Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7898 16. 12. 2015 1Eingegangen: 16. 12. 2015 / Ausgegeben: 26. 01. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Wahlkreis Esslingen im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013 und 2012 entwickelt (aufgegliedert nach den Gemeinden Aichwald, Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Wolfschlugen und der Stadt Esslingen sowie nach Polizeirevieren)? 2. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013, 2012 und 2011 im Wahlkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach den Gemeinden Aichwald, Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern , Wolfschlugen und der Stadt Esslingen sowie nach Polizeirevieren)? 3. Welche Städte und Gemeinden im Wahlkreis Esslingen sind besonders von Wohnungseinbrüchen betroffen (mit Angabe, worauf dies aus ihrer Sicht zu - rückzuführen ist)? 4. Lässt sich überdies bei den Wohnungseinbrüchen innerhalb der Städte und Gemeinden eine Häufung in bestimmten Gebieten feststellen? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Wahlkreis Esslingen im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013 und 2012 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und nach Polizeirevieren)? 6. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013 und 2012 im Wahlkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Polizeirevieren)? 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen zu verbessern? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Innenministeriums Kriminalität im Wahlkreis Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7898 2 8. Aus welchen Ländern kommt nach ihrer Kenntnis der Täterkreis bei den Einbrüchen ? 9. Handelt es sich bei den Einbrüchen nach ihrer Kenntnis um ein organisiertes Täternetz? 10. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Wahl - kreis Esslingen zu verhindern? 16. 12. 2015 Deuschle CDU A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 Nr. 3-1212.1/108 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten im Wahlkreis Esslingen im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013 und 2012 entwickelt (aufgegliedert nach den Gemeinden Aichwald, Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Wolfschlugen und der Stadt Esslingen sowie nach Polizeirevieren)? Zu 1.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist als Jahresstatistik konzipiert. Die Fall erfassung erfolgt nach den „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik “ erst mit dem Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Unterjährige Auswertungen sind daher nur eingeschränkt möglich und unterliegen poten - ziellen statistischen Verzerrungen. Nachdem geprüfte Fallzahlen für das statistische Gesamtjahr 2015 noch nicht vorliegen, sind entsprechende Aussagen zu kriminalstatistischen Entwicklungen nur tendenziell möglich. Die Entwicklung der Straftaten insgesamt in den Jahren 2012 bis 2014 im Wahlkreis Esslingen stellt sich in der PKS wie folgt dar: Für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist nach derzeitigen Erkenntnissen im Vorjahresvergleich für die Gemeinden Wolfschlugen und Aichwald ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu konstatieren, während in Esslingen am Neckar die Anzahl der Fälle auf dem Vorjahresniveau verläuft. In Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern und Ostfildern ist ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Städte und Gemeinden Polizeirevier 2012 2013 2014 Denkendorf Filderstadt 451 389 326 Esslingen am Neckar Esslingen 5.473 4.830 4.651 Neuhausen auf den Fildern Filderstadt 599 467 418 Wolfschlugen Nürtingen 118 108 154 Aichwald Esslingen 139 134 116 Ostfildern Filderstadt 1.399 1.344 1.209 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7898 2. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013, 2012 und 2011 im Wahlkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach den Gemeinden Aichwald, Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern , Wolfschlugen und der Stadt Esslingen sowie nach Polizeirevieren)? Zu 2.: Die Entwicklung der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls in den Jahren 2011 bis 2014 im Wahlkreis Esslingen stellt sich in der PKS wie folgt dar: Für den Betrachtungszeitraum Januar bis November 2015 ist im Vorjahresvergleich nach aktuellen Erkenntnissen im Wahlkreis Esslingen ein Rückgang der Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls festzustellen. Bei Betrachtung der einzelnen Städte und Gemeinden zeigt sich dabei eine inhomogene Entwicklung. Teils mit Rückgängen um mehr als die Hälfte verläuft die Entwicklung in Esslingen am Neckar, Wolfschlugen und Aichwald überaus positiv. Wie auch bei der Ausprägung der Straftaten insgesamt, ist beim Wohnungseinbruchdiebstahl in Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern und Ostfildern ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. 3. Welche Städte und Gemeinden im Wahlkreis Esslingen sind besonders von Woh - nungseinbrüchen betroffen (mit Angabe, worauf dies aus ihrer Sicht zurückzuführen ist)? 4. Lässt sich überdies bei den Wohnungseinbrüchen innerhalb der Städte und Gemeinden eine Häufung in bestimmten Gebieten feststellen? Zu 3. und 4.: Gemessen an der Einwohnerzahl waren im Jahr 2014 in Aichwald und Wolfschlugen überproportional viele Wohnungseinbrüche zu verzeichnen. Der Entwicklung der Fallzahlen folgend scheint sich die Belastung im Jahr 2015 in diesen Gemeinden jedoch wieder deutlich zu reduzieren. Andere Kommunen im Wahlkreis Esslingen waren bislang nicht überproportional von Wohnungseinbrüchen betroffen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Insbesondere entsprechende Tatgelegenheitsstrukturen begünstigen einen Anstieg der Fallzahlen. Generell ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen, dass sich kriminalgeografische Brennpunkte aufgrund polizei - licher Einsatz- und Ermittlungsmaßnahmen bzw. sonstiger Verdrängungsmechanismen verlagern können und starke Schwankungen der statistischen Fallzahlen insbesondere bei gemeindegenauer Auswertung möglich sind. Allgemein ist festzustellen, dass im Deliktsfeld des Wohnungseinbruchdiebstahls reine Wohngebiete – zumal in Randlage – regelmäßig stärker betroffen sind. Eine spezifische Schwerpunktlage in den Städten und Gemeinden im Wahlkreis Esslingen ergab sich jedoch bislang nicht. Städte und Gemeinden Polizeirevier 2011 2012 2013 2014 Denkendorf Filderstadt 4 11 3 7 Esslingen am Neckar Esslingen 81 95 82 109 Neuhausen auf den Fildern Filderstadt 4 14 8 5 Wolfschlugen Nürtingen 7 9 2 17 Aichwald Esslingen 1 3 8 12 Ostfildern Filderstadt 19 34 18 32 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7898 4 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Wahlkreis Esslingen im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013 und 2012 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und nach Polizeirevieren)? 6. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Einbrüchen im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013 und 2012 im Wahlkreis Esslingen entwickelt (aufgegliedert nach Polizeirevieren)? Zu 5. und 6.: Generell ist darauf hinzuweisen, dass sich vergleichsweise enge kriminalgeografische Taträume nur sehr bedingt zur statistischen Auswertung der Aufklärungsquote eignen, da Ergebnisse insbesondere durch ein niedriges Fallzahlenniveau in Verbindung mit dem Auftreten von Tatserien bzw. der Erfassung von geklärten Fällen im Folgejahr sehr starken Schwankungen unterliegen können. Die Auswertung der Aufklärungsquote bezieht sich dabei regelmäßig auf Straftaten in einem geografischen Raum, unabhängig von deren Bearbeitungszuständigkeit. Mithin würde die Darstellung nach „Polizeirevieren“ nicht die Aufklärungsquote des Polizeireviers, sondern nur der Straftaten im geografischen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers aufzeigen, auch wenn die Straftaten beispielsweise von einer Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei bearbeitet wurden. Vor diesem Hintergrund wird nachfolgend die Aufklärungsquote für die Städte und Gemeinden im Wahlkreis Esslingen dargestellt: Für den Zeitraum Januar bis November 2015 ergeben sich im Vorjahresvergleich nach derzeitigen Erkenntnissen lediglich geringfügige Abweichungen, wobei sich die Aufklärungsquote der Straftaten insgesamt leicht erhöht. Hier bleibt jedoch die endgültige Entwicklung für das statistische Gesamtjahr 2015 abzuwarten. 7. Welche Maßnahmen ergreift sie, um die Aufklärungsquote bei Einbrüchen zu verbessern? Zu 7.: Das Polizeipräsidium Reutlingen hat bereits im August 2014 die Ermittlungsgruppe „Eigentum“ zur schwerpunktmäßigen Bearbeitung der Wohnungseinbruchdiebstähle in den Landkreisen Esslingen, Reutlingen und Tübingen eingerichtet. Das phänomenbezogene konzeptionelle Vorgehen beinhaltet insbesondere folgende Bausteine, um das Fallaufkommen zu reduzieren und die Aufklärungsquote zu erhöhen : zentrale Ermittlungsführung einschließlich qualifizierter Anzeigenaufnahme und Nachbarschaftsbefragung, zentrale Spurensicherungsmaßnahmen durch besonders geschulte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, anlassbezogene und anlassunabhängige Fahndungsmaßnahmen, Erstellung eines täglichen Lagebildes, ständige qualifizierte Auswertung des Fallaufkommens sowie Intensivierung der offenen und verdeckten Informationsbeschaffung. Aufklärungsquote 2012 2013 2014 Straftaten insgesamt 60,0 % 57,6 % 55,9 % Straftaten gegen das Leben 100,0 % 100,0 % 100,0 % Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 81,4 % 83,6 % 85,5 % Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit 90,9 % 89,9 % 90,6 % Diebstahl ohne erschwerte Umstände 41,0 % 36,8 % 42,0 % Diebstahl unter erschwerten Umständen 16,3 % 16,9 % 10,6 % Wohnungseinbruchdiebstahl 13,3 % 9,1 % 9,3 % Vermögens- und Fälschungsdelikte 86,0 % 79,3 % 76,5 % Sonstige Straftatbestände gem. StGB 43,7 % 45,2 % 46,1 % Strafrechtliche Nebengesetze 94,8 % 95,9 % 95,1 % 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7898 Darüber hinaus werden innerhalb des Zuständigkeitsbereichs lageorientiert (zumeist täglich) operative Kontroll- und Präsenzmaßnahmen in Wohngebieten zu tatrelevanten Zeiten durchgeführt. Hierzu werden gezielt Kräfte der Polizeireviere, der kriminalpolizeilichen Fahndung, der Polizeihundeführerstaffel, der Polizei - reiterstaffel sowie gegebenenfalls weitere Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. Im Weiteren wird auf die umfangreiche Antwort zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU „Sicher wohnen in Baden-Württemberg – Wirksame Bekämpfung der Einbruchskriminalität“ (Drs. 15/6816) sowie auf die Kleinen Anfragen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP „Maßnahmen gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen“ (Drs. 15/6468) und „Gefährdung der inneren Sicherheit durch steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen“ (Drs. 15/7194) verwiesen. 8. Aus welchen Ländern kommt nach ihrer Kenntnis der Täterkreis bei den Einbrüchen ? 9. Handelt es sich bei den Einbrüchen nach ihrer Kenntnis um ein organisiertes Täternetz? Zu 8. und 9.: Die überdurchschnittliche Dunkelziffer und das vergleichsweise geringe Fallaufkommen im Deliktsfeld des Wohnungseinbruchdiebstahls im Wahlkreis Esslingen lassen nur bedingt valide Aussagen in Bezug auf Tätercharakteristika wie deren Herkunft zu. Bei der Betrachtung der Nationalitäten der ermittelten Tatverdächtigen im Landkreis Esslingen im Zeitraum Januar bis November 2015 traten insbesondere Tatverdächtige mit den Staatsangehörigkeiten kosovarisch, deutsch, georgisch, rumänisch und bosnisch-herzegowinisch in Erscheinung. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren wegen Einbruchdiebstählen wurden in den zurückliegenden Jahren Straftaten bekannt, die mit organisierten Täternetzwerken in Verbindung gebracht werden konnten. Dementsprechend wurden Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßiger Tatbegehung geführt. Darüber hinaus sind landesweit im Zuge des starken Anstiegs von Zuwanderern aus Süd - osteuropa in den vergangenen Jahren grundsätzlich deutliche Züge einer sogenannten „Armutsdelinquenz“ festzustellen. Vereinzelt wurden auch Ermittlungsverfahren gegen nachweislich örtlich agierende Einzeltäter eingeleitet. 10. Welche Präventionsmaßnahmen ergreift sie, um Wohnungseinbrüche im Wahl - kreis Esslingen zu verhindern? Zu 10.: Durch Fachberater der Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen des für den Wahlkreis Esslingen zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen werden kostenlose, individuelle Beratungen hinsichtlich technischer Sicherungsmöglichkeiten an Privat - und Gewerbeobjekten angeboten. Bis Ende 2015 wurden so im Landkreis Esslingen rund 1.100 sicherungstechnische Objektberatungen durchgeführt. Darüber hinaus wurde das Informationsfahrzeug des Landeskriminalamts Baden-Württemberg , ausgestattet mit einer Vielzahl von sicherungstechnischen Exponaten, im Rahmen von sechs Brennpunktaktionen als „mobile Beratungsstellen“ eingesetzt . Bei Interessengruppen wie Haus- und Grundbesitzervereinen oder Bürgervereinen informieren die Spezialisten der Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen zum Thema Einbruchschutz. Auf Messen betreibt die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle regelmäßig Infostände und hält Anschauungsmaterial für Messebesucher und Fachpublikum zum technischen Einbruchschutz bereit. Die Kommunale Kriminalprävention legt ihr Augenmerk auch auf städtebauliche Präventionsmöglichkeiten . Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7898 6 Im Rahmen des Opferschutzes werden darüber hinaus Geschädigte von Einbrüchen auf Wunsch gezielt und zeitnah beraten und bei Bedarf an professionelle Ansprechpartner bzw. Beratungsstellen für traumatisierte Opfer vermittelt. Polizeiliche Broschüren und Internetauftritte bieten Interessierten über die Beratungsmöglichkeiten hinaus die Möglichkeit, sich selbst zu informieren (www. polizei-beratung.de bzw. www.k-einbruch.de). Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft von Polizei und Kommunen zur Be - kämpfung des Wohnungseinbruchs werden gezielte Maßnahmen abgestimmt und durchgeführt. So wurden u. a. Informationsschreiben des Polizeipräsidenten an die örtlichen Bürgermeister und den Landrat zur Darstellung der aktuellen Entwicklung , verbunden mit einem Angebot zur gemeinschaftlichen Prävention versandt und Broschüren und Faltblätter übermittelt. Zusätzlich wurde den Städten und Kommunen angeboten, ihre Websites auf die Homepage der Kampagne „k-einbruch“ mit Informationen zu staatlichen Förderungsmöglichkeiten zu verlinken . Daneben führen die örtlichen Polizeireviere im Rahmen der Konzeption der Ermittlungsgruppe „Eigentum“ regelmäßig Präventionsstreifen durch, sprechen Bewohner an und machen beispielsweise mittels Flyer auf gekippte Fenster aufmerksam. Außerdem liegen „Sicherheitspakete“ mit Informationen für Interessierte bei den Polizeirevieren aus. Gall Innenminister