Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7718 17. 11. 2015 1Eingegangen: 17. 11. 2015 / Ausgegeben: 15. 12. 2015 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten stehen am Gebäude des Finanzamts Leonberg an? 2. Werden im Zusammenhang mit diesen Arbeiten auch alle brandschutztechnischen Auflagen erfüllt oder gibt es aufgrund des Denkmalschutzes Einschränkungen , und wenn ja, welche? 3. In welchem Zeitrahmen kommen die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zur Ausführung? 4. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Baumaßnahmen und wie sind diese etatisiert? 5. Werden die Baumaßnahmen bei laufendem Betrieb des Finanzamts durchgeführt oder findet für diesen Zeitraum eine Auslagerung der Arbeitsplätze statt? 6. Werden nach den Renovierungs- und Sanierungsarbeiten die gleiche Anzahl an Büroräumlichkeiten bzw. Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen? 7. Ist geplant, die Außenstellen des Finanzamts Leonberg beizubehalten oder sollen diese im Zusammenhang mit einer umfassenden Sanierung und Renovierung in einem Haus zusammengeführt werden? Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Sanierung und Renovierung am Gebäude des Finanzamts Leonberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7718 2 8. Wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung untersucht, ob ein Neubau an anderer Stelle wirtschaftlicher wäre? 16. 11. 2015 Kurtz CDU B e g r ü n d u n g Das Hauptgebäude des Finanzamts Leonberg bedarf einer umfassenden Sanierung und Renovierung. Mit dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, wann die Baumaßnahmen zur Ausführung kommen und inwieweit diese im Hinlick auf die brandschutztechnischen Erfordernisse im Einklang mit dem Denkmalschutz stehen. Zudem soll hinterfragt werden, ob ein Neubau mit der Zusammenführung der verschiedenen Dienststellen nicht auf Dauer die wirtschaftlichere Lösung wäre. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 Nr. 4-33LE.O/10 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten stehen am Gebäude des Finanz - amts Leonberg an? Zu 1.: Das Gebäude wird auf Basis eines Brandschutzgutachtens brandschutztechnisch ertüchtig. Unter anderem werden brandschutztechnische Raumabschlüsse und eine flächendeckende Brandmeldeanlage eingebaut, Türen ausgetauscht, ein zweiter baulicher Flucht- und Rettungsweg für den Sitzungssaal in Form einer Außen - treppe hergestellt sowie nicht mehr benötigte Löschwasserleitungen zurückgebaut. Zudem sollen die Sanitärbereiche neu geordnet werden. 2. Werden im Zusammenhang mit diesen Arbeiten auch alle brandschutztechnischen Auflagen erfüllt oder gibt es aufgrund des Denkmalschutzes Einschränkungen , und wenn ja, welche? Zu 2.: Es können alle relevanten Auflagen des Brandschutzgutachtens erfüllt werden. Die denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wurden mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt. 3. In welchem Zeitrahmen kommen die Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zur Ausführung? Zu 3.: Es wird angestrebt mit der Baumaßnahme ab dem 3. Quartal 2016 zu beginnen und bis Ende 2017 abzuschließen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7718 4. Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Baumaßnahmen und wie sind diese etatisiert? Zu 4.: Die Gesamtbaukosten der Baumaßnahmen werden auf 1.700.000 Euro geschätzt. Die Arbeiten sollen im Rahmen des Jahresbauprogramms umgesetzt werden. 5. Werden die Baumaßnahmen bei laufendem Betrieb des Finanzamts durchgeführt oder findet für diesen Zeitraum eine Auslagerung der Arbeitsplätze statt? Zu 5.: Die Baumaßnahmen sollen bei laufendem Betrieb des Finanzamts durchgeführt werden. Eine geschossweise Durchführung ist geplant. Die Teilauslagerung von Arbeitsplätzen während der Baumaßnahme ist eventuell erforderlich. Ein Bauab - laufplan wird mit dem Nutzer abgestimmt. 6. Werden nach den Renovierungs- und Sanierungsarbeiten die gleiche Anzahl an Büroräumlichkeiten bzw. Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen? Zu 6.: Nach Abschluss der Baumaßnahmen wird die gleiche Anzahl an Büroräumlichkeiten bzw. Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen. 7. Ist geplant, die Außenstellen des Finanzamts Leonberg beizubehalten oder sollen diese im Zusammenhang mit einer umfassenden Sanierung und Renovierung in einem Haus zusammengeführt werden? Zu 7.: Eine Unterbringung der Außenstellen im Hauptamt „Schlosshof“ ist nicht vorgesehen . 8. Wird im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung untersucht, ob ein Neubau an anderer Stelle wirtschaftlich wäre? Zu 8.: Ein Neubau ist im Vergleich zu den geschätzten Kosten der Sanierung wirtschaftlich nicht darstellbar und aus baufachlicher Sicht nicht erforderlich. In Vertretung Hofelich Staatssekretär