Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7528 12. 10. 2015 1Eingegangen: 12. 10. 2015 / Ausgegeben: 13. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch ist die Effizienzrendite, die der Landkreis Schwäbisch Hall (Stand heute) im Zuge der Umsetzung der Teufel’schen Verwaltungsreform des Jahres 2005 erwirtschaftet hat? 2. Welchen Platz nimmt der Landkreis Schwäbisch Hall bei der Effizienzrendite unter den Landkreisen in Baden-Württemberg ein? 3. Mit welchen Einzelmaßnahmen wurde diese Effizienzrendite im Landkreis Schwäbisch Hall erwirtschaftet? 4. Mit wie vielen Personalstellen werden die jeweiligen Aufgaben im Landrats - amt für den Landkreis erledigt (mit Angabe der funktionalen Stellenbezeichnungen )? 5. Gab es im Hinblick auf diesen unter Ziffer 4 angesprochenen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Personalstellen und der Aufgabenerledigung Beanstandungen der Aufsichtsbehörden? 6. Wie steht der Landkreis Schwäbisch Hall im Hinblick auf die Relation zwischen Personaleinsatz und Aufgabenerledigung im Vergleich zu den übrigen Landratsämtern im Land Baden-Württemberg? 12. 10. 2015 Sakellariou SPD Kleine Anfrage des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD und Antwort des Innenministeriums Belastung des Personals im Landratsamt Schwäbisch Hall Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7528 2 B e g r ü n d u n g Es häufen sich Beschwerden von Beschäftigten des Landratsamts Schwäbisch Hall über die Arbeitsbelastung bei der Erledigung der Aufgaben ihrer Behörde. Vor dem Hintergrund der wiederholten Beteuerung der Leitung des Landrats - amtes, dass die erwirtschaftete Effizienzrendite gerade im Landratsamt Schwäbisch Hall besonders hoch sei, stellt sich die Frage, ob die Personalausstattung den Aufgaben angepasst wurde und wie die Beschäftigten in diese Prozesse eingebunden wurden – die signifikant gestiegenen Klagen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben jedenfalls Anlass zur Skepsis. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. November 2015 Nr. 5-0141.5/1 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die Effizienzrendite, die der Landkreis Schwäbisch Hall (Stand heute) im Zuge der Umsetzung der Teufel’schen Verwaltungsreform des Jahres 2005 erwirtschaftet hat? 2. Welchen Platz nimmt der Landkreis Schwäbisch Hall bei der Effizienzrendite unter den Landkreisen in Baden-Württemberg ein? Zu 1. und 2.: Nach den Daten einer Erhebung des Landkreistages hat der Landkreis Schwäbisch Hall bis zum 31. Dezember 2011 eine Effizienzrendite von 28,6 Prozent erzielt . Damit liegt der Landkreis Schwäbisch Hall auf Platz 1 der Landkreise in Baden-Württemberg. Der Landkreistag hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass er über das Jahr 2011 hinaus keine weiteren Erhebungen zur Effizienzrendite vorgenommen hat. Das Innen - ministerium hat keine eigenen Erhebungen zur Effizienzrendite durchgeführt. 3. Mit welchen Einzelmaßnahmen wurde diese Effizienzrendite im Landkreis Schwäbisch Hall erwirtschaftet? Zu 3.: Ein wesentlicher Einsparungseffekt wurde durch die räumliche und organisatorische Zusammenlegung von Dienststellen erreicht: – Die Forstämter Schrozberg, Crailsheim, Vellberg, Gaildorf und Schwäbisch Hall wurden in einem Standort in Schwäbisch Hall zusammengelegt, – in Schwäbisch Hall und in Crailsheim wurden fünf Dienststandorte aufgegeben, – das Veterinäramt zog in das Gebäude des Landwirtschaftsamtes am Standort Ilshofen ein, – die Bezirke der Straßenmeistereien wurden neu geordnet. Einsparungen durch Synergieeffekte konnten auch bei den sonstigen Sachkosten erreicht werden. Einsparungen im Personalbereich wurden im Rahmen der altersbedingten Fluktuation erzielt. Auch durch interne Umsetzungen und begleitende Qualifizierungsmaßnahmen für die neuen Aufgabenbereiche konnten Personalkosten verringert werden. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7528 4. Mit wie vielen Personalstellen werden die jeweiligen Aufgaben im Landratsamt für den Landkreis erledigt (mit Angabe der funktionalen Stellenbezeichnungen)? Zu 4.: Seit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts im Jahr 2011 sind die Stellenpläne im Landratsamt Schwäbisch Hall gemäß den hierfür maßgeblichen Bestimmungen nach den Teilhaushalten 1 bis 7 gegliedert und die Stellen werden entsprechend zugewiesen. Eine Aufteilung der Personalstellen nach Aufgaben ist nach Angabe des Landratsamts Schwäbisch Hall nicht vorgesehen und sei auch aufgrund der zahlreichen organisatorischen Verflechtungen nicht möglich . Die Zusammenführung von Aufgaben in den Verwaltungen der Landkreise sei gerade die Voraussetzung für das Erreichen der Synergieeffekte gewesen. Teil C des Stellenplans des Landratsamts Schwäbisch Hall für das Haushaltsjahr 2015, in dem die Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte abgebildet ist, ist nachfolgend dargestellt: Im Landratsamt Schwäbisch Hall sind darüber hinaus 135 Landesbedienstete tätig. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 Teil C: Aufteilung der Stellen auf die Teilhaushalte B7 16 15 14 13h 13Z 13g 12 11 10 9g 9Z 9m 8 7 Summe and. TV 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 1-3 and. TV Summe Beamte 1,00 1,00 1,00 2,00 1,00 0,00 7,00 6,80 16,10 3,50 0,00 1,00 5,70 2,50 48,60 Beschäftigte 0,00 0,00 0,00 1,00 0,00 4,00 6,00 17,75 8,85 0,00 19,25 13,60 0,00 11,68 1,20 83,33 Beamte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 5,50 12,80 5,00 0,50 0,00 2,50 26,30 Beschäftigte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,50 5,50 1,00 0,00 19,15 8,80 0,00 0,00 94,00 128,95 Beamte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Beschäftigte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,00 0,00 0,50 1,00 0,00 14,25 5,20 0,00 23,87 0,00 45,82 Beamte 0,00 0,00 1,00 2,00 0,00 0,00 2,00 6,70 29,55 19,40 0,50 2,00 2,00 2,00 67,15 Beschäftigte 0,00 0,00 1,00 0,00 2,00 6,05 20,80 37,35 12,65 0,00 14,50 19,25 3,00 0,62 0,00 117,22 Beamte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7,85 7,50 0,00 0,00 2,50 0,50 18,35 Beschäftigte 0,00 0,00 0,00 1,00 0,00 1,00 4,00 9,80 3,50 0,00 4,00 1,80 0,00 0,00 0,00 25,10 Beamte 0,00 0,00 1,00 1,00 0,00 1,00 3,00 16,50 9,40 5,00 0,00 3,00 11,50 13,50 64,90 Beschäftigte 0,00 0,00 1,00 1,00 0,00 5,00 7,50 7,00 34,00 7,00 17,95 60,50 0,00 0,00 4,80 145,75 Beamte 0,00 0,00 0,00 1,00 0,00 1,00 2,00 20,80 29,85 4,00 1,00 1,00 1,00 0,50 62,15 Beschäftigte 0,00 0,00 0,00 0,00 2,00 3,00 3,50 4,75 17,60 0,00 3,25 37,51 0,00 2,94 3,25 77,80 Beamte 0,00 0,00 0,00 1,00 0,00 0,00 0,00 1,00 1,50 0,00 0,00 0,00 0,00 2,00 5,50 Beschäftigte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4,50 0,00 7,50 9,00 0,00 7,00 1,00 29,00 Beamte 1,00 1,00 3,00 7,00 1,00 2,00 14,00 57,30 107,05 44,40 2,00 7,00 25,20 21,00 0,00 292,95 Beschäftigte 0,00 0,00 2,00 3,00 4,00 20,05 42,30 82,65 83,10 7,00 99,85 155,66 3,00 46,11 104,25 652,97 Summe 1,00 1,00 5,00 10,00 5,00 22,05 56,30 139,95 190,15 51,40 101,85 162,66 28,20 67,11 104,25 945,92 Gesamt Teilhaushalte Beamte (ohne Ehrenbeamte) Beschäftigte BESOLDUNGSGRUPPEN ENTGELTGRUPEN 1 Innere Verwaltung 2 Sicherheit und Ordnung 3 Bildung und Kultur 4 Jugend, Soziales u. Gesundheit 4 Jobcenter 5 Infrastruktur 6 Umwelt 7 Abfallwirtschaft Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7528 4 5. Gab es im Hinblick auf diesen unter Ziffer 4 angesprochenen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Personalstellen und der Aufgabenerledigung Beanstandungen der Aufsichtsbehörden? Zu 5.: Beanstandungen der Aufsichtsbehörden gab es nicht. Das Regierungspräsidium Stuttgart nimmt seine aufsichtsbehördliche Aufgabe aktiv im Wege regelmäßiger Dienstbesprechungen sowie durch anlassbezogene Kontaktaufnahmen wahr. In den zurückliegenden Jahren konnten förmliche Beanstandungen insgesamt vermieden werden. 6. Wie steht der Landkreis Schwäbisch Hall im Hinblick auf die Relation zwischen Personaleinsatz und Aufgabenerledigung im Vergleich zu den übrigen Landratsämtern im Land Baden-Württemberg? Zu 6.: Im Vergleich mit den vier Landkreisen im Regierungsbezirk Stuttgart, die dem Landkreis Schwäbisch Hall vergleichbare Einwohnerzahlen aufweisen, ist im Landratsamt Schwäbisch Hall die Anzahl der Personalstellen im Verhältnis zu der Einwohnerzahl im Landkreis am höchsten. Bei einer Gegenüberstellung der Anzahl der Personalstellen (Vollzeitäquivalente) in den Landratsämtern unter Be - rücksichtigung der Stellen der Landesbediensteten und der um die Zahl der Einwohner der Großen Kreisstädte bereinigten Einwohnerzahl der Landkreise entfallen im Landratsamt Schwäbisch Hall auf jeden Mitarbeiter statistisch 108,02 Einwohner . Für die Vergleichslandkreise wurde ein Verhältnis von einem Mitarbeiter zu 193,91, 156,97, 151,94 und 121,01 Einwohnern ermittelt. Gall Innenminister