Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7367 14. 09. 2015 1Eingegangen: 14. 09. 2015 / Ausgegeben: 13. 10. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie der Ausrichtung der Landesgartenschau 2015 in Mühlacker für die Stadt Mühlacker und die Region bei? 2. Welche landeseigenen Förderprogramme kamen in welcher Höhe im Vorfeld der Landesgartenschau in Mühlacker zur Anwendung? 3. Welche weitere finanziellen Mittel sind in welcher Höhe im Rahmen der Vorbereitungen zur Landesgartenschau nach Mühlacker geflossen? 4. Inwieweit wird das Grünprojekt nach Ende der Gartenschau rückgebaut und welche Teile bleiben der Stadt Mühlacker erhalten? 5. Welche Bilanz zieht sie nach Ende der Landesgartenschau in Mühlacker mit Blick auf die Besucherzahlen, den Umsatz, den Reingewinn und die allgemeine Präsentation des Grünprojekts? 14. 09. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bilanz der Landesgartenschau Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7367 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 Nr. Z(24)-0141.5/572F beantwortet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Stellenwert misst sie der Ausrichtung der Landesgartenschau 2015 in Mühlacker für die Stadt Mühlacker und die Region bei? Zu 1.: Landesgartenschauen und Gartenschauen sind in Baden-Württemberg zu einem Erfolgsmodell geworden. Auch in Mühlacker war die Gartenschau Auslöser, um urbane Freiräume für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu sichern und aufzuwerten . Mit der Gartenschau hat sich das Stadtbild positiv verändert, eine neue grüne Mitte ist entstanden. Durch die Renaturierung der Enz ist nicht nur in ökologischer Hinsicht ein wertvolles Habitat für Tiere und Pflanzen entstanden. Die Zugänglichkeit zum Fluss wurde in vielen Bereichen hergestellt und ermöglicht somit den Menschen wieder eine direkte Interaktion mit dem Element Wasser . Das Gartenschaugelände ist zu einem grünen Bindeglied zwischen dem jüngeren , industriell geprägten Mühlacker und dem historisch älteren und ländlich geprägten Dürrmenz geworden. Die Naherholungsflächen und Freizeitanlagen werden auch in den kommenden Jahren dazu beitragen, die Lebensqualität in Mühlacker insbesondere für junge Familien zu verbessern und die Stadt als Wohn- und Arbeitsort interessanter zu machen sowie die Attraktivität als Wirtschafts - und Tourismusstandort nachhaltig zu erhöhen. Darüber hinaus ermöglicht die Gartenschau vielen Menschen eine Nähe zur Natur, die angesichts zukünftiger Herausforderungen, wie beispielsweise der Erhalt der Biodiversität und die Eindämmung des Klimawandels, von größter Bedeutung ist. Das Großprojekt war ein wichtiger Baustein, um den überregionalen Bekanntheitsgrad der Stadt und der Region zu stärken, um dauerhafte Grünzonen zu etablieren , um die Attraktivität der Stadt Mühlacker und der gesamten Region zu steigern und um sich auch in der Zeit nach der Gartenschau dauerhaft zu profilieren. 2. Welche landeseigenen Förderprogramme kamen in welcher Höhe im Vorfeld der Landesgartenschau in Mühlacker zur Anwendung? 3. Welche weitere finanziellen Mittel sind in welcher Höhe im Rahmen der Vorbereitungen zur Landesgartenschau nach Mühlacker geflossen? Zu 2. und 3.: Insgesamt wurden in Mühlacker im Rahmen der Vorbereitung zur Gartenschau Mittel in Höhe von rund 10 Millionen Euro für investive Maßnahmen auf dem Gartenschaugelände verausgabt. Die Stadt Mühlacker hat aus dem Landesprogramm „Natur in Stadt und Land“ eine Förderung in Höhe von 2 Millionen Euro für die Kosten der Planung und Ausführung von dauerhaften Grün- und Frei - flächen erhalten. Für Gewässerrenaturierungsmaßnahmen wurden an der Enz und am Erlenbach aus dem Bereich der Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben Zuwendungen in Höhe von rund 0,6 Millionen Euro bewilligt. Im Rahmen der Städtebauförderung wurden für Kernprojekte der Gartenschau und Maßnahmen im Umfeld der Gartenschau Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro bewilligt. Weitere finanzielle Mittel über die genannten Förderprogramme hinaus sind dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz nicht bekannt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7367 4. Inwieweit wird das Grünprojekt nach Ende der Gartenschau rückgebaut und welche Teile bleiben der Stadt Mühlacker erhalten? Zu 4.: In Mühlacker umfassen die Rückbaumaßnahmen lediglich die gartenschauspezi - fischen Infrastrukturen wie beispielsweise den Zaun, die Gastronomiezelte, die Toilettencontainer sowie die temporären Schaubeiträge der Behörden und der Verbände. Auf der Mühlacker-Seite werden die Wege, die dauerhaften Grünanlagen , der Aussichtshügel, die Freizeitanlagen (Skateranlage, Spielplätze), der Baum - platz, die Dauergastronomie an der Enz, der Fontänenplatz, der Exotengarten sowie die Pergola erhalten bleiben. Der Treffpunkt Baden-Württemberg und der dazugehörige Außenbereich wird zukünftig als Jugendhaus genutzt werden. Auf der Dürrmenzer Seite werden die dauerhaften Grünanlagen und die Wege sowie die Kleingärten erhalten bleiben. Darüber hinaus werden verschiedene Schaugärten fortbestehen und in den Dauerbetrieb überführt werden. Hierzu gehören beispielsweise der interkulturelle Garten und der LOGL-Garten, der als Lehrgarten weitergeführt werden wird. Auch die mit der Gewässerrenaturierung geschaffenen Naturräume und Geländemodellierungen werden ein langfristiger Gewinn für die Kommune, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste der Stadt bleiben. 5. Welche Bilanz zieht sie nach Ende der Landesgartenschau in Mühlacker mit Blick auf die Besucherzahlen, den Umsatz, den Reingewinn und die allgemeine Präsentation des Grünprojekts? Zu 5.: Nach 128 Gartenschautagen kann man in Mühlacker mehr als eine positive Bilanz ziehen. Die Besucherzahlen belegen, dass das Konzept der Gartenschaumacher aufging. Ursprünglich hat die Stadt mit insgesamt 250.000 Besucherinnen und Besuchern kalkuliert. Am Ende haben rund 550.000 Besucherinnen und Besucher die Gartenschau aufgesucht, mehr als doppelt so viel wie erwartet. Auch die Zahl von rund 17.000 verkauften Dauerkarten zeigt, dass die Gartenschau einen großen Beitrag zur Verbesserung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt und der Region geleistet hat. Angaben zu Umsatz und Reingewinn können nach Aussagen der Stadt Mühlacker derzeit noch nicht gemacht werden. Die Stadt, die Bürgerschaft, der Landkreis, das Land und die verschiedenen Verbände und Vereinigungen haben sich in hohem Maße eingebracht und sich mit einem abwechslungsreichen Programm präsentiert. Über 1.800 Veranstaltungen wurden im Durchführungszeitraum realisiert. Die Gartenschauanlagen haben sich während der kompletten Gartenschaudauer in hervorragendem und gepflegtem Zustand befunden, das Potenzial der Flächen an der Enz wurde vorbildlich ausgenutzt, eine herzliche Willkommenskultur ist entstanden . Die erlebte Gemeinschaft und das eingebrachte Engagement sind im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt und der Region ein positives Signal und eine gute Basis. Die geschaffenen Grün- und Freizeitanlagen werden auch in Zukunft wichtiger Dreh- und Angelpunkt des bürgerlichen Lebens in Mühlacker sein. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz