Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7433 

15. Wahlperiode       Eingang: 24.09.2015   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Winfried Mack CDU 

 

 Gesundheitsuntersuchungen der Asylbewerber 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wie stellt sie sicher, dass für alle in Baden-Württemberg ankommenden 
Asylbewerber eine Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Asylverfahrensgesetz  

(AsylVfG) unmittelbar nach ihrem Eintreffen erfolgt? 

 

2. In wie vielen Fällen ist bis zum 31. August 2015 eine Gesundheitsuntersuchung 
nach § 62 AsylVfG unterblieben und wenn ja, aus welchem Grund? 

 

3. Durch welche Maßnahmen stellt sie sicher, dass im Falle einer nicht erfolgten 
Gesundheitsuntersuchung diese nachgeholt werden kann? 

 

4. Hat sie die kommunalen Gesundheitsämter kurzfristig über die Zuweisung nicht 
untersuchter Asylbewerber in Notunterkünfte oder andere Einrichtungen der 

Erstaufnahme informiert? 

 

5. Hat sie auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen durch die Aufstockung der 
Stellenzahl des erforderlichen Personals in den Erstaufnahmestellen und die 

Beschaffung des erforderlichen technischen Geräts reagiert? 

 

6. Wie viel Personal und welche medizinischen Geräte bzw. Hilfsmittel für die 
körperliche und psychische Untersuchung dieser Personen stand auf Landesebene 

(je Landeserstaufnahmeeinrichtung bzw. dieser zugeordneten Notunterkunft) zum 

31. August 2015 zur Verfügung? 

 

7. Wird sie auf den prognostizierten weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen mit der 
weiteren Aufstockung von Personalstellen und Sachmitteln in den 

Erstaufnahmestellen reagieren? 

 

 

18.09.2015 

 

Mack CDU