Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7840 08. 12. 2015 1Eingegangen: 08. 12. 2015 / Ausgegeben: 14. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen sind in den Polizeirevieren und Polizeiposten im Polizeipräsidium Heilbronn (aufgeschlüsselt nach mittlerem und gehobenem Dienst) vorhanden ? 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind tatsächlich auf diesen vorgenannten Stellen der Polizeireviere und Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn vorhanden? 3. Wie viele Überstunden sind bei den Polizeirevieren im Polizeipräsidium Heilbronn (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Polizeirevieren) monatlich und insgesamt in 2014 und 2015 angefallen? 4. Wie hoch ist danach der durchschnittliche Überstundensatz je Polizeibeamtin/ Polizeibeamten (aufgeschlüsselt in den einzelnen Polizeirevieren im Polizeipräsidium Heilbronn) zum Stand 30. November 2015? 5. Welche Maßnahmen werden seitens der Landesregierung und der Polizeipräsidien ergriffen, um die Entwicklung der Überstunden, wenn schon erforderlich, gleichmäßig auf die Beamtinnen und Beamten in den einzelnen Polizeirevieren zu verteilen? Kleine Anfrage der Abg. Alexander Throm, Friedlinde Gurr-Hirsch und Dr. Bernhard Lasotta CDU und Antwort des Innenministeriums Beanspruchung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Polizeipräsidium Heilbronn Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7840 2 6. Wie viele von der Polizei begleitete Schwertransporte gab es im Jahr 2014 bzw. bisher im Jahr 2015 im Bereich des Polizeireviers Heilbronn und insgesamt im Polizeipräsidium Heilbronn und wie viele Einsatzstunden sind hierfür von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angefallen? 03. 12. 2015 Throm, Gurr-Hirsch, Dr. Lasotta CDU B e g r ü n d u n g Es ist zu prüfen, ob und inwiefern Einsatzzeiten in den Polizeirevieren in Ballungszentren , hier beispielsweise im Stadtkreis Heilbronn, deutlich höher ausfallen , als in anderen, dünner besiedelten Bereichen. Diesbezüglich müssten – gerade nach der sogenannten Polizeireform – Anpassungsmaßnahmen stattfinden, um einen Ausgleich von unterschiedlicher Belastung mit Überstunden unter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vorzunehmen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 7. Januar 2016 Nr. 3-0305-PP HN/15 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Stellen sind in den Polizeirevieren und Polizeiposten im Polizeipräsidium Heilbronn (aufgeschlüsselt nach mittlerem und gehobenem Dienst) vorhanden ? 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind tatsächlich auf diesen vorgenannten Stellen der Polizeireviere und Polizeiposten im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn vorhanden? Zu 1. und 2.: Die Stellen- und Personalzahlen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Der Spaltenbereich „Ist-Stärke Personen („brutto“) im PVD“ enthält die jeweilige Anzahl der der jeweiligen Organisationseinheit zugeordneten Beamtinnen und Beamten. Sie enthält auch abgeordnete Beamte, Langzeitkranke, Beamte in Fortbildung oder beurlaubte Beamte. Sowohl bei den Personalstellen als auch bei der Ist-Stärke resultiert eine etwaige Differenz zwischen der Anzahl „gesamt“ und der Summe aus „mD“ und „gD“ aus Stellen bzw. Beamten des höheren Polizeivollzugsdienstes . Es werden folgende Abkürzungen verwendet: Polizeipräsidium (PP), Polizeirevier (PRev), Polizeiposten (Pp), mittlerer Dienst (mD), gehobener Dienst (gD). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7840 PReve und PPen beim PP Heilbronn Personaldaten Personalstellen PVD Ist-Stärke („brutto“) Personen im PVD gesamt davon mD davon gD gesamt davon mD davon gD PRev Eppingen (gesamt) 56 27 29 54 25 29 davon Pp Bad Rappenau 8 5 3 7 2 5 PRev Heilbronn (gesamt) 137 74 62 142 61 80 davon Pp Heilbronn-Innenstadt 18 11 7 16 8 8 davon Pp Heilbronn-Sontheim 4 2 2 3 3 PRev Heilbronn-Böckingen (gesamt) 59 27 31 63 37 26 davon Pp Heilbronn-Böckingen 4 2 2 5 3 2 davon Pp Heilbronn-Kirchhausen* 2 1 1 2 1 1 davon Pp Heilbronn-Neckargartach* 4 2 2 4 2 2 PRev Lauffen (gesamt) 64 34 29 63 34 28 davon Pp Brackenheim 4 2 2 5 4 1 davon Pp Güglingen 4 2 2 4 2 2 davon Pp Leintal 6 4 2 4 1 3 PRev Neckarsulm (gesamt) 100 53 46 102 55 46 davon Pp Bad Friedrichshall 9 5 4 7 4 3 davon Pp Bad Wimpfen 4 2 2 3 1 2 davon Pp Gundelsheim 3 2 1 3 1 2 davon Pp Möckmühl 5 3 2 5 2 3 davon Pp Neuenstadt/K. 5 3 2 5 2 3 PRev Weinsberg (gesamt) 68 37 30 68 36 31 davon Pp Ilsfeld 6 4 2 6 3 3 davon Pp Obersulm 6 4 2 6 3 3 davon Pp Untergruppenbach 6 4 2 6 3 3 PRev Künzelsau (gesamt) 54 26 28 57 32 25 davon Pp Krautheim 5 3 2 4 2 2 davon Pp Niedernhall 5 3 2 4 2 2 PRev Öhringen (gesamt) 55 27 28 59 32 27 davon Pp Brezfeld 3 2 1 3 2 1 PRev Bad-Mergentheim (gesamt) 58,5 30,5 27 58 32 26 davon Pp Weikersheim 6 4 2 8 5 3 PRev Tauberbischofsheim (gesamt) 61 25 35 59 26 32 davon Pp Lauda-Königshofen 7 4 3 7 1 6 PRev Wertheim (gesamt) 51 24 27 50 24 26 davon Pp Freudenberg 2 1 1 1 1 davon Pp Kühlsheim 2 1 1 2 2 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7840 4 * Das Polizeipräsidium Heilbronn gewährleistet Sprechzeiten vor Ort, um die aktuell nicht dauerhafte Besetzung des Polizeipostens zu kompensieren. 3. Wie viele Überstunden sind bei den Polizeirevieren im Polizeipräsidium Heilbronn (aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Polizeirevieren) monatlich und insgesamt in 2014 und 2015 angefallen? 4. Wie hoch ist danach der durchschnittliche Überstundensatz je Polizeibeamtin/ Polizeibeamten (aufgeschlüsselt in den einzelnen Polizeirevieren im Polizeipräsidium Heilbronn) zum Stand 30. November 2015? Zu 3. und 4.: Die statistischen Erhebungen zur Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten umfassen ausschließlich die quartalsweise Erhebung der beamtenrechtlichen Mehrarbeit nach § 67 Absatz 3 Landesbeamtengesetz zum festgelegten Stichtag des Quartalsletzten. Eine Erhebung der sonstigen Mehrarbeitszeiten im Rahmen der Flexibilisierungsmöglichkeiten in der gleitenden und feststehenden Arbeitszeit werden statistisch nicht erfasst. Die Darstellung der Pro-Kopf-Belastung (bezieht sich nicht auf das Personal-Ist, sondern auf das Haushaltssoll) ist derzeit ausschließlich für das Polizeipräsidium möglich. Ein weiteres Herunterbrechen dieser statistischen Auswertemöglichkeit würde zu keinen validen Aussagen führen, weil das Haushaltssoll jährlich hinterlegt ist, sich aber regelmäßig unterjährig innerhalb des Polizeipräsidiums Personalverschiebungen ergeben. Eine über die nachfolgend dargestellten Werte hinausgehende Differenzierung der Mehrarbeitsdaten wurde wegen der völlig unvertretbaren hierfür erforderlichen Aufwände beim Polizeipräsidium Heilbronn unterlassen. Die Werte in der nachfolgenden Tabelle errechnen sich wie folgt: Nr. 1: Summe der geleisteten Stunden im Quartal Nr. 2: Bilanz aus angefallenen und abgebauten Stunden im Quartal Nr. 3: Gesamtsumme für das Polizeipräsidium einschließlich nachgeordneter Bereich (Rechenweg: Gesamtsumme Vorquartal + Bilanzwert) Nr. 4: Gesamtsumme Polizeipräsidium durch Anzahl Stellen Haushaltssoll Nr. 5: Summe der geleisteten Stunden im Quartal Nr. 6: Bilanz aus angefallenen und abgebauten Stunden im Quartal Nr. 7: Gesamtsumme für die Direktion Polizeireviere einschließlich nachgeordneter Bereich (Rechenweg: Gesamtsumme Vorquartal + Bilanz) PRev Buchen (gesamt) 68 35 32 67 36 30 davon Pp Adelsheim 7 3 4 7 3 4 davon Pp Hardheim 5 4 1 4 2 2 davon Pp Walldürn 5 3 2 4 2 2 PRev Mosbach (gesamt) 74 40 33 69 31 37 davon Pp Aglasterhausen 4 3 1 4 2 2 davon Pp Limbach 3 1 2 3 1 2 davon Pp Mosbach-Diedesheim 6 3 3 4 1 3 davon Pp Schefflenz 3 1 2 3 1 2 PReve und PPen beim PP Heilbronn Personaldaten Personalstellen PVD Ist-Stärke („brutto“) Personen im PVD gesamt davon mD davon gD gesamt davon mD davon gD 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7840 5. Welche Maßnahmen werden seitens der Landesregierung und der Polizeipräsidien ergriffen, um die Entwicklung der Überstunden, wenn schon erforderlich, gleichmäßig auf die Beamtinnen und Beamten in den einzelnen Polizeirevieren zu verteilen? Zu 5.: Die Anordnung von Mehrarbeit erfolgt nur, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Die Entscheidung, welcher Person in welchem Fall Mehrarbeit angeordnet werden muss, ist stets eine Einzelfallentscheidung. Neben fachlichen Gesichtspunkten (z. B. erforderliche Qualifikationen) müssen insbesondere auch rechtliche Rahmenbedingungen (z. B. Einhaltung von Ruhezeitvorgaben) und Fürsorgeaspekte berücksichtigt werden. Eine gänzliche Gleichmäßigkeit in der Belastung durch Mehrarbeit kann somit nicht erreicht werden. Gleichwohl wurden die regionalen Polizeipräsidien durch die Polizeireform personell und organisatorisch in die Lage versetzt, lageangepasst und flexibel auf sich verändernde Entwicklungen zu reagieren. Hierzu zählt auch, dass besonders belastete Organisationseinheiten personell unterstützt werden können. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass durch die Personalratsbeteiligung bei der Anordnung von Mehrarbeit und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn die Interessen der Beamtinnen und Beamten angemessen berücksichtigt werden. 6. Wie viele von der Polizei begleitete Schwertransporte gab es im Jahr 2014 bzw. bisher im Jahr 2015 im Bereich des Polizeireviers Heilbronn und insgesamt im Polizeipräsidium Heilbronn und wie viele Einsatzstunden sind hierfür von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten angefallen? Zu 6.: Die Anzahl der polizeilich begleiteten Großraum- und Schwertransporte im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn sowie die hierbei angefallenen Einsatzstunden gestalteten sich wie folgt: Lfd. Nr. Mehrarbeit In Stunden 2014 2014 2014 2014 2015 2015 2015 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 1 Geleistete (angefallene ) Mehrarbeit PP HN gesamt 8.399 8.314 8.004 9.784 3.492 28.570 10.864 2 Bilanz PP HN gesamt 1.578 –528 –5.552 –389 1.490 17.900 388 3 Bestand PP HN gesamt 70.294 69766 64.215 63.825 65.316 83.215 83.603 4 durchschnittliche Mehrarbeit je Stelle Haushaltssoll PP HN gesamt 49,40 49,03 45,13 44,85 45,87 58,44 58,71 5 Geleistete (angefallene ) Mehrarbeit Direktion Polizeireviere 1.990 3.328 3.451 4.075 2.611 19.812 7.576 6 Bilanz Direktion Polizeireviere –1.395 –237 –405 620 1.541 14.947 3.095 7 Bestand Direktion Polizeireviere 21.136 20.899 20.493 21.113 22.654 37.601 40.696 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7840 6 Die Anzahl der begleiteten Großraum- und Schwertransporte wird derzeit nicht gesondert erfasst. Da mit einem Gebührenbescheid auch mehrere Großraum- und Schwertransporte abgerechnet werden können, ist die Anzahl der polizeilich begleiteten Transporte höher als die der Gebührenbescheide. Eine differenzierte Auswertung nach begleitenden Organisationseinheiten bzw. Polizeirevieren ist aufgrund der Erfassungsmodalitäten nicht möglich. Gall Innenminister Kalenderjahr (Transportdatum, Beginn) 2014 2015 gesamt Jan. – Nov. Anzahl Gebührenbescheide begleiteter Großraum- und Schwertransporte 1.534 1.379 Hierbei geleistete Einsatzstunden 8.600,90 6.904,00