Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7312 17. 08. 2015 1Eingegangen: 17. 08. 2015 / Ausgegeben: 16. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Über wie viele derzeit genutzte und ungenutzte Gebäude, mit wie viel Wohnbzw . Arbeitsfläche verfügt das Land aktuell jeweils in den drei oben genannten Landkreisen? 2. Wie stellt sich, jeweils aufgeschlüsselt auf die drei Landkreise, der derzeitige bauliche Zustand der betreffenden Immobilien dar? 3. In welchem Zustand befinden sich die landeseigenen Gebäude insbesondere mit Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung? 4. Wie viele Haushaltsmittel sind in der laufenden Legislaturperiode, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Objekte in den drei Landkreisen, zur Instandhaltung /-setzung seitens des Landes verwandt worden? 5. Besteht jeweils ein eigenständiges Nutzungskonzept für die derzeit leer stehenden Gebäude und Anlagenkomplexe und wie gestaltet sich dieses konkret aus? 6. Beabsichtigt sie, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Landkreise, Gebäude aus ihrem landeseigenen, derzeit unbenutzten Immobilienbestand zukünftig zur Unterbringungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verwenden? 7. Wenn ja, ab wann ist mit einer entsprechenden Nutzung zu rechnen? 07. 08. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Bestand und Zukunftskonzept von landeseigenen Immobilien in den Landkreisen Schwäbisch-Hall, Hohenlohe und Main-Tauber Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7312 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 3. September 2015 Nr. 4-3320.0/60 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Über wie viele derzeit genutzte und ungenutzte Gebäude, mit wieviel Wohnbzw . Arbeitsfläche verfügt das Land aktuell jeweils in den drei oben genannten Landkreisen? Zu 1.: Der Bestand landeseigener Gebäude in o. g. Landkreisen stellt sich folgendermaßen dar: Landkreis Schw. Hall Hohenlohekreis Main-Tauber-Kreis Anzahl Gebäude 90 80 91 Nettogrundfläche 70.013 m² 67.978 m² 87.075 m² davon Wohnfläche 4.089 m² 4.196 m² 1.606 m² Es handelt sich überwiegend um Verwaltungsgebäude mit zugehörigen Nebengebäuden , z. B. Garagen. 2. Wie stellt sich, jeweils aufgeschlüsselt auf die drei Landkreise, der derzeitige bauliche Zustand der betreffenden Immobilien dar? Zu 2.: Der bauliche Zustand der Gebäude ist überwiegend zufriedenstellend. In einigen wenigen Fällen besteht Sanierungsbedarf. 3. In welchem Zustand befinden sich die landeseigenen Gebäude insbesondere mit Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung? Zu 3.: Unter Berücksichtigung der verschiedenen Gebäudenutzungen entspricht der ener - getische Zustand der Landesgebäude dem Durchschnitt der landeseigenen Liegenschaften insgesamt. 4. Wie viele Haushaltsmittel sind in der laufenden Legislaturperiode, jeweils aufgeschlüsselt auf die einzelnen Objekte in den drei Landkreisen, zur Instandhaltung /-setzung seitens des Landes verwandt worden? Zu 4.: Zur Instandhaltung des Gebäudebestands des Landes werden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Im Landkreis Schwäbisch-Hall hat das Land dafür in den Jahren 2011 bis 2014 rund 4.100.000 EUR verausgabt. Im Jahr 2015 wurden bislang rund 545.000 EUR ausgegeben. Im Landkreis Hohenlohe hat das Land in den Jahren 2011 bis 2014 rund 6.300.000 EUR für die Instandhaltung der landeseigenen Gebäude verausgabt. Im Jahr 2015 wurden dafür bislang rund 730.000 EUR ausgegeben. Im Landkreis Main-Tauber hat das Land in den Jahren 2011 bis 2014 rund 6.600.000 EUR für die Instandhaltung der landeseigenen Gebäude verausgabt. Im Jahr 2015 wurden dafür bislang rund 830.000 EUR ausgegeben. Eine objektscharfe Aufschlüsselung ist aufgrund der Vielzahl der Gebäude mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7312 5. Besteht jeweils ein eigenständiges Nutzungskonzept für die derzeit leerstehenden Gebäude und Anlagenkomplexe und wie gestaltet sich dieses konkret aus? 6. Beabsichtigt sie, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Landkreise, Gebäude aus ihrem landeseigenen, derzeit unbenutzten Immobilienbestand zukünftig zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verwenden? 7. Wenn ja, ab wann ist mit einer entsprechenden Nutzung zu rechnen? Zu 5. bis 7.: In den drei Landkreisen sind aktuell vier landeseigene Gebäude leerstehend, für die folgende Nutzungsüberlegungen bestehen: 1. Crailsheim, Schlossplatz 1 (LKr. Schwäb. Hall), ehemalige Sozialtherapeutische Anstalt: Nach Auszug der Sozialtherapeutischen Anstalt zum 1. Mai 2015 wurde das Gebäude dem Landkreis Schwäbisch Hall zur Unterbringung von Asylbewerbern im Rahmen eines Mietverhältnisses angeboten. Es fand eine Besichtigung des Gebäudes durch den Landkreis statt. Eine Entscheidung des Landkreises liegt noch nicht vor. 2. Schwäbisch Hall (LKr. Schwäb. Hall), Kleincomburg: Nach Auszug der JVA Schwäbisch Hall aus der Kleincomburg im Juni 2015 ist vorgesehen, die Gebäude nach entsprechender baulicher Herrichtung der Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen zu überlassen . 3. Wertheim (Main-Tauber-Kreis), Am Eichamt 2: Die Außenstelle des Eichamtes Heilbronn in Wertheim wurde zum 30. Juli 2015 aufgelöst. Das Gebäude wurde dem Main-Tauber-Kreis für die Unterbringung von Asylbewerbern im Rahmen einer Vermietung angeboten. Eine Entscheidung des Landkreises liegt noch nicht vor. 4. Öhringen (Hohenlohekreis), Haller Straße 22: Das Gebäude wurde zuletzt vom Finanzamt genutzt und steht seit Juli 2015 leer. Das Gebäude wurde der Stadt Öhringen für die Unterbringung von Asylbewerbern zum Kauf angeboten. Eine Entscheidung der Stadt steht noch aus. Nach Auszug der Akademie der Polizei aus dem landeseigenen Areal in Wertheim ist vorgesehen, in den dortigen Gebäuden eine Landeserstaufnahmeeinrichtung einzurichten. Das evangelische Pfarrhaus in Orlach und das ehemalige Dienstgebäude der Kriminalpolizei in Schwäbisch Hall sind an den Landkreis Schwäbisch Hall zur Unterbringung von Asylbewerbern vermietet. Hofelich Staatssekretär