Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7658 09. 11. 2015 1Eingegangen: 09. 11. 2015 / Ausgegeben: 09. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie lauten zum Stand 1. Oktober 2015 die Soll- und Ist-Zahlen aller Polizei - reviere des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Kriminalkommissariate? 2. Wie hat das Polizeipräsidium Heilbronn auf die veränderte Sicherheitslage durch die Erstunterkünfte für Flüchtlinge in Hardheim und Wertheim reagiert? 3. Werden zur Verstärkung der Streifen auch Polizeireviere aus der Region Heilbronn oder nur die schon dünn besetzten im ländlichen Raum herangezogen? 4. Sind die jeweils zwei vor der Polizeireform versprochenen Stellen für die Polizeireviere Mosbach und Buchen in Soll- und Ist-Besetzung vorhanden, bzw. wenn nicht, warum nicht? 5. Wie viele Beamte der Polizeireviere Buchen und Mosbach und des Kriminalkommissariats Mosbach waren am 1. November 2015 an das Polizeipräsidium Heilbronn abgeordnet, wie viele Beamten der genannten Dienststellen befanden sich in Mutterschutz und wie viele waren zum Studium an der Hochschule? 6. Warum ist die Größe der Dienstgruppen der Reviere in Mosbach und Buchen bei sieben und nicht wie vor der Polizeireform bei mindestens acht Personen? 7. Wie viele Soll- und Ist-Stellen weisen die einzelnen Polizeiposten im Neckar- Odenwald-Kreis auf? 8. Warum war der Polizeiposten Wagenschwend beispielsweise in den Sommermonaten nur von einem Beamten besetzt, der zudem noch Vertretung beim Posten Schefflenz zeitweise leisten musste? Kleine Anfrage des Abg. Peter Hauk CDU und Antwort des Innenministeriums Stellenbesetzungen im Polizeipräsidium Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7658 2 9. Trifft es zu, dass angesichts der Einbruchskriminalität Einsätze (Streifen) verstärkt im Landkreis Heilbronn gefahren werden? 10. Wie viele Einsatzverstärkungen an welchen Tagen gab es im Neckar-Odenwald -Kreis? 05.11. 2015 Hauk CDU B e g r ü n d u n g Trotz der angekündigten und versprochenen Aufstockung des Personals vor Ort durch die Polizeireform haben persönliche Gespräche in den jeweiligen Revieren (Mosbach, Buchen) gezeigt, dass es beispielsweise erhebliche Unterschiede zwischen dem Soll- und Ist-Zustand gibt. Am Revier Mosbach sollten laut Soll- Zustand 74 Personen eingesetzt sein. Jedoch sind dort nur 62 Personen im Ist-Zustand , was nur knapp 84 Prozent der versprochenen Kräfte darstellt. Bei einem landesweiten Durchschnitt von knapp 97 Prozent kann dies nicht hinnehmbar sein. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 Nr. 3-0305.PP HN/13 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie lauten zum Stand 1. Oktober 2015 die Soll- und Ist-Zahlen aller Polizei - reviere des Polizeipräsidiums Heilbronn und der Kriminalkommissariate? Zu 1.: Die Zahlenwerte sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Als Soll-Zahlen sind die der Organisationseinheit zugeordneten Personalstellen (Planstellen) dargestellt . Bei den Ist-Zahlen wurden die zum Stichtag zugeordneten Beamtinnen und Beamten erhoben. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7658 Darüber hinaus standen den Polizeirevieren beim Polizeipräsidium Heilbronn zum Stichtag insgesamt 14 Einsatzbeamte aus der Revierdienstunterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz sowie 14 Praktikanten als Unterstützung zur Verfügung . 2. Wie hat das Polizeipräsidium Heilbronn auf die veränderte Sicherheitslage durch die Erstunterkünfte für Flüchtlinge in Hardheim und Wertheim reagiert? Zu 2.: Das Polizeipräsidium Heilbronn hat für die Erstaufnahmeeinrichtung in Wertheim ein Sicherheitskonzept erstellt und prüft kontinuierlich, ob im Zusammenhang mit dem Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung aufbau- und ablauforganisatorische An passungen im eigenen Zuständigkeitsbereich erforderlich sind und nimmt bei Bedarf entsprechende Veränderungen vor. Für die Erstaufnahmeeinrichtung Hardheim wird derzeit ebenfalls ein Sicherheitskonzept erstellt. Weiterhin finden regelmäßige Besprechungen mit den im Auftrag der Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe in Wertheim und Hardheim eingesetzten privaten Sicherheitsunternehmen, den dort tätigen privaten Dienstleistern sowie Vertretern der Regierungspräsidien statt, in denen die aktuelle Lage erörtert und entsprechende Maßnahmen vereinbart werden. Für Einsatzanlässe, die ein sofortiges polizeiliches Tätigwerden mit einem hohem Kräfteansatz erforderlich machen, wurden gesonderte konzeptionelle Überlegungen angestellt. Darüber hinaus werden lageorientierte Maßnahmen zum Schutz von bereits bewohnten und im Aufbau befindlichen Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkünften durchgeführt. Polizeireviere und Kriminalkommissariate beim Polizeipräsidium Heilbronn Stand 1. Oktober 2015 Personalstellen PVD Ist-Stärke Personen Polizeirevier Eppingen 56 54 Polizeirevier Heilbronn 137 139 Polizeirevier Heilbronn-Böckingen 59 61 Polizeirevier Lauffen 64 62 Polizeirevier Neckarsulm 100 100 Polizeirevier Weinsberg 68 68 Polizeirevier Künzelsau 54 58 Polizeirevier Öhringen 55 57 Polizeirevier Bad-Mergentheim 58,5 57 Polizeirevier Tauberbischofsheim 61 59 Polizeirevier Wertheim 51 50 Polizeirevier Buchen 68 69 Polizeirevier Mosbach 74 68 Kriminalkommissariat Künzelsau 16 16 Kriminalkommissariat Mosbach 16 15 Kriminalkommissariat Tauberbischofsheim 16 18 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7658 4 3. Werden zur Verstärkung der Streifen auch Polizeireviere aus der Region Heilbronn oder nur die schon dünn besetzten im ländlichen Raum herangezogen? Zu 3.: Zur Bewältigung der aktuellen polizeilichen Lage im Zusammenhang mit den Erstaufnahmeeinrichtungen in Hardheim und Wertheim wird die Bestreifung hauptsächlich von den örtlich zuständigen bzw. benachbarten Polizeirevieren Buchen, Wertheim, Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim durchgeführt. Diese Polizeireviere werden zur Bewältigung dieser Aufgaben von anderen Aufgaben entlastet. Lageorientiert können zusätzliche Kräfte zum Einsatz kommen, insbesondere auch die Polizeihundeführerstaffel des Polizeipräsidiums Heilbronn. 4. Sind die jeweils zwei vor der Polizeireform versprochenen Stellen für die Polizeireviere Mosbach und Buchen in Soll- und Ist-Besetzung vorhanden, bzw. wenn nicht, warum nicht? Zu 4.: Die zwei zusätzlichen Personalstellen für jedes Polizeirevier im Land sind auch bei den Polizeirevieren Buchen und Mosbach angekommen. Die tatsächliche Ist-Besetzung ergibt sich aus der Antwort zu Frage 1. Darüber hinaus sind beim Polizeirevier Buchen zwei Praktikanten eingesetzt. Grundsätzlich stehen jedoch aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen , Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung. Der in den Spalten „Ist-Stärke-Personen“ enthaltene Wert ist eine Stichtagsbetrachtung , der naturgemäß ständigen Veränderungen unterworfen ist. Im Übrigen obliegt es dem Polizeipräsidium Heilbronn, die Personalverteilung auf die einzelnen Organisationseinheiten (Reviere, Kriminalpolizei oder Verkehrspolizei etc.) orientiert an der Personalstellenzuteilung insgesamt und entsprechend nach internen Bedarfsbewertungen vorzunehmen. 5. Wie viele Beamte der Polizeireviere Buchen und Mosbach und des Kriminalkommissariats Mosbach waren am 1. November 2015 an das Polizeipräsidium Heilbronn abgeordnet, wie viele Beamten der genannten Dienststellen befanden sich in Mutterschutz und wie viele waren zum Studium an der Hochschule? Zu 5.: Temporäre Umsetzungen z. B. aufgrund der Bildung von Sonderkommissionen bei anderen Dienstsitzen oder dauerhafte Umsetzungen z. B. aufgrund der Verlagerung von Aufgaben innerhalb einer Dienststelle sind gängige Praxis. Zum Stand 1. November 2015 waren z. B. insgesamt sieben Beamtinnen und Beamte von ihren Stammdienststellen (Polizeirevier Mosbach, Polizeirevier Buchen und KK Mosbach) zu anderen Organisationseinheiten innerhalb des Polizeipräsidiums Heilbronn umgesetzt. Unter anderem werden sie als Unterstützung in Sonderkommissionen , in der „BAO Wohnung“ (vgl. Antwort zu Frage 9) sowie bei der Datenstation und beim Führungs- und Einsatzstab verwendet. All diese Umsetzungen sind jedoch temporärer Art und können kurzfristigen Veränderungen unterliegen. Zum 1. November 2015 befanden sich keine Beamtinnen bei den angefragten Polizeidienststellen im Mutterschutz, bzw. keine Beamtinnen und Beamten in Elternzeit. Lediglich zwei Beamtinnen und Beamte vom Polizeirevier Mosbach befinden sich im Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7658 6. Warum ist die Größe der Dienstgruppen der Reviere in Mosbach und Buchen bei sieben und nicht wie vor der Polizeireform bei mindestens acht Personen? Zu 6.: Den Dienstgruppen bei den Polizeirevieren Mosbach und Buchen waren vor der Polizeireform 45 Personalstellen in Mosbach und 40 Personalstellen in Buchen zugewiesen. Mit der Umsetzung der Polizeireform erhöhte sich die Anzahl der Personalstellen bei den Dienstgruppen der Polizeireviere Mosbach und Buchen um insgesamt jeweils zwei. Allerdings unterliegt die tatsächliche Arbeitsstärke durch regelmäßige Abwesenheiten von Beamtinnen und Beamten wegen Urlaub, Krankheit, Kur, Fortbildung, Abordnung u. a. – wie bei allen anderen Organisationseinheiten – unterjährigen Schwankungen. 7. Wie viele Soll- und Ist-Stellen weisen die einzelnen Polizeiposten im Neckar- Odenwald-Kreis auf? Zu 7.: Die Zahlenwerte sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Die Darstellung erfolgt analog zu Frage 1. 8. Warum war der Polizeiposten Wagenschwend beispielsweise in den Sommermonaten nur von einem Beamten besetzt, der zudem noch Vertretung beim Posten Schefflenz zeitweise leisten musste? Zu 8.: Die in der Antwort zu Frage 6 beschriebenen Schwankungen in den Arbeitsstärken haben die Polizeiposten Limbach-Wagenschwend und Schefflenz in den Sommermonaten 2015 in besonderem Maße betroffen. Generell anzumerken ist, dass sich Schwankungen in der Arbeitsstärke bei sehr kleinen Organisationseinheiten wie bspw. Polizeiposten sehr viel stärker auswirken und wesentlich schlechter kompensiert werden können als bei größeren Organisationseinheiten . Trotz temporärer Schwankung innerhalb der Arbeitsstärke war die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung gewährleistet. Polizeiposten im Neckar-Odenwald-Kreis Stand 1. Oktober 2015 Personalstellen PVD Ist-Stärke PersonenPVD Polizeiposten Adelsheim 7 8 Polizeiposten Hardheim 5 4 Polizeiposten Walldürn 5 4 Polizeiposten Aglasterhausen 4 3 Polizeiposten Limbach 3 3 Polizeiposten Mosbach-Diedesheim 6 5 Polizeiposten Schefflenz 3 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7658 6 9. Trifft es zu, dass angesichts der Einbruchskriminalität Einsätze (Streifen) verstärkt im Landkreis Heilbronn gefahren werden? Zu 9.: Die Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität unterliegt regelmäßig einer ständigen landesweiten bzw. regionalen fallbezogenen Auswertung durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die regionalen Polizeipräsidien. Mit Blick auf den in Rede stehenden Phänomenbereich hat das Polizeipräsidium Heilbronn eine „Besondere Aufbauorganisation (BAO Wohnung) unter Federführung der Kriminalpolizeidirektion Heilbronn und Zugrundelegung einer ganzheitlichen regionalen Bekämpfungskonzeption eingerichtet. Bestandteil der Konzeptionsmaßnahmen ist insbesondere die lageorientierte und flexible Bestreifung von Brennpunktbereichen mit auffällig hohen deliktischen Fallzahlen. 10. Wie viele Einsatzverstärkungen an welchen Tagen gab es im Neckar-Odenwald -Kreis? Zu 10.: In den Jahren 2014 und 2015 waren nach Auskunft des Polizeipräsidiums Heilbronn bislang insgesamt (mindestens) 140 Einsatzverstärkungen (davon rund 60 durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz) bei verschiedenen Einsatzlagen im Neckar-Odenwald-Kreis eingesetzt. Darunter sind Einsätze zur Kriminalitätsbekämpfung (z. B. Wohnungseinbruchsdiebstahl, Betäubungsmittelkriminalität), zur Verkehrssicherheit (Verkehrsüberwachung, -kontrollen) und zu verschiedenen Veranstaltungen (wie z. B. Brauchtums- und Sportveranstaltungen). Auf eine detaillierte tageweise Auflistung wird wegen des Umfangs verzichtet. Gall Innenminister