / 2015 III / 17 TUT Tuttlingen, Polizeipräsidium, Sanierung und Erweiterungsbau Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum / Büro 7.000.000 € IV / 2015 IV / 17 TUT Rottweil, Kriminaldirektion, Erweiterungsbau 4.600.000 € IV / 2015 II / 18 KN PP Einsatz Mühlhausen-Ehingen, Verkehrskommissariat und Einsatzeinheit Bodensee des PP Einsatz Neubau und Anpassung im Bestand 6.600.000 € III / 2015 III / 18 HfPolBW Böblingen, Institut für Fortbildung, Umbau Einzelzimmer für Fortbildungsteilnehmende 2. BA 5.500.000 € III / 2015 I / 17 15 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 HfPolBW Biberach, Institut für Ausbildung und Training, Sportbildungsstätte Halle 8, Umbau und Ausbau für Sportbildungsstätte (2. BA) 1.100.000 € * - - HfPolBW Böblingen, Institut für Fortbildung, Umbau und Ausbau Geb. 41 + 41a für Institutsleitung , Verwaltung und IB Personalgewinnung 2.000.000 € * - - AA Waiblingen, Kriminalpolizeidirektion, Umbau und Erweiterung KT-Labore 1.250.000 € * - - PP Einsatz Bruchsal, PP Einsatz, Vorabmaßnahme, Geb. 1, Umbau Einzelzimmer für Fortbildungsteilnehmende PP Einsatz 1.800.000 € * - - KA HN Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Polizeistrukturreform für das Polizeipräsidium Heilbronn und das Polizeipräsidium Karlsruhe, Planungsrate 6.000.000 € - - LB Ludwigsburg, Polizeipräsidium, Neubau Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum 6.500.000 € * - - HfPolBW Böblingen, Institut Fortbildung, Umbau Einzelzimmer für Fortbildungsteilnehmende 3. BA 3.500.000 € * - - HfPolBW Böblingen, Institut Fortbildung, Umbau und Ausbau Geb. 40/40a für VPDir PP LB / MEK 6.900.000 € * - - HfPolBW Böblingen, Institut Fortbildung, Neubau Schulungszentrum 7.500.000 € * - - FR Emmendingen, Polizeirevier und Kriminalkommissariat Erweiterungs- und Umbau 3.900.000 € * - - PP Einsatz PTLS Pol Göppingen, Unterbringung PP Einsatz und PTLS Pol, Reformpaket 2 9.000.000 € * - - HN Heilbronn, Polizeipräsidium, Neubau für Ausbau-, Führungs- und Lagezentrum und Büro 22.000.000 € * - - TUT Horb, Verkehrsüberwachung, Neubau 2.000.000 € * - - KA Karlsruhe, Polizeipräsidium, Führungsund Lagezentrum, Durlacher-Allee 31-33, Bauteil E+F für FLZ, 2. BA 17.625.000 € * - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 16 KA Karlsruhe, Polizeipräsidium, Durlacher-Allee 31-33, Neubau Geb. Z für Kriminalpolizeidirektion, 3. BA 14.025.000 € * - - TUT Zimmern, Verkehrspolizeidirektion und Polizeihundeführerstaffel Neubau 3.000.000 € * - - PP Einsatz Bruchsal, Unterbringung PP Einsatz, Reformpaket 1 9.000.000 € * - - FR Waldshut-Tiengen, Polizeirevier, Kriminalkommissariat und Verkehrspolizeidirektion Sanierung und Umbau im Bestand 2.900.000 € * - - PP Einsatz PTLS Pol Göppingen, Unterbringung PP Einsatz und PTLS Pol, Reformpaket 3 8.000.000 € * - - KA Karlsruhe, Polizeipräsidium, Durlacher-Allee 31-33, Bauteil A-D Anpassung und Sanierung, 4. BA 3.000.000 € * - - PP Einsatz Bruchsal, Unterbringung PP Einsatz, Reformpaket 2 2.300.000 € * - - HfPolBW Biberach, Institut für Ausbildung und Training, Geb. 4, Umbau Einzelzimmer für Fortbildungsteilnehmende 850.000 € * - - KN Sigmaringen, Polizeirevier, Verkehrspolizeidirektion , Neubau Garagengebäude 800.000 € * - - RT Reutlingen, Polizeipräsidium, Rückbau Interims-FLZ, sowie Anpassung Verwaltung 1.600.000 € * - - HfPolBW Lahr, Institut für Ausbildung und Training Umbau Halle 10 für Situatives Handlungstraining 1.100.000 € * - - Ulm Göppingen, Polizeirevier und Kriminalkommissariat , Anpassungsmaßnahmen im Bestand 900.000 € * - - UL Ulm, Polizeipräsidium, Unterbringung Polizeihundeführerstaffel, Einsatztraining 1.400.000 € * - - HfPolBW Lahr, Institut für Ausbildung und Training , Geb. 4, Einzelzimmer für Fortbildungsteilnehmende 850.000 € * - - 17 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 * grob geschätzte Gesamtbaukosten - eine belastbare Aussage zu dem voraussichtlichen Auftragszeitpunkt und der voraussicht - lichen Fertigstellung ist aufgrund des Planungsstands nicht möglich 4. Welche (voraussichtlichen) Abweichungen von über 20 000 Euro je Einzelmaßnahme im Abgleich mit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Polizeireform sind bereits eingetreten bzw. werden erwartet? Zu 4.: Bei den Maßnahmen, die in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Eingang gefunden haben, wurde und wird im Zuge der Umsetzung vielfach eine weitere Konkretisierung erforderlich. Das gilt insbesondere für Maßnahmen im Unterbringungsbereich . Aus der Konkretisierung ergeben sich in einer Vielzahl von Fällen gegen - über der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Änderungen, z. B. in Bezug auf den Umfang des jeweiligen Bedarfs, hinsichtlich der ursprünglich vorgesehenen Bedarfsdeckung wie auch in finanzieller Hinsicht. Diese Änderungen können sowohl Kos tensteigerungen als auch Einsparungen zur Folge haben. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf Basis der Kostenrichtwerte 2011 erstellt wurde. So sind zum Beispiel Baupreissteigerungen nicht eingepreist. In der Summe ergeben sich damit gegenüber der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus dem Jahr 2012 mit dem zugrunde liegenden langen Zeitraum von 15 Jahren gewisse Unwägbarkeiten. Stand heute wird jedoch davon ausgegangen, dass sich die Kostensteigerungen bzw. Einsparungen finanziell in etwa ausgleichen werden . Aufgrund der o. g. Änderungen innerhalb der einzelnen Maßnahmen und bezogen auf das gesamte Bauprogramm sind die in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung je Einzelmaßnahme angesetzten Kostenschätzungen mit den aktuellen Kostenberechnungen bzw. -schätzungen nicht seriös vergleichbar. UL Mühlhausen im Täle, Autobahnpolizeirevier , Anpassungsmaßnahmen 800.000 € * - - TUT Balingen, Polizeirevier und Kriminalkommissariat , Umbau im Bestand 1.300.000 € * - - RT Reutlingen, Polizeirevier, Burgstr. 27, Anpassungsmaßnahmen 1.600.000 € * - - RT Reutlingen, Polizeirevier, Burgstr. 29, Anpassungsmaßnahmen 2.000.000 € * - - RT Reutlingen, Kriminalkommissariat, Kaiserstr. 103, Anpassungsmaßnahmen 764.000 € * - - RT Tübingen, Polizeirevier, Konrad-Adenauer-Str. 30, Anpassungsmaßnahmen 2.000.000 € * - - RT Tübingen, Polizeirevier, Konrad-Adenauer-Str. 32, Anpassungs- und Brandschutzmaßnahmen 1.900.000 € * - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 18 5. Kann sie ausschließen, dass es bei sämtlichen noch zu beauftragenden Baumaßnahmen nach Abschluss der Evaluation der Polizeireform keinen Anpassungsbedarf gibt (falls dies nicht der Fall ist mit Angabe, weshalb die Beauftragungen von Baumaßnahmen nicht bis zum Abschluss der Evaluation der Polizeireform gestoppt werden)? Zu 5.: Wie vorher unter I. Organisation der Polizeipräsidien dargestellt, verbietet es sich grundsätzlich, zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen über Konsequenzen einer Evaluation zu treffen, ehe deren Ergebnisse vorliegen. Ein grundlegender Anpassungsbedarf wäre aber sicherlich nicht erst nach der Evaluation der Polizeireform, sondern bereits jetzt erkennbar. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Zuge der Umsetzung der reformbedingten Baumaßnahmen erfolgen im Detail Konkretisierungen, in denen die aktuellen Entwicklungen, bspw. bei der Anzahl der neu einzurichtenden Arbeitsplätze, berücksichtigt werden. Die strukturellen und organisatorischen Festlegungen der Polizeireform und somit die daraus resultierenden Baumaßnahmen werden dabei nicht in Frage gestellt. V I . F e s t s t e l l u n g d e s V e r b e s s e r u n g s b e d a r f s 1. Welchen genauen Nachbesserungsbedarf an der Polizeireform sieht nach ihrem Kenntnisstand der Karlsruher Polizeipräsident (mit detaillierter Darstellung )? Zu 1.: Ein wesentliches Ziel der Polizeireform war, die Polizeipräsidien personell und strukturell so auszustatten, dass sie alle polizeilichen Aufgaben in ihrer Zuständigkeit selbstständig und lageorientiert erfüllen können. Polizeipräsident Günther Freisleben hat sich (auch in der Presse) in konstruktiver Art und Weise zu Veränderungsmöglichkeiten bezogen auf das Polizeipräsidium Karlsruhe geäußert. Eine grundlegende Kritik an der Polizeireform und ihren Zielen ist hierunter nicht zu verstehen. Seine Ausführungen „Wir müssen nachjustieren“ (Südwest Presse vom 25. Juni 2015) bestätigen, dass die Präsidien in der Lage sind, flexibel auf Herausforderungen zu reagieren. So hat Polizeipräsident Freisleben in Abstimmung mit dem Landespolizeipräsidium eine Regelung für die Wintermonate 2014/2015 getroffen, die sicherstellte, dass bei schweren Verkehrsunfällen im Landkreis Calw keine zu langen Wartezeiten für die Anfahrt der Verkehrsunfallgruppe Pforzheim auftraten. Ähnlich flexibel will er auch bei Anforderungen an den Kriminaldauerdienst reagieren . Als Reaktion auf die aktuellen polizeilichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der anhaltenden starken Zuwanderung von Flüchtlingen hat das Polizeipräsidium Karlsruhe eine Koordinierungsstelle „Zuwanderung“ eingerichtet. Zum anderen sieht Polizeipräsident Freisleben – im Einklang mit dem Innen - minis terium – den Bedarf, im Rahmen der Evaluation der Polizeireform auch organisatorische oder geografische Festlegungen innerhalb der Präsidien zu untersuchen . Seine Frage, „Wie viel Spezialwissen brauchen wir, wie viel Nähe?“ (Quelle w. o.) skizziert eine der Fragestellungen, welche in der strukturellen Analyse der Polizeireform zu beantworten sein werden. 2. Welchen genauen Nachbesserungsbedarf an der Polizeireform sieht nach ihrem Kenntnisstand der Landespolizeipräsident (mit detaillierter Darstellung)? Zu 2.: Landespolizeipräsident Gerhard Klotter sieht eine umfassende Evaluation der Polizeireform als zwingende Voraussetzung dafür, konkreten Nachbesserungsbedarf zu erkennen. Bei einzelnen Themenfeldern wäre es nach Auffassung des Landespolizeipräsidenten nicht seriös, schon jetzt eine Bilanz zu ziehen. 19 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 Auch gelte es, im Sinne einer „Best Practice“ die Umsetzung einzelner Reform - aspekte in den Dienststellen und Einrichtungen zu untersuchen. Im Zuge der Untersuchungen gelte es zunächst zu prüfen, ob und warum einzelne Elemente der Reform in manchen Dienststellen erfolgreich umgesetzt wurden und wirken, während sich in anderen gegebenenfalls die erwarteten Wirkungen noch nicht vollständig eingestellt haben. Ehe über grundsätzliche Nachbesserungen der Reform nachgedacht wird, ist nach Auffassung des Landespolizeipräsidenten hier priorisiert zu prüfen, inwiefern erfolgreiche Prozesse von Referenzdienststellen auf andere übertragbar sind. 3. Welche Indikationen wurden beim Monitoring der Polizeireform untersucht, wie stellen sich diese dar und welche Empfehlungen bzw. Handlungsfelder wurden identifiziert (mit detaillierter Auflistung je Indikator und Präsidium, aufgeteilt monatlich ab Januar 2015)? Zu 3.: Zweck des Monitorings ist, bei reformkritischen Fehlentwicklungen rechtzeitig steuernd eingreifen zu können, indem bestimmte Daten bzw. Parameter über die Erreichung der wesentlichen Ziele der Polizeireform fortlaufend systematisch beobachtet und analysiert werden. Die Parameter zu den jeweiligen Indikatoren werden grundsätzlich quartalsweise erhoben und (wo möglich) geschlüsselt nach Dienststelle bzw. Einrichtung dargestellt. In der nachfolgenden Tabelle sind die Zahlen der Erhebung des ersten Quartals (Erhebungsstichtag 31. März) und des ersten Halbjahres 2015 (Erhebungsstichtag 30. Juni) dargestellt. Die Halbjahreszahlen spiegeln den kumulierten Wert der ersten sechs Monate wider. Einige Indikatoren werden nur im Halbjahres- oder Jahresrhythmus erhoben. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 20 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N G ew äh rle is tu n g de r s ta n da rd isi er te n P rä ve n - tio ns au fg ab en / Pf lic ht au fg ab e n Pr äv en tio n Au sw ah l v on a u ss ag ek rä fti - ge n, d ur ch d ie R ef er at e Pr äve n tio n zu le ist en de n Pf lic ht - a u fg ab en , m it di re kt em B ez ug zu r Zi e lg ru pp e S ch ül er in n en u n d Sc hü le r fü r e in e flä ch en - de ck en de , s ta n da rd isi er te Au fg ab en w ah rn e hm u n g im La nd . D er a ng eg eb en e W er t m is st d ie e rr ei ch te n Zi el gr up - pe n in a us ge w äh lte n H an dlu ng sf el de rn im Ve rh äl tn is zu r G es am ta nz ah l d er Z ie lg ru ppe n. 24 .0 2. 20 15 30 .0 6. 20 15 20 ,9 % - - - - - Ze nt ra le s Fü hre n / Di sp os itio ns qu o te d er Fü hr un gs - un d La ge ze n tre n (F LZ ) An za hl d e r Fa hr ze ug di sp on ie - ru n ge n d ur ch da s FL Z im V er - hä ltn is z u d en F ah rz eu gd isp on ie ru n ge n d ur ch a n de re n O rga ni sa tio ns e in he ite n (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 68 ,0 % 33 ,0 % 27 ,0 % 14 ,0 % 14 ,0 % 99 ,0 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 68 ,0 % 32 ,0 % 29 ,0 % 12 ,0 % 27 ,0 % 99 ,0 % Ze nt ra lis ie ru n g ge sc hl os se n er Ei nh ei te n / E in - sa tz au sl as tu ng de r B er ei tsc ha fts po liz ei - di re kt io ne n Ei ns at za us la st un g de r st eh en - de n ge sc hl os se ne n E in he ite n de s Po liz e ip rä si di u m s Ei ns a tz a u f B as is ei n e s fe st ge le gt e n „ ta ts äc hl ich en Is t“ Pe rs on a lb est an de s (E ins a tz st un de n e in - sc hl ie ßl ich d er g es on de rt au szu w e ise nd en R üs tun d Fa hr - ze ite n in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 68 ,0 % - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 82 ,0 % - - - - - 21 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / O pe ra - tiv e Ve rs tä rk un g Po liz ei B ad en - W ür tte m be rg (S um ma ris ch e r) Ve rg le ich d er Pe rs on al st är ke n (S tel len a nza hl H au sh al ts -S ol l P ol ize ivo llz ug sd ie n st ) d er Po liz eio rga ni sa tio n vo r u n d na ch d er Po liz ei re fo rm z ur F e st st el lu n g vo n o pe ra tiv en V er st är ku ng spo te nz ia le n in Fo rm v on a ) zu sä tz lic he n S te lle n u n d b) in te rn fr ei ge se tz te n / u m - ve rte ile n St el le n a us d em Be re ich „L e itu ng / St ab sfu nk tio n“ in d e n B er ei ch „ o pe ra tiv e Au fg ab en “ . 01 .1 0. 20 12 01 .1 2. 20 14 77 6, 0 (S pe zif isc he u n d ni ch t i m Zu sa m m en - ha ng m it de r Po liz ei re - fo rm s te - he nd e St el - le nv er än de - ru n ge n wu rde n al s ze n tra le Ve ra ns ch la - gu ng en n ur be i d er G es am tbi la nz b erü ck si ch tig t.) 53 ,5 60 ,5 88 ,5 13 6, 5 76 ,0 Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / O pe ra - tiv e Ve rs tä rk un g Po liz ei re vi er e Ve rg le ich d e r Pe rs on a lst är ke n (S tel len an za hl H au sh al ts -S o ll Po liz e iv ol lz u gs di en st ) d er Po - liz ei re vi er e ei n e s re gi on a le n Po liz ei pr äs id iu m s vo r u n d n a ch d er P ol ize ire fo rm z u r Fe st st el lu ng v on o pe ra tiv en Ve rs tä rk un gs po te nz ia le n in Fo rm v on a ) zu sä tz lic he n S te lle n u n d b) in te rn fr ei ge se tz te n / u m - ve rte ile n St el le n a us d em Be re ich „L e itu ng / St ab sfu nk tio n“ in d e n B er ei ch „ o pe ra tiv e Au fg ab en “ . 01 .1 0. 20 12 01 .1 2. 20 14 40 0, 9 24 ,0 31 ,0 36 ,0 62 ,0 23 ,9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 22 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei tu ng squ ot e re gi on al e Po liz ei pr äs id ie n (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n zu ge w ie se - n e n P la ns te lle n d er v or de fin ie rte n qu o te n re le va n te n Pr äsi di um sb e re ic he (P räs id ia lb e - re ic h, D ire kt io n P ol iz ei re vi er e , Kr im in al po liz ei di re kt io n, V e rke hr sp ol ize id ire kt io n ) e ine s re gi on a le n P ol iz ei pr äs id iu m s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 97 ,0 % 98 ,6 % 97 ,9 % 92 ,5 % 97 ,8 % 93 ,0 % Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei tu ng squ ot e re gi on al e Po liz ei pr äs id ie n IS T „b ru tto “ (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n ta ts äc hlic he n P er so na ls tä rk en P ol ize iv ol lzu gs di e n st (Is t „ br ut to “ in V ol lz ei tä qu iva le nt en ) d er vo rd ef in ie rte n qu ot en re le va nte n Pr äs id iu m sb er e ich e (P räsi di al be re ich , D ire kt io n Po liz e ire vi er e, K rim in al po liz e id ire ktio n, V er ke hr sp ol ize id ire kt io n ) e in es r e gi o n al en P ol iz ei pr äs idi um s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 10 7, 1 % 11 2, 7 % 11 8, 4 % 97 ,5 % 10 6, 2 % 10 7, 0 % 23 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei tu ng squ ot e re gi on al e Po liz ei pr äs id ie n IS T „n et to “ (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n ta ts äc hlic he n P er so na ls tä rk en P ol ize iv ol lzu gs di e n st (Is t „ ne tto “ i n Vo llz ei tä qu iv al en te n) de r vo rde fin ie rte n q uo te nr el e va n te n Pr äs id iu m sb er e ic he (P rä sid ia lb er ei ch , D ire kt io n Po liz e ire - vi er e, K rim in al po liz ei di re kt io n , Ve rk eh rs po liz ei di re kt io n) ein e s re gi on a le n P ol iz ei pr äs id iu m s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 10 9, 7 % 11 2, 2 % 11 0, 6 % 10 4, 0 % 11 5, 7 % 11 1, 0 % Le is tu n gs st ar ke Ve rk eh rs un fa lla u fn ah m e (V UA )/B ea rbe itu ng sa nt ei l V UA a n tö dl ich en V er - ke hr su n fä lle n (V U) Be ar be itu ng sa nt ei l V UA a n tö dl ich e n V U (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 84 ,2 % 10 0, 0 % 90 ,0 % 10 0, 0 % 10 0, 0 % 37 ,5 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 94 ,1 % 10 0, 0 % 96 ,3 % 92 ,9 % 10 0, 0 % 10 0, 0 % Le is tu n gs st ar ke VU A / B ea rb ei - tu ng sa nt ei l V UA a n V U m it sc hw er ve rle tz te n Pe rs o n e n Be ar be itu ng sa nt ei l V UA a n VU m it sc hw er ve rle tz te n Pe rs o n e n (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 59 ,2 % 56 ,4 % 54 ,0 % 46 ,7 % 76 ,2 % 46 ,2 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 63 ,2 % 53 ,9 % 53 ,5 % 49 ,1 % 72 ,0 % 76 ,4 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 24 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N Le is tu n gs st ar ke VU A / I nt er ve ntio ns ze ite n VU A An fo rd er u n ge n VU A bi s Ei ntre ffe n am U nf al lo rt in d er Ke rn ze it (06 bi s 22 U hr ) in n e rha lb x +4 5. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 95 ,0 % 94 ,5 % 95 ,0 % 10 0, 0 % 97 ,0 % 88 ,2 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 85 ,6 % 86 ,2 % 84 ,9 % 90 ,5 % 86 ,2 % 84 ,0 % Le is tu n gs st ar ke Ve rk eh rs üb er - w ac hu n g (V Ü) / VÜ -G e rä te a us - la st un g Ei ns at zz ei te n vo n G ro ßm es sge rä te n (E SO 3. 0 un d Vi tro n ic Po liS ca nS pe e d), ge me ss en in Ei ns at zs tu nd e n p ro G er ät p ro W oc he (h /W ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 17 ,5 8 h/ W 8, 51 h /W 25 ,0 4 h/ W 17 ,6 2 h/ W 16 ,5 2 h/ W 17 ,0 0 h/ W 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 17 ,7 0 h/ W 10 ,6 1 h/ W 24 ,2 0 h/ W 15 ,5 6 h/ W 18 ,0 7 h/ W 19 ,0 3 h/ W Ko nz en tra tio n de s M ob ile n Ei ns at zk om - m a n do s (M EK ) / Ei ns at zs tu nd e n M EK G el ei st et e Ei ns at zs tu n de n de r M EK in F re ib ur g, G öp pi ng en , St ut tg ar t u nd K ar lsr uh e. 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 57 .3 90 h - - - - - La nd e sw e ite Ei nr ic ht un g Kr im in al da u er - di en st (K DD ) / In te rv en tio ns - ze ite n KD D An fo rd er u n ge n KD D b is Ei ntre ffe n am E re ig ni so rt in ne rha lb x +6 0 (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 90 ,6 % 73 ,6 % 89 ,3 % 93 ,5 % 95 ,1 % 88 ,5 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 95 ,2 % 89 ,2 % 94 ,9 % 97 ,2 % 96 ,6 % 95 ,3 % Le is tu n gs st ar ke Kr im in al te ch ni k / Ta to rtq uo te W oh n u n gs ei nbr uc hd ie bs ta hl / Ta ge sw o hn u n gs e in br uc h (W ED / TW E) R el at io n (in % ) d er vo n d e r Ze nt ra le n K rim in al te ch ni k de r re gi on a le n P ol iz ei pr äs id ie n du rc hg e fü hr te n Sp ur en si ch eru n ge n in F äl le n d es W ED / TW E im V er hä ltn is zu r G esa m tz a hl W ED / TW E (V ersu ch u nd V ol le nd un g). 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 48 ,4 % 54 ,9 % 40 ,9 % 32 ,7 % 43 ,2 % 24 ,8 % 25 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N Le is tu n gs st ar ke Kr im in al te ch ni k / Be ar be itu ng sda ue r D N A An za hl d e r Ta ge , i n de ne n 80 % d er A uf trä ge im K rim in a lte ch ni sc he n In st itu t i m L an - de sk rim in al am t a bg es ch lo ss e n w e rd en . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 15 5 Ta ge - - - - - Ve rb es se rte Be kä m pf un g de r B an de n- u n d O rg an isi e rte n Kr im in al itä t (B / O K) / E rm ittlu ng sv e rfa hr en B / O K An za hl d e r jäh rli ch in B ea rb ei - tu ng b ef in dl ich en B / O KEr m itt lu ng sv er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 22 - - 2 3 2 Ei nr ic ht un g un d Fü hr un g vo n So nd er ko m m is - si on e n / Un te rst üt zu n gs qu ot e So nd er ko m m is - si on (Q uo te) Ve rh äl tn is (in % ) d er So nd er - ko m m iss io ne n m it ni ch t n ur u n w e se n tli ch e r Un te rs tü tz un g du rc h an de re re gi on a le P ol ize ip rä si di en im V er hä ltn is zu r G es am tz ah l d er S on de rk om - m is sio n en (1 . H al bja hr 2 01 5: 6 So nd er ko m m is sio n en ). 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 0, 0 % - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tz un g (S VU ) / SV U – St uf en ve rfa hr en An za hl d e r du rc h de n Vo llz u g de s Po liz e ist ru kt ur re fo rm ge - se tz es v er a n la ss te n Pe rs on a lm aß n a hm e n , di e im R ah - m e n d er B et ei lig un g de r Pe rso n a lv er tre tu ng im S tu fe nv er - fa hr en b e i d er o be rs te n D ie ns tb eh ör de g eb ild e te n St uf en ve rtr et u n g an hä ng ig si nd . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 1 - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 1 - - - - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 26 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – W id er sp rü ch e An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur re - fo rm ge se tz es v e ra n la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n W id er sp rü ch e. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 22 - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 16 - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – ve rw a ltu n gs ge - ric ht lic he V er - fa hr en An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur re - fo rm ge se tz es v e ra n la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n ve rw al tu n gs ge ric ht lic he n Kl ag ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 6 - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 3 - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – a rb ei ts ge ric ht - lic he V er fa hr en An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur re - fo rm ge se tz es v e ra n la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n ar be its ge ric ht lic he n Kl ag ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 0 - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 0 - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – Te le ar be its - pl ät ze An za hl d e r Te le ar be its pl ät ze , di e se it In kr af ttr et en d er e in - sc hl äg ig en „D ie ns tv er ei nb aru n g Te le ar be it im R ah m en de r s oz ia lv er trä gl ich en Um se tzu n g de r P ol ize ire fo rm “ a uf de re n B as is be i d er K oo rd in ie - ru n gs st el le T e le ar be it SV U be an tra gt u nd p os itiv b es ch ie - de n wu rd e n . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 6 - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 6 - - - - - 27 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n N ic ht vo llz ug - Be am te Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts te lle n N ic ht vo llz ug -B ea m te g em . (vo rlä u fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 14 b is 03 18 ) u nd de r ta tsä ch lic he n S te lle nb e w irt sc ha ftu ng ss itu at io n Ni ch tv ol lzu gBe am te (Is t) i n de n Di e ns ts te lle n un d Ei nr ic ht un ge n d er Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 10 0, 0 % 69 ,8 % 14 9, 2 % 10 4, 5 % 12 4, 7 % 76 ,6 % Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n N ic ht vo llz ug - Be sc hä fti gt e Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts st el le n N ic ht vo llz ug -B es ch äf tig te ge m . (v orl äu fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 14 b is 03 18 ) u nd de r ta tsä ch lic he n S te lle nb e w irt sc ha ftu ng ss itu at io n Ni ch tv ol lzu gBe sc hä fti gt e in d en D ie ns ts te lle n un d Ei nr ic ht un ge n d er Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 10 0, 0 % 10 3, 0 % 13 5, 0 % 10 6, 2 % 11 0, 8 % 96 ,6 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 28 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n Po lize iv ol lzu gs di e n st Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts te lle n Po liz ei vo llz u gs di en st g em . (vo rlä u fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 01 , 0 31 4 bi s 03 18 ) u nd d e r ta ts äc hl ic he n St el le nb ew irt - sc ha ftu ng ss itu at io n Po liz ei - vo llz ug sd ie n st in d en D ie ns tst el le n un d Ei nr ich tu ng e n d e r Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 10 0, 0 % 99 ,8 % 10 3, 2 % 10 0, 4 % 10 0, 8 % 98 ,3 % Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk es Pr äs id iu m T ec hn ik , L og ist ik , Se rv ice d er P o lize i (P TL S Po l) / Ve rg ab ev er fa hre nIn de x An za hl d e r be i d er V er ga be - st el le d es P TL S Po l e in ge he nde n Ve rg ab ev e rfa hr en im V er - hä ltn is z u r An za hl d e r vo n d er Ve rg ab es te lle be ar be ite te n Ve rg ab ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 10 0, 0 % - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 10 0 % - - - - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk es PT LS P ol / Er st - lö su n gs qu ot e Se rv ice D es k de r P ol ize i An za hl d e r vo m S er vic e De sk de r P ol ize i e nd be ar be ite te n Ca lls im V er hä ltn is z ur G esa m tz a hl a lle r be im S er vic e D es k ei n ge he n de r C al ls. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 85 ,0 % - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 85 ,0 % - - - - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs in - de x de ze nt ra l Te iln eh m e rm a n n ta ge a n d e - ze n tra le n Fo rtb ild un ge n in R el at io n z u r G es am tz ah l d er Be sc hä fti gt en (IS T) de r D ie ns ts te lle / Ei nr ich tu ng . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 0, 07 0, 15 0, 06 0, 09 0, 04 0, 10 29 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s B W PP A A PP F R PP H N PP K A PP K N Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs in - de x ze nt ra l H oc hs ch ul e fü r Po liz ei B ad en - W ür tte m be rg (H fP olB W ) Te iln eh m e rm a n n ta ge a n z e n tra le n Fo rtb ild u n ge n d er H fP ol BW . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 21 .7 10 - - - - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs in - de x ze nt ra l P P Ei ns at z Te iln eh m e rm a n n ta ge a n z e n tra le n Fo rtb ild u n ge n d es P P Ei ns at z – Fo rtb ild un ge n d es Tr ai ni n gs ze n tru m s PH F un d Fo rtb ild u n ge n ge sc hl os se ne r Ei nh ei te n. 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 7. 55 5 - - - - - B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT G ew äh rle is tu n g de r s ta n da rd isi er te n P rä ve n - tio ns au fg ab en / Pf lic ht au fg ab e n Pr äv en tio n Au sw ah l v on a u ss ag ek rä fti - ge n, d ur ch d ie R ef er at e Pr äve n tio n zu le ist en de n Pf lic ht - a u fg ab en , m it di re kt em B ez ug zu r Zi e lg ru pp e S ch ül er in n en u n d Sc hü le r fü r e in e flä ch en - de ck en de , s ta n da rd isi er te Au fg ab en w ah rn e hm u n g im La nd . E rre ich te Z ie lg ru pp en in de n au sg e w äh lte n H an dl un gs - fe ld er n im V er hä ltn is zu r G e - 24 .0 2. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 30 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT sa m ta nz ah l d e r Zi el gr u pp en . D er a n ge ge be n e W er t m is st di e er re ich te n Zi el gr up pe n in a u sg ew äh lte n H an dl un gs fe lde rn im V er hä ltn is z ur G esa m ta nz ah l d e r Zi el gr u pp en . Ze nt ra le s Fü hre n / Di sp os itio ns qu o te d er Fü hr un gs - un d La ge ze n tre n (F LZ ) An za hl d e r Fa hr ze ug di sp on ie - ru n ge n d ur ch da s FL Z im V er - hä ltn is z u d en F ah rz eu gd isp on ie ru n ge n d ur ch a n de re n O rga ni sa tio ns e in he ite n (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 87 ,0 % 10 0, 0 % 47 ,0 % 94 ,0 % 10 0, 0 % 10 0, 0 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 82 ,0 % 10 0, 0 % 47 ,0 % 95 ,0 % 10 0, 0 % 10 0, 0 % Ze nt ra lis ie ru n g ge sc hl os se n er Ei nh ei te n / E in - sa tz au sl as tu ng de r B er ei tsc ha fts po liz ei - di re kt io ne n Ei ns at za us la st un g de r st eh en - de n ge sc hl os se ne n E in he ite n de s Po liz e ip rä si di u m s Ei ns a tz a u f B as is ei n e s fe st ge le gt e n „ ta ts äc hl ich en Is t“ Pe rs on a lb est an de s (E ins a tz st un de n e in - sc hl ie ßl ich d er g es on de rt au szu w e ise nd en R üs tun d Fa hr - ze ite n in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - 31 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en B asi s/ O pe ra tiv e Ve rs tä rk un g Po liz ei B ad en - W ür tte m be rg (S um ma ris ch e r) Ve rg le ich d er Pe rs on al st är ke n (S tel len a nza hl H au sh al ts -S ol l P ol ize ivo llz ug sd ie n st ) d er Po liz eio rga ni sa tio n vo r u n d na ch d er Po liz ei re fo rm z ur F e st st el lu n g vo n o pe ra tiv en V er st är ku ng spo te nz ia le n in Fo rm v on a ) zu sä tz lic he n S te lle n u n d b) in te rn fr ei ge se tz te n / u m - ve rte ile n St el le n a us d em Be re ich „L e itu ng / St ab sfu nk tio n“ in d e n B er ei ch „ o pe ra tiv e Au fg ab en “ . 01 .1 0. 20 12 01 .1 2. 20 14 31 ,5 81 ,0 52 ,0 69 ,0 46 ,0 93 ,5 Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en B asi s/ O pe ra tiv e Ve rs tä rk un g Po liz ei re vi er e Ve rg le ich d e r Pe rs on a lst är ke n (S tel len an za hl H au sh al ts -S o ll Po liz e iv ol lz u gs di en st ) d er Po - liz ei re vi er e ei n e s re gi on a le n Po liz ei pr äs id iu m s vo r u n d n a ch d er P ol ize ire fo rm z u r Fe st st el lu ng v on o pe ra tiv en Ve rs tä rk un gs po te nz ia le n in Fo rm v on a ) zu sä tz lic he n S te lle n u n d b) in te rn fr ei ge se tz te n / u m - ve rte ile n St el le n a us d em Be re ich „L e itu ng / St ab sfu nk tio n“ in d e n B er ei ch „ o pe ra tiv e Au fg ab en “ . 01 .1 0. 20 12 01 .1 2. 20 14 24 ,0 52 ,0 27 ,0 39 ,0 26 ,0 36 ,0 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 32 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei - tu ng sq uo te re - gi on al e P ol iz ei - pr äs id ie n (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n zu ge w ie se - n e n P la ns te lle n d er v or de fin ie rte n qu o te n re le va n te n Pr äsi di um sb e re ic he (P räs id ia lb e - re ic h, D ire kt io n P ol iz ei re vi er e , Kr im in al po liz ei di re kt io n, V e rke hr sp ol ize id ire kt io n ) e ine s re gi on a le n P ol iz ei pr äs id iu m s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 98 ,2 % 92 ,9 % 96 ,4 % 89 ,7 % 10 4, 2 % 10 0, 5 % Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei - tu ng sq uo te re - gi on al e P ol iz ei - pr äs id ie n IS T „ br ut to “ (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n ta ts äc hl ich en P er so na ls tä rk en P ol ize ivo llz ug sd ie n st (Is t „b rut to“ in Vo llz ei tä qu iv al en te n) de r vo rde fin ie rte n q uo te nr el e va n te n Pr äs id iu m sb er e ic he (P rä sid ia lb er ei ch , D ire kt io n Po liz e ire - vi er e, K rim in al po liz ei di re kt io n , Ve rk eh rs po liz ei di re kt io n) ein e s re gi on a le n P ol iz ei pr äs id iu m s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 10 0, 3 % 10 9, 3 % 10 4, 6 % 10 4, 0 % 10 7, 5 % 10 1, 9 % 33 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei - tu ng sq uo te re - gi on al e P ol iz ei - pr äs id ie n IS T „ n e tto “ (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n ta ts äc hlic he n P er so na ls tä rk en P ol ize iv ol lzu gs di e n st (Is t „ ne tto “ i n Vo llz ei tä qu iv al en te n) de r vo rde fin ie rte n q uo te nr el e va n te n Pr äs id iu m sb er e ic he (P rä sid ia lb er ei ch , D ire kt io n Po liz e ire - vi er e, K rim in al po liz ei di re kt io n , Ve rk eh rs po liz ei di re kt io n) ein e s re gi on a le n P ol iz ei pr äs id iu m s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 10 7, 4 % 11 4, 4 % 10 2, 6 % 99 ,2 % 12 3, 0 % 10 0, 0 % Le is tu n gs st ar ke Ve rk eh rs un fa lla u fn ah m e (V UA )/B ea rbe itu ng sa nt ei l V UA a n tö dl ich en V er - ke hr su n fä lle n (V U) Be ar be itu ng sa nt ei l V UA a n tö dl ich e n V U (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 10 0, 0 % 77 ,8 % 50 ,0 % 10 0, 0 % 0, 0 % 80 ,0 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 10 0, 0 % 10 0, 0 % 58 ,8 % 10 0, 0 % 75 ,0 % 88 ,9 % Le is tu n gs st ar ke VU A / B ea rb ei - tu ng sa nt ei l V UA a n V U m it sc hw er ve rle tz te n Pe rs o n e n Be ar be itu ng sa nt ei l V UA a n VU m it sc hw er ve rle tz te n Pe rs o n e n (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 71 ,8 % 48 ,4 % 50 ,0 % 67 ,5 % 83 ,8 % 37 ,0 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 67 ,6 % 68 ,9 % 47 ,0 % 65 ,1 % 80 ,8 % 50 ,5 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 34 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT Le is tu n gs st ar ke VU A / I nt er ve ntio ns ze ite n VU A An fo rd er u n ge n VU A bi s Ei ntre ffe n am U nf al lo rt in d er Ke rn ze it (06 bi s 22 U hr ) in n e rha lb x +4 5. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 98 ,0 % 95 ,0 % 91 ,0 % 97 ,3 % 95 ,5 % 75 ,0 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 90 ,3 % 79 ,3 % 82 ,5 % 88 ,0 % 88 ,7 % 76 ,4 % Le is tu n gs st ar ke Ve rk eh rs üb er - w ac hu n g (V Ü) / VÜ -G e rä te - a u sla st un g Ei ns at zz ei te n vo n G ro ßm es sge rä te n (E SO 3. 0 un d Vi tro n ic Po liS ca nS pe e d), ge me ss en in Ei ns at zs tu nd e n p ro G er ät p ro W oc he (h /W ). 01 .0 1. 20 15 01 .0 3. 20 15 20 ,7 7 h/ W 16 ,3 0 h/ W 7, 00 h /W 27 ,5 3 h/ W 20 ,8 6 h/ W 17 ,1 7 h/ W 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 20 ,0 8 h/ W 17 ,7 6 h/ W 8, 33 h /W 28 ,5 1 h/ W 18 ,8 9 h/ W 19 ,2 8 h/ W Ko nz en tra tio n de s M ob ile n Ei ns at zk om - m a n do s (M EK ) / Ei ns at zs tu nd e n M EK G el ei st et e Ei ns at zs tu n de n de r M EK in F re ib ur g, G öp pi ng en , St ut tg ar t u nd K ar lsr uh e. 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - La nd e sw e ite Ei nr ic ht un g Kr im in al da u er - di en st (K DD ) / In te rv en tio ns - ze ite n KD D An fo rd er u n ge n KD D b is Ei ntre ffe n am E re ig ni so rt in ne rha lb x +6 0 (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 95 ,2 % 94 ,8 % 92 ,3 % 95 ,3 % 89 ,2 % 77 ,2 % 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 98 ,4 % 95 ,8 % 94 ,9 % 95 ,1 % 96 ,4 % 90 ,8 % Le is tu n gs st ar ke Kr im in al te ch ni k / Ta to rtq uo te W oh n u n gs ei nbr uc hs di eb st a hl / Ta ge sw o hn u n gs e in br uc h (W ED / TW E) R el at io n (in % ) d er vo n d e r Ze nt ra le n K rim in al te ch ni k de r re gi on a le n P ol iz ei pr äs id ie n du rc hg e fü hr te n Sp ur en si ch eru n ge n in F äl le n d es W ED / TW E im V er hä ltn is zu r G esa m tz a hl W ED / TW E (V ersu ch u nd V ol le nd un g). 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 42 ,6 % 63 ,5 % 48 ,3 % 54 ,3 % 85 ,1 % 35 ,9 % 35 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT Le is tu n gs st ar ke Kr im in al te ch ni k / Be ar be itu ng sda ue r D N A An za hl d e r Ta ge , i n de ne n 80 % d er A uf trä ge im K rim in a lte ch ni sc he n In st itu t i m L an - de sk rim in al am t a bg es ch lo ss e n w e rd en . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - Ve rb es se rte Be kä m pf un g de r Ba nd en - u n d O rg an is ie rte n Kr im in al itä t (B / O K) / E rm ittlu ng sv e rfa hr en B / O K An za hl d e r jäh rli ch in B ea rb ei - tu ng b ef in dl ich en B / O KEr m itt lu ng sv er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - 3 2 4 - 2 Ei nr ic ht un g un d Fü hr un g vo n So nd er ko m m is - si on / Un te rs tü tzu n gs qu ot e So nd er ko m m is - si on (Q uo te) Ve rh äl tn is (in % ) d er So nd er - ko m m iss io ne n m it ni ch t n ur u n w e se n tli ch e r Un te rs tü tz un g du rc h an de re re gi on a le P ol ize ip rä si di en im V er hä ltn is zu r G es am tz ah l d er S on de rk om - m is sio n en . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tz un g (S VU ) / SV U – St uf en ve rfa hr en An za hl d e r du rc h de n Vo llz u g de s Po liz e ist ru kt ur re fo rm ge - se tz es v er a n la ss te n Pe rs on a lm aß n a hm e n , di e im R ah - m e n d er B et ei lig un g de r Pe rso n a lv er tre tu ng im S tu fe nv er - fa hr en b e i d er o be rs te n D ie ns tb eh ör de g eb ild e te n St uf en ve rtr et u n g an hä ng ig si nd . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 36 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – W id er sp rü ch e An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur - re fo rm ge se tz es v er an la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n W id er sp rü ch e. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – ve rw a ltu n gs ge - ric ht lic he V er - fa hr en An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur re - fo rm ge se tz es v e ra n la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n ve rw al tu n gs ge ric ht lic he n Kl ag ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – a rb ei ts ge ric ht - lic he V er fa hr en An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur - re fo rm ge se tz es v er an la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n ar be its ge ric ht lic he n Kl ag ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – Te le ar be its - pl ät ze An za hl d e r Te le ar be its pl ät ze , di e se it In kr af ttr et en d er e in - sc hl äg ig en „D ie ns tv er ei nb aru n g Te le ar be it im R ah m en de r s oz ia lv er trä gl ich en Um se tzu n g de r P ol ize ire fo rm “ a uf de re n B as is be i d er K oo rd in ie ru n gs st el le T el ea rb ei t S VU be an tra gt u nd p os itiv b es ch ie - de n wu rd e n . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - 37 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n N ic ht vo llz ug - Be am te Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts te lle n N ic ht vo llz ug -B ea m te g em . (vo rlä u fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 14 b is 03 18 ) u nd de r ta tsä ch lic he n S te lle nb e w irt sc ha ftu ng ss itu at io n Ni ch tv ol lzu gBe am te (Is t) i n de n Di e ns ts te lle n un d Ei nr ic ht un ge n d er Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 97 ,9 % 70 ,4 % 10 2, 6 % 98 ,1 % 13 0, 7 % 10 7, 5 % Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n N ic ht vo llz ug - Be sc hä fti gt e Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts te lle n N ic ht vo llz ug -B es ch äf tig te ge m . (v orl äu fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 14 b is 03 18 ) u nd de r ta tsä ch lic he n S te lle nb e w irt sc ha ftu ng ss itu at io n Ni ch tv ol lzu gBe sc hä fti gt e in d en D ie ns ts te lle n un d Ei nr ic ht un ge n d er Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 96 ,1 % 96 ,5 % 10 0, 3 % 11 5, 8 % 91 ,8 % 94 ,2 % Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 38 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n Po lize iv ol lzu gs di e n st Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts te lle n Po liz ei vo llz u gs di en st g em . (vo rlä u fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 01 , 0 31 4 bi s 03 18 ) u nd d e r ta ts äc hl ic he n St el le nb ew irt - sc ha ftu ng ss itu at io n Po liz ei - vo llz ug sd ie n st in d en D ie ns tst el le n un d Ei nr ich tu ng e n d e r Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 10 0, 0 % 99 ,1 % 99 ,6 % 10 1, 4 % 98 ,9 % 99 ,3 % Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk es Pr äs id iu m T ec hn ik L og ist ik Se rvi ce d er P ol ize i (P TL S Po l) / Ve rg ab ev er fa hre nIn de x An za hl d e r be i d er V er ga be - st el le d es P TL S Po l e in ge he nde n Ve rg ab ev e rfa hr en im V er - hä ltn is z u r An za hl d e r vo n d er Ve rg ab es te lle be ar be ite te n Ve rg ab ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk es PT LS P ol / Er st - lö su n gs qu ot e Se rv ice D es k de r P ol ize i An za hl d e r vo m S er vic e De sk de r P ol ize i e nd be ar be ite te n Ca lls im V er hä ltn is z ur G esa m tz a hl a lle r be im S er vic e D es k ei n ge he n de r C al ls. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs in - de x de ze nt ra l Te iln eh m e rm a n n ta ge a n d e - ze n tra le n Fo rtb ild un ge n in R el at io n z u r G es am tz ah l d er Be sc hä fti gt en (IS T) de r D ie ns ts te lle / Ei nr ich tu ng . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 0, 06 0, 10 0, 09 0, 08 0, 06 0, 06 39 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP L B PP M A PP O G PP R T PP S PP T UT Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs - in de x ze n tra l H oc hs ch ul e fü r Po liz ei B ad en - W ür tte m be rg (H fP olB W ) Te iln eh m e rm a n n ta ge a n z e n tra le n Fo rtb ild u n ge n d er H fP ol BW . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs in - de x ze nt ra l P P Ei ns at z Te iln eh m e rm a n n ta ge a n z e n tra le n Fo rtb ild u n ge n d es P P Ei ns at z – Fo rtb ild un ge n d es Tr ai ni n gs ze n tru m s PH F un d Fo rtb ild u n ge n ge sc hl os se ne r Ei nh ei te n. 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A G ew äh rle is tu n g de r s ta n da rd isi er te n P rä ve n - tio ns au fg ab en / Pf lic ht au fg ab e n Pr äv en tio n Au sw ah l v on a u ss ag ek rä fti - ge n, d ur ch d ie R ef er at e Pr äve n tio n zu le ist en de n Pf lic ht - a u fg ab en , m it di re kt em B ez ug zu r Zi e lg ru pp e S ch ül er in n en u n d Sc hü le r fü r e in e flä ch en - de ck en de , s ta n da rd isi er te Au fg ab en w ah rn e hm u n g im La nd . E rre ich te Z ie lg ru pp en in de n au sg e w äh lte n H an dl un gs - fe ld er n im V er hä ltn is zu r G e - 24 .0 2. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 40 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A sa m ta nz ah l d e r Zi el gr u pp en . D er a n ge ge be n e W er t m is st di e er re ich te n Zi el gr up pe n in a u sg ew äh lte n H an dl un gs fe lde rn im V er hä ltn is z ur G esa m ta nz ah l d e r Zi el gr u pp en . Ze nt ra le s Fü hre n / Di sp os itio ns qu o te d er Fü hr un gs - un d La ge ze n tre n (F LZ ) An za hl d e r Fa hr ze ug di sp on ie - ru n ge n d ur ch da s FL Z im V er - hä ltn is z u d en F ah rz eu gd isp on ie ru n ge n d ur ch a n de re n O rga ni sa tio ns e in he ite n (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 98 ,0 % - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 98 ,0 % - - - - - Ze nt ra lis ie ru n g ge sc hl os se n er Ei nh ei te n / E in - sa tz au sl as tu ng de r B er ei tsc ha fts po liz ei - di re kt io ne n Ei ns at za us la st un g de r st eh en - de n ge sc hl os se ne n E in he ite n de s Po liz e ip rä si di u m s Ei ns a tz a u f B as is ei n e s fe st ge le gt e n „ ta ts äc hl ich en Is t“ Pe rs on a lb est an de s (E ins a tz st un de n e in - sc hl ie ßl ich d er g es on de rt au szu w e ise nd en R üs tun d Fa hr - ze ite n in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - 68 ,0 % - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - 82 ,0 % - - - 41 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / O pe ra - tiv e Ve rs tä rk un g Po liz ei B ad en - W ür tte m be rg (S um ma ris ch e r) Ve rg le ich d er Pe rs on al st är ke n (S tel len a nza hl H au sh al ts -S ol l P ol ize ivo llz ug sd ie n st ) d er Po liz eio rga ni sa tio n vo r u n d na ch d er Po liz ei re fo rm z ur F e st st el lu n g vo n o pe ra tiv en V er st är ku ng spo te nz ia le n in Fo rm v on a ) zu sä tz lic he n S te lle n u n d b) in te rn fr ei ge se tz te n / u m - ve rte ile n St el le n a us d em Be re ich „L e itu ng / St ab sfu nk tio n“ in d e n B er ei ch „ o pe ra tiv e Au fg ab en “ . 01 .1 0. 20 12 01 .1 2. 20 14 46 ,5 - - - - - Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / O pe ra - tiv e Ve rs tä rk un g Po liz ei re vi er e Ve rg le ich d e r Pe rs on a lst är ke n (S tel len an za hl H au sh al ts -S o ll Po liz e iv ol lz u gs di en st ) d er Po - liz ei re vi er e ei n e s re gi on a le n Po liz ei pr äs id iu m s vo r u n d n a ch d er P ol ize ire fo rm z u r Fe st st el lu ng v on o pe ra tiv en Ve rs tä rk un gs po te nz ia le n in Fo rm v on a ) zu sä tz lic he n S te lle n u n d b) in te rn fr ei ge se tz te n / u m - ve rte ile n St el le n a us d em Be re ich „L e itu ng / St ab sfu nk tio n“ in d e n B er ei ch „ o pe ra tiv e Au fg ab en “ . 01 .1 0. 20 12 01 .1 2. 20 14 20 ,0 - - - - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 42 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei - tu ng sq uo te re - gi on al e P ol iz ei - pr äs id ie n (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n zu ge w ie se - n e n P la ns te lle n d er v or de fin ie rte n qu o te n re le va n te n Pr äsi di um sb e re ic he (P räs id ia lb e - re ic h, D ire kt io n P ol iz ei re vi er e , Kr im in al po liz ei di re kt io n, V e rke hr sp ol ize id ire kt io n ) e ine s re gi on a le n P ol iz ei pr äs id iu m s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 10 3, 5 % - - - - - Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei - tu ng sq uo te re - gi on al e P ol iz ei - pr äs id ie n IS T „ br ut to “ (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n ta ts äc hlic he n P er so na ls tä rk en P ol ize iv ol lzu gs di e n st (Is t „ br ut to “ in V ol lz ei tä qu iva le nt en ) d er vo rd ef in ie rte n qu ot en re le va nte n Pr äs id iu m sb er e ich e (P räsi di al be re ich , D ire kt io n Po liz e ire vi er e, K rim in al po liz e id ire ktio n, V er ke hr sp ol ize id ire kt io n ) e in es r e gi o n al en P ol iz ei pr äs idi um s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 11 1, 1 % - - - - - 43 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A Ve rs tä rk un g de r o pe ra tiv en Ba si s / L ei - tu ng sq uo te re - gi on al e P ol iz ei - pr äs id ie n IS T „ n e tto “ (S um ma ris ch e s) Ve rh äl tn is de r P er so n a lst är ke n Po liz e ivo llz ug sd ie n st z w is ch e n d en la nd es e in he itli ch fe st ge le gt e n St an da rd s (Z iel w er t i n H au sha lts so ll) un d de n ta ts äc hl ich en P er so na ls tä rk en P ol ize ivo llz ug sd ie n st (Is t „n ett o“ in Vo llz ei tä qu iv al en te n) de r vo rde fin ie rte n q uo te nr el e va n te n Pr äs id iu m sb er e ic he (P rä sid ia lb er ei ch , D ire kt io n Po liz e ire - vi er e, K rim in al po liz ei di re kt io n , Ve rk eh rs po liz ei di re kt io n) ein e s re gi on a le n P ol iz ei pr äs id iu m s. 01 .0 7. 20 14 30 .0 6. 20 15 10 6, 6 % - - - - - Le is tu n gs st ar ke Ve rk eh rs un fa lla u fn ah m e (V UA )/B ea rbe itu ng sa nt ei l V UA a n tö dl ich en V er - ke hr su n fä lle n (V U) Be ar be itu ng sa nt ei l V UA a n tö dl ich e n V U (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 10 0, 0 % - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 10 0, 0 % - - - - - Le is tu n gs st ar ke VU A / B ea rb ei - tu ng sa nt ei l V UA a n V U m it sc hw er ve rle tz te n Pe rs o n e n Be ar be itu ng sa nt ei l V UA a n VU m it sc hw er ve rle tz te n Pe rs o n e n (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 81 ,6 % - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 80 ,3 % - - - - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 44 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A Le is tu n gs st ar ke VU A / I nt er ve ntio ns ze ite n VU A An fo rd er u n ge n VU A bi s Ei ntre ffe n am U nf al lo rt in d er Ke rn ze it (06 bi s 22 U hr ) in n e rha lb x +4 5. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 97 ,0 % - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 83 ,2 % - - - - - Le is tu n gs st ar ke Ve rk eh rs üb er - w ac hu n g (V Ü) / VÜ -G e rä te - a u sla st un g Ei ns at zz ei te n vo n G ro ßm es sge rä te n (E SO 3. 0 un d Vi tro n ic Po liS ca nS pe e d), ge me ss en in Ei ns at zs tu nd e n p ro G er ät p ro W oc he (h /W ). 01 .0 1. 20 15 01 .0 3. 20 15 16 ,6 2 h/ W - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 18 ,8 8 h/ W - - - - - Ko nz en tra tio n de s M ob ile n Ei ns at zk om - m a n do s (M EK ) / Ei ns at zs tu nd e n M EK G el ei st et e Ei ns at zs tu n de n de r M EK in F re ib ur g, G öp pi ng en , St ut tg ar t u nd K ar lsr uh e. 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - 57 .3 90 h - - - La nd e sw e ite Ei nr ic ht un g Kr im in al da u er - di en st (K DD ) / In te rv en tio ns - ze ite n KD D An fo rd er u n ge n KD D b is Ei ntre ffe n am E re ig ni so rt in ne rha lb x +6 0 (in % ). 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 90 ,6 % - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 96 ,9 % - - - - - Le is tu n gs st ar ke Kr im in al te ch ni k / Ta to rtq uo te W oh n u n gs ei nbr uc hs di eb st a hl / Ta ge sw o hn u n gs e in br uc h (W ED / TW E) R el at io n (in % ) d er vo n d e r Ze nt ra le n K rim in al te ch ni k de r re gi on a le n P ol iz ei pr äs id ie n du rc hg e fü hr te n Sp ur en si ch eru n ge n in F äl le n d es W ED / TW E im V er hä ltn is zu r G esa m tz a hl W ED / TW E (V ersu ch u nd V ol le nd un g). 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 44 ,9 % - - - - - 45 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A Le is tu n gs st ar ke Kr im in al te ch ni k / Be ar be itu ng sda ue r D N A An za hl d e r Ta ge , i n de ne n 80 % d er A uf trä ge im K rim in a lte ch ni sc he n In st itu t i m L an - de sk rim in al am t a bg es ch lo ss e n w e rd en . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - 15 5 - Ve rb es se rte Be kä m pf un g de r B an de n- u n d O rg an is ie rte n Kr im in al itä t (B / O K) / E rm ittlu ng sv e rfa hr en B / O K- An za hl d e r jäh rli ch in B ea rb ei - tu ng b ef in dl ich en B / O KEr m itt lu ng sv er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 3 - - - 1 - Ei nr ic ht un g un d Fü hr un g vo n So nd er ko m m is - si on / Un te rs tü tzu n gs qu ot e So nd er ko m m is - si on (Q uo te) Ve rh äl tn is (in % ) d er So nd er - ko m m iss io ne n m it ni ch t n ur u n w e se n tli ch e r Un te rs tü tz un g du rc h an de re re gi on a le P ol ize ip rä si di en im V er hä ltn is zu r G es am tz ah l d er S on de rk om - m is sio n en . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tz un g (S VU ) / SV U – St uf en ve rfa hr en An za hl d e r du rc h de n Vo llz u g de s Po liz e ist ru kt ur re fo rm ge - se tz es v er a n la ss te n Pe rs on a lm aß n a hm e n , di e im R ah - m e n d er B et ei lig un g de r Pe rso n a lv er tre tu ng im S tu fe nv er - fa hr en b e i d er o be rs te n D ie ns tb eh ör de g eb ild e te n St uf en ve rtr et u n g an hä ng ig si nd . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 46 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – W id er sp rü ch e An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur re - fo rm ge se tz es v e ra n la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n W id er sp rü ch e. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – ve rw a ltu n gs ge - ric ht lic he V er - fa hr en An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur re - fo rm ge se tz es v e ra n la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n ve rw al tu n gs ge ric ht lic he n Kl ag ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – a rb ei ts ge ric ht - lic he V er fa hr en An za hl d e r ge ge n du rc h de n Vo llz ug d es P o liz ei st ru kt ur re - fo rm ge se tz es v e ra n la ss te Pe rs on al m a ßn a hm en a n hä n - gi ge n ar be its ge ric ht lic he n Kl ag ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - So zia lve rtr äg - lic he U m se tzu n g/ SV U – Te le ar be its - pl ät ze An za hl d e r Te le ar be its pl ät ze , di e se it In kr af ttr et en d er e in - sc hl äg ig en „D ie ns tv er ei nb aru n g Te le ar be it im R ah m en de r s oz ia lv er trä gl ich en Um - se tz un g de r Po liz ei re fo rm “ a u f de re n B as is be i d er K oo rd in ie - ru n gs st el le T e le ar be it SV U be an tra gt u nd p os itiv b es ch ie - de n wu rd e n . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - - - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - - - - 47 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n N ic ht vo llz ug - Be am te Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts te lle n N ic ht vo llz ug -B ea m te g em . (vo rlä u fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 14 b is 03 18 ) u nd de r ta tsä ch lic he n S te lle nb e w irt sc ha ftu ng ss itu at io n Ni ch tv ol lzu gBe am te (Is t) i n de n Di e ns ts te lle n un d Ei nr ic ht un ge n d er Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 10 2, 1 % 10 3, 5 % 90 ,3 % 89 ,5 % 98 ,5 % - Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n N ic ht vo llz ug - Be sc hä fti gt e Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts te lle n N ic ht vo llz ug -B es ch äf tig te ge m . (v orl äu fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 14 b is 03 18 ) u nd de r ta tsä ch lic he n S te lle nb e w irt sc ha ftu ng ss itu at io n Ni ch tv ol lzu gBe sc hä fti gt e in d en D ie ns ts te lle n un d Ei nr ic ht un ge n d er Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 94 ,5 % 88 ,8 % 80 ,9 % 10 3, 0 % 93 ,6 % - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 48 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A Um se tz un g de r (vo rlä u fig en ) St el le np lä ne / St el le np la n Po lize iv ol lzu gs di e n st Ve rh äl tn is zw is ch en d e n p la - n e ris ch en H au sh a lts te lle n Po liz ei vo llz u gs di en st g em . (vo rlä u fig er ) S tel len plä ne (H au sh al ts so ll i n de n Ka pi te ln 03 01 , 0 31 4 bi s 03 18 ) u nd d e r ta ts äc hl ic he n St el le nb ew irt - sc ha ftu ng ss itu at io n Po liz ei - vo llz ug sd ie n st in d en D ie ns tst el le n un d Ei nr ich tu ng e n d e r Po liz e i B ad en -W ür tte m be rg . 23 .0 2. 20 15 23 .0 2. 20 15 99 ,2 % 10 2, 7 % 96 ,1 % 11 4, 3 % 10 1, 1 % - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk es Pr äs id iu m T ec hn ik L og ist ik Se rvi ce d er P ol ize i (P TL S Po l) / Ve rg ab ev er fa hre nIn de x An za hl d e r be i d er V er ga be - st el le d es P TL S Po l e in ge he nde n Ve rg ab ev e rfa hr en im V er - hä ltn is z u r An za hl d e r vo n d er Ve rg ab es te lle be ar be ite te n Ve rg ab ev er fa hr en . 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - 10 0, 0 % - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - 10 0, 0 % - - - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk es PT LS P ol / Er st - lö su n gs qu ot e Se rv ice D es k de r P ol ize i An za hl d e r vo m S er vic e De sk de r P ol ize i e nd be ar be ite te n Ca lls im V er hä ltn is z ur G esa m tz a hl a lle r be im S er vic e D es k ei n ge he n de r C al ls. 01 .0 1. 20 15 31 .0 3. 20 15 - 85 ,0 % - - - - 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - 85 ,0 % - - - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs in - de x de ze nt ra l Te iln eh m e rm a n n ta ge a n d e - ze n tra le n Fo rtb ild un ge n in R el at io n z u r G es am tz ah l d er Be sc hä fti gt en (IS T) de r D ie ns ts te lle / Ei nr ich tu ng . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 0, 12 0, 02 0, 09 - - - 49 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 B et ro ffe ne M aß na hm e / N am e de s In di ka to rs D ef in iti on v o n bi s PP U L PT LS P ol PP Ei ns at z H fP ol B W LK A Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs in - de x ze nt ra l H oc hs ch ul e fü r Po liz ei B ad en - W ür tte m be rg (H fP olB W ) Te iln eh m e rm a n n ta ge a n z e n tra le n Fo rtb ild u n ge n d er H fP ol BW . 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - - 21 .7 10 - - Ei nr ic ht un g le is - tu ng ss ta rk er Bi ld un gs trä ge r / Fo rtb ild u n gs in - de x ze nt ra l P P Ei ns at z Te iln eh m e rm a n n ta ge a n z e n tra le n Fo rtb ild u n ge n d es P P Ei ns at z – Fo rtb ild un ge n d es Tr ai ni n gs ze n tru m s PH F un d Fo rtb ild u n ge n ge sc hl os se ne r Ei nh ei te n. 01 .0 1. 20 15 30 .0 6. 20 15 - - 7. 55 5 - - - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 50 Erläuterungen: Prävention: Im Untersuchungsfeld Präventionsaufgaben ermöglicht das neue Meldewesen die Erhebung entsprechender Daten erst seit dem 24. Februar 2015. Seitens der polizeilichen Prävention wird den Schulen ein Angebot unterbreitet. Dieses anzunehmen , liegt letztendlich im Ermessen der Schulen; die Einflussmöglichkeiten sind begrenzt. Für eine künftig detailliertere Betrachtung wird ab dem Schuljahr 2015/2016 eine differenziertere Datenerhebung durchgeführt. Zentrales Führen: Mit der landesweiten Realisierung der zentralen Notrufannahme liegen die technischen Voraussetzungen zur zentralen Einsatzführung bei allen regionalen Polizeipräsidien vor. Durch Steuerungsmaßnahmen konnte die Quote zentral geführter Einsätze sukzessive gesteigert werden. Dies zeigt sich an den letztmalig erhobenen Werten vom 1. September 2015 wonach landesweit 75,68 % der Einsätze zentral geführt werden. Einsatzauslastung Polizeipräsidium Einsatz: Die Auslastung der Einsatzeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz bewegt sich auf hohem Niveau. Ein in der vorstehenden Tabelle nicht abbildbarer Indikator misst die Teilnahme der stehenden geschlossenen Einheiten des Polizeipräsidiums Einsatz im Rahmen ihrer Kernkompetenzen, bspw. bei Einsatzlagen mit prognostiziertem gewaltsamem Verlauf. In Teilen konnten bezogen auf Februar bis Juni 2015 nicht alle angeforderten Einsatzübernahmen durch das Polizeipräsidium Einsatz geleistet werden. Grund hierfür waren insbesondere kräfteintensive Einsatzlagen wie bspw. PEGIDA Versammlungen, Einsätze im Zusammenhang mit Fußballspielen und der G 7-Gipfel. Verstärkung der operativen Basis: Für die einschlägigen Indikatoren „Operative Verstärkung Polizei Baden-Württemberg “ und „Operative Verstärkung Polizeireviere“ wurde abweichend von der Gesamtsystematik ein Zeitpunkt vor und nach der Polizeireform als Berechnungsgrundlage gewählt. Die Personalressourcen im operativen Bereich wurden durch die Polizeireform um 776 Stellen erhöht. Der Zielwert von 292 zusätzlichen Stellen bei den Polizeirevieren wurde mit 400,9 Stellen deutlich übertroffen. Leitungsquoten: Die Analyse der Leitungsquoten erfolgte mit Daten zum Stichtag 1. Juli 2014. Die Daten einer zweiten Abfrage für den Stichtag 1. Juli 2015 liegen noch nicht vor. Die landesweite Analyse der Leitungsquoten gibt Anlass zur Annahme, dass noch personelle Synergien zugunsten der operativen Basis vorhanden sind. Gleichwohl gibt es auch Hinweise, dass die festgelegten Stärken in quotenrelevanten Be - reichen ggf. zu niedrig angesetzt sein könnten und mittelfristig zu evaluieren sind. Verkehrsunfallaufnahme: Aufgrund von statistischen Gegebenheiten (Stichtagserhebungen) und Änderungen der Erfassungsmodalitäten bei den Dienststellen sind die Zahlen der Quartalsund der Halbjahreserhebung in Teilen nicht vergleichbar. Die Interventionszeiten stellen sich insgesamt positiv dar. Verkehrsüberwachung: In den Jahren 2008 bis 2013 lag die durchschnittliche wöchentliche Einsatzdauer der Großgeräte im Land bei 333 Stunden, im Jahr 2014 bei 362 Stunden und im ersten Halbjahr 2015 bei 460 Stunden. 51 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 Kriminaldauerdienste: Aufgrund der landesweiten Einrichtung von Kriminaldauerdiensten wurde die Bearbeitung kriminalpolizeilich relevanter Deliktsfelder weiter optimiert. Die Interventionszeiten im ersten Halbjahr 2015 bewegen sich auf einem guten Niveau. Indikator „Tatortquote Wohnungseinbruchdiebstahl“: Angesichts der landesweit hohen Fallzahlen im Deliktsbereich Wohnungseinbruchdiebstahl werden Maßnahmen der Spurensicherung im Zusammenhang mit diesen Straftaten verstärkt durch die Kriminaltechnik-Organisationseinheiten (Kriminalinspektionen 8) durchgeführt. Indikator „Bearbeitungsdauer DNA“: Eine aussagekräftige Bewertung wird erst mit den Daten für den Jahresbericht 2015 möglich sein, da unterjährige Statistiken z.T. starken temporären Schwankungen unterliegen. Einrichtung und Führung von Sonderkommissionen: Die Polizeipräsidien verfügen über leistungsfähige Ermittlungseinheiten und können Lagen der Schwerstkriminalität professionell und effektiv mit eigenen Kräften bewältigen. Die dafür benötigten Spezialisten stehen innerhalb kürzester Zeit zur Verfügung. Sozialverträgliche Umsetzung der Polizeireform: Das einzige noch anhängige Stufenverfahren wurde mittlerweile (nach dem Stichtag der Erhebung) beendet. Die sozialverträgliche Umsetzung der Polizeireform ist gelungen. Stellenpläne: Zu den Indikatoren zur Umsetzung der (vorläufigen) Stellenpläne Nichtvollzug Beamte, Nichtvollzug Beschäftige und Polizeivollzugsdienst liegen Zahlen zum Stichtag 23. Februar 2015 vor. Die vorhandenen Über- und Untersollsituationen bei den Dienststellen und Einrichtungen infolge der sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform konnten bereits belegbar reduziert werden. Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei: Im Untersuchungsfeld Einrichtung eines leistungsstarken Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei (PTLS Pol) ist über den im Rahmen des Monitorings erhobenen Statusbericht festzustellen, dass die Einrichtung einer Vergabestelle und somit die Bündelung des vergaberechtlichen Sachverstands ebenso positiv zu bewerten ist wie die Betriebsqualität des Service Desk der Polizei Baden-Württemberg . Die Bündelung von Strategie und Betrieb im Bereich des Digitalfunks in einer Abteilung hat den bisherigen Abstimmungsaufwand erheblich minimiert. Standards und Prozesse konnten durch die Bündelung aller Werkstätten vereinheitlicht und Belastungsspitzen ausgeglichen werden. Aufgrund der in Teilen hochspezifischen Aufgaben des PTLS Pol bedarf es einer Fortführung der entsprechenden strategischen Personalsteuerungsmaßnahmen. Hochschule für Polizei: Das Reformziel der Einrichtung eines leistungsstarken Bildungsträgers wird an vier Indikatoren sowie einem Statusbericht gemessen. In der vorstehenden Tabelle sind lediglich drei Indikatoren hinterlegt, da zu dem vierten Indikator „Fortbildungsindex intern“ noch keine validen Ergebnisse vorliegen. Eine erste Betrachtung der vorliegenden Daten lässt den Schluss zu, dass sich die Umstrukturierung der polizeilichen Bildungseinrichtungen auf ein „Ein-Träger-Modell“ positiv entwickelt . Der Einfluss der geplanten Erhöhung der Einstellungszahlen einerseits Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 52 und die verbunden mit der Unterbringung von Flüchtlingen vorzeitige Aufgabe von polizeilichen Liegenschaften im Bereich der polizeilichen Aus- und Fortbildung andererseits auf die weitere Entwicklung des Bildungsträgers kann noch nicht prognostiziert werden. Reformbedingte Baumaßnahmen: Die Realisierung der räumlichen Konzentration und die damit verbunden Umsetzungen reformbedingter Baumaßnahmen werden mittels eines separaten Berichtswesens gemessen und verlaufen bislang plangemäß. Lediglich bei der Ertüchtigung der spezifischen Räumlichkeiten für die kriminaltechnische Fortbildung am Standort Böblingen wird sich die Fertigstellung um voraussichtlich sechs Monate verzögern. Mit der Verabschiedung des Staatshaushaltplans 2015/16 sind die finanziellen Voraussetzungen für zwölf Einzeltitelmaßnahmen (Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 2 Mio. Euro) geschaffen. Die bauliche Umsetzung dieser Maßnahmen ist maßgeblich von der Genehmigung der Bauunterlagen abhängig. Die Bauunterlagen für zwischenzeitlich elf der zwölf vorgenannten Maßnahmen wurden wie geplant genehmigt. Durch die Ämter Vermögen und Bau wird derzeit die konkrete Umsetzung initiiert. Baubeginn bei einem Teil dieser Maßnahmen ist für Ende 2015/Anfang 2016 vorgesehen. 4. Weshalb wurde der Monitoringbericht im Sinne der Transparenz bislang nicht veröffentlicht? Zu 4.: Der Monitoringbericht ist ein Steuerungsinstrument für die Führungskräfte der Landespolizei . Dieser Zielgruppe wurden die bisherigen Berichte zugänglich gemacht. 5. Wie bewertet sie aus ihrer Sicht die Stimmung innerhalb der Polizei nach der Polizeireform? 6. Weshalb wurde im Sinne der Politik des Gehörtwerdens noch keine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, um die Erfahrungen und Verbesserungsvorschläge der polizeilichen Praxis aufzunehmen? Zu 5. und 6.: Gemessen an Umfang und Tiefe der Polizeireform nimmt das Innenministerium in den Dienststellen und Einrichtungen der Polizei eine grundsätzlich ausge - glichene Stimmung bezogen auf die Kernelemente der Reform wahr. Mitarbeiterbefragungen sind seit 2007 in der Polizei in Baden-Württemberg fester Bestandteil einer modernen Personalführung und werden grundsätzlich in einem vierjährigen Turnus durchgeführt. Diese Mitarbeiterbefragungen haben allerdings nicht zum Zweck, gezielt die Polizeireform zu untersuchen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allgemein an der Organisationsentwicklung zu beteiligen , bspw. durch die Förderung der Selbstreflexion des Führungsverhaltens. Das Aufnehmen und Erkennen von Verbesserungsvorschlägen ist zwar durchaus ein Ziel der Mitarbeiterbefragung, jedoch nicht eng begrenzt auf die Polizeireform. Auf die Mitarbeiterbefragung wurde bislang aufgrund der stark eingeschränkten Steuerungsrelevanz temporär verzichtet. Die Ergebnisse hätten über einen gewissen Zeitraum keine Aussagekraft, da sie sich auf die frühere Organisation (bspw. nicht mehr existente Vorgesetzte) bezogen hätten. Die institutionalisierten Mitarbeiterbefragungen werden fortgesetzt; wann genau die nächste Befragung stattfinden wird, ist noch nicht entschieden. Die Untersuchung der Polizeireform erfolgt hingegen über Evaluationsmaß - nahmen (sh. Frage I). Hierbei werden selbstverständlich auch die Erfahrungen der Polizeipraxis einbezogen. Alle Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg konnten sich während des Reformprozesses im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung über hierzu speziell einge- 53 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7306 richtete elektronische Wege (MeineIdee@im.bwl.de bzw. „Frag den Minister“) mit Verbesserungsvorschlägen an das Projektteam Polizeireform wenden. Des Weiteren wurden und werden in vielzähligen Dienststellenbesuchen und Personalversammlungen Arbeitsbedingungen und Arbeitszufriedenheit fortlaufend im Dialog mit den Beschäftigten diskutiert. Gall Innenminister