Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7448 15. Wahlperiode Eingang: 29.09.2015 Kleine Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid SPD Verfügbarkeit kirchlicher Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung im Kreis Tübingen Ich frage die Landesregierung: 1. Ist ihr bekannt, welche Leistungen, insbesondere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, die evangelische und die katholische Kirche gegenwärtig im Kreis Tübingen erbringen bzw. anbieten? 2. Ist ihr bekannt, welche Einrichtungen und Gebäude, die sich im Kreis Tübingen im Eigentum der evangelischen oder der katholischen Kirche befinden, momentan leerstehend sind? 3. Ist ihr bekannt, ob und ggf. wo sich im Kreis Tübingen leerstehende Pfarrhäuser befinden, die zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind? 4. Hat sie Informationen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen im Kreis Tübingen Gemeindehäuser zur Flüchtlingsunterbringung genutzt werden könnten bzw. ob die örtlichen Kirchengemeinden dazu bereit wären, ihre Gemeindehäuser zur Verfügung zu stellen und sich vorübergehend benachbarte Gemeindehäuser in gemeinsamer Nutzung zu teilen? 5. Ist ihr bekannt, ob es im Kreis Tübingen teilweise oder vollständig leerstehende Klöster oder Priesterseminare gibt, die zur Flüchtlingsunterbringung geeignet sind? 6. Welche Angebote über die unter Ziffer 1 genannten Möglichkeiten wurden ihr von Seiten der Kirchen bis dato unterbreitet? 7. Werden diesbezüglich zur Zeit Verhandlungen zwischen den Kirchen und dem Ministerium für Integration geführt? 28.09.2015 Haller-Haid SPD B e g r ü n d u n g In der zugespitzten Flüchtlingssituation hat Papst Franziskus erneut eindringlich an alle Gemeinden, Bischöfe und Diözesen appelliert, Flüchtlingen Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Ganz besonders hier in Baden-Württemberg werden wegen der überdurchschnittlich hohen Zugangszahlen dringend Unterkünfte zur Erstaufnahme und Anschlussunterbringung der Schutzsuchenden benötigt. Im Kreis Tübingen, wo die Wohnungssituation bekanntermaßen ohnehin schon mehr als angespannt ist, muss- ten in den vergangenen Tagen und Wochen mehrere hundert Flüchtlinge „von jetzt auf nachher“ untergebracht werden. Allein in einer Nacht mussten an die 500 Flüchtlinge in einer alten Lagerhalle in Ergenzingen versorgt werden. Da auch in den nächsten Monaten voraussichtlich eine große Anzahl von Flüchtlingen in Baden-Württemberg eintreffen wird, stellt sich die dringende Frage nach geeigneten Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. Unterbringungsmöglichkeiten. Insbesondere die katholische Kirche ist nach Auffassung informierter Kreise der größte private Grundstückseigner. Sowohl die evangelische als auch die katholische Landeskirche verfügen auch im Kreis Tübingen über eine Vielzahl an Gebäuden und Einrichtungen, die teils oder vollständig leer stehen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll abgefragt werden, inwieweit die Kirchen vor Ort offen und hilfeorientiert die Verfüg- und Nutzbarkeit kirchlicher Einrichtungen prüfen und ggf. anbieten.