Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7329 24. 08. 2015 1Eingegangen: 24. 08. 2015 / Ausgegeben: 23. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch waren die Landesmittel, die im Rahmen des Denkmalschutzprogramms seit 2011 für Bauvorhaben im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt wurden (aufgelistet nach Kommunen und Vorhaben)? 2. Wie haben sich die Landesmittel entwickelt, die im Rahmen des „Entwicklungsprogramms ländlicher Raum (ELR)“ seit 2011 für Maßnahmen im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt wurden (aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen)? 3. Welche vom Land finanzierten Straßenbaumaßnahmen (Sanierung und Neubau ) wurden im Landkreis Rhein-Neckar seit 2011 durchgeführt (aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen)? 4. In welcher Höhe wurden seit 2011 Mittel im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms des Landes für Maßnahmen im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt (aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen)? 5. Wie waren die jährlichen Zuweisungen von Landesmitteln aus dem Programm „Städtebauförderung“ für städtebauliche Erneuerung für die Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2011 (aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen)? 6. Welche Zuschüsse bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurden den Feuerwehren bzw. Kommunen des Landkreises Rhein-Neckar seit 2011 gewährt (nach Kommunen und Art der Fahrzeuge)? Kleine Anfrage des Abg. Gerhard Kleinböck SPD und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Landesmittel zur Stärkung der Infrastruktur im Landkreis Rhein-Neckar Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 2 7. Welche Landesmittel für Schulbauförderung wurden seit 2011 den Schulträgern im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt (aufgelistet nach Schulträgern, Schulen und Jahr)? 24. 08. 2015 Kleinböck SPD B e g r ü n d u n g Die grün-rote Landesregierung hat den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg seit 2011 bedeutende Mittel zur Verfügung gestellt, um Sanierungsstau abzubauen und die städtebauliche Entwicklung nachhaltig voranzutreiben. Diese Kleine Anfrage soll überprüfen, welche Auswirkungen die eingesetzten Landesmittel vor Ort haben. A n t w o r t Mit Schreiben vom 14. September 2015 Nr. 6-2521.0/300 beantwortet das Minis - terium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren die Landesmittel, die im Rahmen des Denkmalschutzprogramms seit 2011 für Bauvorhaben im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt wurden (aufgelistet nach Kommunen und Vorhaben)? Zu 1.: Insgesamt gab es 55 Maßnahmen mit einem Volumen von 1.813.210 Euro. Davon entfallen: 15 Maßnahmen mit einem Volumen von 303.920 Euro auf Vorhaben von Gemeinden . 18 Maßnahmen mit einem Volumen von 1.033.660 Euro auf Vorhaben von Kirchen. 22 Maßnahmen mit einem Volumen von 475.630 Euro auf Vorhaben von Privaten. Nähere Einzelheiten sind der als Anlage beiliegenden Tabelle zu Ziffer 1 zu entnehmen . 2. Wie haben sich die Landesmittel entwickelt, die im Rahmen des „Entwicklungsprogramms ländlicher Raum (ELR)“ seit 2011 für Maßnahmen im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt wurden (aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen)? Zu 2.: Die Antwort ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu Ziffer 2 Beitrag MLR zu entnehmen. 3. Welche vom Land finanzierten Straßenbaumaßnahmen (Sanierung und Neubau ) wurden im Landkreis Rhein-Neckar seit 2011 durchgeführt (aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen)? Zu 3.: Die Antwort ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu Ziffer 3 Beitrag MVI zu entnehmen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 4. In welcher Höhe wurden seit 2011 Mittel im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms des Landes für Maßnahmen im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt (aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen)? Zu 4.: Im Zeitraum von 2011 bis einschließlich 2015 wurde aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm die nachfolgend aufgeführte kommunale Tourismusinfrastrukturmaßnahme im Landkreis Rhein-Neckar gefördert: Im Jahr 2015 hat die Stadt Weinheim für die Errichtung einer Tourist-Information beim örtlichen Marktplatz einen Zuschuss in Höhe von rund 60.000 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm erhalten. Mit dieser Förderung wurden Gesamt - investitionen in Höhe von rund 485.000 Euro angestoßen. 5. Wie waren die jährlichen Zuweisungen von Landesmitteln aus dem Programm „Städtebauförderung“ für städtebauliche Erneuerung für die Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises seit 2011 (aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen)? Zu 5.: Die Antwort ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu Ziffer 5 Beitrag Städtebauförderung zu entnehmen. 6. Welche Zuschüsse bei der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wurden den Feuerwehren bzw. Kommunen des Landkreises Rhein-Neckar seit 2011 gewährt (nach Kommunen und Art der Fahrzeuge)? Zu 6.: Die Antwort ist der als Anlage beigefügten Tabelle zu Ziffer 6 Beitrag IM zu entnehmen . 7. Welche Landesmittel für Schulbauförderung wurden seit 2011 den Schulträgern im Landkreis Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt (aufgelistet nach Schulträgern, Schulen und Jahr)? Zu 7.: Für das Schulbauförderungsprogramm 2015 öffentlicher Träger und das Ganztagsbauförderungsprogramm 2015 ist die gemeinsame Beratung mit Innenminis - terium, Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und kommunalen Landesverbänden noch nicht erfolgt. Diese ist für September/Oktober dieses Jahres vorgesehen . Erst danach kann eine Aussage gemacht werden, welche Schulbauprojekte aus dem Rhein-Neckar-Kreis in welcher Höhe im Jahr 2015 bezuschusst werden können. Nähere Einzelheiten zur Förderung in den Jahren 2011 bis 2014 sind der als Anlage beigefügten Tabelle zu Ziffer 7 Beitrag KM zu entnehmen. Die Antwort ist mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz , dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, dem Innenministerium und dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport abgestimmt. In Vertretung Hofelich Staatssekretär Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 4 Belegenheitsort* Maßnahme Antragsteller Zuschuss Angelbachtal-Michelfeld, Ev. Kirche Fassaden- u. Dachinstandsetzung, Sicherungsarbeiten K 50.480,00 Edingen-Neckarhausen, Speyerer Str. 2 Instandsetzung des schmiedeeisernen Eingangporals G 22.920,00 Hockenheim, Kath. Kirche Instandsetzung Seitenemporen K 63.230,00 Ladenburg Kath. St. Galluskirche 1. BA Außen K 172.080,00 Ladenburg, Ev. Stadtkirche Instandsetzung Chordach u. Umfasungsmauer K 12.170,00 Ladenburg, Hauptstr. 69 Instandsetzung der Stadtmauer und Scheune G 48.500,00 Ladenburg, St. Gallus Instandsetzung 2. BA Schiff u. Westfassade K 126.780,00 Mauer, Kath. Kirche Außeninstandsetzung K 36.490,00 Meckesheim, Bahnhofstr. 29 Sandsteininstandsetzung G 21.730,00 Neckargemünd Sandsteinkruzifix-Instandsetzung G 6.020,00 Neckargemünd-Waldhilsbach Instandsetzung Schulgebäude G 20.780,00 Neckarbischofsheim, Stadtmauer Tor und Brücke instandsetzen G 11.130,00 Neckarbischofsheim, Ev. Kirche Holzrestaurierungsmaßnahmen K 6.350,00 Neulußheim, Ev. Kirche Dachdeckung und Außeninstandsetzung K 69.660,00 Plankstadt Kath. Kirche Außeninstandsetzung K 143.510,00 Reilingen, Kath. Kirche St. Wendelin Instandsetzung des Maßwerks am Haupteingang K 26.550,00 Sinsheim, Stiftskirche Stift Sunnisheim Instandsetzung Glockenturm G 51.010,00 Sinsheim-Hoffenheim, Ev.Kirche Instandsetzung der Walcker Orgel K 8.510,00 Sinsheim, Stiftskirche Glockenturm-Instandsetzung K 17.300,00 Sinsheim-Weiler, Burg Steinsburg Ringmauerinstandsetzung G 24.160,00 Schriesheim, Ev. Stadtkirche Inneninstandsetzung K 21.570,00 Waibstadt, Dr. Hermann-Weil-Denkmal Instandsetzung 2. BA G 5.370,00 Waibstadt, Kath. Kirche Mariä Himmelfahrt Außeninstandsetzung K 57.310,00 Weinheim, Kriegerdenkmal Instandsetzung G 15.070,00 Weinheim, Schloßpark Stadtmauer-Instandsetzung G 5.300,00 Weinheim, Rote Turmstr. 1 Instandsetzung Epithaphienwand u. Gartenmauer K 9.250,00 Weinheim, Stadtmühlgasse 2 Dachinstandsetzung u. Sicherungsmaßnahmen im Inneren K 30.860,00 Weinheim, Obertortr. 9 Schloß Gebäude E, Instandsetzung Dach u. Fenster G 12.950,00 Weinheim, Altes Rathaus Marktplatz 1 Fassadeninstandsetzung G 8.490,00 Weinheim, Stadtmauer Blauer Hut Mauerinstandsetzung G 25.840,00 Weinheim, Kath. Kirche St. Laurentius Instandsetzung Dach, Fassade, Treppe, Supraporten K 147.700,00 Wiesloch Gerbersruhschule Fassadeninstandsetzung G 24.650,00 Zuzenhausen, Ev. Kirche Dachinstandsetzung K 33.860,00 1.337.580 € * Vorhaben privater Maßnahmen sind aus Datenschutzgründen nicht aufgeführt. Zusammen: Anlage zu Ziffer 1 Beitrag Denkmalschutz Förderzahlen Rhein-Neckar-Kreis 2011 - 2015 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 Anlage zu Ziffer 2 Beitrag MLR Anhang 1: Entwicklung der seit 2011 zur Verfügung gestellten ELR-Landesmittel im RheinNeckar -Kreis – aufgelistet nach Kommunen und Maßnahmen Gemeinde Maßnahmenbereich 2011 2012 2013 2014 2015 Summe Angelbachtal Unternehmen 152.270 € 152.270 € Privat Wohnen 14.472 € 14.472 € Epfenbach Unternehmen 99.400 € 99.400 € Eschelbronn Unternehmen 130.000 € 130.000 € Kommunal 110.543 € 110.543 € Privat Wohnen 20.000 € 40.000 € 40.000 € 100.000 € Heiligkreuzsteinach Kommunal 29.600 € 29.600 € Helmstadt-Bargen Privat Wohnen 40.000 € 20.000 € 60.000 € Leimen, Stadt Privat Wohnen 40.000 € 40.000 € Meckesheim Unternehmen 178.220 € 178.220 € Mühlhausen Privat Wohnen 40.000 € 13.950 € 20.000 € 73.950 € Neckarbischofsheim, Stadt Unternehmen 200.000 € 65.000 € 265.000 € Privat Wohnen 21.330 € 21.330 € Rauenberg, Stadt Kommunal 176.994 € 176.994 € Schönbrunn Kommunal 124.930 € 124.930 € Privat Wohnen 31.580 € 31.580 € Schriesheim, Stadt Unternehmen 13.440 € 13.440 € Kommunal 44.770 € 159.613 € 66.600 € 270.983 € Sinsheim, Stadt Unternehmen 62.186 € 71.159 € 324.580 € 457.925 € Kommunal 42.554 € 14.942 € 484.290 € 36.340 € 578.126 € Privat Wohnen 109.810 € 20.280 € 261.120 € 87.950 € 479.160 € Waibstadt, Stadt Unternehmen 102.000 € 102.000 € Wiesenbach Kommunal 180.320 € 180.320 € Wiesloch, Stadt Kommunal 96.200 € 96.200 € Summe: 643.055 € 391.812 € 1.485.116 € 377.359 € 889.100 € 3.786.443 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 6 Anlage zu Ziffer 3 Beitrag MVI Neubau von Landesstraßen Kommune Straßenbaumaßnahme Angelbachtal Umbau der Einmündung der L 551 in die B 292 in Angelbachtal-Eichtersheim zu einem Kreisverkehrsplatz EdingenNeckarhausen L 597, Umbau des Knotenpunktes L 597/K 4138/Fichtenstraße in Edingen-Neckarhausen Heddesheim L 541, Umbau und Sanierung der BAB-Anschlussstelle Hirschberg Schriesheim L 536, Ortsumfahrung Schriesheim (Branichtunnel), im Bau St. Leon-Rot L 546, Ortsumfahrung Rot Sanierung von Landesstraßen Kommune Straßenbaumaßnahme Eberbach L 590, Fahrbahndeckenerneuerung Schwanheim bis Eberbach EdingenNeckarhausen L 637, Fahrbahndeckenerneuerung Seckenheim - Edingen Gaimühle L 3120, Fahrbahndeckenerneuerung Ortsdurchfahrt Gaimühle Heiligkreuzsteinach L 535, Fahrbahndeckenerneuerung bei Heiligkreuzsteinach Heiligkreuzsteinach L 535, Bauwerksanierung 6518-542 bei Heiligkreuzsteinach Hirschberg L 541, Fahrbahndeckenerneuerung bei der BAB-Anschlussstelle Hirschberg Ladenburg L 631, Fahrbahndeckenerneuerung Ladenburg - Heddesheim Leimen L 600, Sanierung Hangrutsch bei Leimen Neckarbischofsheim L 549, Fahrbahndeckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Neckarbi-schofsheim Neckarmühlbach L 588, Böschungssicherung bei Neckarmühlbach Sandhausen L 598, Fahrbahneckenerneuerung bei Sandhausen St. Leon-Rot L 628, Fahrbahndeckenerneuerung Rot - Frauenweiler Schönau L 535, Gabionen Bauwerk BW 6518-538 bei Schönau Schönbrunn L 595, Fahrbahndeckenerneuerung Schönbrunn bis Allemühl Sinsheim L 550, Fahrbahndeckenerneuerung Kreisgrenze bis Ortsdurchfahrt Sinsheim-Weiler Waldangelloch L 551, Fahrbahndeckenerneuerung Waldangelloch bis Kreisgrenze Walldorf L 723, Fahrbahndeckenenrneuerung bei Walldorf zw. Reilingen und Walldorf Walldorf L 598, Fahrbahndeckenenrneuerung KVP bei Walldorf 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 Kommune Straßenbaumaßnahme Angelbachtal Bau eines Kreisverkehrsplatzes L 551/Etzwiesenstraße in Angel-bachtal Eberbach am Neckar Änderung der Eisenbahnüberführung Neckarhälde EdingenNeckarhausen EKrG-Maßnahme BÜ Bahnhofstraße in Edingen-Neckarhausen Hirschberg an der Bergstraße EKrG-Maßnahmen Hirschberg im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der OEG-Strecke Weinheim - Schriesheim Hockenheim Verbesserung der Verkehrssituation in der Unteren und Oberen Hauptstraße Laudenbach Bau einer Brücke über die K 4229 Kreisverbindungsstraße und die Bahnstrecke Frankfurt a.M. - Heidelberg im Zuge der Heinrich-LanzStraße (Komb. Geh- und Radweg) Kommune Straßenbaumaßnahme Leimen Ausbau der Oberen Straße in Leimen als innerörtliche Hauptver-kehrsstraße Meckesheim Geh- und Radwegunterführung Bhf Meckesheim Neckargemünd K 4200, Kernstadtumgehung Neckargemünd Neulußheim Umgestaltung der Hockenheimer Straße (ehem. B 36) Schriesheim EKrG-Maßnahme BÜ Passeinstraße in Schriesheim im Zuge des 2-gleisigen Ausbaus der OEG-Strecke Weinheim-Schriesheim Sinsheim Neubau des Fußgängerstegs am Bahnhof Weinheim EKrG-Maßnahmen Weinheim im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der OEG-Strecke Weinheim - Schriesheim Weinheim Erneuerung der Dammwegbrücke im Zuge der K 4229 Kreisverbin-dungsstraße Wiesenbach Bau einer P+M-Anlage und zwei Bushaltestellen an der L 532 in Wiesenbach Zuzenhausen Umbau einer Bahnübergangssicherung mit Lichtzeichen iZd. K 4174 in Zuzenhausen (Gemeindeanteil) Landkreis RheinNeckar -Kreis K 4229, Kreisverbindungsstraße Weinheim - Laudenbach Landkreis RheinNeckar -Kreis K 4139, Erneuerung der Straßenüberführung über die Platanenstraße in Edingen-Neckarhausen Landkreis RheinNeckar -Kreis K 4180, kombinierter Geh- und Radweg zwischen Spechbach und Eschelbronn Mit Finanzmitteln nach dem LGVFG geförderter kommunaler Straßenbau Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 8 Förderbetrag insgesamt Altlußheim 490.000 Ortskern II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Angelbachtal 800.000 Ortsmitte Michelfeld Neumaßnahme zur Stärkung der Ortsmitte durch Nachverdichtung und Umnutzung, Aufwertung des öffentlichen Raums und Beseitigung einer Gewerbebrache Bammental 680.000 Bammental Süd Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Bammental 800.000 Schwimmbad-siedlung Neumaßnahme zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, Abbruch von Gebäuden und Bebauung frei werdender Flächen, Modernisierung des Gebäudebestands Brühl 350.000 Hauptstraße Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Brühl 950.000 Hauptstraße II Neumaßnahme zur Instandsetzung und Modernisierung vorhandener Bausubstanz, Nachverdichtung und Erhöhung des Grünanteils zur Wohnumfeldverbesserung Dielheim 700.000 Ortsmitte II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Dossenheim 1.150.000 Ortsmitte Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Epfenbach 390.000 Ortsmitte Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Epfenbach 700.000 Ortsmitte II Neumaßnahme zur Stärkung der Ortsmitte durch Reaktivierung vorhandener Bausubstanz, Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude und Schaffung seniorengerechter Wohnformen Eppelheim 900.000 Eppelheim-Mitte IV Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Gaiberg 600.000 Ortskern Neumaßnahme zur Stärkung des Ortskerns, Verbesserung der Wohnqualität, Modernisierung Rathaus Anlage zu Ziffer 5 Beitrag MFW Städtebauförderung im Rhein-Neckar-Kreis in den Jahren 2011 bis 2015 Stadt / Gemeinde Sanierungsgebiet Inhalt 9 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 Förderbetrag insgesamt Stadt / Gemeinde Sanierungsgebiet Inhalt Heddesbach 200.000 Ortsmitte Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Heddesheim 900.000 Am Bundesbahnhof / Benzstraße Neumaßnahme zur Neustrukturierung und Umnutzung von Gebäudebrachen, Aufwertung des Bahnhofumfeldes, erhaltende Erneuerung des Wohnungsbestandes Heiligkreuzsteinach 500.000 Ortsmitte Neumaßnahme zur Stärkung der Innenentwicklung durch Nachverdichtung und Umnutzung, Modernisierungen im privaten und öffentlichen Bereich Helmstadt-Bargen 1.000.000 Ortskern Helmstadt Neumaßnahme zur Neustrukturierung eines innerörtlichen Quartiers durch Neuordnungsmaßanhmen und Verbesserung der Erschließungssituation Hemsbach 800.000 Untere Bachgasse Neumaßnahme für die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes und der Parkfläche, Sanierung und Umgestaltung der Bachgasse, private Modernisierungsmaßnahmen Hirschberg an der Bergstraße 800.000 LeutershausenOrtskern II Neumaßnahme zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur, Sicherung und Aufwertung des Wohnungsbestandes und des Wohnumfeldes Hockenheim 600.000 Obere Hauptstraße Süd Neumaßnahme zur Verbesserung und Ergänzung der wohnungsbezogenen Infrastruktur, Sicherung und Neuanlage von Grün-, Freiflächen und Gärten Hockenheim 400.000 Untere Hauptstraße / Schackgärten Aufstockung der laufenden Sanierungsmaßnahme Ilvesheim 800.000 Nördlich des Kanals / Feudenheimer Straße Neumaßnahme zur Stärkung der Nahversorgung, Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raums und Neckarufers mit Ausbau der Promenade, Modernisierung von Gemeinbedarfseinrichtungen Ketsch 1.900.000 Ortsmitte Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Laudenbach 1.100.000 Ortskern Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Leimen 3.500.000 Innenstadt Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 10 Förderbetrag insgesamt Stadt / Gemeinde Sanierungsgebiet Inhalt Leimen 800.000 Ortskern St. Ilgen Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Lobbach 600.000 Ortsmitte Waldwimmersbach Neumaßnahme zur Verbesserung der innerörtlichen Wohnnutzungen durch bauliche Nachverdichtung mit Erneuerung der Bausubstanz, Gestaltung des öffentlichen Straßenraums und grünordnerische Maßnahmen entlang des Lobbachs Malsch 1.000.000 Ortsmitte III Neumaßnahme zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität durch Neuordnungsmaßnahmen, Straßenraumgestaltung, Reaktivierung untergenutzter Bausubstanz sowie Gebäudemodernisierungen Meckesheim 800.000 Ortskern Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Mühlhausen 770.000 Ortsmitte Rettigheim II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Neckarbischofsheim 270.000 Von-HindenburgStraße Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Neckargemünd 1.000.000 Innenstadt I Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme für Umgestaltungsmaßnahmen im Straßenraum und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen Neidenstein 440.000 Ortsmitte Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Neulußheim 2.600.000 Neue Ortsmitte Neumaßnahme zur Schaffung einer Ortsmitte, Sicherung und Stärkung der Grundversorgung, Um- und Neugestaltungsmaßnahmen im öffentlichen Raum, Schaffung öffentlicher Stellplätze, private und öffentliche Modernisierungsmaßnahmen Nußloch 900.000 Ortsmitte III Neumaßnahme zur Sicherung und Aufwertung des Wohnungsbestandes und Neustrukturierung und Freilegung innerörtlicher Flächen Plankstadt 800.000 Ortsmitte II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme 11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 Förderbetrag insgesamt Stadt / Gemeinde Sanierungsgebiet Inhalt Rauenberg 600.000 Alter Ortskern Rotenberg Neumaßnahme zur Stärkung des Ortskerns durch Nachverdichtung, Wohnumfeldverbesserung sowie Modernisierung und energetische Sanierung von Gebäuden Rauenberg 1.500.000 Alter Stadtkern II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Reichartshausen 1.350.000 Ortskern Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Reilingen 500.000 Ortskern Reilingen II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Reilingen 800.000 Ortskern Reilingen III Neumaßnahme zur Nachverdichtung in Quartiersinnenbereichen und zur Umnutzung von Nebengebäuden für wohnbauliche Zwecke, Sanierung erhaltenswerter Bausubstanz Sandhausen 1.000.000 Ortskern IV Neumaßnahme zur Stärkung des Ortskerns durch Beseitigung von Leerständen und Brachen, bauliche Maßnahmen zur Anpassung an den demografischen Wandel Schönau 1.000.000 Stadtkern II Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Schönbrunn 500.000 Ober- und Unterhaag Neumaßnahme zur funktionalen Stärkung der Ortsmitte, strukturelle und gestalterische Maßnahmen, Schaffung differenzierter Wohnungsangebote durch Nachverdichtung und Umnutzungen Schriesheim 1.500.000 Ehemaliger Bahnhof / B3 Neumaßnahme zur Neuordnung des Areals OEG-Bahnhof unter Einbeziehung angrenzender Gewerbeflächen, Stärkung innerstädtischer Funktionen und der Wohnnutzung, Straßenraumgestaltung Schillerstraße, private Modernisierungen Schwetzingen 1.500.000 Bundesbahnaus-besserungswerk-Süd Neumaßnahme zur Neunutzung der denkmalgeschützten Wagenrichthalle II, Ergänzung des Diensleistungsangebots für die Innenstadt, Verbesserung der fußläufigen Erschließung, energetische Sanierungen Schwetzingen 280.000 Kernstadt Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 12 Förderbetrag insgesamt Stadt / Gemeinde Sanierungsgebiet Inhalt Schwetzingen 1.600.000 Herzogstraße / Schlossplatz Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Sinsheim 700.000 Ortskern Steinsfurt Neumaßnahme zur Neuentwicklung des Ortskerns durch Änderung von Erschließungsanlagen, Abbruch leerstehender Gebäude, Modernisierung ortsbildprägender Gebäude und Neugestaltung von Straßenräumen Spechbach 500.000 Ortsmitte Neumaßnahme zur Bildung eines funktionellen und wirtschaftlichen Ortsmittelpunktes, Umgestaltung der Hauptstraße und Kirchgasse, Schaffung von Fußgängerverbindungen sowie Erhaltung ortsbildprägender Baustruktur St. Leon-Rot 2.200.000 Ortskern III und IV Neumaßnahme zur Umstrukturierung ehemals landwirtschaftlicher Bereiche für Wohnzwecke, Modernisierung des "Kindergartens Josefshaus", Begrünung und Gestaltung des öffentlichen Straßenraums, Stärkung der privaten Infrastruktur Waibstadt 600.000 Ortsmitte Daisbach Neumaßnahme zur Sicherung des Orts als Wohnstandort durch Modernisierung privater Gebäude, Umnutzung von Scheunen und Verbesserung der Verkehrssicherheit Weinheim 2.000.000 Westlich Hauptbahnhof Neumaßnahme zur Verbesserung der Wohnverhältnisse durch Abbruchmaßnahmen und Neuordnung, Sanierung und Umnutzung der Karrillon-Schule zur Unterbringung öffentlicher Nutzungen Wilhelmsfeld 450.000 Ortsmitte Finanzhilfeerhöhung der laufenden Sanierungsmaßnahme Zuzenhausen 600.000 Ortsmitte II Neumaßnahme zur Erhaltung und Entwicklung einer identitätsstiftenden Ortsmitte durch barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Straßen, Plätzen und grünordnerischen Maßnahmen Summe 50.170.000 13 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 Anlage zu Ziffer 6 Beitrag IM Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2011 Ordnungszahl KBM Gemeinde Vorhaben Förderbetrag Z-Feu 1 Heddesheim Erweiterung FwH 45.000 € 2 Meckesheim Neubau FwH 175.000 € 3 Schönbrunn MLF 47.500 € 4 Ketsch HLF 20 99.000 € 5 Mühlhausen HLF 10 68.000 € 6 Oftersheim LF 20 61.000 € 7 Eberbach RW 156.000 € 8 Hockenheim VRW 40.000 € 9 Eberbach MTW 12.000 € 10 Ilvesheim MTW 12.000 € 11 Spechbach MTW 12.000 € 12 St. Leon-Rot MTW 12.000 € 13 St. Leon-Rot MTW 12.000 € 14 Schönau MTW 12.000 € 15 Schriesheim GW-T > 9 t 15.000 € 778.500 € Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2012 Ordnungszahl KBM Gemeinde Vorhaben Förderbetrag Z-Feu 1 Edingen-Neckarhausen DLA (K) 23/12 183.000 € 2 Hockenheim ELW 1 21.000 € 3 Lobbach MLF 47.500 € 4 Weinheim HLF 20 99.000 € 5 Eberbach MLF 47.500 € 6 Eberbach TLF 3000 61.333 € 7 Walldorf MTW 12.000 € 8 Lobbach. MTW 12.000 € 9 Heddesheim MTW 12.000 € 10 Brühl GW-T>9 t 40.500 € 11 Brühl MTW 12.000 € 12 Dossenheim MTW 12.000 € 13 Weinheim MTW 12.000 € 14 Hirschberg MTW 12.000 € 15 Eppelheim GW-L 1 15.000 € 16 Angelbachtal MTW 12.000 € 610.833 € Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2013 Ordnungszahl KBM Gemeinde Vorhaben Förderbetrag Z-Feu 1 Schönbrunn Neuibau FwH 230.000 € 2 Sinsheim Erweiterung FwH 20.800 € 3 Eberbach MLF 47.500 € 4 Gaiberg MLF 47.500 € 5 Heddesheim MLF 47.500 € 6 Sinsheim MLF 47.500 € 7 Ladenburg LF 10 61.000 € Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7329 14 8 Waibstadt LF 10 61.000 € 9 Eberbach LF 10 61.000 € 10 Ilvesheim LF 20 91.000 € 11 Neckargemünd HLF 20 99.000 € 12 Schwetzigen GW-T > 9 t 33.000 € 13 Rhein-Neckar-Kreis Digifunkgeräte 12.600 € 859.400 € Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2014 Ordnungszahl KBM Gemeinde Vorhaben Förderbetrag Z-Feu 1 Schönbrunn Neubau FwH 230.000 € 2 Mühlhausen Neubau FwH 175.000 € 3 Sinsheim Neubau FwH 120.000 € 4 Ladenburg DLA (K) 23/12 244.000 € 5 Sinsheim DLA (K) 23/12 244.000 € 6 Epfenbach MLF 47.500 € 1.060.500 € Rhein-Neckar-Kreis im Jahr 2015 Ordnungszahl KBM Gemeinde Vorhaben Förderbetrag Z-Feu 1 Hockenheim Erweiterung FwH 135.000 € 2 Spechbach Neubau FwH 230.000 € 3 Mauer Neubau FwH 230.000 € 4 Sinsheim Erweiterung FwH 136.500 € 5 Sinsheim MLF 48.650 € 6 Neckarbischofsheim MLF 48.650 € 7 Sinsheim MLF 48.650 € 9 Angelbachtal HLF 20 90.000 € 10 Eberbach GW-T > 9 t 15.500 € 11 Rauenberg GW-T > 9 t 15.500 € 12 Rhein-Neckar-Kreis Ertücht. ILS Digifunk 89.065 € 1.087.515 € FwH Feuerwehrgerätehaus MLF Mittleres Löschfahrzeug LF 10 Löschgruppenfahrzeug mit mindestens 1000 l Wassertank LF 20 Löschgruppenfahrzeug mit mindestens 2000 l Wassertank HLF 10 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug mit mind 1000 l Wassertank HLF 20 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug mit mind 2000 l Wassertank RW Rüstwagen VRW Vorausrüstwagen GW -T Gerätewagen Transport DLA (K) Vollautomatische Drehleiter mit Korb GW-L1 Gerätewagen Logistik