Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 868 11. 11. 2011 1Eingegangen: 11. 11. 2011 / Ausgegeben: 12. 12. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie derzeit die Aussichten dafür, dass die für das kommende Jahr vorgesehenen, jedoch von ihr unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Sanierungsmaßnahmen an den Ortsdurchfahrten der L 570 in Kämpfelbach-Ersingen , der L 1134 in Heimsheim, der L 1175 in Wimsheim und der L 1180 in Friolzheim tatsächlich im Jahr 2012 umgesetzt werden? 2. Wird sie sich für eine zeitnahe Realisierung des ebenfalls bereits zugesagten Umbaus des Knotens L 1134/L 1180 im Heimsheimer Gewann Dieb einsetzen? 11. 11. 2011 Dr. Rülke FDP/DVP Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Sanierung von Landesstraßen im Enzkreis Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 868 2 A n t w o r t Mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 Nr. 2-3941.0-ENZ/59 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie derzeit die Aussichten dafür, dass die für das kommende Jahr vorgesehenen, jedoch von ihr unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Sanierungsmaßnahmen an den Ortsdurchfahrten der L 570 in Kämpfelbach-Ersingen , der L 1134 in Heimsheim, der L 1175 in Wimsheim und der L 1180 in Friolzheim tatsächlich im Jahr 2012 umgesetzt werden? Es liegen keine neuen Erkenntnisse seit der Drucksache 15/756 vom 7. November 2011 vor. Erst nach Verabschiedung des Landeshaushaltes durch den Haushaltsgesetzgeber kann anhand der in 2012 zur Verfügung stehenden Mittel eine ab - schließende Aussage getroffen werden, ob die angefragten Sanierungsmaßnahmen im kommenden Jahr ausgeführt werden können. 2. Wird sie sich für eine zeitnahe Realisierung des ebenfalls bereits zugesagten Umbaus des Knotens L 1134/L 1180 im Heimsheimer Gewann Dieb einsetzen? Die Landesregierung setzt sich im Heimsheimer Gewann Dieb für einen Umbau des Knotenpunktes L 1134/L 1180 in einen Kreisverkehrsplatz ein. Das Projekt befindet sich derzeit im Stadium der Vorplanung. Als nächster Schritt ist im Rahmen eines sog. Screening-Verfahrens zu prüfen, welche Umweltauswirkungen durch den Knotenpunktumbau zu erwarten sind. Erst aufgrund dieser Ergebnisse kann beurteilt werden, ob die Eingriffe in Natur und Landschaft so gravierend sind, dass ein Rechtsverfahren eingeleitet werden muss. Darüber hinaus ist die Finanzierung für den Umbau noch nicht gesichert. Dr. Splett Staatssekretärin