Landtag von Baden-Württemberg
15. Wahlperiode

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Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.

Drucksache 15 / 8122
27. 04. 2016

Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU

und

Antwort*)
des Justizministeriums 

Tod eines Haftinsassen in der Justizvollzugsanstalt Singen

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1.  Welche Kenntnis hat der Justizminister von den Todesumständen eines 73-jährigen
 Haftinsassen im Singener Seniorengefängnis?

2.  Wie wurde auf einen sich im Vorfeld des akuten Infarkts offenbar verschlechternden
 Allgemeinzustand des Haftinsassen reagiert?

3.  Wer ist für die Festlegung der Besuchsfrequenz des Anstaltsarztes von ‒ laut 
Presseberichten – einem Besuch je Woche verantwortlich?

4.  Wann wurde der Justizminister in welcher Weise über den Todesfall und seine 
Umstände informiert?

5.  Welche Veränderungen haben sich im Singener Seniorengefängnis infolge 
des Abschlussberichts der Expertenkommission des Justizministeriums vom  
14. September 2015 ergeben?

6.  Welche Kenntnis hat der Justizminister über die Umstände, insbesondere den 
Grund der Verlegung des Gefangenen O. B. aus dem Singener Seniorengefängnis
 in die Justizvollzugsanstalt Bruchsal?

7.  Welche Veränderungen in den Vollzugsstandards ergeben sich für den Häftling 
O. B. als Folge der Verlegung vorübergehend bzw. auf Dauer?

Eingegangen: 27. 04. 2016 / Ausgegeben: 10. 05. 2016

*)  Mit Schreiben vom 6. Mai 2016 teilt das Justizministerium mit, dass leider aufgrund des unmittelbar
 bevorstehenden Endes der Wahlperiode keine Antwort mehr erfolgen konnte. Die Kleine 
Anfrage gilt somit durch Ablauf der Wahlperiode als erledigt (Diskontinuität – vgl. § 51 der 
Geschäftsordnung).



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 8122

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 8. In welcher Weise war das Verhalten des Häftlings O. B. „aufwieglerisch“?

 9.  Mit der Erfüllung welchen Tatbestandsmerkmals des § 6 Justizvollzugsgesetzes
 (JVollzGB) III wurde die Verlegung des Häftlings O. B. begründet?

10.  Sind aufgrund der Eingaben des Häftlings O. B. oder anderer Häftlinge oder 
derer Angehöriger oder Rechtsanwälte Missstände im Vollzug des Singener 
Seniorengefängnisses bekannt geworden?

26. 04. 2016

Dr. Lasotta CDU

B e g r ü n d u n g

Der Sachverhalt wurde durch die Berichterstattung der Zeitung „Südkurier“ vom 
26. April 2016 bekannt. Die Kleine Anfrage dient zur Aufklärung des Sachverhalts 
und dessen Einordnung.