Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 8076 17. 02. 2016 1Eingegangen: 17. 02. 2016 / Ausgegeben: 22. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Stellen wies der Regierungsapparat (nur Ministerien, ohne nachgeordneten Bereich) vor dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident a. D. Mappus auf und wie viele Stellen kamen nach seinem Amtsantritt (bis einschließlich zum dritten Nachtrag 2011) hinzu? 2. Wie viele Stellen wies der Regierungsapparat (nur Ministerien, ohne nachgeordneten Bereich) vor dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident Kretschmann auf und wie viele Stellen kamen bis zum Haushalt 2012 hinzu? 17. 02. 2016 Dr. Rülke FDP/DVP B e g r ü n d u n g Die Vorsitzende der Fraktion GRÜNE hat am 15. Februar 2016 bei der Talkrunde „Quo vadis Beamtenrecht?“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB-Bezirk Baden -Württemberg (DGB) behauptet, zum Regierungsantritt von Herrn Ministerpräsident a. D. Mappus seien in der Regierung mehr neue Stellen geschaffen worden als zum Regierungsantritt von Grün-Rot. Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Stellensituation nach dem Regierungswechsel Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8076 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. März 2016 beantwortet das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung erfolgt ausschließlich anhand der Daten in den Staatshaushaltsplänen . 1. Wie viele Stellen wies der Regierungsapparat (nur Ministerien, ohne nach - geordneten Bereich) vor dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident a. D. Mappus auf und wie viele Stellen kamen nach seinem Amtsantritt (bis einschließlich zum dritten Nachtrag 2011) hinzu? Zu 1: Herr Stefan Mappus wurde am 10. Februar 2010 zum Ministerpräsidenten gewählt . In seiner Amtszeit wurde der Urhaushalt 2010/11 und die Nachtragshaushalte hierzu bis zum 3. Nachtragshaushalt 2011 verabschiedet. Der Stellenbestand der Ministerien im 2. Nachtragshaushalt 2009 betrug 3.059 Stellen. Der 3. Nachtraghaushalt 2011 wies einen um 101,5 Stellen geringeren Bestand bei den Ministerien aus. 2. Wie viele Stellen wies der Regierungsapparat (nur Ministerien, ohne nachgeordneten Bereich) vor dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident Kretschmann auf und wie viele Stellen kamen bis zum Haushalt 2012 hinzu? Zu 2: Herr Winfried Kretschmann ist seit dem 12. Mai 2011 Ministerpräsident von Baden -Württemberg. Es wurde der 4. Nachtragshaushalt 2011 in dem gefragten Zeitraum verabschiedet. Der Stellenbestand der Ministerien im 3. Nachtragshaushalt 2011 betrug 2.957,5 Stellen. Der 4. Nachtragshaushalt 2011 wies einen um 161 Stellen höheren Bestand bei den Ministerien aus. Die 180 Neustellen aus der Regierungsneubildung im 4. Nachtragshaushalt 2011 werden durch das Stellenabbauprogramm (§ 2 Abs. 3 StHG) mit 147 Stellen und aufgrund ausgebrachter kw-Vermerke bis Ende 2016 vollständig kompensiert. Die Differenz zum ausgewiesenen Stellenbestand resultiert aus vorgenommenen Stelleneinsparungen. In Vertretung Schumacher Ministerialdirektor