Landtag von Baden-Württemberg  Drucksache 15 / 787 

15. Wahlperiode Eingang: 26.10.2011  10:42 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 

des Abg. Thaddäus Kunzmann CDU 

 

 

Zukunft des Landeserziehungsgeldes 
 

 
Ich frage die Landesregierung: 

 

1. Besitzt sie zwischenzeitlich ein Konzept, wie sie die bisher für das Landeserziehungsgeld
 eingesetzten Mittel umwidmen möchte und wenn ja, wann beabsichtigt 

sie, die Öffentlichkeit zu informieren und den Landtag damit zu befassen? 

 

2. Hält sie am Ziel fest, die bisher für das Landeserziehungsgeld eingesetzten Mittel 
einerseits ausschließlich zur Unterstützung von Familien, die Leistungen aus dem 

ALG II beziehen, zu nutzen und andererseits zum Ausbau der Kleinkindbetreuung
 zu verwenden? 

 

3. Welche unmittelbare finanzielle Unterstützung plant sie zukünftig für hilfebedürftige
 Familien, die keine Mittel aus dem ALG II beziehen und bislang Ansprüche 

aus dem Landeserziehungsgeld geltend machen konnten? 

 

 

21.10.2011 
 

Kunzmann CDU 

 

 

B e g r ü n d u n g  

 

Sozialministerin Katrin Altpeter hat im Landtag betont, dass die bislang für das Landeserziehungsgeld
 eingesetzten Mittel umgewidmet werden sollen. Sie sollten einerseits
 für die Familien verwendet werden, bei denen das Elterngeld auf die ALG-IIUnterstützung
 angerechnet wird und andererseits auch dem Ausbau der Kleinkindbetreuung
 zugute kommen. In ihrem Redebeitrag beim Jahrestreffen der Zuwendungsempfänger
 der Stiftung „Mutter und Kind“ am 20. September 2011 sprach die Ministerin
 jedoch nur noch vom Ersatz für die Anrechnung des Elterngeldes, aber nicht 

mehr von der Kleinkindbetreuung (Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für 

Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren vom 20. September 2011). 

 

Der aktuelle Sachstand in dieser für die hilfebedürftigen Familien im Land so wichtigen
 Frage soll mit dieser Kleinen Anfrage ermittelt werden.