Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 15 / 7450 

15. Wahlperiode Eingang: 29.09.2015   

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Andreas Glück FDP/DVP 

 

Energieeffizienzvorgaben für Flüchtlingsunterkünfte 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Wie viele Neubauten wurden in den vergangen fünf Jahren für die Unterbringung 
von Asylbewerbern in Baden-Württemberg durch Land, Kreise und Kommunen 

errichtet? 

 

2. Wie viele Bestandsgebäude (Wohn- und Nichtwohngebäude) wurden in den vergangenen
 fünf Jahren in Baden-Württemberg im Wege einer Nutzungsänderung 

für die Unterbringung von Asylbewerbern durch Land, Kreise und Kommunen 

erschlossen? 

 

3. Inwieweit und wie oft haben die zuständigen Landesbehörden in BadenWürttemberg
 bisher bei der Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber in Bestandsgebäuden
 bzw. in Neubauten eine Befreiung nach § 25 Absatz 1 Energieeinsparverordnung
 erteilt? 

 

4. Inwieweit ermöglicht § 19 Absatz 2 des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes BadenWürttemberg
 (EWärmeG) vergleichbare Ausnahmen und Befreiungen bei der 

Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber in Bestandsgebäuden bzw. in Neubauten
 (Wohn- und Nichtwohngebäude)? 

 

5. Inwieweit und wie oft wurden vor diesem Hintergrund bereits Ausnahmen und 
Befreiungen nach § 19 Absatz 2 des EWärmeG gewährt? 

 

6. Sieht sie diesbezüglich gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um einen flexibleren 
und unbürokratischeren Umgang mit dem EWärmeG zu gewährleisten? 

 

7. Wie beurteilt sie verwaltungsökonomisch die Forderung, die Energieeinsparverordnung
 2014 zu ändern, um die Bearbeitung der entsprechenden Befreiungsanträge
 einzusparen? 

 

 

29.09.2015 
 

Glück FDP/DVP