Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 8083 18. 02. 2016 1Eingegangen: 18. 02. 2016 / Ausgegeben: 21. 03. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt im Jahr 2015 im Vergleich zu den Vorjahren 2014, 2013, 2012 und 2011 entwickelt? 2. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im Jahr 2015 entwickelt und lassen sich hierbei Gebiete mit einer Häufung von Wohnungseinbrüchen erkennen? 3. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn des Jahres 2015 im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt ergriffen, um der Zunahme an Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken? 4. Wie gestaltet sich aktuell die Besetzung der Polizeireviere und Polizeiposten im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt? 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013, 2012 und 2011 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und Polizeirevieren )? 6. Inwieweit ist ihr bekannt, wie viele der Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Baden -Baden und im Landkreis Rastatt durch organisierte Banden verübt worden sind (mit Angabe, aus welchem Staat diese Banden stammen)? 18. 02. 2016 Wald CDU Kleine Anfrage des Abg. Tobias Wald CDU und Antwort des Innenministeriums Zahl der Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt im Jahr 2015 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8083 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 11. März 2016 Nr. 3-1212.1/111 beantwortet das Innenminis - terium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt im Jahr 2015 im Vergleich zu den Vorjahren 2014, 2013, 2012 und 2011 entwickelt? Zu 1.: Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entwickelten sich die Fallzahlen im Deliktsfeld des Wohnungseinbruchdiebstahls im Stadtkreis Baden-Baden sowie im Landkreis Rastatt wie folgt: 2. Wie hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im Jahr 2015 entwickelt und lassen sich hierbei Gebiete mit einer Häufung von Wohnungseinbrüchen erkennen? Zu 2.: Im Vorjahresvergleich sank die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg im Jahr 2015 um –9,1 Prozent auf 12.255 (2014: 13.483) Fälle. Bei der Betrachtung der Kriminalitätsbelastung1 in diesem Deliktsfeld wird deutlich , dass die Landkreise Heilbronn (HZ: 214) sowie die Stadtkreise Mannheim (HZ: 195), Baden-Baden (HZ: 189) und Ulm (HZ: 188) sowie der Enzkreis (HZ: 187) statistisch die höchste Belastung durch Wohnungseinbrüche je 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg aufwiesen. Im Übrigen wird auf die Veröffentlichungen des Innenministeriums zur Landespressekonferenz „Wohnungseinbruch – Zahlen und Entwicklungen 2015“ vom 28. Januar 2016 verwiesen, abrufbar unter http://im.baden-wuerttemberg.de/de/ service/presse/pressemitteilung. 3. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Beginn des Jahres 2015 im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt ergriffen, um der Zunahme an Wohnungseinbrüchen entgegenzuwirken? Zu 3.: Bereits im Jahr 2014 wurde durch das Polizeipräsidium Offenburg eine Konzep - tion „Wohnungseinbruch“ erstellt, die im Laufe der vergangenen Jahre evaluiert und lageangepasst fortgeschrieben wurde. Sie ist auf eine langfristige Eindämmung der Fallzahlen im Deliktfeld des Wohnungseinbruchdiebstahls im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg, so auch im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt ausgerichtet. Neben umfangreichen Ermittlungstätigkeiten findet auf Grundlage dieser Konzeption ein ständiger Erkenntnisaustausch der Sachbearbeiter „Wohnungseinbruchdiebstahl “ der Schutz- und Kriminalpolizei statt. Durch die Zentrale Integrierte Auswertung (ZIA) der Kriminalpolizeidirektion werden tagesaktuell deliktsspezifische Auswertungen erstellt. 2011 2012 2013 2014 2015 Stadtkreis Baden-Baden 79 76 68 92 101 Landkreis Rastatt 249 220 216 279 313 _____________________________________ 1 „Häufigkeitszahl“ (rechnerische Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner). 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8083 Zur Erhöhung des Fahndungsdrucks sowie zur Erkenntnisgewinnung zu reisenden , überregional agierenden Tätern wurden anlassbezogen Konzeptionseinsätze in betroffenen Regionen im Jahr 2015 durchgeführt. Zusätzliche Grenzkontrollen mit Einheiten der französischen Gendarmerie National ergänzten die Fahndungsmaßnahmen . Das Konzept umfasst neben Maßnahmen zur Täterermittlung insbesondere auch präventive Aspekte. Insgesamt führte das Referat Prävention im Stadtkreis Baden -Baden und im Landkreis Raststatt 711 sicherungstechnische Beratungen im Jahr 2015 durch. Alle Geschädigten der bei der Polizei bekannt gewordenen Wohnungseinbruchdiebstähle einschließlich der versuchten Einbrüche wurden durch das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Offenburg im Sinne der Opferbetreuung kontaktiert. Den Geschädigten wurde dabei eine kostenfreie sicherungstechnische Beratung angeboten; bis zu 40 Prozent der Geschädigten der jeweiligen Kalendermonate nahmen das Angebot in Anspruch. Aufgrund aktueller Entwicklungen im Deliktsbereich Wohnungseinbruchdiebstahl wurde die bestehende Konzeption erneut evaluiert. Im Ergebnis sollen die täter - orientierten Ermittlungen zur Eindämmung des Wohnungseinbruchdiebstahls ins - besondere durch reisende Täter weiter intensiviert werden. Mit der Einrichtung einer „Besonderen Aufbauorganisation (BAO)“ voraussichtlich im März 2016 werden hierzu die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. So werden beispielweise Präsenz- und gezielte Fahndungsmaßnahmen im Einsatzabschnitt „Sicherheit und Ordnung“ gebündelt und zentral koordiniert. Außerdem sind auch die Bereiche Kriminaltechnik, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit konkret eingebunden. 4. Wie gestaltet sich aktuell die Besetzung der Polizeireviere und Polizeiposten im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt? Zu 4.: Die aktuelle Besetzung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Das „Haushalts-SOLL“ sind die Personalstellen, die dem jeweiligen Polizeirevier am 1. Februar 2016 zugeordnet waren. Unter „IST-Stärke-Personen (‚brutto‘)“ sind die Personen zu verstehen, die am 1. Februar 2016 dem jeweiligen Polizei - revier bzw. Polizeiposten zugeordnet waren. Allerdings stehen aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Abordnungen zur tem- Haushalts-SOLL ([Plan]Stellen) IST-Stärke Personen „brutto“ IST-Stärke Personen „netto“ VZÄ PVD NVZ PVD NVZ PVD NVZ Polizeirevier Baden-Baden 86 4,5 87 6 73,23 4,4 Pp Mitte 8 8 8 Pp Oos 9 8 9,6 Polizeirevier Bühl 87 4 84 6 78,45 3 Pp Bühlertal 2 2 2 Pp Flughafen 28 27 23,25 Pp Lichtenau 4 4 4 Polizeirevier Gaggenau 65 3 64 5 54,95 3,18 Pp Gernsbach 8 7 6,5 Pp Kuppenheim 6 5 4,7 Polizeirevier Rastatt 111 6 119 8 95,6 5 Pp Bietigheim 9 10 8 Pp Iffezheim 3 2 4 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8083 4 porären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz , Elternzeit) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstleistung zur Verfügung. In der Spalte „IST-Stärke-Personen (‚netto‘) VZÄ“ sind daher diejenigen ausgewiesen, die tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung standen. Ein Vollzeitäquivalent (VZÄ) beschreibt die Arbeitsleis tung einer Vollzeitarbeitskraft. Darin enthalten sind beispielsweise auch tempo räre Verstärkungen von anderen Dienststellen (z. B. Revierdienstunterstützung). Die in den Spalten „IST-Stärke-Personen (‚brutto‘)“ und „IST Stärke-Personen (‚netto‘) VZÄ“ ausgewiesenen Werte sind nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen durch personelle Zu- und Abgänge unterworfen. Systembedingt verändert sich die Personalzahl (im Gegensatz zur Planstellenzahl) regelmäßig, weil Personalzugänge aufgrund der Ausbildungsverläufe zu den festen Stichtagen 1. März und 1. April sowie 1. September erfolgen, Personalabgänge (wie z. B. Pensionierungen ) dagegen monatlich auftreten. Eine annähernde „Vollbesetzung“ der vorhandenen Planstellen wird deshalb nur in den Monaten März, April und September erreicht, weil zu diesen Terminen der Personalnachersatz vor Ort ankommt. In den übrigen Monaten ergeben sich nur Personalabgänge. Dies führt zu deutlich unterschiedlichen Personalbeständen innerhalb eines Jahres. Insoweit ist die Betrachtung des zugewiesenen Personals oder des Erfüllungsstands eine Momentaufnahme . 5. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Straftaten im Stadtkreis Baden-Baden und im Landkreis Rastatt im Jahr 2015 gegenüber den Vorjahren 2014, 2013, 2012 und 2011 entwickelt (aufgegliedert nach Delikten und Polizeirevieren)? Zu 5.: Generell ist darauf hinzuweisen, dass sich vergleichsweise enge kriminalgeografische Räume nur sehr bedingt zur statistischen Auswertung der Aufklärungsquote eignen. Insbesondere durch ein unter Umständen niedriges Fallzahlenniveau bzw. die Erfassung von geklärten Fällen im Folgejahr können diese Daten sehr starken Schwankungen unterliegen. Die Betrachtung der Aufklärungsquote bezieht sich dabei regelmäßig auf die Straftaten in einem geografischen Raum, unabhängig von der jeweiligen Bearbeitungszuständigkeit. Andere Auswertungen sind nicht üblich. Mithin würde daher die Darstellung nach „Polizeirevieren“ nicht die Aufklärungsquote des Polizeireviers, sondern nur der Straftaten im geografischen Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers aufzeigen, auch wenn die Straftaten beispielsweise von der Kriminalpolizei bearbeitet wurden. Unabhängig davon konnte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2015 noch nicht vorgestellt werden, da noch nicht alle Kriminalitätsdaten um - fassend analysiert und bewertet werden konnten. Vor diesem Hintergrund sind auch seriöse Aussagen über die Aufklärungsquote erst nach der umfassenden Bewertung und Erläuterung der PKS möglich. 6. Inwieweit ist ihr bekannt, wie viele der Wohnungseinbrüche im Stadtkreis Baden -Baden und im Landkreis Rastatt durch organisierte Banden verübt worden sind (mit Angabe, aus welchem Staat diese Banden stammen)? Zu 6.: Nach den bisherigen Erkenntnissen waren im Jahr 2015 im Deliktsbereich des Wohnungseinbruchs im Landkreis Rastatt sowie im Stadtkreis Baden-Baden zwei Banden aktiv. Die Gruppierungen bestanden ausnahmslos aus georgischen Staatsangehörigen . Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen konnten 13 Beschuldigte identifiziert und dabei insgesamt 28 Wohnungseinbruchdiebstähle geklärt werden . Gall Innenminister