Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7769 26. 11. 2015 1Eingegangen: 26. 11. 2015 / Ausgegeben: 13. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die bisherige Arbeit des Pforzheimer Heini-Programms zur Gewaltprävention für Kinder? 2. In welchem Ausmaß wurde das Pforzheimer Heini-Programm in den letzten vier Jahren von welchen öffentlichen Stellen finanziell unterstützt? 3. In welchem Ausmaß wird das Pforzheimer Heini-Programm in den kommenden Jahren von welchen öffentlichen Stellen finanziell unterstützt? 4. Ist es richtig, dass Unterstützungsmittel für das Pforzheimer Heini-Programm gestrichen werden bzw. wurden und wenn ja, von wem? 5. Ist es richtig, dass die Fortführung des Pforzheimer Heini-Programms durch die Streichung von Unterstützungsleistungen gefährdet ist? 6. Mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass das Pforzheimer Heini-Programm auch in Zukunft zumindest im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann? 7. Durch welche Maßnahmen ist der Fortbestand des Pforzheimer Heini-Programms den Betroffenen bzw. interessierten Kreisen kundgetan worden? 26. 11. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Unterstützung des Heini-Programms zur Gewaltprävention durch die Landesregierung Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7769 2 B e g r ü n d u n g Das Pforzheimer Heini-Programm leistet mit seiner Fokussierung auf kleine Kinder einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention. Kinder lernen u. a., wie sie sich gegenüber ihnen fremden Menschen verhalten sollten. Jedoch scheint die Fortführung des Programms aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung gefährdet . A n t w o r t Mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 Nr. 3-1212.5/326/1 beantwortet das Innen - ministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet sie die bisherige Arbeit des Pforzheimer Heini-Programms zur Gewaltprävention für Kinder? Zu 1.: Das Präventionsprogramm „Ich bin doch kein Heini!?“ ist ein Verhaltenstraining zur Gewaltprävention und Verhinderung sexualisierter Gewalt. Es wird durch das Polizeipräsidium Karlsruhe überwiegend im Bereich Pforzheim/Enzkreis durchgeführt . Anhand von Beispielsituationen und unterstützt durch ein Puppenspiel werden den Kindern Reaktionsmöglichkeiten gegenüber Fremden aufgezeigt. Es wird zudem die Thematik „Gewalt im sozialen Nahraum“ aufgegriffen, ohne dabei bei den Kindern Ängste zu schüren oder eine Beunruhigung hervorzurufen. In einer ergänzenden Veranstaltung erhalten die Eltern Hintergrundinformationen über mögliche Gefahrenquellen und Schutzmöglichkeiten zur Verhinderung (sexualisierter ) Gewalt. Zudem werden sie mit dem Ziel einer nachhaltigen Präven - tion angehalten, die möglichen Gefahren im Alltag weiter zu thematisieren. Die Zielgruppen bewerten das Programm positiv. Teilweise wird es auch von Einrichtungen außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs des Polizeipräsidiums Karlsruhe angefragt. Gründe hierfür sind die hohe Relevanz der Thematik bei den Eltern und die Verknüpfung der Themenbereiche „Verhalten gegenüber Fremden “ und „Verhalten im sozialen Nahraum“. Im Jahr 2014 wurden im Bereich Pforzheim/Enzkreis für die Zielgruppe der Kinder 109 Veranstaltungen und im Jahr 2015 bislang 94 Veranstaltungen durchgeführt . Begleitend wurden je ca. 60 Elternabende angeboten. Dabei konnten insgesamt rund 4.400 Kinder und 4.500 Eltern informiert werden. 2. In welchem Ausmaß wurde das Pforzheimer Heini-Programm in den letzten vier Jahren von welchen öffentlichen Stellen finanziell unterstützt? 3. In welchem Ausmaß wird das Pforzheimer Heini-Programm in den kommenden Jahren von welchen öffentlichen Stellen finanziell unterstützt? 4. Ist es richtig, dass Unterstützungsmittel für das Pforzheimer Heini-Programm gestrichen werden bzw. wurden und wenn ja, von wem? 5. Ist es richtig, dass die Fortführung des Pforzheimer Heini-Programms durch die Streichung von Unterstützungsleistungen gefährdet ist? Zu 2. bis 5.: Die Finanzierung des Programms „Ich bin doch kein Heini!?“ durch öffentliche Stellen war in der Vergangenheit nicht erforderlich und ist auch zukünftig nicht vorgesehen. Die polizeiliche Veranstaltung ist für die Teilnehmerinnen und Teil- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7769 nehmer grundsätzlich kostenfrei. Die im Bereich Pforzheim/Enzkreis zur Durchführung des Programms notwendigen Materialen wurden durch das Polizeipräsidium Karlsruhe beschafft. Außerhalb des Bereichs Pforzheim/Enzkreis wurde das Programm auch durch Referenten , welche nicht Angehörige der örtlich zuständigen Polizeidienststelle sind, durchgeführt. In diesen Fällen erfolgte die Finanzierung des Programms durch einen Unkostenbeitrag der Eltern oder durch die Unterstützung örtlicher Präven - tionsinitiativen. 6. Mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass das Pforzheimer Heini-Programm auch in Zukunft zumindest im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann? 7. Durch welche Maßnahmen ist der Fortbestand des Pforzheimer Heini-Programms den Betroffenen bzw. interessierten Kreisen kundgetan worden? Zu 6. und 7.: Mit Umsetzung der Polizeireform wurden erstmals bei allen regionalen Polizeipräsidien eigenständige Präventionsreferate eingerichtet und die Verkehrs- und Kriminalprävention dort gebündelt. Zudem erfolgte eine Einteilung aller polizeilichen Präventionsaktivitäten in landesweite Kernaufgaben und regionale, bedarfs - orientierte Maßnahmen. Bei den Kernaufgaben hat sich die Polizei auf Schwerpunktthemen fokussiert, in denen sie über eine originäre Expertise verfügt. Hierzu zählen auch die Gewalt- und Drogenprävention sowie die Vorbeugung von Mediengefahren an Schulen. In einer gemeinsamen Erklärung vom Januar dieses Jahres haben der Innen- und Kultusminister vereinbart, allen weiterführenden Schulen im Land in den genannten Bereichen polizeiliche Präventionsveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Erziehungsberechtigte anzubieten . Im Bereich der Gewaltprävention wird an den Schulen das landesweit umgesetzte Programm „Herausforderung Gewalt“ durchgeführt. Neben den Kernaufgaben werden polizeiliche Präventionsmaßnahmen bedarfs - orientiert angeboten. Gewaltprävention und die Prävention von sexualisierter Gewalt im Vorschulalter bzw. in den ersten beiden Schuljahren fallen in diesen Bereich . Somit kann das Programm „Ich bin doch kein Heini!?“ auch künftig im Bereich Pforzheim/Enzkreis durch Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Karlsruhe durchgeführt werden. Umfang und Zahl der Veranstaltungen richten sich nach den bedarfsorientierten Erfordernissen vor Ort. Gall Innenminister