Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7345 26. 08. 2015 1Eingegangen: 26. 08. 2015 / Ausgegeben: 25. 09. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Enzkreis untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils stammen sowie getrennt nach Geschlechtern und wie viele Familien sich darunter jeweils befinden)? 2. Wie hoch ist die jeweilige Anerkennungsquote für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus den in Frage 1 genannten Ländern? 3. Welche Zahl an Asylbewerber und Flüchtlinge wird der Enzkreis bis Ende des Jahres 2015 aufnehmen müssen? 4. Wie hat sich die Zahl der im Enzkreis untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge seit 2013 entwickelt? 5. In welchen Kommunen des Enzkreises gibt es Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und wie sind diese aktuell belegt (unter Angabe der Immobilien und der maximal möglichen Belegung)? 6. Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge im Enzkreis (unter Angabe, in welchen Kommunen in den nächs - ten Monaten neue Unterkünfte entstehen bzw. wo mit neuen Unterkünften zu rechnen ist)? Kleine Anfrage der Abg. Viktoria Schmid CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Unterbringungssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7345 2 7. Wie bewertet sie die Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Enzkreis? 8. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen für Flüchtlinge im Enzkreis beträgt? 26. 08. 2015 Viktoria Schmid CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 18. September 2015 Nr. 2-0141.5/15/7345/1 beantwortet das Ministerium für Integration im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Enzkreis untergebracht (mit Auflistung, aus welchen Staaten diese Menschen jeweils stammen sowie getrennt nach Geschlechtern und wie viele Familien sich darunter jeweils befinden )? 2. Wie hoch ist die jeweilige Anerkennungsquote für Asylbewerber bzw. Flüchtlinge aus den in Frage 1 genannten Ländern? Zu 1. und 2.: Im Enzkreis sind nach Mitteilung der unteren Aufnahmebehörde vom 10. September 2015 1.337 Asylbewerber untergebracht, davon 826 männliche. Unter den untergebrachten Personen befinden sich 238 Familien. Die Herkunftsländer der untergebrachten Personen und die Gesamtschutzquoten sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7345 Zur Erläuterung: Die Anerkennungsquote bestimmt sich aus der Anzahl aller positiven Entscheidungen im Verhältnis zu der Anzahl aller Entscheidungen über Asylanträge (sog. Gesamtschutzquote), die in Baden-Württemberg gestellt wurden (Stand 1. Hj. 2015). 3. Welche Zahl an Asylbewerber und Flüchtlinge wird der Enzkreis bis Ende des Jahres 2015 aufnehmen müssen? Zu 3.: Die aktuelle Zugangsprognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 20. August 2015 geht für das Jahr 2015 von einem bundesweiten Zugang von bis zu 800.000 Personen (Erst- und Folgeantragsteller) aus. Auf Baden -Württemberg entfallen nach der Prognose für das Jahr 2015 ca. 104.000 Asyl - suchende. Für die verbleibenden Monate des Jahres 2015 ist damit mit einem weiteren Zugang von noch etwa 63.400 Asylsuchenden zu rechnen. Ausgehend von der Aufnahmequote des Enzkreises (2,05 %) ergibt sich eine zu erwartende Zugangszahl von ca. 1.300 Personen auf den Enzkreis für die restlichen Monate des Jahres 2015. Land Personen Gesamtschutzquote (%) Land Personen Gesamtschutzquote (%) Afghanistan 79 47,4 Liberia 2 0 Albanien 144 0 Mazedonien 127 0 Algerien 25 3,1 Nigeria 13 0 Belarus 1 0 Pakistan 61 4,1 Bosnien und Herzegowina 113 0,6 Russ. Födera-tion 3 3,1 China 19 22,7 Senegal 1 0 Ehemaliges Jugoslawien 8 0 Serbien 176 0 Eritrea 11 32,1 Serbien (früheres) 1 0 Gambia 92 0,5 Serbien und Montenegro 1 0 Georgien 22 0 Somalia 2 29 Ghana 2 0 Sonst. afrikani-sche Staaten 1 0 Indien 29 0 Sri Lanka 2 8,3 Irak 76 95,6 Staatenlos 1 89,3 Iran 13 70,3 Syrien 109 90,9 Kamerun 3 3,8 Togo 2 2,1 Kenia 1 0 Tunesien 1 0 Kongo Dem. Republik 1 0 Türkei 2 10,3 Kosovo 180 0,1 Ungeklärt 13 74,1 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7345 4 4. Wie hat sich die Zahl der im Enzkreis untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge seit 2013 entwickelt? Zu 4.: Die Zahl der im Enzkreis untergebrachten Asylbewerber und Flüchtlinge hat sich seit 2013 wie folgt entwickelt: September 2015 Stand 11. September 2015 5. In welchen Kommunen des Enzkreises gibt es Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und wie sind diese aktuell belegt (unter Angabe der Immobilien und der maximal möglichen Belegung)? Zu 5.: Die Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Enzkreis liegen in folgenden Kommunen und weisen nachstehende Kapazität und Belegung auf: Asylbewerber im lfd. Verfahren abgelehnte Asylbewerber („Geduldete“) 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Januar 142 260 559 121 166 185 Februar 144 266 552 149 179 193 März 118 284 624 147 185 216 April 123 288 644 152 196 227 Mai 137 304 655 153 192 229 Juni 140 326 691 147 193 237 Juli 167 349 731 162 170 257 August 190 392 824 157 164 264 September 217 402 953 161 161 255 Oktober 248 414 165 159 November 251 518 164 170 Dezember 253 567 169 169 Ort Kapazität tatsächliche Belegung Birkenfeld Standort 1 0 0 Standort 2 12 12 Standort 3 17 17 Eisingen 7 7 Engelsbrand 10 10 Friolzheim Standort 1 15 14 Standort 2 6 3 Ispringen Standort 1 40 37 Standort 2 15 15 Kämpfelbach 20 18 Keltern Standort 1 5 5 Standort 2 10 10 Kieselbronn Standort 1 6 6 Standort 2 12 12 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7345 Ort Kapazität tatsächliche Belegung Knittlingen Standort 1 42 45 Standort 2 42 48 Königsbach-Stein Standort 1 8 4 Standort 2 5 5 Standort 3 5 5 Standort 4 9 8 Standort 5 8 8 Maulbronn/Schmie 41 41 Mönsheim 8 3 Mühlacker Standort 1 36 37 Standort 2 10 8 Standort 3 49 48 Standort 4 124 113 Mühlacker-Enzberg 5 5 Mühlacker, Dürrmenz Standort 1 19 17 Standort 2 28 24 Standort 3 28 12 Neuenbürg Standort 1 18 19 Standort 2 25 24 Standort 3 11 9 Standort 4 6 5 Standort 5 15 16 Standort 6 10 9 Neuhausen 9 9 Neuhausen/Steinegg 45 44 Neulingen/Bauschlott Standort 1 78 70 Standort 2 6 6 Neulingen/Göbrichen AU 0 0 Niefern-Öschelbronn 9 9 Ölbronn-Dürrn 26 26 Remchingen 9 8 Sternenfels 5 5 Straubenhardt Standort 1 27 29 Standort 2 66 45 Tiefenbronn Standort 1 8 7 Standort 2 12 5 Wiernsheim 24 25 Wiernsheim/Pinache Standort 1 26 28 Standort 2 13 10 Wimsheim Standort 1 5 5 Standort 2 48 42 Wurmberg 5 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7345 6 6. Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge im Enzkreis (unter Angabe, in welchen Kommunen in den nächsten Monaten neue Unterkünfte entstehen bzw. wo mit neuen Unterkünften zu rechnen ist)? Zu 6.: Der Enzkreis rechnet überschlägig mit einem zusätzlichen Bedarf an 800 bis 900 Unterkunftsplätzen bis Ende 2015. Darüber, in welchen Kommunen demnächst Unterkünfte geschaffen werden sollen , kann der Enzkreis derzeit keine konkreten Angaben machen. 7. Wie bewertet sie die Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Enzkreis? Zu 7.: Der Enzkreis ist bestrebt, die Flüchtlinge dezentral oder in kleineren Unterkünften (ca. 20 bis 60 Personen) unterzubringen. Allerdings stellen die hohen Zugangszahlen eine große Herausforderung dar und erfordern inzwischen die Einrichtung von drei Notunterkünften in Hallen. Die Errichtung weiterer Notunterkünfte kann nicht ausgeschlossen werden. 8. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen für Flüchtlinge im Enzkreis beträgt? Zu 8.: Dem Integrationsministerium liegen keine Erkenntnisse vor, wie lange die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen für Flüchtlinge im Enzkreis beträgt . Öney Ministerin für Integration