Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7915 21. 12. 2015 1Eingegangen: 21. 12. 2015 / Ausgegeben: 01. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Inwieweit können bei der Kriminalpolizei als Sachbearbeiter tätige Beamte ohne die Wahrnehmung von Führungsfunktionen die Besoldungsgruppe A 13 erreichen? 2. Inwieweit können bei der Schutzpolizei als Sachbearbeiter tätige Beamte ohne die Wahrnehmung von Führungsfunktionen die Besoldungsgruppe A 13 erreichen ? 3. Wie viele bei der Kriminalpolizei als Sachbearbeiter tätige Beamte – nach Polizeipräsidien aufgeschlüsselt – erreichten seit Januar 2014 den Aufstieg in die Besoldungsgruppe A 13? 4. Wie viele bei der Schutzpolizei als Sachbearbeiter tätige Beamte – nach Polizeipräsidien aufgeschlüsselt – erreichten seit Januar 2014 den Aufstieg in die Besoldungsgruppe A 13? 5. Verfügt die Schutzpolizei – prozentual gesehen – über mehr Stellen mit Füh - rungsfunktionen als die Kriminalpolizei? 6. Ist es demnach einfacher, als Sachbearbeiter der Schutzpolizei eine A 13-Stelle zu erreichen als als Sachbearbeiter der Kriminalpolizei? 7. Welche Aufstiegsperspektiven werden Angehörigen der Kriminal- bzw. Schutzpolizei eröffnet, die bisher Tätigkeiten als Sachbearbeiter wahrnehmen? 8. Wie wirkt sich die Überführung des Personals der früheren Landespolizeidirektionen in die Polizeipräsidien auf die Chancen aus, von A 12 auf A 13 befördert zu werden? Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Perspektiven der bei der Kriminalpolizei bzw. bei der Schutzpolizei als Sachbearbeiter tätigen Beamten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7915 2 9. Haben nicht direkt in den Polizeipräsidien beschäftigte Sachbearbeiter eine prozentual höhere Chance, nach A 13 befördert zu werden als direkt in den Polizeipräsidien arbeitende Sachbearbeiter? 10. Wie viele Beförderungen – nach Halbjahren und Besoldungsgruppen unterteilt – wurden in den letzten vier Jahren bei der Polizei vorgenommen? 21. 12. 2015 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Es soll sich den Aufstiegschancen der als Sachbearbeiter tätigen Beamten bei der Polizei gewidmet werden. A n t w o r t Mit Schreiben vom 12. Januar 2016 Nr. 3-0311.2/391 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Inwieweit können bei der Kriminalpolizei als Sachbearbeiter tätige Beamte ohne die Wahrnehmung von Führungsfunktionen die Besoldungsgruppe A 13 erreichen? Zu 1.: Wie zuletzt in der Sitzung des Innenausschusses am 7. Oktober 2015 im Nachgang zur Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Blenke in der Landtagssitzung am 18. Juni 2015 dargestellt wurde, ist der Prozess der Dienst - postenbewertung im Bereich der Polizei noch nicht abgeschlossen. In Bereichen ohne eine ausdrückliche oder dokumentierte Bewertung der Dienstposten bestimmt sich die Möglichkeit des Erreichens einer bestimmten Besoldungsgruppe grundsätzlich nach der jeweiligen Ausbringung der Stellen im entsprechenden Plankapitel des Staatshaushaltsplans in Verbindung mit der sich aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ergebenden leistungsbezogenen Vergabe von Beförderungsämtern . 2. Inwieweit können bei der Schutzpolizei als Sachbearbeiter tätige Beamte ohne die Wahrnehmung von Führungsfunktionen die Besoldungsgruppe A 13 erreichen ? Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7915 3. Wie viele bei der Kriminalpolizei als Sachbearbeiter tätige Beamte – nach Polizeipräsidien aufgeschlüsselt – erreichten seit Januar 2014 den Aufstieg in die Besoldungsgruppe A 13? 4. Wie viele bei der Schutzpolizei als Sachbearbeiter tätige Beamte – nach Polizeipräsidien aufgeschlüsselt – erreichten seit Januar 2014 den Aufstieg in die Besoldungsgruppe A 13? Zu 3. und 4.: In den Jahren 2014 und 2015 wurden den Dienststellen der Polizei und den Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst durch das Innenministerium – Landes - polizeipräsidium in acht sog. Tranchen insgesamt 239 Beförderungsmöglichkeiten nach BesGr. A 13 gehobener Polizeivollzugsdienst zentral zugewiesen, davon entfallen 154 auf Stellen der Schutzpolizei und 85 auf Stellen der Kriminalpolizei. Da die Umsetzung durch die Dienststellen und Einrichtungen jeweils eigenverantwortlich erfolgt und die Beförderungsmöglichkeiten, wie von der Rechtsprechung gefordert, zunächst intern auszuschreiben sind, kann diese Zahl allerdings nicht mit erfolgten Beförderungen gleichgesetzt werden. Insbesondere was die achte Tranche anbelangt, ist davon auszugehen, dass diese bislang allenfalls teilweise umgesetzt wurde, da deren Zuweisung erst Anfang Dezember 2015 erfolgt ist. Ergänzend wird auf die Tabellen in der Antwort zu Frage 10 verwiesen. Eine systematische Betrachtung der im Polizeivollzugsdienst vorhandenen Dienst - posten mit Blick auf deren Zuordnung zum Bereich Sachbearbeitung wird erst im Rahmen der Dienstpostenbewertung erfolgen. Weitergehende Differenzierungen wären daher nur im Wege einer aufwändigen Detailanalyse unter Einbeziehung der Dienststellen und Einrichtungen möglich; hiervon wurde abgesehen. 5. Verfügt die Schutzpolizei – prozentual gesehen – über mehr Stellen mit Füh - rungsfunktionen als die Kriminalpolizei? Zu 5.: Gemäß der in der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Organisation des Polizeivollzugsdienstes des Landes Baden-Württemberg (VwV-PolOrg) festgelegten aufbauorganisatorischen Gliederung der Dienststellen und Einrichtungen der Polizei verfügen die Organisationseinheiten bei der Schutzpolizei, insbesondere die Polizeireviere mit ihren Dienstgruppen, Bezirksdiensten und Polizeiposten , im Vergleich zur Kriminalpolizei über eine deutlich ausgeprägtere Tiefengliederung . Daher gibt es im Bereich der Organisationseinheiten der Schutz - polizei prozentual gesehen mehr Führungsfunktionen als in Organisationseinheiten der Kriminalpolizei. Im Übrigen wird auf die bislang fehlende systematische Differenzierung, wie bereits in der Antwort zu Frage 4 angesprochen, verwiesen. 6. Ist es demnach einfacher, als Sachbearbeiter der Schutzpolizei eine A 13-Stelle zu erreichen als als Sachbearbeiter der Kriminalpolizei? Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 1 und 2 wird zunächst verwiesen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Stellenteil der betreffenden Plankapitel jeweils Planvermerke ausgebracht sind, die die Besetzung von Stellen der Schutzpolizei mit Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei zulassen und umgekehrt. 7. Welche Aufstiegsperspektiven werden Angehörigen der Kriminal- bzw. Schutzpolizei eröffnet, die bisher Tätigkeiten als Sachbearbeiter ausüben? Zu 7.: Die Betroffenen haben wie alle Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit, sich auf ausgeschriebene Beförderungsstellen zu bewerben. Gemäß den Vorgaben des Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7915 4 Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz hat deren Vergabe ausschließlich nach Eignung, Leistung und Befähigung zu erfolgen. Allein schon angesichts der altersstrukturbedingt hohen Zahl von Beamten, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten werden, bestehen grundsätzlich sehr gute Aufstiegsperspektiven. 8. Wie wirkt sich die Überführung des Personals der früheren Landespolizeidirektionen in die Polizeipräsidien auf die Chancen aus, von A 12 auf A 13 befördert zu werden? Zu 8.: Im Zuge der sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform ergaben sich bei den Präsidien unterschiedliche Stellenanteile in den einzelnen Besoldungsgruppen, die sukzessive mit den in der Antwort zu den Fragen 3 und 4 erwähnten acht Tranchen angeglichen wurden. 9. Haben nicht direkt in den Polizeipräsidien beschäftigte Sachbearbeiter eine prozentual höhere Chance, nach A 13 befördert zu werden als direkt in den Polizeipräsidien arbeitende Sachbearbeiter? Zu 9.: Derzeit jedenfalls nein; das Ergebnis der Dienstpostenbewertung bleibt im Übrigen abzuwarten. 10. Wie viele Beförderungen – nach Halbjahren und Besoldungsgruppen unterteilt – wurden in den letzten vier Jahren bei der Polizei vorgenommen? Zu 10.: Die Beförderungen beim Polizeivollzugsdienst in den Jahren 2012 bis 2015 ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen: 1. Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst im nachgeordneten Bereich (die Angaben für die Jahre 2012 und 2013 basieren auf den halbjährlichen Berichten der dort genannten Dienststellen an das Innenministerium). Beförderungen 2012 – Erstes Halbjahr Dienststelle Besoldungsgruppe Gesamt A13 A12 A11 A10 A9/Z A9 A8 LPD S 6 16 64 75 21 40 46 268 PP S 0 5 18 38 7 35 50 153 LPD KA 13 14 36 36 27 52 69 247 LPD FR 4 13 16 16 2 16 34 101 LPD TÜ 3 5 17 19 6 15 9 74 BPP 0 4 9 5 9 12 27 66 LKA 0 3 8 7 1 0 2 21 Gesamt 26 60 168 196 73 170 237 930 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7915 Beförderungen 2012 – Gesamtjahr Beförderungen 2013 – Erstes Halbjahr Beförderungen 2013 – Gesamtjahr Dienststelle Besoldungsgruppe Gesamt A13 A12 A11 A10 A9/Z A9 A8 LPD S 14 33 92 115 32 62 75 423 PP S 3 15 32 51 22 71 133 327 LPD KA 17 23 58 73 49 101 73 394 LPD FR 5 18 39 40 7 28 60 197 LPD TÜ 6 12 41 49 26 44 30 208 BPP 2 6 20 16 22 35 54 155 LKA 0 6 17 12 1 4 3 43 Gesamt 47 113 299 356 159 345 428 1.747 Dienststelle Besoldungsgruppe Gesamt A13 A12 A11 A10 A9/Z A9 A8 LPD S 11 0 40 62 19 32 49 213 PP S 1 2 11 12 5 27 37 95 LPD KA 22 24 58 60 16 31 32 243 LPD FR 10 12 20 28 10 20 34 134 LPD TÜ 4 5 26 34 17 42 31 159 BPP 6 5 12 18 4 8 35 88 LKA 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamt 54 48 167 214 71 160 218 932 Dienststelle Besoldungsgruppe Gesamt A13 A12 A11 A10 A9/Z A9 A8 LPD S 17 24 77 118 34 57 101 428 PP S 3 9 26 44 23 63 135 303 LPD KA 22 26 92 121 52 97 147 557 LPD FR 17 21 40 60 21 52 98 309 LPD TÜ 6 13 46 57 54 76 46 298 BPP 8 14 30 49 20 38 65 224 LKA 8 14 26 20 0 2 2 72 Gesamt 81 121 337 469 204 385 594 2.191 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7915 6 Beförderungen 2014 – Erstes Halbjahr Beförderungen 2014 – Gesamtjahr Dienststelle Besoldungsgruppe Gesamt A13 A12 A11 A10 A9/Z A9 A8 PP AA 0 3 12 4 4 4 12 39 PP FR 0 3 11 17 25 8 23 87 PP HN 1 2 12 4 4 2 11 36 PP KA 2 2 12 8 7 5 7 43 PP KN 3 2 9 4 9 3 15 45 PP LB 3 8 13 7 16 14 28 89 PP MA 3 5 10 6 7 6 14 51 PP OG 2 1 9 6 3 4 2 27 PP RT 2 3 2 16 3 17 17 60 PP S 0 6 3 11 6 28 21 75 PP TUT 4 0 3 15 3 3 8 36 PP UL 2 3 11 4 3 4 4 31 PTLS Pol 0 2 3 4 10 4 0 23 PP Einsatz 2 7 14 37 15 9 83 167 HfPolBW 2 2 11 2 1 1 0 19 LKA 4 0 14 9 0 0 0 27 Gesamt 30 49 149 154 116 112 245 855 Dienststelle Besoldungsgruppe Gesamt A13 A12 A11 A10 A9/Z A9 A8 PP AA 2 5 20 18 9 9 20 83 PP FR 3 7 19 25 32 15 36 137 PP HN 2 3 22 22 10 11 20 90 PP KA 6 8 28 38 19 15 26 140 PP KN 4 6 22 19 19 9 25 104 PP LB 5 14 28 22 22 21 45 157 PP MA 9 15 21 36 13 12 30 136 PP OG 5 4 18 27 7 7 5 73 PP RT 4 11 9 28 5 23 34 114 PP S 2 10 16 30 15 41 54 168 PP TUT 8 3 14 31 9 8 14 87 PP UL 6 7 22 29 8 9 11 92 PTLS Pol 2 3 5 7 13 6 1 37 PP Einsatz 4 10 30 53 25 19 101 242 HfPolBW 3 3 15 6 3 1 0 31 LKA 6 4 28 23 0 2 1 64 Gesamt 71 113 317 414 209 208 423 1.755 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7915 Beförderungen 2015 – Erstes Halbjahr Beförderungen 2015 – Gesamtjahr Dienststelle Besoldungsgruppe Gesamt A13 A12 A11 A10 A9/Z A9 A8 PP AA 0 1 7 7 35 16 4 70 PP FR 0 1 11 17 49 30 4 112 PP HN 1 0 6 5 27 9 4 52 PP KA 1 3 12 13 74 9 4 116 PP KN 1 2 8 9 46 7 3 76 PP LB 1 2 10 15 40 21 3 92 PP MA 1 6 8 8 57 20 4 104 PP OG 1 0 7 4 31 7 3 53 PP RT 1 5 8 8 31 17 4 74 PP S 1 5 12 15 49 11 8 101 PP TUT 1 1 3 5 27 7 3 47 PP UL 1 2 6 3 28 11 4 55 PTLS Pol 1 0 2 2 6 1 0 12 PP Einsatz 1 1 5 8 45 22 3 85 HfPolBW 0 1 1 2 1 0 0 5 LKA 1 0 1 7 0 0 1 10 Gesamt 13 30 107 128 546 188 52 1.064 Dienststelle Besoldungsgruppe Gesamt A13 A12 A11 A10 A9/Z A9 A8 PP AA 3 7 28 32 38 30 13 151 PP FR 5 7 27 38 52 41 44 214 PP HN 3 3 23 24 35 20 33 141 PP KA 13 23 73 81 104 45 43 382 PP KN 4 12 24 32 69 28 34 203 PP LB 8 14 33 44 45 32 53 229 PP MA 13 26 54 54 80 46 46 319 PP OG 4 4 21 21 38 19 3 110 PP RT 8 17 38 44 36 31 34 208 PP S 6 16 46 66 55 42 83 314 PP TUT 6 6 18 20 38 18 16 122 PP UL 9 11 25 28 42 18 5 138 PTLS Pol 2 1 9 7 7 1 0 27 PP Einsatz 9 16 43 46 47 47 74 282 HfPolBW 1 1 2 6 1 0 0 11 LKA 12 7 25 38 0 0 1 83 Gesamt 106 171 489 581 687 418 482 2.934 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7915 8 2. Beförderungen im höheren Dienst, Innenministerium und nachgeordneter Bereich 3. Beförderungen im gehobenen Dienst beim Innenministerium Beförderungen Innenministerium gehobener Polizeivollzugsdienst Gall Innenminister 2012 Beförderung nach A14 A15 A16 B2 B3 B4 1. Halbjahr 7 1 Gesamtjahr 10 4 6 2013 Beförderung nach A14 A15 A16 B2 B3 B4 1. Halbjahr 8 3 1 Gesamtjahr 8 3 2 2014 Beförderung nach A14 A15 A16 B2 B3 B4 1. Halbjahr 1 1 1 Gesamtjahr 19 3 2 14 12 1 2015 Beförderung nach A14 A15 A16 B2 B3 B4 1. Halbjahr 13 2 3 Gesamtjahr 13 2 12 1 2012 Schutzpolizei Kriminalpolizei Beförderung nach A10 A11 A12 A13 A10 A11 A12 A13 1. Halbjahr 1 1 Gesamtjahr 3 1 1 1 2013 Schutzpolizei Kriminalpolizei Beförderung nach A10 A11 A12 A13 A10 A11 A12 A13 1. Halbjahr 1 1 1 Gesamtjahr 1 1 2 2 2014 Schutzpolizei Kriminalpolizei Beförderung nach A10 A11 A12 A13 A10 A11 A12 A13 1. Halbjahr Gesamtjahr 3 2 5 1 3 1 2015 Schutzpolizei Kriminalpolizei Beförderung nach A10 A11 A12 A13 A10 A11 A12 A13 1. Halbjahr Gesamtjahr