Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7536 09. 10. 2015 1Eingegangen: 09. 10. 2015 / Ausgegeben: 30. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bedeutung misst sie der Gesamtanlage „Schloss Kirchberg/Jagst“ aus kulturhistorischer Sicht für die Region Hohenlohe bei? 2. Welchen Stellenwert misst sie der Gesamtanlage einschließlich der städtebaulichen Bedeutung hinsichtlich des Denkmalschutzes bei? 3. Wie beurteilt sie die beabsichtigte Neukonzeption für die Nutzung der Gesamtanlage auch aus touristischer Sicht? 4. Ist ihr das Nutzungskonzept des neuen Eigentümers der Anlage – sprich der Stiftung „Haus der Bauern“ – bekannt? 5. Wie beurteilt sie dieses neue Nutzungskonzept sowohl in Bezug auf die geplante Einrichtung einer Akademie für ökologische Land- und Ernährungswirtschaft als auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht? 6. Welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung seitens des Landes bestehen (dargestellt an den verschiedenen Fördermöglichkeiten des Landes)? 7. Welche Programme und Fördermittel bestehen hierbei auf Europa- und Bundesebene einschließlich Stiftungen? 8. Ist sie bereit dazu, das Projekt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den Bereichen Denkmalschutz, Tourismus sowie Landwirtschaft durch konkretes Regierungshandeln nachhaltig zu unterstützen? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Förderung und Unterstützung seitens des Landes für die zukünftige Nutzung des Schlosses Hohenlohe Kirchberg/Jagst Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7536 2 9. Welche Möglichkeiten der städtebaulichen Förderung im Rahmen der Stadt - sanierung sind für das Gesamtprojekt möglich (mit Angabe in welcher Höhe)? 10. Welche Möglichkeiten sieht sie, das Vorhaben der Stiftung „Haus der Bauern“ zur Einrichtung einer Dualen Hochschule für Land- und Ernährungswissenschaft zu unterstützen und zwar in Ergänzung zum berufsbildenden Akademiebetrieb ? 08. 10. 2015 Dr. Bullinger FDP/DVP A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 23. November 2015 Nr. 6-255+.-Kirchberg/Jagst/12 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bedeutung misst sie der Gesamtanlage „Schloss Kirchberg/Jagst“ aus kulturhistorischer Sicht für die Region Hohenlohe bei? Zu 1.: Die Schlossanlage Kirchberg und die Gesamtanlage Stadt Kirchberg zählen aufgrund ihrer guten Überlieferung und ihrer weithin sichtbaren Lage zu den landschaftsprägenden und identitätsstiftenden Baudokumenten bzw. Altstädten der Region. Sie sind in der von Regionalverband Heilbronn-Franken und Landesdenkmalpflege gemeinsam herausgegebenen Broschüre zu den die Kulturlandschaft prägenden Kulturdenkmalen in der Region Heilbronn-Franken aufge - nommen. 2. Welchen Stellenwert misst sie der Gesamtanlage einschließlich der städtebaulichen Bedeutung hinsichtlich des Denkmalschutzes bei? Zu 2.: Die Schlossanlage wurde am 9. Juni 1925 in das Landesverzeichnis der Baudenkmale in Württemberg eingetragen. Sie besitzt nachweisbar seit dem 19. Jahrhundert Stellenwert und Bedeutung für das Land (siehe Oberamtsbeschreibung Gerabronn , 1847). Die Schlossanlage stellt als Sachgesamtheit, einschließlich Be - festigungen, ehemaligem Tiergarten bzw. Hirschberg, Gartentor am Neuen Weg, Schlossparkturm am Neuen Weg und Gartenhäuschen, ein Kulturdenkmal besonderer Bedeutung gemäß § 28 (12) Denkmalschutzgesetz dar. Die Schlossanlage ist außerdem prägender Bestandteil der gemäß § 19 Denkmalschutzgesetz ausgewiesenen Gesamtanlage Kirchberg/Jagst. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7536 3. Wie beurteilt sie die beabsichtigte Neukonzeption für die Nutzung der Gesamtanlage auch aus touristischer Sicht? 4. Ist ihr das Nutzungskonzept des neuen Eigentümers der Anlage – sprich der Stiftung „Haus der Bauern“ – bekannt? 5. Wie beurteilt sie dieses neue Nutzungskonzept sowohl in Bezug auf die geplante Einrichtung einer Akademie für ökologische Land- und Ernährungswirtschaft als auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht? Zu 3., 4. und 5.: Das Hohenloher Land und der Landkreis Schwäbisch Hall sind als „Land der Burgen und Schlösser“ weit über die Region hinaus bekannt. Insbesondere den Rad-, Wander- und Kulturtouristen erschließt sich dieses Attribut Hohenlohes in vielfältiger Weise. Das auf einem Bergrücken gelegene Schloss Kirchberg ist ein elementarer Bestandteil in der Schlösserlandschaft des Hohenloher Lands. Der Landkreis Schwäbisch Hall unterstützte von daher sowohl den Arbeitskreis Schloss Kirchberg bei einem Zukunftskonzept vom Mai 2012 als Künstlerschloss als auch die ehemalige Eigentümerin, die Evangelische Heimstiftung, bei verschiedenen Vermarktungsaktivitäten. Die Stiftung „Haus der Bauern“ erwarb im Oktober 2015 die Schlossanlage. Es gibt Nutzungsideen für die Anlage; konkrete Nutzungskonzepte, z. B. für die Nutzung der Anlage als Akademie für ökologische Land- und Ernährungswirtschaft, liegen der Landesregierung bisher nicht vor. Im Marstall- und Witwenbau sollen zunächst Flüchtlinge untergebracht werden. 6. Welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung seitens des Landes bestehen (dargestellt an den verschiedenen Fördermöglichkeiten des Landes)? 7. Welche Programme und Fördermittel bestehen hierbei auf Europa- und Bundesebene einschließlich Stiftungen? 8. Ist sie bereit dazu, das Projekt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in den Bereichen Denkmalschutz, Tourismus sowie Landwirtschaft durch konkretes Regierungshandeln nachhaltig zu unterstützen? Zu 6., 7. und 8.: Erst nach Erarbeitung von Nutzungs-, Instandsetzungs- und Umsetzungsplanungen können aus denkmalfachlicher Sicht Aussagen zu Fördermöglichkeiten im Bereich der Denkmalpflege erfolgen. Das Landesamt für Denkmalpflege ist aber gerne bereit, an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitzuwirken und damit den Wert der Schlossanlage für die Region zu erhalten. Zur Förderung von Investitionen in Kirchberg/Jagst stehen grundsätzlich das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) sowie das Regionalentwicklungsprogramm LEADER zur Verfügung. Auch hier können Aussagen zur Förderung erst dann getroffen werden, wenn konkrete Investitionsplanungen bekannt sind. Das Tourismusinfrastrukturprogramm kann grundsätzlich für die Förderung von kommunalen Tourismusinfrastrukturprojekten herangezogen werden. Grundvoraussetzung für eine Förderung ist, neben dem Vorliegen einer kommunalen Trägerschaft , ein stichhaltiger Nachweis einer überwiegend touristischen Nutzung des Vorhabens bzw. der jeweiligen Einrichtung. Das Schloss Hohenlohe Kirchberg /Jagst befindet sich derzeit im Eigentum der gemeinnützigen Stiftung „Haus der Bauern“, welche einer privatgewerblichen Unternehmensgruppe zugehörig ist. In Ermangelung einer kommunalen Trägerschaft besteht für das Projekt somit kein Förderansatz aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7536 4 9. Welche Möglichkeiten der städtebaulichen Förderung im Rahmen der Stadt - sanierung sind für das Gesamtprojekt möglich (mit Angabe in welcher Höhe)? Zu 9.: Die Gemeinde Kirchberg/Jagst war bisher mit zwei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen in der historischen Altstadt von Kirchberg im Städtebauförderungsprogramm vertreten. Keines der beiden bisherigen Sanierungsgebiete umfasste das Schloss Kirchberg. Derzeit gibt es keine laufende Erneuerungsmaßnahme in der Stadt Kirchberg/Jagst. Daher bestehen derzeit auch grundsätzlich keine Möglichkeiten , Bauvorhaben am Schloss Kirchberg durch Städtebauförderungsmittel zu unterstützen. Über Möglichkeiten einer künftigen städtebaulichen Förderung kann erst nach Vorliegen eines konkreten Nutzungskonzepts eine Aussage getroffen werden; jedenfalls müsste die Kommune eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchführen und bei grundsätzlichem Vorliegen der Förderfähigkeit mindestens 40 Prozent kommunaler Eigenanteil gewährleisten. 10. Welche Möglichkeiten sieht sie, das Vorhaben der Stiftung „Haus der Bauern“ zur Einrichtung einer Dualen Hochschule für Land- und Ernährungswissenschaft zu unterstützen und zwar in Ergänzung zum berufsbildenden Akademiebetrieb ? Zu 10.: Es sind der Landesregierung keine konkreten Planungen für die Etablierung einer Studienakademie oder eines Außenstandortes der Dualen Hochschule Baden- Württemberg im Schloss Hohenlohe Kirchberg/Jagst mit dem Profil für Landund Ernährungswissenschaften bekannt. Das Land verfügt bereits über ein breites Netz von Hochschulstandorten und -außenstellen, weshalb sich derzeit die Frage nach neuen Standorten und Außenstellen nicht stellt. Voraussetzung für die Etablierung eines neuen Standorts wäre nicht zuletzt, dass alle standortbedingten Kosten von der jeweiligen Raumschaft getragen werden. Ein solches Angebot ist ebenfalls nicht bekannt. Hinzu kommt, dass es im Bereich der grundständigen Studiengänge im Land vorrangig um eine Konsolidierung des Erreichten an den bereits eingerichteten Standorten bzw. Außenstellen geht und nicht um eine weitere Etablierung neuer Standorte. In Vertretung Rebstock Ministerialdirektor