Landtag von Baden-Württemberg

15. Wahlperiode

Drucksache 15 / 841

07. 11. 2011

1Eingegangen: 07. 11. 2011 / Ausgegeben: 06. 12. 2011

K l e i n e  A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Anträge auf Neuaufnahme in folgende Programme sind beim Regierungspräsidium
 Karlsruhe von der Stadt Pforzheim oder Gemeinden des Enzkreises
 für das Jahr 2012 eingegangen: 

a) Landessanierungsprogramm, 

b) Stadtumbau West, 

c) Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, 

d) Soziale Stadt, 

e) Städtebaulicher Denkmalschutz West, 

f) Bund-Länder-Programm für kleinere Städte und Gemeinden,

g) Bund-Länder-Investitionspakt zur energetischen Modernisierung der kommunalen
 sozialen Infrastruktur?

2. Welche Anträge auf Aufstockung im Jahr 2012 sind für die genannten Programme
 beim Regierungspräsidium Karlsruhe von der Stadt Pforzheim oder
Gemeinden des Enzkreises eingegangen?

3. Wie beurteilt sie die Chancen der jeweiligen Anträge?

07. 11. 2011

Dr. Rülke FDP/DVP

Kleine Anfrage

des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP

und

Antwort

des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft

Anträge für Förderprogramme aus Pforzheim 

und dem Enzkreis

Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente

Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet
 mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.



Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 841

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A n t w o r t

Mit Schreiben vom 25. November 2011 Nr. 92-2521.0/261/1 beantwortet das
 Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Anträge auf Neuaufnahme in folgende Programme sind beim Regierungspräsidium
 Karlsruhe von der Stadt Pforzheim oder Gemeinden des Enzkreises
 für das Jahr 2012 eingegangen: 
a) Landessanierungsprogramm, 
b) Stadtumbau West, 
c) Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, 
d) Soziale Stadt, 
e) Städtebaulicher Denkmalschutz West, 
f) Bund-Länder-Programm für kleinere Städte und Gemeinden,
g) Bund-Länder-Investitionspakt zur energetischen Modernisierung der kommunalen
 sozialen Infrastruktur?

2. Welche Anträge auf Aufstockung im Jahr 2012 sind für die genannten Programme
 beim Regierungspräsidium Karlsruhe von der Stadt Pforzheim oder
Gemeinden des Enzkreises eingegangen?

3. Wie beurteilt sie die Chancen der jeweiligen Anträge?

Zu 1., 2. und 3.:

Nach Ablauf der Antragsfrist am 31. Oktober 2011 liegen zahlreiche Anträge auf
Neuaufnahme und Aufstockung der Städte und Gemeinden des Landes bei den
Regierungspräsidien vor. Alle Anträge werden derzeit in fachlicher und recht -
licher Hinsicht geprüft. Anfang des Jahres 2012 werden die Anträge mit den Prüfungsfeststellungen
 der Regierungspräsidien dem Ministerium für Finanzen und
Wirtschaft vorgelegt. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Anträge wird im
Frühjahr das Städtebauförderungsprogramm 2012 aufgestellt. Zu den einzelnen
Anträgen und deren Erfolgsaussichten kann aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsstandes
 noch nichts Näheres mitgeteilt werden.

Dr. Nils Schmid

Minister für Finanzen und Wirtschaft