Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7904 17. 12. 2015 1Eingegangen: 17. 12. 2015 / Ausgegeben: 05. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Gefahrensituation auf der L 1120 zwischen Berglen- Stöckenhof und Althütte-Kallenberg – auch mit Blick auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit? 2. Wie sieht die Unfallstatistik im o. g. Streckenabschnitt in den letzten fünf Jahren aus (bitte nach Jahren und Unfallarten getrennt aufschlüsseln)? 3. Wie groß ist das durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen – auch im Hinblick auf den Schwerlastverkehr – in besagtem Streckenabschnitt gegenwärtig und prognostisch? 4. Sieht sie durch den Umstand der schmalen Fahrbahnbreite im o. g. Streckenabschnitt das Unfallrisiko im laufenden Bewegungsverkehr erhöht? 5. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bislang unternommen und sollen künftig umgesetzt werden, um das Unfallrisiko zu minimieren und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten? 6. Stuft sie den Streckenabschnitt als sanierungsbedürftig ein und denkt sie an eine Höherstufung in der Dringlichkeit? 7. Wie hoch sind die Kosten für die Sanierung dieses Streckenabschnitts? Kleine Anfrage des Abg. Wilfried Klenk CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung und Ausbau der Landesstraße (L) 1120 zwischen Berglen-Stöckenhof und Althütte-Kallenberg Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7904 2 8. Welche Vorbereitungen sind für einen Baubeginn und die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wann kann mit der Sanierung bzw. ggfs. mit einem Ausbau des Streckenabschnitts gerechnet werden? 17. 12. 2015 Klenk CDU B e g r ü n d u n g Die notwendige Sanierung, der mangelnde Ausbauzustand und das damit verbundene Gefahrenpotenzial auf der L 1120 im Streckenabschnitt zwischen Berglen- Stöckenhof und Althütte-Kallenberg ist seit geraumer Zeit Thema in den Räten der Gemeinden Allmersbach im Tal, Althütte, Berglen und Rudersberg. Die Unfallhäufigkeit mit Schwerverletzten nimmt zu. Die im Verhältnis zum starken Verkehrsaufkommen viel zu schmale Straße sowie die abgefahrenen Fahrbahnbeläge gefährden die Verkehrssicherheit und machen die L 1120 zu einem Unfallschwerpunkt . Eine Fahrbahnsanierung kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Streckenabschnitt sein, dem weitere Maßnahmen folgen müssen. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 Nr. 2-39.-L1120/4 beantwortet das Ministe - rium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt sie die Gefahrensituation auf der L 1120 zwischen Berglen- Stöckenhof und Althütte-Kallenberg – auch mit Blick auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit? 4. Sieht sie durch den Umstand der schmalen Fahrbahnbreite im o. g. Strecken - abschnitt das Unfallrisiko im laufenden Bewegungsverkehr erhöht? Zu 1. und 4.: Die L 1120 ist eine Landesstraße mit einer, in Teilabschnitten, Fahrbahnbreite von unter 6,0 m, wie sie häufig in Baden-Württemberg zu finden ist. Der betroffene Abschnitt wird vom Verkehr nur unterdurchschnittlich belastet. Nach Auskunft des Polizeipräsidiums Aalen kann im Vergleich zu anderen Streckenabschnitten keine besondere Unfallhäufung festgestellt werden. _____________________________________ *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7904 2. Wie sieht die Unfallstatistik im o. g. Streckenabschnitt in den letzten fünf Jahren aus (bitte nach Jahren und Unfallarten getrennt aufschlüsseln)? Anzahl und Unfalltypen über die Jahre 2011 bis 2015 stellen sich wie folgt dar: 3. Wie groß ist das durchschnittliche tägliche Verkehrsaufkommen – auch im Hinblick auf den Schwerlastverkehr – in besagtem Streckenabschnitt gegenwärtig und prognostisch? Nach den Ergebnissen des Verkehrsmonitoring 2014 ist die L 1120 im Abschnitt zwischen dem Dimitrov-Kreisel und Lutzenberg mit einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 1.709 Kfz/24 h, Anteil Schwerverkehr (SV) 88 Kfz/ 24 h oder 5,1 %, und im Abschnitt zwischen Hertmannsweiler (West) und dem Dimitrov-Kreisel mit einem DTV von 5.013 Kfz/24 h, Anteil SV: 122 Kfz/24 h oder 2,4 %, belastet. Prognoseverkehrszahlen liegen keine vor. 5. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bislang unternommen und sollen künftig umgesetzt werden, um das Unfallrisiko zu minimieren und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten? Vom Landratsamt Rems-Murr-Kreis wurde im Bereich der L 1120 zwischen dem Wanderparkplatz bei Kallenberg und dem Dimitrov-Kreisel aus Gründen der Verkehrssicherheit die zulässige Höchstgeschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen auf 70 km/h reduziert. 6. Stuft sie den Streckenabschnitt als sanierungsbedürftig ein und denkt sie an eine Höherstufung in der Dringlichkeit? Nach den Ergebnissen der standardisierten Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen (ZEB) 2012 sind im Abschnitt zwischen Berglen-Stöckenhof und Althütte-Kallenberg zwei Erhaltungsabschnitte mit nachrangiger Dringlichkeit (landesweite Platzierung 2.207 bzw. 2.210) enthalten. Eine aktuelle Inaugenschein - nahme bestätigte diese Einstufung. Weitere Sanierungsmaßnahmen sind damit erst mittelfristig vorgesehen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7904 4 7. Wie hoch sind die Kosten für die Sanierung dieses Streckenabschnitts? Die Kosten für eine Sanierung des gesamten Streckenabschnittes zwischen Berg - len-Stöckenhof und Althütte-Kallenberg (ohne den Dimitrov-Kreisel) werden auf ca. 3 Mio. Euro geschätzt. 8. Welche Vorbereitungen sind für einen Baubeginn und die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wann kann mit der Sanierung bzw. ggfs. mit einem Ausbau des Streckenabschnitts gerechnet werden? Da eine Sanierung erst mittelfristig vorgesehen ist, können derzeit keine detaillierten Angaben gemacht werden. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur