Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 872 17. 11. 2011 1Eingegangen: 17. 11. 2011 / Ausgegeben: 19. 12. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte der Polizeidirektion Esslingen und derer Organisationseinheiten in den letzten fünf Jahren – unterteilt nach den einzelnen Polizeidienststellen – entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten der Polizeidirektion Esslingen und derer Organisationseinheiten (mit Angabe, wie sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt haben)? 3. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen der Polizeidirektion Esslingen und derer Organisationseinheiten dar (mit Angabe, wie sich die Situation in Bezug auf Pensionierung und Neueinstellung in den nächsten fünf Jahren entwickelt hat)? 4. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten im Bereich der Polizeidirek - tion Esslingen – unterteilt nach den einzelnen Dienststellen – in den letzten fünf Jahren? 5. In wie vielen Fällen können einzelne Dienste wie routinemäßige Streifenfahrten und Nachtdienste in den Dienststellen der Polizeidirektion Esslingen aufgrund von Personalmangel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? 6. In wie vielen Fällen können routinemäßige Streifenfahrten in den Dienststellen der Polizeidirektion Esslingen aufgrund nicht durchgeführter Reparaturen und Wartungen der Dienstfahrzeuge wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? Kleine Anfrage des Abg. Andreas Deuschle CDU und Antwort des Innenministeriums Situation der Polizeiarbeit im Bereich der Polizeidirektion Esslingen Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 872 2 7. Sieht man die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Landkreis Esslingen zu erhöhen? 8. Gibt es ihrerseits Überlegungen, Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen zu schließen? 9. Wie weit ist die Einführung des Digitalfunks für alle betroffenen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Bereich der Polizei - direktion Esslingen und derer Organisationseinheiten fortgeschritten? 10. Wie beurteilt sie die technische Ausstattung der Polizeidienststellen im Bereich der Polizeidirektion Esslingen (mit Angabe, ob hier ggf. Nachbesserungen angedacht sind)? 17. 11. 2011 Deuschle CDU B e g r ü n d u n g Angesichts der immer stärker werdenden Belastung der einzelnen Polizisten (wie Einsätze bei S 21-Demonstrationen und Demonstrationen zum 1. Mai) und der finanziell prekären Situation im Polizeihaushalt ist zu klären, ob sich die Polizeiarbeit im Bereich der Polizeidirektion Esslingen qualitativ verschlechtert hat und ob für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eine verstärkte Polizeipräsenz möglich und notwendig ist. A n t w o r t Mit Schreiben vom 10. Dezember 2011 Nr. 3-1122/ES/9 beantwortet das Innen - ministerium die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalstärke der Polizeikräfte der Polizeidirektion Esslingen und derer Organisationseinheiten in den letzten fünf Jahren – unterteilt nach den einzelnen Polizeidienststellen – entwickelt? 2. Wie bewertet sie die Zahl der Planstellen und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamten der Polizeidirektion Esslingen und derer Organisationseinheiten (mit Angabe, wie sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt haben)? Zu 1. und 2.: Die Entwicklung der Personalstärke und die Zahl der tatsächlich aktiven Polizeibeamtinnen und -beamten bei der Polizeidirektion Esslingen ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich: 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 872 Die in der Tabelle dargestellte Personalstärkenentwicklung bei der Polizeidirek - tion Esslingen ist im Wesentlichen das anteilige Ergebnis des durch die vorherige Landesregierung im Hinblick auf die seinerzeitige Erhöhung der Wochenarbeitszeit und der Übertragung der Lebensmittelüberwachung auf die Stadt- und Landkreise beschlossenen Stellenabbaus bei der Polizei. Der Tiefpunkt der negativen Stärkeentwicklung im Bereich der Polizei ist aufgrund der erhöhten Einstellungszahlen ab 2008 überwunden (vgl. insoweit die Ausführungen zu 3.). 3. Wie stellt sich die Altersstruktur in den Dienststellen der Polizeidirektion Esslingen und derer Organisationseinheiten dar (mit Angabe, wie sich die Situa - tion in Bezug auf Pensionierung und Neueinstellung in den nächsten fünf Jahren entwickelt hat)? Zu 3.: Die aktuelle Altersstruktur stellt sich in den einzelnen Organisationseinheiten der Polizeidirektion Esslingen wie folgt dar: _____________________________________ 1 Die Personalstärke umfasst die im jeweiligen Haushaltsjahr zugeordneten Planstellen des Polizeivollzugsdienstes . 2 Bei der Berechnung wurden alle Beamtinnen und Beamte einbezogen, die zum 1. Januar des jeweiligen Jahres aktiv Dienst verrichteten, unabhängig davon, ob es sich um Beamte der Polizeidirek - tion Esslingen oder zugeordnete Beamte handelte. Es sind somit auch Revierdienstunterstützungskräfte der Bereitschaftspolizei und Praktikanten im Hauptpraktikum enthalten. Die Arbeitszeit - anteile von Teilzeitbeschäftigten wurden addiert und auf eine Stelle hinter dem Komma gerundet. 3 Dieser Bereich umfasst auch die Arbeitsbereiche Öffentlichkeitsarbeit mit Nachwuchswerbung, Führungs- und Lagezentrum, Prävention mit Kriminalpolizeilicher Beratungsstelle sowie Einsatztraining . 2006 2007 2008 2009 2010 Personal-stärke 1 tatsächlich aktive Polizeibeamte 2 Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Personalstärke tatsächlich aktive Polizeibeamte Leitung und Stab3 53 49,0 53 50,0 52 50,0 52 51,0 51 50,0 Polizeirevier Esslingen 191 177,4 190 165,6 174 158,1 174 147,8 174 148,8 Polizeirevier Filderstadt 141 126,8 141 126,8 141 123,8 140 121,0 138 121,4 Polizeirevier Flughafen 51 49,0 51 49,5 51 45,5 51 42,0 46 38,8 Polizeirevier Kirchheim u. Teck 91 85,5 93 85,5 94 84,5 93 87,8 92 86,5 Polizeirevier Nürtingen 130 114,1 130 119,2 129 118,7 128 111,8 128 109,5 Polizeihundeführerstaffel 14 14,0 14 14,0 14 14,0 14 15,0 14 14,0 Verkehrspolizei 57 50,9 57 52,0 68 47,8 64 52,0 64 53,9 Kriminalpolizei 137 126,5 138 130,0 136 120,4 134 120,3 132 119,6 Gesamt 865 793,0 867 792,5 859 762,7 850 748,6 839 742,3 Altersgruppe Leitung und Stab Polizeirevier Esslingen Polizeirevier Filderstadt Polizeirevier Flughafen Polizeirevier Kirchheim u. Teck Polizeirevier Nürtingen Polizeihunde - führerstaffel Verkehrs - polizei Kriminal - polizei 50 Jahre und älter 29 42 34 10 38 40 5 25 67 40 bis 49 Jahre 16 43 35 15 28 33 7 19 42 30 bis 39 Jahre 7 61 48 14 24 49 2 19 24 unter 30 Jahre 33 31 2 4 17 7 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 872 4 In den nächsten fünf Jahren sind nach derzeitigen Planungen folgende Pensionierungen 4 zu erwarten: Mit dem Einstellungskorridor für den Polizeivollzugsdienst wurden und können im Zeitraum seit 2008 jährlich mindestens 800 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt werden. Seit Herbst 2010 wirken diese über den eigentlichen Ersatz - bedarf vorgenommenen Einstellungen durch sukzessiv höhere Personalzuweisungen mit dem Effekt, dass ab 2012 mehr junge Beamtinnen und Beamte zu den Dienststellen versetzt werden können, als von dort im Rahmen der Personalfluktuation in Abgang zu stellen sind. Mit der von der neuen Landesregierung getroffenen Entscheidung, im Jahr 2012 im Zuge des doppelten Abiturjahrgangs die Einstellungszahlen um 50 Prozent auf 1.200 Polizeianwärter zu erhöhen, kann diesem positiven Trend noch zusätzlich Schub verliehen werden. Zur Polizeidirektion Esslingen wurden im Jahr 2011 insgesamt 31 Nachwuchs - beamtinnen und -beamte versetzt. Die künftige Zahl der Zuversetzungen hängt u. a. von der Zahl der tatsächlichen Personalabgänge ab, deren Größenordnung derzeitig allerdings noch nicht mit der notwendigen Sicherheit eingeschätzt werden kann. 4. Wie hoch ist die Aufklärungsquote bei Straftaten im Bereich der Polizeidirek - tion Esslingen – unterteilt nach den einzelnen Dienststellen – in den letzten fünf Jahren? Zu 4.: Die Aufklärungsquote der Organisationseinheiten der Polizeidirektion Esslingen stellt sich in den letzten fünf Jahren wie folgt dar: Bei der Polizeihundeführerstaffel werden seit 2007 keine Strafanzeigen mehr abschließend bearbeitet. Deshalb wurde auf eine gesonderte Darstellung dieser Organisationseinheit verzichtet. _____________________________________ 4 Für den Eintritt in den Ruhestand wurde die Lebensarbeitszeitverlängerung nach dem Dienstrechtsreformgesetz zugrunde gelegt. Mögliche Veränderungen können sich bspw. aus vorzeitigen Zurruhesetzungen, Altersteilzeit, freiwilliger Arbeitszeitverlängerung oder sonstigem Ausscheiden aus dem Dienst ergeben. PD Esslingen 2012 2013 2014 2015 2016 8 18 21 16 26 2006 2007 2008 2009 2010 Polizeirevier Esslingen 58,6% 61,7% 56,8% 58,9% 57,4% Polizeirevier Filderstadt 51,5% 50,3% 57,3% 54,9% 55,9% Polizeirevier Flughafen 55,0% 50,1% 49,0% 51,7% 48,5% Polizeirevier Kirchheim u. Teck 52,9% 50,5% 51,1% 47,5% 54,2% Polizeirevier Nürtingen 50,0% 45,1% 48,3% 52,8% 52,2% Verkehrspolizei 100,0% 100,0% 91,8% 82,3% 79,4% Kriminalpolizei 87,7% 86,1% 90,9% 81,4% 72,5% PD Esslingen gesamt 57,1% 56,2% 57,9% 57,4% 57,0% 5 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 872 5. In wie vielen Fällen können einzelne Dienste wie routinemäßige Streifenfahrten und Nachtdienste in den Dienststellen der Polizeidirektion Esslingen aufgrund von Personalmangel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? Zu 5.: Bei der Polizeidirektion Esslingen sind keine Fälle bekannt, bei denen dringend erforderliche Streifenfahrten oder Dienste (inklusive Nachtdienste) aufgrund Personalmangels nicht durchgeführt werden konnten. 6. In wie vielen Fällen können routinemäßige Streifenfahrten in den Dienststellen der Polizeidirektion Esslingen aufgrund nicht durchgeführter Reparaturen und Wartungen der Dienstfahrzeuge wegen fehlender Finanzmittel nicht mehr oder nur noch eingeschränkt durchgeführt werden? Zu 6.: Bislang können routinemäßige Streifenfahrten nach Auftragslage ohne Einschränkungen durchgeführt werden. 7. Sieht man die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Polizeipräsenz im Landkreis Esslingen zu erhöhen? Zu 7.: Eine hohe Polizeipräsenz im Landkreis Esslingen ist ständiges Ziel der Polizei - direktion und wird im Rahmen der hierzu zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Möglichkeiten gewährleistet. Handlungsbedarf, die Polizeipräsenz zu erhöhen, besteht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Kriminalitätsund Verkehrslage, nicht. 8. Gibt es ihrerseits Überlegungen, Polizeiposten im Bereich der Polizeidirektion Esslingen zu schließen? Zu 8.: Solche Überlegungen gibt es derzeit nicht. 9. Wie weit ist die Einführung des Digitalfunks für alle betroffenen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Bereich der Polizeidirektion Esslingen und derer Organisationseinheiten fortgeschritten? Zu 9.: Im Landkreis Esslingen sind bereits alle 15 geplanten Basisstationen baulich fertig gestellt und in das Netz integriert, ebenso die für diesen Bereich vorgesehene Luftfahrtfunkzelle. Die Polizeidirektion Esslingen gehört neben Stuttgart, Ludwigsburg , Böblingen und dem Rems-Murr-Kreis zum sogenannten Integrationszyklus Stuttgart. In diesem Ausstattungsbereich wurde in der Zeit von April 2010 bis Mitte November 2011 der sogennante erweiterte Probebetrieb absolviert, d. h. das Netz wurde einem umfassenden Praxistest unterzogen. Der erweiterte Probebetrieb ist zwischenzeitlich abgeschlossen und das Netz wird nach weiteren Testreihen in den sogenannten technischen Wirkbetrieb überführt. Dieser Wechsel vollzieht sich nahtlos und bleibt in aller Regel vom Endanwender unbemerkt. Bei der Polizeidirektion Esslingen sind in der Zwischenzeit alle 26 Organisationseinheiten (Polizeidirektion, Polizeireviere und Polizeiposten) ertüchtigt, d. h. mit Digitalfunkgeräten ausgestattet. Insgesamt wurden 358 Handsprechfunkgeräte sowie für die Umrüstung des bestehenden Fuhrparks 168 Fahrzeugfunkgeräte programmiert und ausgeliefert. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 872 6 10. Wie beurteilt sie die technische Ausstattung der Polizeidienststellen im Bereich der Polizeidirektion Esslingen (mit Angabe, ob hier ggf. Nachbesserungen angedacht sind)? Zu 10.: Nach derzeitigem Stand kann die technische Ausstattung der Polizeidirektion Esslingen insgesamt als zufriedenstellend bezeichnet werden. Etwaige Problemfelder , wie beispielsweise die Versorgung von einzelnen Organisationseinheiten mit einem ausreichenden Internetanschluss sind derzeit in Bearbeitung. Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung, in dieser Legislaturperiode ein Programm „Sicherheitsoffensive Polizeitechnik“ zu realisieren, um die Technikausstattung der Polizei zu verbessern. Bereits im vierten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2011 erfolgte ein Einstieg in die Technikerneuerung. Eine Fortführung ist im Entwurf für den Staatshaushaltsplan 2012 vorgesehen. Gall Innenminister