Landtag von Baden-Württemberg

15. Wahlperiode

Drucksache 15 / 7350

01. 09. 2015

1Eingegangen: 01. 09. 2015 / Ausgegeben: 30. 09. 2015

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele und in welchen Deliktsbereichen wurden 2013 und 2014 Rechtshilfeersuchen
 seitens der Polizei bei der jeweiligen Staatsanwaltschaft angeregt?

2. Wie viele dieser angeregten Rechtshilfeersuchen wurden tatsächlich seitens der
Staatsanwaltschaften umgesetzt (mit Darstellung nach Deliktsbereichen)?

3. Mit welchen Begründungen wurden angeregte Rechtshilfeersuchen nicht umgesetzt
?

4. Welche Zeitansätze zwischen der Anregung und dem tatsächlichen Versand
des Rechtshilfeersuchens liegen vor?

5. Welche Erhebungen liegen ihr über die Anzahl der Fälle vor, bei denen seitens
der Polizei keine Rechtshilfeersuchen angeregt wurden, weil diese durch die
Staatsanwaltschaften im Vorfeld direkt oder indirekt abgeblockt wurden, die
aber seitens der Ermittler trotzdem für erforderlich erachtet wurden?

31. 08. 2015

Kunzmann CDU

Kleine Anfrage

des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU

und

Antwort

des Innenministeriums

Rechtshilfeersuchen durch die Polizei

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7350

2

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 23. September 2015 Nr. 3-0522.3/138 beantwortet das Innenministerium
 im Benehmen mit dem Justizministerium die Kleine Anfrage wie
folgt:

1. Wie viele und in welchen Deliktsbereichen wurden 2013 und 2014 Rechtshilfeersuchen
 seitens der Polizei bei der jeweiligen Staatsanwaltschaft angeregt?

Zu 1.:

Die Anregung von Rechtshilfeersuchen erfolgt in der Regel nach eigener Bewertung
 und Erforderlichkeit durch die jeweiligen Sachbearbeiter der örtlichen Polizeidienststellen
 bei den zuständigen Staatsanwaltschaften.

Weder die Anzahl noch die Deliktsbereiche der von den einzelnen Sachbearbeitern
 angeregten Ersuchen werden statistisch erfasst. 

Von einer landesweiten Abfrage bei den Polizeidienststellen, die wiederum jeden
Sachbearbeiter befragen müssten, wurde aufgrund des unverhältnismäßig großen
Verwaltungsaufwands abgesehen.

2. Wie viele dieser angeregten Rechtshilfeersuchen wurden tatsächlich seitens der
Staatsanwaltschaften umgesetzt (mit Darstellung nach Deliktsbereichen)?

Zu 2.:

Der Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten mit dem Ausland fällt
grundsätzlich in die Zuständigkeit der Justizbehörden. Im Ermittlungsverfahren
entscheiden daher die Staatsanwaltschaften eigenständig, ob ein Rechtshilfeersuchen
 an das Ausland übermittelt wird, unabhängig davon, ob seitens der Polizei
die Stellung eines solchen Ersuchens angeregt wurde oder nicht. 

Erkenntnisse über die tatsächliche Umsetzung von angeregten Rechtshilfeersuchen
 liegen in diesem Zusammenhang nur dem jeweiligen Sachbearbeiter oder
der zuständigen Staatsanwaltschaft vor. Entsprechende Statistiken werden bei den
Staatsanwaltschaften nicht geführt.

3. Mit welchen Begründungen wurden angeregte Rechtshilfeersuchen nicht umgesetzt
?

4. Welche Zeitansätze zwischen der Anregung und dem tatsächlichen Versand des
Rechtshilfeersuchens liegen vor?

5. Welche Erhebungen liegen ihr über die Anzahl der Fälle vor, bei denen seitens
der Polizei keine Rechtshilfeersuchen angeregt wurden, weil diese durch die
Staatsanwaltschaften im Vorfeld direkt oder indirekt abgeblockt wurden, die
aber seitens der Ermittler trotzdem für erforderlich erachtet wurden?

Zu 3., 4. und 5.:

Aus den unter Ziffer 1 genannten Gründen liegen zu diesen Fragestellungen keine
Erkenntnisse vor.

Gall

Innenminister