Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7948 15. 01. 2016 1Eingegangen: 15. 01. 2016 / Ausgegeben: 22. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand bezüglich der Anbindung des Re - gionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airpark) an die Bundesautobahn 5 (A 5) dar? 2. Wie gestaltet sich die zeitliche Entwicklung des unter Frage 1 genannten Sachverhalts ? 3. Wie werden sich die Kosten des unter Frage 1 genannten Sachverhalts entwickeln (mit Angabe, wie sich diese Kosten auf das Land Baden-Württemberg, die betroffenen Kommunen und die Eigenfinanzierung der Baden-Airpark GmbH aufteilen)? 4. Wie bewertet sie die Realisierung des unter Frage 1 genannten Sachverhalts? 5. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze und Firmenansiedelungen im Business & Gewerbepark Baden-Airpark in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 6. Welche bereits erschlossenen freien Flächen zur Firmenansiedlung und Gewerbenutzung im Baden-Airpark stehen zur Verfügung und können vermarktet werden? 11. 01. 2016 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Autobahnanschluss an den Baden-Airpark Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7948 2 B e g r ü n d u n g Der Baden-Airpark ist aufgrund seiner exzellenten Lage am Oberrhein, der Nähe zu den Städten Karlsruhe, Rastatt und Baden-Baden und der Tourismusregion Mittelbaden/Nordschwarzwald ein attraktiver Flughafenstandort und für viele Menschen eine gute Alternative zu den Großflughäfen Stuttgart oder Frankfurt. Aber auch Flugreisende aus dem nahegelegenen Frankreich nutzen den Baden- Airpark und tragen zu einer auch überregionalen Wichtigkeit bei. Des Weiteren hat sich der Baden-Airpark zu einem attraktiven Gewerbe- und Industriestandort in der Region entwickelt. Um den Flughafen- und Gewerbestandort auch in Zukunft attraktiv zu gestalten, ist eine gute Verkehrsanbindung, wie sie mit einem Autobahnanschluss an die A 5 geplant ist, eine sinnvolle Ergänzung. Auch für die Bewohner der Gemeinde Hügelsheim stellt der Autobahnanschluss an die A 5 eine wichtige verkehrstechnische Entlastung dar. Durch die Direktanbindung wird der Durchgangsverkehr durch Hügelsheim erheblich zurückgehen und somit wird die Lebensqualität der dort lebenden Mitmenschen wesentlich erhöht werden können. Mit diesem Antrag soll der aktuelle Sachstand zur Planung und Finanzierung abgefragt werden. A n t w o r t * ) Mit Schreiben vom 16. Februar 2016 Nr. 2-39.-A5KA-OG/63 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand bezüglich der Anbindung des Re - gionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airpark) an die Bundesautobahn 5 (A 5) dar? Projektträger sind für den östlichen Abschnitt (Landesstraße L 80 vom neuen Autobahnanschluss an die A 5 bis zur Einmündung L 80/K 3761) das Land Baden- Württemberg und für den westlichen Abschnitt (Ausbau der bestehenden Kreisstraße K 3761 und Neubau, d. h. Verlängerung der K 3761 bis zum Gelände des Baden-Airparks) der Landkreis Rastatt. Das Gesamtprojekt wird federführend vom Landkreis Rastatt betrieben. Der straßenplanerische Vorentwurf für den östlichen Abschnitt liegt zur Erteilung des Gesehen-Vermerks beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das BMVI benötigt hierfür jedoch noch ergänzende Unterlagen zu naturschutzfachlichen Fragestellungen, die derzeit zusammen mit dem Landkreis erarbeitet werden. Diese Unterlagen werden voraussichtlich im Juni 2016 vorliegen. Nach Mitteilung des Landkreises liegt für den westlichen Abschnitt derzeit der Entwurfsplan zur Straßentrasse vor. Die im Hinblick auf das erforderliche Planfeststellungsverfahren noch zu erstellenden Planunterlagen zur Straßenplanung sowie zur naturschutzfachlichen Bewertung (Umweltverträglichkeitsstudie, Landschaftspflegerischer Begleitplan sowie die zugehörigen faunistischen Erhebungen ) werden zurzeit aktualisiert bzw. fertiggestellt. 2. Wie gestaltet sich die zeitliche Entwicklung des unter Frage 1 genannten Sachverhalts ? Das derzeitige Ziel des Landkreises ist die Fertigstellung der Planfeststellungs - unterlagen und die Beantragung des Planfeststellungsverfahrens im Verlauf des Jahres 2016. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7948 3. Wie werden sich die Kosten des unter Frage 1 genannten Sachverhalts entwickeln (mit Angabe, wie sich diese Kosten auf das Land Baden-Württemberg, die betroffenen Kommunen und die Eigenfinanzierung der Baden-Airpark GmbH aufteilen)? Auf der Grundlage eines Kreistagsbeschlusses aus dem Jahr 2014 liegt für die gesamte Maßnahme eine Kostenschätzung vor, die sowohl die Kosten für den gesamten Straßenbau (westlicher und östlicher Abschnitt) als auch für die Kompensationsmaßnahmen bzw. die Maßnahmen zur Kohärenzsicherung beinhaltet. Dem - nach betragen die voraussichtlichen geschätzten Gesamtkosten rund 22,7 Mio. Euro. Für den östlichen Abschnitt wurde zwischenzeitlich eine Kostenberechnung erstellt . Die Kosten für den Neubau der Anschlussstelle Baden-Airpark an der A 5 einschließlich Ausbau der L 80 bis zur Einmündung L 80/K 3761 werden mit rund 7,7 Mio. Euro veranschlagt. Der Anteil des Bundes liegt bei rund 3,2 Mio. Euro, der des Landes bei rund 3,9 Mio. Euro und der des Landkreises bei rund 0,6 Mio. Euro. 4. Wie bewertet sie die Realisierung des unter Frage 1 genannten Sachverhalts? Das BMVI hat einer neuen Anschlussstelle im Bereich der L 80 grundsätzlich zugestimmt , sofern eine durchgängige Verbindung bis zum Baden-Airpark durch den Landkreis realisiert werden sollte. 5. Wie hat sich die Anzahl der Arbeitsplätze und Firmenansiedelungen im Business & Gewerbepark Baden-Airpark in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? Nach Mitteilung der Baden-Airpark GmbH (BAG) wird die Arbeitsplatzstatistik turnusmäßig alle 2 Jahre erhoben. Die letzte Erhebung fand im Jahr 2014 statt. Die Anzahl der am Baden-Airpark ansässigen Firmen war im Zeitraum 2002 bis 2012 von 91 auf 138 gestiegen. Im Jahr 2014 war ein leichter Rückgang auf 129 zu vermelden. Die Gesamtzahl der am Baden-Airpark tätigen Mitarbeiter/-innen hat im Zeitraum von 2002 bis 2014 von 1.186 auf 2.380 kontinuierlich zugenommen . 6. Welche bereits erschlossenen freien Flächen zur Firmenansiedlung und Gewerbenutzung im Baden-Airpark stehen zur Verfügung und können vermarktet werden? Nach Angaben der BAG ist eine Bebauung des Gewerbeparks jederzeit möglich, wenn die Festsetzungen des aktuell gültigen Bebauungsplans eingehalten werden. In den Sektoren A bis D stehen hierfür rund 40 Hektar zu Verfügung. Weitere Flächen können, wenn es die Nachfrage erfordert, durch Verlegung der aktuell ebenerdigen Parkierung der Fahrzeuge der Fluggäste in Parkhäuser gewonnen werden. Dr. Splett Staatssekretärin