Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 895 18. 11. 2011 1Eingegangen: 18. 11. 2011 / Ausgegeben: 13. 12. 2011 K l e i n e A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es eine Prioritätenliste der Landesregierung zu Ortsumfahrungen im Wahl - kreis Emmendingen? 2. Wie weit sind die einzelnen Planfeststellungsverfahren für den abschnittsweisen Bau der Ortsumfahrung Winden im Zuge der B 294 fortgeschritten? 3. Mit welcher Priorität hat die ehemalige Landesregierung die Ortsumfahrung Winden im Zuge der B 294 an den Bund gemeldet? 4. Sind die Mittelfreigaben für die Deutsche Bahn AG für die Planung bzw. den Bau von zwei Eisenbahnüberführungen im Bereich Ortsumfahrung Winden erfolgt ? 5. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung dieser Maßnahmen zu rechnen? 15. 11. 2011 Sabine Wölfle SPD Kleine Anfrage der Abg. Sabine Wölfle SPD und Antwort des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Ortsumfahrung B 294 Winden Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 895 2 B e g r ü n d u n g Auf die Ortsumfahrung Winden (B 294) warten die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Winden im Elztal schon seit vielen Jahren. Im nächsten Jahr soll zur Entlastung des Elztals die Ortsumfahrung Elzach fertiggestellt werden. Damit ist die B 294 im Streckenabschnitt zwischen Waldkirch und Elzach fertiggestellt, bis auf den Abschnitt Winden. Mit der Fertigstellung der Ortsumfahrung Winden wäre die gesamte Maßnahme im Elztal dann abgeschlossen. Zudem sorgt die „Kurve am Brand“ zwischen Elzach und Oberwinden immer wieder für schwere Verkehrsunfälle, zum Teil auch mit tödlichem Ausgang (zuletzt ein Siebzehnjähriger an Ostern dieses Jahres). Die Straßenführung dort ist bereits auf die Ortsumfahrung von Winden angelegt, d. h. an dieser Stelle soll nach Baufertigstellung der Tunneleingang bzw. -ausgang die jetzige Straßenfüh - rung verbinden. Die geplante Trasse der Ortsumfahrung Winden soll zweimal unter der Eisenbahnstrecke Waldkirch-Elzach geführt werden. Die dafür erforderlichen Eisenbahnüberführungen werden von der Deutschen Bahn AG selbst geplant und gebaut und vom Vorhabenträger bezahlt. Die Deutsche Bahn AG ist mit der Bearbeitung der Entwürfe für die beiden Eisenbahnüberführungen im Zeitplan. Mit der Planung dieser Ingenieurbauwerke werden somit die Voraussetzungen geschaffen , dass bei einer entsprechenden Mittelfreigabe durch Bund und Land auch mit den entsprechenden Baumaßnahmen begonnen werden kann. A n t w o r t Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 Nr. 2-39-B294FR-SCHIL/36 beantwortet das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt: Ich frage die Landesregierung: 1. Gibt es eine Prioritätenliste der Landesregierung zu Ortsumfahrungen im Wahl - kreis Emmendingen? Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erstellt derzeit für die künftigen Neubeginne von Straßenbaumaßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen eine landesweite Priorisierung. Dabei werden alle planfestgestellten Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs einbezogen. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erstellt außerdem auf der Grund - lage des Generalverkehrsplans 2010 für künftig umzusetzende Projekte des Landesstraßenbaus einen Maßnahmenplan. Welche Projekte in den Maßnahmenplan aufgenommen werden und welche Priorität diese Projekte haben, müssen die Ergebnisse einer landesweit durchzuführenden Bewertung und die zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten zeigen. Erst wenn die Ergebnisse der genannten Untersuchungen vorliegen, ist auch eine Aussage zu Prioritäten von Ortsumfahrungen im Zuge von Bundes- und Landesstraßen im Landkreis Emmendingen möglich. 2. Wie weit sind die einzelnen Planfeststellungsverfahren für den abschnittsweisen Bau der Ortsumfahrung Winden im Zuge der B 294 fortgeschritten? Der Planfeststellungsbeschluss für die Gesamtmaßnahme „B 294 Neubau der Ortsumgehung Niederwinden und Oberwinden“ erging am 8. September 2005 und ist seit dem 2. Oktober 2006 bestandskräftig. 3 Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 895 3. Mit welcher Priorität hat die ehemalige Landesregierung die Ortsumfahrung Winden im Zuge der B 294 an den Bund gemeldet? Die ehemalige Landesregierung hat die B 294 Ortsumfahrung Winden gegenüber dem Bund als nächste zur Umsetzung freizugebende Maßnahme in Südbaden behandelt . 4. Sind die Mittelfreigaben der Deutschen Bahn AG für die Planung bzw. den Bau von zwei Eisenbahnüberführungen im Bereich der Ortsumfahrung Winden erfolgt ? Die Mittelfreigabe für die Planungsleistungen ist erfolgt. Die Bauwerksplanung für die beiden Eisenbahnüberführungen über die B 294 wurde bereits 2010 durch die DB ProjektBau GmbH begonnen und wird noch 2012 ausschreibungsreif fertiggestellt. Die Baukosten der zwei Eisenbahnüberführungen trägt der Bund. Eine Freigabe des Bundes dieser Mittel ist noch nicht erfolgt. 5. Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung dieser Maßnahmen zu rechnen? Baubeginn und Fertigstellung der Maßnahmen hängen von der Freigabe der Mittel durch den Bund ab. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur