Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7467 15. Wahlperiode Eingang: 02.10.2015 Kleine Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid SPD Verfassungsrechtlich bedenkliche Verlage im Kreis Tübingen Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es im Kreis Tübingen Verlage und Buchversandhäuser, die als extremistisch eingestuft sind und daher vom Verfassungsschutz beobachtet werden? 2. Bedienen sich Publikationen des K.-Verlags, einschließlich seines Fachbuchversands und des Magazins „K. Exklusiv“ sowie der Web-Plattform „K.-Online“ rechtsextremer und antisemitischer Argumentationsmuster? 3. Wie beurteilt sie, dass der K.-Bestsellerautor Dr. U. U., der als Kontaktadresse die Anschrift des K.-Verlags in R. angibt, die angebliche Unvermeidbarkeit eines Bürgerkriegs in Deutschland behauptet und seine Leser zum Eintritt in Schützenvereine auffordert? 4. Ist ihr bekannt, dass der K.-Verlag gezielt rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Literatur anderer Verlage bewirbt und verkauft? 5. Ist ihr bekannt, dass der extrem rechts gerichtete Grabert-Verlag (bzw. HohenrainVerlag ) sowie der ebenfalls extrem rechts gerichtete K.-Versandbuchhandel Bücher des K.-Verlags vertreiben? 6. Sind aus ihrer Sicht die vom Eigentümer des K.-Verlags auf „K.-Online“ zugelassenen Leserkommentare geeignet, Vorurteile, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegen Migranten, Flüchtlinge und Muslime zu schüren? 7. Ist ihrer Meinung nach das Angebot des K.-Verlags darauf ausgerichtet, Brücken von konservativen oder esoterischen Weltbildern hin zu rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Ideologien zu schlagen? 8. Ist ihr bekannt, dass die vom K.-Verlag publizierten Bücher von vielen extrem rechten Buchversänden wie beispielsweise des Deutsche Stimme-Verlags der NPD oder dem Nordsachsen-Versand beworben und verkauft werden (mit Angabe, ob der K.-Verlag solchen Verlagen bei derartigen Weiterverkäufen exklusive Konditionen einräumt)? 9. Wie bewertet sie die Tatsache, dass beim Ausbau des neuen Verlagsgebäudes des K.-Verlags die Baufirma C. des rechtsextremen und früheren Führers der Kameradschaft Jena, A. K., beteiligt war, obwohl die C. angeblich nicht auf der Subunternehmerliste des Generalunternehmers B. stand? 10. Muss ihrer Ansicht nach vor dem Hintergrund einer potenziellen Nähe einiger Autoren des K.-Verlags und Fachbuchversands zu rassistischen, rechtsextremen oder geschichtsrevisionistischen Ideologien oder Bestrebungen eine Beobachtung des K.-Verlags durch den Verfassungsschutz erneut geprüft werden? 29.09.2015 Haller-Haid SPD B e g r ü n d u n g Obwohl der K.-Verlag nicht als rechtsextremistisch eingestuft ist, scheint eine weltanschauliche und geschäftliche Nähe zu rechtspopulistischen und zum Teil offen rechtsradikalen bzw. antisemitischen politischen Akteuren zu bestehen. Im Zuge der jüngsten Debatte um den Umgang mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen fiel der Verlag durch reißerische Artikel auf „K.-Online“ auf, die gezielt Ängste vor Einwanderern schüren. In seinem Artikel über die Flüchtlingswelle etwa suggerierte K.-Autor G. W. einen Kriegszustand, herbeigeführt durch die sogenannte „Migrationswaffe“. K.-Autor Dr. U. U. ist das publizistische Zugpferd des Verlages. Er war zumindest zeitweilig Mitglied der rechtpopulistischen Partei „Bürger in Wut“ in Bremen, leugnet den Unterschied zwischen Muslimen und extremistischen politischen Islamisten und tritt als Redner bei mit Rechtsextremisten durchsetzten Pegida-Gruppen auf (Beispiel Bonn und Dresden). Politisch besonders problematisch scheinen jedoch die Buchpublikationen anderer Verlage , die über den Versandbuchhandel K. vertrieben werden: Der Autor Jan van Helsing , dessen im A.-Verlag erschienenes Buch „Hände weg von diesem Buch“, in welchem er eine Weltverschwörung beschreibt, die angeblich von vermeintlich mächtigen Juden orchestriert wird, wurde 2005 vom Verfassungsschutz erwähnt und ist bei K. erhältlich. Vermehrt tauchen Bücher des extrem rechten Grabert-Verlags auf, etwa von den Autoren Rolf Kosiek, Olaf Rose sowie Jürgen Schwab, die als zentrale bzw. ehemalige NPD-Funktionäre allesamt bereits vom Verfassungsschutz namentlich erwähnt wurden. Auch Bücher des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten Holocaustleugners David Irving werden vertrieben, über den der niedersächsische Verfassungsschutz notierte , er glorifiziere die militärischen Leistungen von Wehrmacht und Waffen-SS. Die Liste ließe sich fortführen. Eine klare Einordnung des K.-Verlags durch die Landesregierung scheint notwendig, da der K.-Verlag das derzeit erfolgreichste Unternehmen ist, das Verschwörungstheorien sowie rechtspopulistische und rechtsextreme Weltsichten popularisiert und verbreitet.