Landtag von Baden-Württemberg
15. Wahlperiode
Drucksache 15 /
8076
17. 02. 2016
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Eingegangen: 17. 02. 2016 / Ausgegeben: 22. 03. 2016
Kleine Anfrage
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Stellen wies der Regierungsapparat (nur Ministerien, ohne nachge-
ordneten Bereich) vor dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident a. D. Map-
pus auf und wie viele Stellen kamen nach seinem Amtsantritt (bis einschließ-
lich zum dritten Nachtrag 2011) hinzu?
2. Wie viele Stellen wies der Regierungsapparat (nur Ministerien, ohne nachge-
ordneten Bereich) vor dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident Kretsch-
mann auf und wie viele Stellen kamen bis zum Haushalt 2012 hinzu?
17.02.2016
Dr. Rülke FDP/DVP
Begründung
Die Vorsitzende der Fraktion GRÜNE hat am 15. Februar 2016 bei der Talkrunde
„Quo vadis Beamtenrecht?“ des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB-Bezirk Ba-
den-Württemberg (DGB) behauptet, zum Regierungsantritt von Herrn Minister-
präsident a. D. Mappus seien in der Regierung mehr neue Stellen geschaffen wor-
den als zum Regierungsantritt von Grün-Rot.
Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
und
Antwort
des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Stellensituation nach dem Regierungswechsel
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich-
net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 15 / 8076
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Antwort
Mit Schreiben vom 10. März 2016 beantwortet das Ministerium für Finanzen und
Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt:
Die Beantwortung erfolgt ausschließlich anhand der Daten in den Staatshaushalts-
plänen.
1. Wie viele Stellen wies der Regierungsapparat (nur Ministerien, ohne nach -
geordneten Bereich) vor dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident a. D.
Mappus auf und wie viele Stellen kamen nach seinem Amtsantritt (bis einsch-
ließlich zum dritten Nachtrag 2011) hinzu?
Zu 1:
Herr Stefan Mappus wurde am 10. Februar 2010 zum Ministerpräsidenten ge-
wählt. In seiner Amtszeit wurde der Urhaushalt 2010/11 und die Nachtragshaus-
halte hierzu bis zum 3. Nachtragshaushalt 2011 verabschiedet.
Der Stellenbestand der Ministerien im 2. Nachtragshaushalt 2009 betrug 3.059
Stellen. Der 3. Nachtraghaushalt 2011 wies einen um 101,5 Stellen geringeren
Bestand bei den Ministerien aus.
2. Wie viele Stellen wies der Regierungsapparat (nur Ministerien, ohne nachge-
ordneten Bereich) vor dem Amtsantritt von Herrn Ministerpräsident Kretsch-
mann auf und wie viele Stellen kamen bis zum Haushalt 2012 hinzu?
Zu 2:
Herr Winfried Kretschmann ist seit dem 12. Mai 2011 Ministerpräsident von Ba-
den-Württemberg. Es wurde der 4. Nachtragshaushalt 2011 in dem gefragten
Zeitraum verabschiedet.
Der Stellenbestand der Ministerien im 3. Nachtragshaushalt 2011 betrug 2.957,5
Stellen. Der 4. Nachtragshaushalt 2011 wies einen um 161 Stellen höheren Be-
stand bei den Ministerien aus.
Die 180 Neustellen aus der Regierungsneubildung im 4. Nachtragshaushalt 2011
werden durch das Stellenabbauprogramm (§ 2 Abs.3 StHG) mit 147 Stellen und
aufgrund ausgebrachter kw-Vermerke bis Ende 2016 vollständig kompensiert.
Die Differenz zum ausgewiesenen Stellenbestand resultiert aus vorgenommenen
Stelleneinsparungen.
In Vertretung
Schumacher
Ministerialdirektor