Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Drucksache 15 / 731 18. 10. 2011 Kleine Anfrage des Abg. Marcel Schwehr CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Pkw-Maut K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Befürwortet sie die Einführung einer Pkw-Maut? 2. Sieht sie eine Möglichkeit, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei der Einführung einer Pkw-Maut übernimmt? 3. Hat sie Kenntnis, wie hoch der Anteil im Ausland zugelassener Pkw an der Gesamtheit der Pkw auf den Bundesautobahnen in Baden-Württemberg ist? 4. In welchen Ländern der Europäischen Union gibt es nach ihrer Kenntnis ebenso wie bisher in Deutschland keine Pkw-Maut? 07. 10. 2011 Schwehr CDU B e g r ü n d u n g Am 5. Oktober 2011 hat sich Verkehrsminister Hermann den Stuttgarter Nachrichten gegenüber über eine Pkw-Maut ablehnend geäußert. Bereits im Mai hatte sich Ministerpräsident Kretschmann in einem Interview der Wirtschaftswoche für die Einführung einer Pkw-Maut anstelle der Kfz-Steuer ausgesprochen. Eingegangen: 18. 10. 2011 / Ausgegeben: 14. 11. 2011 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 731 2 Es stellt sich die Frage, wie denn nun ihre Haltung in dieser wichtigen Frage ist. Für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg ist die Erhöhung der Mittel für die Verkehrsinfrastruktur unerlässlich. Die Pkw-Maut bei gleichzeitiger Absenkung der Kfz-Steuer ermöglicht gleichzeitig die Beteiligung ausländischer Verkehrsteilnehmer an den Infrastrukturkosten. A n t w o r t Mit Schreiben vom 8. November 2011 Nr. 3–3800:0–00/- beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Befürwortet sie die Einführung einer Pkw-Maut? 2. Sieht sie eine Möglichkeit, dass Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle bei der Einführung einer Pkw-Maut übernimmt? Zu 1. und 2.: Die Erhebung einer Pkw-Maut kann neben anderen, bereits etablierten Finanzierungsinstrumenten ein Mittel sein, die chronische Unterfi nanzierung der Verkehrswege zu beseitigen. Sie müsste allerdings sozial gerecht sein, ökologische Lenkungseffekte erzeugen und dürfte nicht zu einer Verkehrsverlagerung in das nachgeordnete Straßennetz führen. Dies ist bei der Pkw-Maut in Form einer Vignette mit einem (ggf. gestaffelten) Pauschalpreis nicht zu erwarten. Anders sind strecken- und zeitabhängige Systeme zu bewerten. Es sind aber auch andere Formen der Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Verkehrswege mit nachhaltiger Wirkung denkbar. Die Verkehrsministerkonferenz hat am 5./6. Oktober 2011 in Köln die Einsetzung einer Kommission zur Verkehrsinfrastrukturfi nanzierung auf politischer Ebene in Aussicht genommen. Die Kommission soll die verschiedenen Möglichkeiten einer dauerhaften und wirkungsvollen Finanzierung der gesamten bundesdeutschen Verkehrsinfrastruktur umfassend prüfen und Empfehlungen aussprechen. Der Landesverkehrsminister wird Mitglied der Kommission sein. 3. Hat sie Kenntnis, wie hoch der Anteil im Ausland zugelassener Pkw an der Gesamtheit der Pkw auf den Bundesautobahnen in Baden-Württemberg ist? Schätzungen des Anteils ausländischer Pkw auf allen Bundesautobahnen gehen von 5,2 % bis 8 % aus. 4. In welchen Ländern der Europäischen Union gibt es nach ihrer Kenntnis ebenso wie bisher in Deutschland keine Pkw-Maut? In folgenden EU-Ländern wird – wie in Deutschland – bisher keine Pkw-Maut erhoben : Estland, Finnland, Luxemburg, Malta und Zypern. In Belgien, Dänemark, Lettland, Litauen, den Niederlanden und Schweden müssen die Pkw-Fahrer – wie in Deutschland – nur für die Nutzung bestimmter Verkehrsinfrastrukturen (Tunnel und Brücken) oder das Befahren der Innenstädte eine Sondermaut entrichten. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur