Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 8117 19. 04. 2016 1Eingegangen: 19. 04. 2016 / Ausgegeben: 09. 05. 2016 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich jährlich von 2000 bis 2015 im Rems-Murr-Kreis, im Ostalbkreis und im Landkreis Schwäbisch Hall die Zahl der Planstellen und der tatsäch - lichen Beschäftigung von Polizistinnen und Polizisten in der Arbeit vor Ort (Reviere und Polizeiposten) entwickelt und wie viele Stellen standen Ende März 2016 zur Verfügung? 2. Wie hat sich im Vergleich dazu in denselben Zeitabschnitten die Zahl der Planstellen von Polizistinnen und Polizisten im Land Baden-Württemberg entwickelt ? 3. Welche drei Polizeipräsidien und drei Landkreise in Baden-Württemberg weisen zum März 2016 die geringste Dichte für die Polizeiarbeit vor Ort auf (Polizist je Einwohner) unter Angabe der jeweiligen Zahlenwerte? 18. 04. 2016 Gruber SPD Kleine Anfrage des Abg. Gernot Gruber SPD und Antwort des Innenministeriums Entwicklung der Planstellen in der Zuständigkeit des heutigen Polizeipräsidiums Aalen in den Landkreisen Rems-Murr-Kreis, Ostalbkreis und Schwäbisch Hall im landesweiten Vergleich Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8117 2 B e g r ü n d u n g Das jetzige Polizeipräsidium Aalen gilt vielerorts als das Präsidium mit der niedrigsten Polizistendichte in Baden-Württemberg. Die tatsächliche Entwicklung in den letzten Jahren liegt daher im öffentlichen Interesse. Genaue Zahlen sind überdies eine Grundlage, um die künftige Entwicklung der Planstellen in den drei Landkreisen Rems-Murr-Kreis, Ostalbkreis und Schwäbisch Hall in eine realistische Perspektive zu rücken. A n t w o r t Mit Schreiben vom 29. April 2016 Nr. 3-0305.1/31 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich jährlich von 2000 bis 2015 im Rems-Murr-Kreis, im Ostalbkreis und im Landkreis Schwäbisch Hall die Zahl der Planstellen und der tatsäch - lichen Beschäftigung von Polizistinnen und Polizisten in der Arbeit vor Ort (Reviere und Polizeiposten) entwickelt und wie viele Stellen standen Ende März 2016 zur Verfügung? 2. Wie hat sich im Vergleich dazu in denselben Zeitabschnitten die Zahl der Planstellen von Polizistinnen und Polizisten im Land Baden-Württemberg entwickelt ? Zu 1. und 2.: In der nachfolgenden Tabelle sind die Zahlenwerte zum gesamten Polizeivollzugsdienst des Landes Baden-Württemberg und zu den die Frage 1 betreffenden Polizeirevieren sowie deren nachgeordneten Polizeiposten dargestellt. Das „Haushalts -SOLL“ (Planstellen) umfasst die Personalstellen für den Polizeivollzugsdienst , die im jeweiligen Jahr im Staatshaushaltsplan eingebracht bzw. den dargestellten Organisationseinheiten zugeordnet waren. Für das Jahr 2005 kann wegen der seinerzeit laufenden Verwaltungsstrukturreform, die auch Veränderungen in der Polizeiorganisation (u. a. bei den Polizeiposten) zur Folge hatte, keine Stellenzuordnung auf einzelne Organisationsbereiche dargestellt werden. Unter „Ist-Stärke Personen (brutto)“ sind die Polizeibeamtinnen und -beamten subsumiert, die am 1. Juli der Jahre 2012, 2014 und 2015 sowie am 23. August im Jahr 2007 dem jeweiligen Polizeirevier und dessen Polizeiposten zugeordnet waren . Die „Ist-Stärke Personen (brutto)“ erfordert Erhebungen bei den Dienststellen , die nur zu den angegebenen Stichtagen vorliegen. 2007 wurde eine punktuelle Erhebung durchgeführt, ebenso erfolgte 2012 eine punktuelle Erhebung zur Schaffung einer aussagekräftigen Datenbasis. Seit Umsetzung der Polizeireform erfolgt eine Fortschreibung. Hinzuweisen ist ergänzend darauf, dass aus vielfältigen Gründen (z. B. wegen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Abordnungen zur temporären Verstärkung anderer Organisationseinheiten bzw. Dienststellen, Mutterschutz, Elternzeit) in der Regel nicht alle zugeordneten Personen tatsächlich zur Dienstverrichtung zur Verfügung stehen. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8117 Jahr Haushalts-SOLL Polizeivollzugsdienst (Planstellen) Polizei gesamt Reviere und Posten im Rems-Murr-Kreis, im Ostalbkreis und im Landkreis Schwäbisch Hall Haushalts-SOLL Polizeivollzugsdienst (Planstellen) Ist-Stärke-Personen (brutto) Polizeivollzugsdienst PD Waiblingen PD Aalen PD Schwäbisch Hall PD Waiblingen PD Aalen PD Schwäbisch Hall 2000 24.605 Polizeireviere gesamt 413 295 163 - - - davon Polizeiposten 78 75 43 - - - 2001 24.604 Polizeireviere gesamt 413 296 160 - - - davon Polizeiposten 81 75 42 - - - 2002 24.600 Polizeireviere gesamt 412 296 162 - - - davon Polizeiposten 81 75 42 - - - 2003 24.600 Polizeireviere gesamt 412 296 162 - - - davon Polizeiposten 81 75 42 - - - 2004 24.599 Polizeireviere gesamt 408 296 162 - - - davon Polizeiposten 81 70 42 - - - Verwaltungsstrukturreform (u. a. mit Polizeipostenstrukturreform) 2005 24.597 Polizeireviere gesamt - - - - - - davon Polizeiposten - - - - - - 2006 24.598 Polizeireviere gesamt 404 295 163 - - - davon Polizeiposten 68 69 36 - - - 2007 24.572 Polizeireviere gesamt 402 295 163 424 288 163 davon Polizeiposten 67 69 36 68 65 35 2008 24.506 Polizeireviere gesamt 402 295 163 - - - davon Polizeiposten 67 69 36 - - - 2009 24.239 Polizeireviere gesamt 401 293 163 - - - davon Polizeiposten 67 67 36 - - - 2010 23.970 Polizeireviere gesamt 397 289 163 - - - davon Polizeiposten 67 65 36 - - - 2011 23.700,5 Polizeireviere gesamt 397 289 163 - - - davon Polizeiposten 68 65 36 - - - 2012 23.870,5 Polizeireviere gesamt 397 289 163 400 297 170 davon Polizeiposten 67 65 36 67 65 33 2013 23.830,5 Polizeireviere gesamt 397 289 163 - - - davon Polizeiposten 68 65 36 - - - Polizeireform Jahr Haushalts-SOLL Polizeivollzugsdienst ([Plan]Stellen) Polizei gesamt Reviere und Posten im Rems-Murr-Kreis, im Ostalbkreis und im Landkreis Schwäbisch Hall Haushalts-SOLL Polizeivollzugsdienst ([Plan]Stellen) Personalstärke Polizeivollzugsdienst (Personen) PP Aalen PP Aalen 2014 23.999,5 Polizeireviere gesamt 869 876 davon Polizeiposten 169 159 2015 24.063,5 Polizeireviere gesamt 869 875 davon Polizeiposten 169 171 2016 24.072,5 Polizeireviere gesamt 869 - davon Polizeiposten 169 - Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8117 4 3. Welche drei Polizeipräsidien und drei Landkreise in Baden-Württemberg weisen zum März 2016 die geringste Dichte für die Polizeiarbeit vor Ort auf (Polizist je Einwohner) unter Angabe der jeweiligen Zahlenwerte? Zu 3.: Die aktuellsten Werte für die drei Polizeipräsidien mit dem geringsten Betreuungsverhältnis können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Für einen rein quantitativen Vergleich der regionalen Polizeipräsidien ist die Bevölkerungszahl im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums in Relation zu dessen Personalstellen im Polizeivollzugsdienst maßgeblich. Diese Kennzahl wird als Betreuungsverhältnis bezeichnet. Das Betreuungsverhältnis kann nicht weiter heruntergebrochen oder auf Verwaltungsgrenzen übertragen werden (bspw. auf Regierungsbezirks-, Stadt- und Landkreisebene, Gemeinden oder Wahlkreise), da sich die Zuständigkeitsbereiche der regionalen Polizeipräsidien hier überschneiden. Gall Innenminister Polizeipräsidium Betreuungsverhältnis Personalstellen PVD 2016 Bevölkerungsstand 30.9.2015 Betreuungsverhältnis 2016* somit Aalen 1.385,0 920.715 665 Tuttlingen 1.268,0 786.290 620 Ludwigsburg 1.514,5 912.278 602 * auf Basis der Bevölkerungsfortschreibung 30.09.2015 des Stat. Landesamtes BW