Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7344 26. 08. 2015 1Eingegangen: 26. 08. 2015 / Ausgegeben: 24. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die Ausstattung mit Personalstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) am 1. April 2013 bei den einzelnen Polizeirevieren und deren Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen zugeordnet waren (getrennte Darstellung aller Dienststellen)? 2. Wie stellt sich die „Soll-Stärke-Personen PVD“ zum 1. Juli 2015 bei den einzelnen Polizeirevieren und deren Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen dar (getrennte Darstellung aller Dienststellen)? 3. Wie stellt sich die polizeireformbedingte „Ist-Stärke-Personen (brutto) PVD“ zum 1. Juli 2015 bei den einzelnen Polizeirevieren und deren Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen dar (getrennte Darstellung aller Dienststellen)? 26. 08. 2015 Deuschle CDU Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Innenministeriums Stand der Ausstattung der Polizeireviere und Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7344 2 B e g r ü n d u n g Ziel der Polizeireform sollte sein, dass jedes Polizeirevier zwei zusätzliche Stellen erhält. Nachdem die Polizei jetzt schon rund eineinhalb Jahre reformiert ist, ist es von Interesse, ob das Ziel im Bereich des neugeschaffenen Polizeipräsidiums Reutlingen erreicht ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 17. September 2015 Nr. 3-0305.-PP RT/10/1 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch war die Ausstattung mit Personalstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) am 1. April 2013 bei den einzelnen Polizeirevieren und deren Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen zugeordnet waren (getrennte Darstellung aller Dienststellen)? 2. Wie stellt sich die „Soll-Stärke-Personen PVD“ zum 1. Juli 2015 bei den einzelnen Polizeirevieren und deren Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen dar (getrennte Darstellung aller Dienststellen)? 3. Wie stellt sich die polizeireformbedingte „Ist-Stärke-Personen (brutto) PVD“ zum 1. Juli 2015 bei den einzelnen Polizeirevieren und deren Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Reutlingen dar (getrennte Darstellung aller Dienststellen)? Zu 1. bis 3.: Die Zahlenwerte zu den Fragen 1 bis 3 sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. In der Tabelle ist die „Ist-Stärke Personen (brutto) PVD“ in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) dargestellt. VZÄ beschreiben die zeitliche Arbeitsleistung bzw. den Arbeitszeitumfang von Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Da Soll-Stärken üblicherweise als Stellenzahlen vorgegeben werden, wird davon ausgegangen, dass bei Frage 2 – nicht zuletzt aus Gründen der Vergleichbarkeit – tatsächlich nicht die „Soll-Stärken-Personen“ sondern die Zahl der Planstellen gemeint ist. Deshalb werden in der Tabelle zum Stichtag 1. Juli 2015 die Planstellen angegeben. Organisationseinheiten Planstellen PVD Ist-Stärke Personen („brutto“) PVD in VZÄ 01.07.2015 01.04.2013 01.07.2015 PP Reutlingen Polizeirevier Esslingen Gesamt 173 176 179,45 davon Polizeiposten Berkheim 4 4 4 davon Polizeiposten Mettingen 4 4 3 davon Polizeiposten Oberesslingen 6 17 13,05 davon Polizeiposten Plochingen 12 16 10 davon Polizeiposten Reichenbach a. d. F. 4 4 3 davon Polizeiposten RSKN* 5 0 0 Polizeirevier Filderstadt Gesamt 137 141 144,6 davon Polizeiposten Leinfelden-Echterdingen 11 12 10,75 davon Polizeiposten Neuhausen auf den F. 7 7 6 davon Polizeiposten Ostfildern/Scharnh. Park 10 11 8,75 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7344 * Der Polizeiposten Esslingen-RSKN (für die Stadtteile Rüdern, Sulzgries, Krummenacker und Neckarhalde zuständig) wurde zum 31. Mai 2013 mit dem Polizeiposten Esslingen-Oberesslingen am Standort Oberesslingen zusammengelegt . Hierbei handelte es sich um die Umsetzung einer bereits im Zuge der Verwaltungsreform getroffenen Entscheidung zur Optimierung der Postenstruktur im Stadtgebiet Esslingen. Die örtliche Zuständigkeit des Polizeipostens Esslingen -RSKN ging an den Polizeiposten Oberesslingen über. Organisationseinheiten Planstellen PVD Ist-Stärke Personen („brutto“) PVD in VZÄ 01.07.2015 01.04.2013 01.07.2015 Polizeirevier Flughafen Gesamt 46 48 43,2 Polizeirevier Kirchheim Gesamt 91 94 93,3 davon Polizeiposten Lenningen 4 4 3 davon Polizeiposten Weilheim a. d. T. 4 4 3 davon Polizeiposten Wernau 5 6 5 Polizeirevier Metzingen Gesamt 73,5 76,5 76,15 davon Polizeiposten Bad Urach 15 17 13,4 Polizeirevier Münsingen Gesamt 45 47 45,8 davon Polizeiposten Zwiefalten 3 3 2 Polizeirevier Nürtingen Gesamt 128 132 132,7 davon Polizeiposten Roßdorf 4 4 3 davon Polizeiposten Neckartenzlingen 6 6 6 davon Polizeiposten Neuffen 6 6 7 davon Polizeiposten Wendlingen 13 16 12,35 Polizeirevier Pfullingen Gesamt 65,5 68,5 72 davon Polizeiposten Alb 8 9 8 Polizeirevier Reutlingen Gesamt 171 174 175,55 davon Polizeiposten RT-Nord 16 16 14,2 davon Polizeiposten RT-West 15 16 16 Polizeirevier Rottenburg Gesamt 76 74 73,65 davon Polizeiposten R-Ergenzingen 4 4 4 davon Polizeiposten Ammerbuch 4 4 4 davon Polizeiposten Bodelshausen 4 4 4 Polizeirevier Tübingen Gesamt 147 151 148,65 davon Polizeiposten TÜ-Innenstadt 12 12 12,7 davon Polizeiposten TÜ-Nordstadt 5 5 4 davon Polizeiposten TÜ-Südstadt 5 5 3,8 davon Polizeiposten Dettenhausen 3 3 3 davon Polizeiposten Gomaringen 5 5 4 davon Polizeiposten Kirchentellinsfurt 5 5 3,5 davon Polizeiposten Mössingen 14 14 15,1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7344 4 Durch die Polizeireform wurden zur Stärkung der operativen Einheiten bei allen Polizeirevieren mindestens zwei zusätzliche Planstellen PVD realisiert. Als Vergleichsdatum für diese Betrachtung wurde in der Projektplanungsphase der 1. Oktober 2012 festgelegt. Zu diesem Stichtag waren beim Polizeirevier Rottenburg 71 Planstellen ausgewiesen. Aktuell liegt die Stellenzahl beim Polizeirevier Rottenburg um drei Stellen über diesem Wert, die vorgesehene Verstärkung um mindesten zwei Stellen wurde daher sogar übertroffen. Gall Innenminister