Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 8097 08. 03. 2016 1Eingegangen: 08. 03. 2016 / Ausgegeben: 11. 04. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die aktuell von verschiedenen Molkereien entwickelten Bezahlmodelle , bei denen für den Fall der Unterlieferung einer im Vorfeld festgelegten Milch-Basismenge um einen bestimmten Faktor ein gestaffelter Zuschlag auf die tatsächlich gelieferte Milchmenge gezahlt wird? 2. Sind ihr vonseiten der Molkereien in Baden-Württemberg ähnliche Überlegungen bekannt? 03. 03. 2016 Locherer CDU Kleine Anfrage des Abg. Paul Locherer CDU und Antwort des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Prämienmodell bei freiwilliger Unterlieferung der Milchmenge Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8097 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 31. März 2016 Nr. Z(22)-0141.5/617 F beantwortet das Minis - terium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die aktuell von verschiedenen Molkereien entwickelten Bezahlmodelle , bei denen für den Fall der Unterlieferung einer im Vorfeld fest - gelegten Milch-Basismenge um einen bestimmten Faktor ein gestaffelter Zuschlag auf die tatsächlich gelieferte Milchmenge gezahlt wird? Zu 1.: Die Lage am Milchmarkt ist weiterhin extrem angespannt und für die Milchviehhalter existenzbedrohend. Ursache der unbefriedigenden Marktlage ist das Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage bei konventionell erzeugter Milch. Die EU-Mitgliedstaaten und hier insbesondere einige Länder (prozentuale höchs - te Steigerungen in Irland und den Niederlanden) sind wesentlich an den Angebotssteigerungen beteiligt. Ein Unternehmen, das unter anderem in den Niederlanden tätig ist, hat nach eigener Verlautbarung aufgrund kurzfristig mangelnder Verarbeitungskapazitäten das in der Frage genannte Modell umgesetzt. Die Alternative für das Unternehmen wäre gewesen , die Milchmengen mit Verlust für das Unternehmen am Spotmarkt zu verkaufen . Nach eigenem Bekunden hat das Unternehmen bei dem inzwischen abgeschlossenen Modell für jedes nicht erzeugte Kilogramm Milch rund 40 Cent aufgewendet . Ein ähnliches Modell hat ein Unternehmen in der Schweiz angekündigt. Andere Unternehmen u. a. in Österreich wollen Modelle einführen, bei denen über eine Basismenge hinausgehende Lieferungen mit Preisabschlägen sanktioniert werden. Ein Unternehmen aus Norddeutschland hat eine Prämie für Erzeuger ausgelobt , die aus der Produktion aussteigen. Das in der Frage benannte Modell mit Bonuszahlungen ist für die Erzeuger mit ihrer angespannten Liquiditätslage positiv, sofern ein entsprechender finanzieller Ausgleich gewährt wird. Allerdings kann das Modell dann für das einzelne Molkereiunternehmen hohe Kosten verursachen, wie das obige Beispiel mit 40 Cent je Kilogramm zeigt. Gleichzeitig kann bei einer singulären Aktion nicht mit einem deutlichen Markteinfluss gerechnet werden. Die grünen Agrarministerinnen und Agrarminister von sieben Bundesländern haben die Bundesregierung daher aufgefordert, mit einem Sofortprogramm Milch die Branche stärker in die Verantwortung zu nehmen, indem der Bund den Milcherzeugern , die sich an einer freiwilligen Mengenregulierung auf Molkereiebene mit entsprechendem Bonus beteiligen, zusätzlich einen Betrag in gleicher Höhe wie der Bonus auszahlt. Ähnliche Forderungen wurden beim zurückliegenden EU-Agrarrat am 15. März 2016 von einigen Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich, eingebracht. Diese Forderungen wurden jedoch von der Bundesregierung sowie von der Mehrheit des Rates und der EU-Kommission nicht aufgegriffen. 2. Sind ihr vonseiten der Molkereien in Baden-Württemberg ähnliche Überlegungen bekannt? Zu 2.: Dem Ministerium wurden bisher keine entsprechenden Überlegungen vonseiten der Molkereien in Baden-Württemberg bekannt. Jedoch werden in Rundschreiben und Veranstaltungen von einzelnen Unternehmen deren Erzeuger aufgefordert, angesichts der Marktlage die Milcherzeugung nicht weiter auszudehnen. Bonde Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz