Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7631 29. 10. 2015 1Eingegangen: 29. 10. 2015 / Ausgegeben: 27. 11. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie weit ist der Stand der Planungen für den Ausbau der Abbiegespur auf der L 1140 an der Abzweigung der K 1869 in Richtung Lehnenberg? 2. Welche Bedeutung misst sie der Ausbaumaßnahme für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss bei? 3. Inwieweit ist die Finanzierung dieses Projekts gesichert? 4. Welche Vorbereitungen sind für einen Baubeginn und die Umsetzung der Maßnahme noch erforderlich und wann kann mit dem Ausbau begonnen werden? 28. 10. 2015 Klenk CDU Kleine Anfrage des Abg. Wilfried Klenk CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ausbau einer Abbiegespur auf der L 1140 an der Abzweigung K 1869 Richtung Lehnenberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7631 2 B e g r ü n d u n g Im Jahr 2008 hat die Gemeinde Berglen einen Antrag auf Ausbau einer Abbiegespur auf der L 1140 bei der Abzweigung der K 1869 in Richtung Lehnenberg gestellt. Diesem Antrag wurde am 23. Juni 2008 vom Regierungspräsidium Stuttgart stattgegeben. Die fehlende Abbiegespur stellt ein hohes Risiko für die Verkehrssicherheit dar. Fahrzeuge aus Richtung Erlenhof, die nach Lehenberg abbiegen wollen, müssen bei Gegenverkehr anhalten und behindern damit den Geradeausverkehr . Durch hohes Verkehrsaufkommen bilden sich Rückstaus, die Bus - haltebucht wird häufig als Überholspur missbraucht. Der Abbiegebereich befindet sich unmittelbar hinter einer Kuppe. Die Kleine Anfrage soll klären, wann mit dem Ausbau der Abbiegespur, die dringend benötigt wird, gerechnet werden kann. A n t w o r t Mit Schreiben vom 19. November 2015 Nr. 2-39-L1140/44 beantwortet das Minis - terium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie weit ist der Stand der Planungen für den Ausbau der Abbiegespur auf der L 1140 an der Abzweigung der K 1869 in Richtung Lehnenberg? Es gibt erste Planungsüberlegungen. Die Vermessung wurde durchgeführt. 2. Welche Bedeutung misst sie der Ausbaumaßnahme für die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss bei? In einer vom Polizeipräsidium Aalen angefertigten 3-Jahres-Analyse ereignete sich in diesem Zeitraum ein Verkehrsunfall. Im Analysezeitraum liegt kein Unfallschwerpunkt vor. Linksabbiegestreifen außerhalb bebauter Gebiete tragen aber grundsätzlich zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses und der Verkehrssicherheit bei, da die Linksabbieger außerhalb des durchgehenden Fahrstreifens warten und durchfahrende Fahrzeuge an wartenden Abbiegern ungehindert vorbei fahren können. 3. Inwieweit ist die Finanzierung dieses Projekts gesichert? Die Maßnahme ist aufgrund der fehlenden Planung bisher noch nicht in ein Bau-/ Finanzierungsprogramm aufgenommen worden. Eine Einplanung erfolgt, sobald eine umsetzungsreife Planung vorliegt. 4. Welche Vorbereitungen sind für einen Baubeginn und die Umsetzung der Maßnahme noch erforderlich und wann kann mit dem Ausbau begonnen werden? Die Genehmigungsplanung soll nun in 2016 erfolgen. Unter der Annahme, dass keine Schwierigkeiten beim Grunderwerb auftreten und kein aufwändiges Baurechtsverfahren durchgeführt werden muss, ist danach ein baldiger Baubeginn möglich. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur