Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 83 09. 06. 2011 1Eingegangen: 09. 06. 2011 / Ausgegeben: 07. 07. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse hat die Notfallstationsübung in Herrenberg am 17. Juli 2010 erbracht? 2. Zu welchen Erkenntnissen und Konsequenzen hat diese Übung für den Ka tastro - phenschutz im Landkreis Böblingen geführt (mit Angabe, welche weiteren Maßnahmen angedacht sind, um den Katastrophenschutz weiter zu verbessern)? 3. Aus welchen Gründen wurde Herrenberg für die Übung ausgewählt? 4. Wie bewertet sie vor dem Hintergrund der Notfallstationsübung in Herrenberg die Arbeit ehrenamtlicher Kräfte im Katastrophenschutz? 5. Welche Erkenntnisse zieht sie aus der Übung in Herrenberg über die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, Einrichtungen und Hilfsorganisationen im Landkreis Böblingen im Katastrophenschutz? 6. Wie viele Notfallstationen sind nach der Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart im Katastrophenfall im Landkreis Böblingen vorgesehen und in welchen Kommunen und in welchen Gebäuden sollen diese eingerichtet werden? 7. Wie viele Notfallstationen könnten zum derzeitigen Zeitpunkt mit dem vorhandenen Personal und der zur Verfügung stehenden Ausstattung im Landkreis Böblingen betrieben werden? 8. Welche Mittel werden im Landkreis Böblingen in den nächsten fünf Jahren für den Katastrophenschutz mindestens benötigt (mit Angabe, welchen Betrag sie hierfür konkret plant bereitzustellen)? 9. Inwiefern sind die Resultate der Notfallstationsübung in Herrenberg auf andere Landkreise und Regionen übertragbar? 07. 06. 2011 Kurtz CDU Kleine Anfrage der Abg. Sabine Kurtz CDU und Antwort des Innenministeriums Die Notfallstationsübung am 17. Juli 2010 in Herrenberg und die Situation des Katastrophenschutzes Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 83 2 B e g r ü n d u n g Am 17. Juli 2010 fand in Herrenberg eine Notfallstationsübung statt. Das Übungs - szenario ging von einem fiktiven Unfall im Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar aus, bei dem Radioaktivität mit Auswirkung auf Menschen freigesetzt wurde. Mit 160 Einsatzkräften, 150 Übungshelfern und 150 Statisten übte das Landratsamt Böblingen den Aufbau und Betrieb einer Notfallstation, in der Personen auf mög - liche Strahlenbelastungen überprüft, ggf. dekontaminiert und medizinisch notversorgt werden können. Mit dieser Kleinen Anfrage soll nach den Ergebnissen dieser Übung gefragt werden. Das Unglück im japanischen Kernkraftwerk Fukushima hat aufgezeigt, dass Einsatzkräfte und Helfer im Katastrophenschutz auch in Industrie - ländern auf den Ernstfall vorbereitet sein müssen. A n t w o r t Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 Nr. 5-4635/12 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Ergebnisse hat die Notfallstationsübung in Herrenberg am 17. Juli 2010 erbracht? Zu 1.: Mit der Übung sollten die Vorgaben des Innenministeriums für den Aufbau und Betrieb von Notfallstationen auf ihre Umsetzbarkeit in der Praxis überprüft werden. Die danach vorgesehenen Abläufe wurden durch die Übung im Wesentlichen bestätigt . Einzelne planerische Vorgaben werden derzeit auf der Grundlage der durch die Übung gewonnenen Erkenntnisse überarbeitet. Dies betrifft Änderungen an der vorgesehenen Schutzkleidung für die Helfer, den zusätzlichen Einsatz von Messgeräten , Anpassungen beim vorgesehenen Personalbedarf und der Daten erfassung sowie Verbesserungen bei der Information der Betroffenen in der Station. 2. Zu welchen Erkenntnissen und Konsequenzen hat diese Übung für den Katastrophenschutz im Landkreis Böblingen geführt (mit Angabe, welche weiteren Maßnahmen angedacht sind, um den Katastrophenschutz weiter zu verbessern)? Zu 2.: Die Übung war auf den Aufbau und den Betrieb einer Notfallstation ausgerichtet und dementsprechend vorbereitet. Die Übung hat insoweit zu wertvollen Erkenntnissen und Erfahrungen der Einsatzkräfte geführt. Diese Erfahrungen sind auch für andere Aufgabenstellungen des Katastrophenschutzes hilfreich, beispielsweise für die Logistik, die Zusammenarbeit der Helferinnen und Helfer, den Umgang mit einer Vielzahl von verletzten oder kontaminierten Personen und den Umgang mit Messgeräten. Im Hinblick auf einen möglichen Ernstfall war das Üben der praktischen Zusammenarbeit aller Hilfskräfte insgesamt ein Gewinn für den Katastrophenschutz im Landkreis Böblingen. 3. Aus welchen Gründen wurde Herrenberg für die Übung ausgewählt? Zu 3.: Das Landratsamt Böblingen hat auf Vorschlag des Innenministeriums die Durchführung einer Übung mit einer Notfallstation im Jahr 2010 übernommen. In Herrenberg befindet sich eines von insgesamt 13 Objekten zur Errichtung von Not- 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 83 fallstationen im Landkreis Böblingen. Für die Übung fiel die Wahl auf die Längenholzhalle in Herrenberg wegen ihrer guten Verkehrsanbindung, ihrer städtischen Randlage, der Nähe zum Krankenhaus Herrenberg und wegen der günstigen baulichen Bedingungen für eine Übung. 4. Wie bewertet sie vor dem Hintergrund der Notfallstationsübung in Herrenberg die Arbeit ehrenamtlicher Kräfte im Katastrophenschutz? Zu 4.: Der Katastrophenschutz des Landes wird im Wesentlichen von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern getragen, die in den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen organisiert sind. Im Übungs- wie im Ernstfall ist das Land auf das ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz angewiesen. Auch die meisten Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer in Herrenberg waren ehrenamtliche Kräfte des Katastrophenschutzes. Alle Übenden waren motiviert und einsatzwillig. Ohne ehrenamtliche Kräfte wäre die Durchführung der Übung nicht möglich gewesen. 5. Welche Erkenntnisse zieht sie aus der Übung in Herrenberg über die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, Einrichtungen und Hilfsorganisationen im Landkreis Böblingen im Katastrophenschutz? Zu 5.: Die Zusammenarbeit der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen und Behörden im Landkreis Böblingen hat zufriedenstellend funktioniert. Gleiches gilt für das Zusammenwirken mit der Polizei. Auch die Ärztinnen und Ärzte, die für die Teilnahme an der Übung gewonnen werden konnten, haben zum Erfolg der Übung maßgebend beigetragen. 6. Wie viele Notfallstationen sind nach der Planung des Regierungspräsidiums Stuttgart im Katastrophenfall im Landkreis Böblingen vorgesehen und in welchen Kommunen und in welchen Gebäuden sollen diese eingerichtet werden? Zu 6.: Im Landkreis Böblingen sind folgende 13 Objekte für Notfallstationen vorgesehen: Aufnahmegemeinde Objekte zur Errichtung von Notfallstationen Böblingen Hermann-Raiser-Halle Böblingen Schulzentrum Murkenbach Böblingen Mildred-Scheel-Schule Herrenberg Sporthalle Längenholz Sindelfingen Kreisberufsschulzentrum Holzgerlingen Schönbuch-Sporthalle Weil der Stadt Gymnasium Weil der Stadt Weil der Stadt Hallenbad Weil der Stadt Weil der Stadt Mehrzweckhalle Münklingen Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 83 4 7. Wie viele Notfallstationen könnten zum derzeitigen Zeitpunkt mit dem vorhandenen Personal und der zur Verfügung stehenden Ausstattung im Landkreis Böblingen betrieben werden? Zu 7.: Mit dem im Landkreis vorhandenen Personal und der derzeit zur Verfügung stehenden Ausstattung kann eine Notfallstation betrieben werden. Bei höherem Bedarf würden auswärtige Kräfte und Ausstattungen herangezogen werden. 8. Welche Mittel werden im Landkreis Böblingen in den nächsten fünf Jahren für den Katastrophenschutz mindestens benötigt (mit Angabe, welchen Betrag sie hierfür konkret plant bereitzustellen)? Zu 8.: Das Innenministerium beabsichtigt im Rahmen der in den nächsten Jahren bewilligten Haushaltsmittel die Ausstattung des Katastrophenschutzes landesweit weiter zu ergänzen und zu verbessern. Dies gilt grundsätzlich auch für die im Landkreis Böblingen befindlichen Katastrophenschutzeinheiten. Kreisspezifische Angaben sind nicht möglich, da sich Investitionen des Landes zunächst an kreisübergreifenden fachlichen Prioritäten orientieren und eine örtliche Zuordnung im Einzelnen in Absprache mit den Feuerwehren und den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen erfolgt. 9. Inwiefern sind die Resultate der Notfallstationsübung in Herrenberg auf an - dere Landkreise und Regionen übertragbar? Zu 9.: Die Ergebnisse und Erfahrungen der Übung in Herrenberg sind auf die anderen Stadt- und Landkreise grundsätzlich übertragbar. Auf der Grundlage der Übung wird das Innenministerium in Kürze die „Hinweise des Innenministeriums für die Planung von Notfallstationen“ neu erlassen. Die Hinweise werden dann Grund - lage für entsprechende Vorkehrungen aller Katastrophenschutzbehörden des Landes sein. In den kommenden Jahren ist beabsichtigt, weitere Übungen zum Aufbau und zum Betrieb einer Notfallstation durchzuführen. Gall Innenminister Aufnahmegemeinde Objekte zur Errichtung von Notfallstationen Gärtringen Ludwig-Uhland-Schule/Halle Leonberg Hallenbad und Sportzentrum Rutesheim Schwimm- und Turnhalle Rutesheim Rutesheim Sporthalle Bühl-Rutesheim