Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7986 22. 01. 2016 1Eingegangen: 22. 01. 2016 / Ausgegeben: 22. 02. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bedienstete der Polizei waren vor und nach Inkrafttreten der Polizeireform in den einzelnen Revieren im Rems-Murr-Kreis jeweils beschäftigt (Stichtage sind der 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke jedes einzelnen Reviers sowie mit Angabe, inwieweit es sich hierbei jeweils um Angehörige der Schutzpolizei oder um Bedienstete des Nichtvollzugsdiensts, in Voll- oder Teilzeit handelt)? 2. Wie viele Planstellen für Polizisten zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 waren den einzelnen Polizeirevieren zugeordnet (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? 3. Wie viele der Planstellen jedes einzelnen Reviers waren zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 personell besetzt (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke sowie der tatsächlichen Arbeitsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? 4. Wie viele Polizisten waren zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 in den einzelnen Revieren jeweils im Streifendienst eingesetzt (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke sowie der tatsächlichen Arbeitsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? 5. Wie viele Polizisten waren zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 jeweils in den einzelnen Revieren getrennt nach Posten- und Ermittlungsdienst eingesetzt (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke sowie der tatsächlichen Arbeitsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? Kleine Anfrage des Abg. Claus Paal CDU und Antwort des Innenministeriums Personalausstattung der Polizeireviere vor und nach der Polizeireform im Rems-Murr-Kreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7986 2 6. Wie war die Personalstärke der Führungsgruppen in den einzelnen Revieren zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke sowie der tatsächlichen Arbeitsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? 7. Wie hat sich die Polizeidichte innerhalb der regionalen Polizeipräsidien und der Regierungsbezirke seit dem 1. Januar 2014 entwickelt? 8. Wie hoch ist die rechnerische Fallbelastung pro Vollzeitäquivalent im Vollzugsdienst bezogen auf das tatsächliche Personal-Ist, d. h. Beamtinnen und Beamte, welche zur Aufgabenwahrnehmung am Dienstort zur Verfügung stehen (Stand 1. Dezember 2015)? 9. Wie hoch ist die Abweichung des Stellen-Solls im Vergleich zum tatsäch - lichen Stellen-Ist (Stand 1. Dezember 2015) im Hinblick auf die regionalen Polizeipräsidien und Regierungsbezirke, auch bezogen auf die Schutz- und Kriminalpolizei? 10. Wie hat sich die Altersstruktur in den einzelnen Polizeirevieren im Rems- Murr-Kreis entwickelt (Gegenüberstellung der Stichtage 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015)? 21. 01. 2016 Paal CDU B e g r ü n d u n g Zum 1. Januar 2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform in Kraft. Der Großteil der damit einhergehenden Personalmaßnahmen wurde zu diesem Zeitpunkt vollzogen. Von der Landesregierung wurde als Ergebnis dieser Personalmaßnahmen eine Verstärkung aller Reviere um zwei Polizeivollzugsbedienstete versprochen. Die Kleine Anfrage dient der Feststellung der veränderten Personalsituation in den Polizeirevieren im Rems-Murr-Kreis vor und nach der Polizeistrukturreform. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass aufgrund der sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform die tatsächliche Belastungs- und Personalsituation innerhalb der Präsidien und Regierungsbezirke stark variiert, was zu Unwuchten innerhalb der Polizei des Landes führt. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7986 A n t w o r t Mit Schreiben vom 16. Februar 2016 Nr. 3-0305/1328/1 beantwortet das Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Bedienstete der Polizei waren vor und nach Inkrafttreten der Polizeireform in den einzelnen Revieren im Rems-Murr-Kreis jeweils beschäftigt (Stichtage sind der 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke jedes einzelnen Reviers sowie mit Angabe, inwieweit es sich hierbei jeweils um Angehörige der Schutzpolizei oder um Bedienstete des Nichtvollzugsdiensts, in Voll- oder Teilzeit handelt)? 2. Wie viele Planstellen für Polizisten zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 waren den einzelnen Polizeirevieren zugeordnet (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr- Kreis)? 3. Wie viele der Planstellen jedes einzelnen Reviers waren zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 personell besetzt (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke sowie der tatsächlichen Arbeitsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? 4. Wie viele Polizisten waren zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 in den einzelnen Revieren jeweils im Streifendienst eingesetzt (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke sowie der tatsächlichen Arbeitsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? 5. Wie viele Polizisten waren zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 jeweils in den einzelnen Revieren getrennt nach Posten- und Ermittlungsdienst eingesetzt (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke sowie der tatsächlichen Arbeitsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? 6. Wie war die Personalstärke der Führungsgruppen in den einzelnen Revieren zu den Stichtagen 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015 (unter Auflistung der planmäßigen Haushaltsstärke sowie der tatsächlichen Arbeitsstärke jedes einzelnen Reviers im Rems-Murr-Kreis)? Zu 1. bis 6.: Im Rems-Murr-Kreis befinden sich die Polizeireviere Backnang, Fellbach, Schorn - dorf, Waiblingen und Winnenden, die der Direktion Polizeireviere des Polizei - präsidiums Aalen nachgeordnet sind. Die Zahlenwerte zu den Fragen 1 bis 6 ergeben sich aus der folgenden Tabelle. Da über diese Organisationseinheiten hinaus noch weitere Stellen/Personen in den Gesamtwert einzubeziehen sind, insbesondere die Revierführung, ist eine Summenbildung aus den Spaltenwerten nicht möglich. Das „Haushalts-SOLL“ ([Plan]Stellen) sind die Personalstellen, die im Polizeivollzugsdienst (PVD) und im Nichtvollzug (NVZ) am 1. Juli 2013 und am 1. Dezember 2015 dem jeweiligen Polizeirevier zugeordnet waren. Unter „IST-Stärke- Personen („brutto“)“ sind die Personen zu verstehen, die am 1. Juli 2013 bzw. 1. Dezember 2015 dem jeweiligen Polizeirevier zugeordnet waren. Allerdings stehen aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstleistung zur Verfügung. In den Spalten „IST-Stärke- Personen („netto“)“ sind daher diejenigen ausgewiesen, die tatsächlich zur Dienst - verrichtung zur Verfügung standen. Darin enthalten sind beispielsweise auch temporäre Verstärkungen von anderen Dienststellen (z. B. Revierdienstunterstützung ). Die in den Spalten „IST-Stärke-Personen („brutto“)“ und „IST-Stärke-Personen („netto“)“ ausgewiesenen Werte sind nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen durch personelle Zu- und Abgänge unterworfen. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7986 4 Systembedingt verändert sich die Personalzahl (im Gegensatz zur Planstellenzahl) regelmäßig, weil Personalzugänge aufgrund der Ausbildungsverläufe zu den festen Stichtagen 1. März und 1. April sowie 1. September erfolgen, Personalabgänge (wie z. B. Pensionierungen) dagegen monatlich auftreten. Eine annähernde „Vollbesetzung “ der vorhandenen Planstellen wird deshalb nur in den Monaten März, April und September erreicht, weil zu diesen Terminen der Personalnachersatz vor Ort ankommt. In den übrigen Monaten ergeben sich nur Personalabgänge. Dies führt zu deutlich unterschiedlichen Personalbeständen innerhalb eines Jahres . Insoweit ist die Betrachtung des zugewiesenen Personals oder des Erfüllungsstands eine Momentaufnahme. Zu berücksichtigen ist, dass von den Polizeirevieren des Rems-Murr-Kreises zum Termin 1. Dezember 2015 insgesamt sechs Beamtinnen und Beamte zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zur Kriminalpolizei am Standort Waiblingen umgesetzt waren. Dienststelle Haushalts-SOLL ([Plan]Stellen) IST-Stärke Personen („brutto“) IST-Stärke Personen („netto“) PVD NVZ PVD NVZ PVD NVZ Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Stichtag 01.07.2013 Polizeirevier Backnang Gesamt (inkl. Leiter/-in) 88 4,5 84 5 1 6 80 5 1 6 Führungsgruppen 2 2 – 2 – Streifendienst 47 45 2 44 2 Bezirksdienst 18 17 1 17 1 Postendienst 20 19 2 16 2 Polizeirevier Fellbach Gesamt (inkl. Leiter/-in) 70 3 62 13 1 3 55 12 1 3 Führungsgruppen 2 2 1 2 1 Streifendienst 45 40 7 35 6 Bezirksdienst 13 9 4 9 4 Postendienst 9 10 1 8 1 Polizeirevier Schorndorf Gesamt (inkl. Leiter/-in) 85 4,7 75 10 2 2 72 10 2 2 Führungsgruppen 2 3 – 3 – Streifendienst 46 42 6 39 6 Bezirksdienst 19 17 1 15 1 Postendienst 17 12 3 14 3 Polizeirevier Waiblingen Gesamt (inkl. Leiter/-in) 96 3,5 90 8 5 – 80 9 5 – Führungsgruppen 3 3 – 3 – Streifendienst 57 50 6 45 6 Bezirksdienst 19 20 – 18 1 Postendienst 16 16 2 13 2 Polizeirevier Winnenden Gesamt (inkl. Leiter/-in) 58 3,95 58 8 1 4 52 8 1 4 Führungsgruppen 2 2 – 2 – Streifendienst 38 38 6 33 6 Bezirksdienst 11 14 – 12 – Postendienst 6 3 2 4 2 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7986 7. Wie hat sich die Polizeidichte innerhalb der regionalen Polizeipräsidien und der Regierungsbezirke seit dem 1. Januar 2014 entwickelt? Zu 7.: Bei der Polizeidichte handelt es sich um eine Kennzahl, die zum rein quantita - tiven Vergleich der Personalausstattung der Polizei der Länder verwendet wird. Die Polizeidichte bildet das Verhältnis der Bevölkerungszahl des Landes in Relation zu allen im Staatshaushaltsplan etatisierten Personalstellen des Polizeivollzugsdienstes (ohne Anwärter) ab. In diese Berechnung fließen damit auch die Personalstellen des Polizeipräsidiums Einsatz, des Landeskriminalamts, der Hochschule für Polizei, des Präsidiums Technik, Logistik und Service sowie des Landespolizeipräsidiums ein. Für einen Vergleich der regionalen Polizeipräsidien ist dagegen nur die Bevölkerungszahl im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums in Relation zu dessen Personalstellen im Polizeivollzugsdienst maßgeblich. Diese Kennzahl wird als Betreuungsverhältnis bezeichnet. Bezirksdienst 18 13 5 14 3 Postendienst 20 17 4 14 4 Polizeirevier Fellbach Gesamt (inkl. Leiter/-in) 72 3 67 13 1 3 61 11 1 3 Führungsgruppen 2 3 1 3 – Streifendienst 47 45 6 37 4 Bezirksdienst 13 9 5 10 6 Postendienst 9 9 1 10 1 Polizeirevier Schorndorf Gesamt (inkl. Leiter/-in) 87 4,7 74 12 2 3 67 12 2 3 Führungsgruppen 2 2 – 2 – Streifendienst 48 44 7 37 6 Bezirksdienst 19 13 3 13 4 Postendienst 17 14 2 14 2 Polizeirevier Waiblingen Gesamt (inkl. Leiter/-in) 98 3,5 92 10 3 – 79 10 3 – Führungsgruppen 2 2 – 2 – Streifendienst 59 54 5 44 5 Bezirksdienst 20 22 2 17 2 Postendienst 16 13 3 15 3 Polizeirevier Winnenden Gesamt (inkl. Leiter/-in) 60 3 52 10 2 2 48 10 2 2 Führungsgruppen 1 2 – 2 – Streifendienst 40 34 6 31 6 Bezirksdienst 12 11 2 10 2 Postendienst 6 4 2 4 2 Dienststelle Haushalts-SOLL ([Plan]Stellen) IST-Stärke Personen („brutto“) IST-Stärke Personen („netto“) PVD NVZ PVD NVZ PVD NVZ Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Vollzeit (Anzahl) Teilzeit (Anzahl) Stichtag 01.12.2015 Polizeirevier Backnang Gesamt (inkl. Leiter/-in) 90 4,5 84 9 2 4 74 7 2 3 Führungsgruppen 2 2 – 2 – Streifendienst 49 51 – 43 – Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7986 6 Das Betreuungsverhältnis kann nicht weiter heruntergebrochen oder auf Verwaltungsgrenzen übertragen werden (bspw. auf Regierungsbezirks-, Stadt- und Landkreisebene , Gemeinden oder Wahlkreise), da sich die Zuständigkeitsbereiche der regionalen Polizeipräsidien hier überschneiden. Analog zur Berechnungssystematik der Polizeidichte werden auch beim Betreuungsverhältnis die Personalstellen des Betrachtungsjahrs jeweils in Relation zur Bevölkerungszahl 31. Dezember des Vorjahres gerechnet. Nur zum 31. Dezember gibt das Statistische Landesamt konsolidierte und somit valide Bevölkerungs - zahlen bekannt. Die unterjährige und quartalsweise Fortschreibung ist wegen der Wanderungsbewegungen mit leichten Unschärfen behaftet. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg stieg im Betrachtungszeitraum von 10.631.278 (31. Dezember 2013) um 146.236 Einwohner auf 10.777.514 (30. Juni 2015) an. * Vorläufiges Ergebnis auf Basis der Bevölkerungsfortschreibung 30. Juni 2015 8. Wie hoch ist die rechnerische Fallbelastung pro Vollzeitäquivalent im Vollzugsdienst bezogen auf das tatsächliche Personal-Ist, d. h. Beamtinnen und Beamte , welche zur Aufgabenwahrnehmung am Dienstort zur Verfügung stehen (Stand 1. Dezember 2015)? Zu 8.: Da eine Auswertung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fälle nach Tatmonaten aus statistischen Gründen nicht die tatsächliche Belastung der Angehörigen des Polizeireviers im jeweiligen Monat widerspiegelt, wurde keine stichtagsbezogene, sondern eine längerfristige Betrachtung der Fallzahlen durchgeführt. Dies gilt auch für das gegenüberzustellende Personal. Deshalb wurden zur validen Darstellung der rechnerischen Fallbelastung die im Jahr 2015 erfassten Fallzahlen als Durchschnittswerte pro Monat ermittelt. Hierin enthalten sind die erfassten Straftaten (PKS) sowie die erfassten Verkehrsunfälle der „Elektronischen Unfalltypensteckkarte“ (EUSKa). Sogenannte Kleinstunfälle, Anzeigenaufnahmen für andere Organisationseinheiten oder sonstige Vorgänge unterhalb der Schwelle von Straftaten sind darunter nicht subsumiert. Diese durchschnittlichen Werte wurden ins Verhältnis zu den „Planstellen PVD (Haushalts- SOLL)“ gesetzt. Die „Planstellen PVD“ bleiben im Gegensatz zur stichtagsbezogenen „IST-Stärke Personen“ im Betrachtungszeitraum weitgehend unverändert. Polizeipräsidium Betreuungsverhältnis (Bevölkerungszahl im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums in Relation zu dessen Personalstellen im Polizeivollzugsdienstes) 2014 2015 2016* Aalen 654 658 662 Freiburg 533 537 541 Heilbronn 579 583 586 Karlsruhe 501 503 507 Konstanz 587 591 594 Ludwigsburg 591 595 599 Mannheim 421 424 426 Offenburg 552 556 558 Reutlingen 571 575 578 Stuttgart 283 286 288 Tuttlingen 611 614 616 Ulm 590 593 595 7 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7986 Die Aufbereitung der Verkehrsunfallzahlen 2015 ist noch nicht abgeschlossen, sodass die Zahlenwerte unter Umständen noch leichten erfassungsgeschuldeten Veränderungen unterworfen sind. 9. Wie hoch ist die Abweichung des Stellen-Solls im Vergleich zum tatsächlichen Stellen-Ist (Stand 1. Dezember 2015) im Hinblick auf die regionalen Polizeipräsidien und Regierungsbezirke, auch bezogen auf die Schutz- und Kriminalpolizei ? Zu 9.: Eine vergleichende Darstellung auf Ebene der Regierungspräsidien ist aufgrund der Gebietszuschnitte der Polizeipräsidien nicht möglich. Zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit wurde dem tatsächlichen „Stellen-Soll (Haushalts-SOLL)“ die „IST-Stärke Personen („brutto“)“ in VZÄ gegenübergestellt . Hinsichtlich der nachfolgend dargestellten Erfüllungsstände, die zwischen den Personalversetzungsterminen heterogen verlaufen, wird auch bei dieser Stichtagsbetrachtung auf die Ausführungen zur Antwort auf Frage 1 bis 6 verwiesen. Polizeireviere Haushalts-SOLL ([Plan]Stellen) Fallbelastung 2015 Durchschnittliche Fallbelastung pro Monat (Zeitraum 01.01. bis 31.12.2015) Stichtag 01.12.2015 erfasste Straftaten (PKS) erfasste Verkehrsunfälle (EUSKa) erfasste Straftaten (PKS) erfasste Verkehrsunfälle (EUSKa) Gesamtbelastung Belastung pro Planstelle Backnang 90 4.142 936 345,17 78,00 423,17 4,70 Fellbach 72 3.291 902 274,25 75,17 349,42 4,85 Schorndorf 87 3.734 929 311,17 77,42 388,58 4,47 Waiblingen 98 4.228 1.044 352,33 87,00 439,33 4,48 Winnenden 60 2.392 520 199,33 43,33 242,67 4,04 Polizeipräsidium Stellen Stichtag 01.12.2015 Haushalts-SOLL ([Plan]Stellen) IST-Stärke Personen („brutto“) VZÄ Abweichung S Abweichung K Abweichung Gesamt S K Gesamt S K Gesamt Absolut Erfüllungs-stand in % Absolut Erfüllungsstand in % Absolut Erfüllungsstand in % Aalen 1.145,0 240,0 1.385,0 1.125,8 220,1 1.345,9 –19,2 98,32 –19,9 91,71 –39,1 97,18 Freiburg 1.568,5 337,0 1.905,5 1.563,4 320,1 1.883,5 –5,1 99,67 –16,9 94,99 –22,0 98,85 Heilbronn 1.202,0 222,0 1.424,0 1.205,0 214,3 1.419,3 3,0 100,25 –7,7 96,53 –4,7 99,67 Karlsruhe 1.979,5 400,0 2.379,5 1.974,5 388,8 2.363,3 –5,0 99,75 –11,2 97,20 –16,2 99,32 Konstanz 1.249,0 255,0 1.504,0 1.229,4 234,1 1.463,5 –19,6 98,43 –20,9 91,80 –40,5 97,31 Ludwigsburg 1.271,5 243,0 1.514,5 1.294,6 220,9 1.515,5 23,1 101,82 –22,1 90,91 1,0 100,07 Mannheim 1.931,0 400,0 2.331,0 1.924,6 370,6 2.295,2 –6,4 99,67 –29,4 92,65 –35,8 98,46 Offenburg 1.033,5 215,0 1.248,5 1.010,0 212,8 1.222,8 –23,5 97,73 –2,2 98,98 –25,7 97,94 Reutlingen 1.464,0 298,0 1.762,0 1.445,5 288,7 1.734,2 –18,5 98,74 –9,3 96,88 –27,8 98,42 Stuttgart 1.718,0 421,0 2.139,0 1.789,6 321,6 2.111,2 71,6 104,17 –99,4 76,39 –27,8 98,70 Tuttlingen 1.043,0 225,0 1.268,0 1.034,9 214,7 1.249,6 –8,1 99,22 –10,3 95,42 –18,4 98,55 Ulm 1.226,0 258,0 1.484,0 1.201,2 225,1 1.426,3 –24,8 97,98 –32,9 87,25 –57,7 96,11 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7986 8 10. Wie hat sich die Altersstruktur in den einzelnen Polizeirevieren im Rems- Murr-Kreis entwickelt (Gegenüberstellung der Stichtage 1. Juli 2013 und 1. Dezember 2015)? Zu 10.: Aufgrund des Begründungstextes der Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, dass nach dem Polizeivollzugsdienst gefragt ist. Gall Innenminister Polizeireviere Rems-Murr-Kreis IST-Stärke Personen („brutto“) Alter unter 30 30 – 39 40 – 49 über 50 Stichtag 01.07.2031 Backnang 89 7 23 25 34 Fellbach 75 9 26 21 19 Schorndorf 85 6 26 24 29 Waiblingen 98 15 30 23 30 Winnenden 66 8 24 12 22 Stichtag 01.12.2015 Backnang 93 20 12 24 37 Fellbach 80 21 20 19 20 Schorndorf 86 12 24 24 26 Waiblingen 102 31 24 20 27 Winnenden 62 21 11 13 17